Archiv für September 2011

»Wir haben hier alle Angst«

Türkei: Polizei und Armee schüchtern kurdische Trauergäste ein

Von Claudia Wangerin, Batman

Während die türkische Armee nach Medienberichten eine Bodenoffensive gegen mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak vorbereitet, fühlen sich viele Kurden im Südosten der Türkei an den Staatsterror der 1990er Jahre erinnert.

Türkische Behörden und Medien beschuldigten am Dienstag die PKK, die hochschwangere Zivilistin Mizgin Doru und ihre vierjährige Tochter in Batman erschossen zu haben. Unterdessen verhielten sich Polizei und Militär bei der Trauerfeier in Örmegöz, dem Heimatdorf der Getöteten, wie Besatzer. Soldaten mit Maschinengewehren standen auf den Dächern und umliegenden Hügeln, den Blick auf das Dorf gerichtet. Vor dem Trauerhaus stand etwa ein halbes Dutzend Zivilpolizisten. Die Trauerfeier sollte nicht zum »Serhildan«, so das kurdische Wort für Volksaufstand, ausarten. »Sie wollen nicht, daß wir hierher kommen. Sie prägen sich jedes Gesicht ein. Aber wir sind trotzdem hier«, sagte eine Teilnehmerin mit Blick auf Polizei und Militär gegenüber junge Welt.

Neben Angehörigen und Nachbarn waren Vertreter der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und des Frauenrats aus dem wenige Kilometer entfernten Batman erschienen. Augenzeugen hatten der offiziellen türkischen Version widersprochen. Dies berichteten sowohl die kurdische Nachrichtenagentur Firat als auch BDP-Politiker, die Überlebende der Schießerei im Krankenhaus besucht hatten. Dort lag auch das Baby der Toten, das durch Kaiserschnitt gerettet werden konnte, in einem Inkubator.

Die türkischen Sicherheitsbehörden hatten die Bluttat in der Nacht zum Dienstag als von der PKK eröffneten Schußwechsel mit der Polizei dargestellt, dem Mizgin Doru und ihre Tochter zum Opfer gefallen seien. Ein Polizeifahrzeug verfolgte demnach drei mutmaßliche PKK-Guerillas, die daraufhin zu schießen angefangen hätten. Die zivilen Opfer hätten sich zufällig mit ihrem Wagen in der Nähe befunden, teilte die Polizei mit. Die drei kurdischen Aufständischen seien wenig später in einem leerstehenden Gebäude erschossen worden. Danach wütete eine Spezialeinheit der Polizei weiter in der Stadt, zerschoß Fensterscheiben und beschimpfte die Anwohner.

Die überlebenden Zivilisten, darunter der Ehemann von Mizgin Doru und ein schwer traumatisiertes Kind, sagten dagegen laut BDP und Firat News, die Polizei habe das Feuer eröffnet. Außerdem seien die Schüsse auf das Zivilfahrzeug und der Schußwechsel der Guerillakämpfer mit der Polizei zwei getrennte Ereignisse gewesen. Es gebe sowohl einen räumlichen als auch einen zeitlichen Abstand dazwischen. Letzterer wurde von verschiedenen Zeugen mit zwei bis zehn Minuten angegeben. Die Orte, die sich jW-Korrespondenten zeigen ließen, liegen bei normalem Tempo etwa zwei Autominuten voneinander entfernt.

Nach dem Totengebet in Örmegöz machte eine BDP-Vertreterin die türkische Regierungspartei AKP für den Tod der Zivilistinnen verantwortlich. »Die AKP will keine friedliche Lösung«, sagte sie. Dafür sprächen auch die Verhaftungen zahlreicher BDP-Bürgermeister in den kurdischen Gebieten wegen angeblicher PKK-Unterstützung.

»Wir haben hier alle Angst«, sagte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Batman. »Wir kehren in die 90er Jahre zurück.« Damals waren willkürliche Verhaftungen, Folter und Morde an politischen Aktivisten durch unbekannte Täter in Batman an der Tagesordnung.

»Das war die Poizei, nicht die Guerilla«, bekräftigte ein junger Mann im Warteraum des Busbahnhofs von Batman beim Anblick der Nachrichtenbilder vom Tatort. Die anderen Fahrgäste nicken. Die PKK hat erst vor wenigen Tagen die versehentliche Tötung von Zivilistinnen in Siirt als schrecklichen Fehler zugegeben und sich beim Volk entschuldigt. Der Vorfall war ein Schock, machte aber nach Ansicht vieler Kurden auch deutlich, daß die PKK so etwas nicht vertuschen würde. Das Fernsehen zeigt Patronenhülsen auf der Straße. Dann ist ein winziges Baby in einem Inkubator auf dem Bildschirm zu sehen.

junge Welt 29.9.2011

Verhaftungswelle hält an

Kurdische Abgeordnete diskutieren Beendigung des Parlamentsboykotts trotz fortgesetzter Repressionen

In Diyarbakir traten am Dienstag die Delegierten des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten Kongresses für eine Demokatische Gesellschaft (DTK) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Es wird darüber beraten, ob die Abgeordneten des aus prokurdischen und linken Parteien gebildeten Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit (BDP) ihren Parlamentsboykott beenden, um sich an den Beratungen über eine neue Verfassung zu beteiligen. Da fünf Abgeordnete des Blocks nach ihrer Wahl im Juni unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Haft blieben und dem von 70000 Menschen in Diyarbakir direkt gewählten Abgeordneten Hatip Dicle das Mandat entzogen wurde, hatten die übrigen 30 Gewählten bislang den parlamentarischen Eid und jegliche Mitarbeit im Parlament in Ankara verweigert.

Auch am Dienstag gingen die seit Monaten laufenden Festnahmen gegen angebliche PKK-Unterstützer weiter. Bei Polizeirazzien wurden in Sanliurfa und Istanbul mindestens 46 Aktivisten der BDP, der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, der Gesundheitsgewerkschaft SES und des Menschenrechtsvereins IHD festgesetzt. Erst am Montag waren in der westtürkischen Stadt Izmir Haftbefehle gegen 30 BDP-Mitglieder ergangen, denen ihre Lehrtätigkeit an Parteischulen vorgeworfen wird. Unterdessen wurden in der Nacht zu Dienstag eine Frau und ihre sechsjährige Tochter sowie drei Guerillakämpfer bei einem Feuergefecht in der Stadt Batman getötet. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verletzt. Während der örtliche Gouverneur behauptete, die Guerilla habe die Zivilisten erschossen, erklärten Augenzeugen gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, die Polizei habe plötzlich das Feuer auf die Familie eröffnet.

Rebellieren, leben

Mesopotamisches Sozialforum beendet. Erdogan droht PKK. Von Claudia Wangerin, Diyarbakir, und Nick Brauns

Während die türkische Regierung versucht, den Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK militärisch zu lösen, ist am Sonntag in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans das zweite Mesopotamische Sozialforum zu Ende gegangen. Vier Tage lang hatten sich rund 2000 Menschen in Diyarbakir über Möglichkeiten zur Überwindung von Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und Patriarchat ausgetauscht. »Rebellion für das Leben« stand auf einem Transparent, das Umweltaktivisten aus der Schwarzmeerregion gemalt hatten.

Am letzten Tag ging das Gerücht um, die türkische Armee habe mehrere hundert Särge bestellt. Hintergrund war die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einer gemeinsamen Offensive mit dem Iran gegen PKK-Stützpunkte in den Kandil-Bergen an der iranisch-irakischen Grenze vorzugehen. »Es tut mir leid, das zu sagen, aber es wird einen Preis haben«, drohte Erdogan am Sonntag an, nachdem in Pervari bei einem Guerillaangriff sechs Militärpolizisten getötet wurden. Die Armee fliegt seit Wochen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak, auch eine grenzüberschreitende Bodenoffensive ist offenbar in Vorbereitung. Der Lärm von Militärflugzeugen auf dem Weg in die Grenzregion war für die Teilnehmer des Sozialforums in Diyarbakir mehrfach zu hören.

Nach der Tötung von vier Zivilistinnen Mitte letzter Woche, deren Fahrzeug bei einem Angriff auf eine Polizeikaserne bei Siirt irrtümlich für einen Zivilpolizeiwagen gehalten wurde, sieht sich die PKK Kritik aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ausgesetzt. »Auch im Krieg müssen Regeln und Ethik gelten. Es ist nicht akzeptabel, wenn Zivilisten getötet werden«, erklärte der Parteivorsitzende Selahattin Demirtas. Der für die BDP ins Parlament gewählte türkische Sozialist Ertugrul Kürkcü forderte die bedingungslose Beendigung solcher Angriffe. Die Guerilla hatte sich für den Angriff entschuldigt und eine »großangelegte Untersuchung« angekündigt.

Die von der BDP geführte Stadtverwaltung der Millionenstadt Diyarbakir, die auf Kurdisch Amed heißt, hatte dem Sozialforum öffentliche Räume zur Verfügung gestellt. Da allein innerhalb des letzten halben Jahres 1360 BDP-Mitglieder wegen angeblicher PKK-Unterstützung verhaftet wurden, war es bis zuletzt unklar geblieben, ob das Forum überhaupt stattfinden würde. Die Polizei versuchte auch von Anfang an, Protestaktionen der Teilnehmer zu verhindern. Eine von der Frauenbewegung organisierte Demonstration wurde am Freitag abend schon nach wenigen Minuten mit Räumpanzern zurück auf das Veranstaltungsgelände im Sümerpark gedrängt.

Neben den im »Kongreß für eine demokratische Gesellschaft« (DTK) organisierten kurdischen Zivilorganisationen waren linke Gruppen aus der Westtürkei und anderen Ländern des Mittleren Ostens aber auch Gäste aus Lateinamerika und Europa vertreten. In Themenzelten wurde über Ökologie, Jugendarbeit und Muttersprache diskutiert. Kurdische Schüler, die den Unterricht boykottierten, weil er nur auf Türkisch stattfindet, kamen in ihren Schuluniformen auf das Gelände.

Neben der aktuellen Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei, Syriens, des Iran und des Irak spielten der »Arabische Frühling« und der Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Podiumsdiskussionen eine wichtige Rolle. Aktivisten aus Ägypten, Tunesien und Marokko berichteten über die Rolle der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften bei den Aufständen.

jw, 27.9.2011

Explosion in Ankara

Türkischer Innenminister vermutet Anschlag. Think Tank fordert von Regierung Reformen statt Krieg

Bei der Explosion einer Auto­bombe vor einem Verwaltungsgebäude im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara wurden am Dienstag drei Personen getötet und mindestens 34 weitere verletzt. Innenminister Idris Naim Sahin geht »mit hoher Wahrscheinlichkeit« von einem Anschlag aus. Zu möglichen Tätern gab es bis zum Redaktionsschluß keine Hinweise. Eine Frau wurde am Tatort festgenommen, weil sie Parolen gerufen haben soll.

Am Dienstag wurden Dutzende zuvor festgenommene Anhänger der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) dem Haftrichter vorgeführt. Bei Razzien in den kurdischen Städten Cizre und Sirnak waren am Sonntag 55 Aktivisten, darunter Stadtratsmitglieder und örtliche Parteivorstände, unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft festgenommen worden. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz hatte die Polizei bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration 140 Personen inhaftiert. Der Protest richtete sich gegen die Isolation von PKK-Führer Abdullah Öcalan, dessen Anwälte ihren Mandanten seit zwei Monaten nicht auf der Gefängnis­insel Imrali besuchen durften.

Angesichts einer drohenden Bodenoffensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak fordert die renommierte »International Crisis Group« (ICG) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie die türkische Regierung zu »mutigen Reformschritten« auf, um die türkischen Kurden davon zu überzeugen, daß sie vollständig anerkannte Bürger seien. Konkret benennt die ICG die Einführung kurdischen Schulunterrichts, die Abschaffung der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen und eine Überarbeitung der Antiterrorgesetze, auf deren Grundlage rund 3000 kurdische Politiker inhaftiert wurden. »Ein heißer Krieg und militaristische Taktiken haben die kurdische Frage in den 1990er Jahren nicht gelöst und sie werden es auch jetzt nicht«, warnt der Think Tank

junge Welt 21.9.2011

»Das war eine rechtswidrige Rache an Zivilisten«

Die türkische Regierung geht mit unverminderter Brutalität gegen Kurden und deren Sympathisanten vor. Ein Gespräch mit Britta Eder. Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg, sie ist zur Zeit auf einer Delegationsreise in den kurdischen Gebieten der Türkei

Interview: Martin Dolzer

jw: In der kurdischen Kleinstadt Semdinli haben türkische Soldaten Zivilisten angegriffen. Sie befinden sich zur Zeit auf einer Delegationsreise in den kurdischen Provinzen der Türkei – haben Sie mitbekommen, was dort geschehen ist?
Berichten zufolge ist es am 11. September nach einem Angriff der Guerilla der kurdischen PKK auf die Polizeistation zu einem Gefecht gekommen. Danach griffen Soldaten und Polizisten das Bürgermeisteramt an, wobei der 14jährige Osman Erbas erschossen und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Nahezu in jedem Fenster des Gebäudes gab es Einschußlöcher, wie wir später sehen konnten. Das alles kann nur als rechtswidrige Rache an Zivilisten gewertet werden – von den Menschen, die in dem Gebäude an einer Hochzeitsfeier teilgenommen haben, war keinerlei Angriff auf Soldaten oder Sicherheitskräfte ausgegangen.

Die Stadtverwaltung war aber nicht das einzige zivile Ziel der Übergriffe. Zahlreiche Gebäude in Semdinli wurden von Raketen, Gewehrkugeln oder Granaten getroffen und teilweise zerstört. In dem Haus von Seferi Yilmaz, dessen Buchladen bereits 2005 von Todesschwadronen mit Handgranaten attackiert worden war, sahen wir noch eine Rakete, die in der Decke feststeckte. Drei Nachbarn, die die Angriffe aus der Distanz beobachtet hatten, wurden durch die Explosion einer Granate getötet. Neben Militäroperationen gegen Stellungen der PKK jenseits der Grenze im Nordirak findet eine erneute Repressionswelle gegen kurdische Politiker statt. Was plant die Regierung von Rezep Erdogan?
Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist offenbar nicht ihr Ziel. Sie strebt wohl eine »tamilische Lösung« an, was nicht nur durch offizielle Erklärungen, sondern auch in der Praxis bestätigt wird. Es finden immer wieder massive Militäroperationen statt, denen zunehmend Zivilisten zum Opfer fallen. Immer mehr Politiker der kurdischen Partei BDP und Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen werden festgenommen – es soll zu diesem Zweck eine Liste mit bis zu 3000 Namen geben. In den vergangenen Tagen hat es nach meinen Informationen über 200 Verhaftungen gegeben, davon 60 alleine in Sirnak. In Semdinli haben Sondereinheiten 15 Mitglieder der BDP mitgenommen. Während der Hausdurchsuchungen kam es zu massiven Übergriffen auf Angehörige. In Istanbul gab es öffentliche Protestaktionen, die die Polizei mit Hilfe von Tränengasgranaten aufzulösen versuchte. Dabei wurden 140 Menschen festgenommen. In Cukurca haben Soldaten vor 14 Tagen auf einer Friedenskundgebung einen der BDP angehörenden Stadtrat mit einer Tränengasgranate erschossen.

jw: Gemeinsam mit der »Internationalen Delegation zur Untersuchung von Kriegsverbrechen« haben Sie versucht, das Grab der deutschen PKK-Sympathisantin Andrea Wolf zu besuchen. Worum ging es dabei?

Andrea Wolf hatte sich in den 90er Jahren der PKK angeschlossen und wurde 1998 mit 40 weiteren Kämpfern in der Nähe der kurdischen Stadt Catak von türkischen Soldaten gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Die Toten liegen in einem Sammelgrab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 festgestellt, daß ihre Todesumstände in der Türkei nicht hinreichend untersucht worden waren. Deshalb wollten wir – unterstützt vom türkischen Menschenrechtsverein IHD – mit einer 30köpfigen internationalen Delegation das Sammelgrab aufsuchen und eine neue Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Catak einreichen.

jw: Und wie hat die reagiert?

Der Gouverneur hatte zunächst zugesichert, daß wir nicht durch Sicherheitskräfte behindert würden – er zog die Zusage jedoch am Tag vor dem geplanten Besuch zurück. Als wir uns dann doch dorthin begaben, wurde unsere Delegation kurz vor dem Grab an einer extra für uns aufgebauten Kontrollstelle von Geheimdienstangehörigen und Soldaten gestoppt. Dagegen haben wir mit einer Spontandemonstration durch Catak protestiert, anschließend reichten wir unsere Anzeige ein. Der »Freundeskreis Andrea Wolf« und Menschenrechtler aus mehreren Ländern werden jedenfalls weiter an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Türkei arbeiten.

junge Welt 20.9.2011

PKK verlangt Entschuldigung von Israel

Türkische Armee greift Hochzeitsfeier in Semdinli an

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat ein angebliches Angebot Israels, ihrer Guerilla Militärhilfe zu leisten, zurückgewiesen. „Die PKK ist keine Bewegung, die es zulässt, gegen einen anderen Staat instrumentalisiert zu werden“, erklärte PKK-Führungsfunktionär Murat Karayilan am Montag. Wenn der israelische Staat Beziehungen zur PKK wünsche, müsse er sich sich zuerst beim kurdischen Volk für seine Rolle bei der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in türkische Gefangenschaft durch ein internationales Geheimdienstkomplott im Jahr 1999 entschuldigen. Die PKK benötige keine militärische Ausbildungshilfe, da sie bereits über tiefgehende Erfahrung verfüge. Karayilans Erklärung kam drei Tage nachdem die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth gemeldet hatte, der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Liebermann erwäge angesichts der diplomatischen Krise mit der Türkei ein Treffen mit PKK-Führern einschließlich Waffenlieferungen. Israelische Regierungsvertreter hatten derartige Pläne allerdings anschießend dementiert.
Unterdessen recherchierte eine Delegation aus Vertretern des Menschenrechtsvereins IHD und der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP den Verlauf eines Gefechts zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften in der kurdischen Kleinstadt Semdinli nahe der iranischen Grenze. Hier waren am Sonntag drei Zivilisten getötet und sieben weitere schwer verletzt wurden. Offenbar als Vergeltungsaktion für einen PKK-Angriff auf zwei Militärstützpunkte außerhalb der Stadt, bei denen zwei Sicherheitskräfte getötet wurden, beschoss die Armee anschließend das Zentrum der von der BDP regierten Stadt einschließlich des Rathauses und einer Hochzeitsfeier. „Es gibt es kein Haus, dass nicht von Kugeln getroffen worden ist“, berichtet der BDP-Abgeordnete Esat Canan. „Es ist wie ein Kriegsgebiet.“ Laut Augenzeugen wurden zwei Brüder durch Artilleriefeuer getötet, nachdem sie von einer Heron-Aufklärungsdrohne erspäht wurden. Mit Mörsergranaten beschossen wurde auch das Haus des Buchhändlers Seferi Yilmaz. Yilmaz, der als PKK-Aktivist der ersten Stunde 15 Jahre im Gefängnis verbracht hatte, wurde 2005 durch einen Handgranatenanschlag auf seine Buchhandlung bekannt. Die Bevölkerung stellte damals die Attentäter, die sich als Agenten des Militärgeheimdienstes entpuppten. Aus Protest gegen die Angriffe des Militärs blieben die Geschäfte in Semdinli am Dienstag geschlossen.

13.9.2011

Protest gegen Besuch von Abdullah Gül an der Humboldt-Uni

Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Am Montag 19. September kommt der türkische Präsident Abdullah Gül zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Um 18 Uhr soll er im Audimax der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag halten.

In Europa präsentiert sich der türkische Präsident gerne als Reformer und Demokrat. Doch er ist ein Heuchler, der in Wirklichkeit für Krieg und Unterdrückung, für die Errichtung einer neuen Diktatur unter seiner islamisch-konservativen AKP-Partei steht. Noch vor zwei Jahren hatte Gül die kurdische Frage zum wichtigsten Problem der Türkei erklärt, das es zu lösen gelte. Was damals einem Tabubruch gleichkam, ist längst als Heuchelei entlarvt. Anstatt auf die legitimen Forderungen der kurdischen Seite nach Autonomie, muttersprachlichem Unterricht und einem Ende der Militäroperationen einzugehen, hat die AKP-Regierung die Repression verschärft. Seit Güls Ankündigung wurde die prokurdische DTP-Partei verboten, 4000 Mitglieder prokurdischer Parteien, darunter Bürgermeister und Kommunalabgeordnete, wurden verhaftet. Sechs bei der Parlamentswahl im Juni gewählte kurdische Abgeordnete befinden sich weiterhin im Gefängnis. Dem von fast 80.000 Menschen gewählten Hatip Dicle wurde sogar das Mandat aberkannt. Anstatt endlich einen Dialog für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu beginnen, hat die AKP-Regierung den Krieg in Kurdistan intensiviert. Seit Wochen fliegen türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung der USA Luftangriffe auf Ziele im Nordirak. Mehrere Zivilisten wurden bereits getötet, die Bewohner zahlreicher Dörfer sind auf der Flucht. Eine grenzüberschreitende Bodenoffensive gegen kurdische Freiheitskämpfe steht kurz bevor. Als Staatspräsident ist Gül mitverantwortlich für diese Kriegspolitik.
Abdullah Gül gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen, dessen Gefolgsleute heute in der Türkei Polizei und Justiz kontrollieren. Mehr als 60 regierungskritische Journalistinnen und Journalisten befinden sich u.a. wegen Kritik an F. Gülen in türkischen Gefängnissen. Hunderten weiteren Journalisten drohen langjährige Haftstrafen. Arbeiterproteste gegen die neoliberale AKP-Politik werden von der Polizei ebenso niedergeknüppelt wie am 1. September eine Friedensdemonstration in Istanbul.

Montag 19. September 17 Uhr
Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6)

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Kundgebung: Für die Anerkennung der Kurden als eigenständige Migrantengruppe

Donnerstag 15.Sep.2011; 13:00 – 15:00 Uhr

Deutscher Bundestag – Stresemannstrasse / Platz der Republik

Nach über 50 Jahren kurdischer Migration leben zwischen 800.000 und einer Millionen Kurdinnen und Kurden leben in der Bundesrepublik. Doch bis heute sind Kurden nicht als eigenständige Migrantengruppe anerkannt. Sie werden nach ihren Herkunfts- und Verfolgerstaaten als Türken, Iraner, Iraker oder Syrer gezählt.

Damit werden ihnen Rechte und Fördermaßnahmen zur Integration verweigert, die anerkannten Migrantengruppen längst zustehen.

Erschwerend kommt das seit 1993 bestehende PKK-Verbot hinzu. Kurden in Deutschland, die sich mit dem Befreiungskampf in Kurdistan solidarisieren, werden so an demokratischer politscher Betätigung gehindert und als „Terroristen“ verfolgt.

Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden, seit Anfang August eine Kampagne für die Anerkennung der Kurden als Migrantengruppe und ihre Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen durchgeführt, und wird die gesammelten Unterschriften am Donnerstag dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages übergeben.

Für die Anerkennung der Kurden als eigenständige Migrantengruppe

Für rechtliche Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen

PKK-Verbot schlägt Pressefreiheit

Aufgrund des 1993 verhängten Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das Bundesverwaltungsamt am Dienstag einen Aufnahme- und Übertragungswagen des kurdischen Satellitensenders Roj-TV einziehen lassen. Das in den Niederlanden zugelassene Fahrzeug war am Wochenende nach einem kurdischen Kulturfestival in Köln von der Bundespolizei beschlagnahmt worden. Die PKK als »ausländische terroristische Vereinigung« finanziere den Sender als »unselbtändigen Geschäftsbereich«, so die Begründung. Das Fahrzeug sei auf einen ehemaligen Leibwächter von PKK-Gründer Abdullah Öcalan zugelassen.

Ein 2008 vom Bundesinnenministerium verhängtes Verbot von Roj-TV wurde 2010 vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, da der Sender in Dänemark lizensiert ist und nach EU-Recht dort verboten werden müßte. Auf Drängen der Türkei läuft in Dänemark ein Verbotsverfahren gegen den Sender, der mit Programmen in türkische und kurdischer Sprache in Europa und dem Mittleren Osten ein Millionenpublikum erreicht.

junge Welt 8.9.11

Zehntausende für Frieden in Kurdistan

Köln: Abgeordnete der BDP verurteilen Offensive des türkischen Militärs

Vor dem Hintergrund eskalierender Kriegshandlungen in Kurdistan kamen am Samstag Kurden aus ganz Europa in Köln zum 19. Internationalen Kurdischen Kulturfestival im Rhein-Energie-Sportstation zusammen. Von den laut der kurdischen Nachrichtenagentur Firat bis zu 50000 Festivalbesuchern wurden zahlreiche Fahnen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan geschwenkt. Zum Höhepunkt des Festivals sprach Rebellenkommandant Murat Karayilan in einer Videoliveschaltung vermutlich aus einem Camp in den nordirakischen Kandil-Bergen zu den Festivalteilnehmern. Seit türkische Medien vor drei Wochen die Gefangennahme der »Nummer 2 der PKK« durch iranische Sicherheitskräfte verkündet hatten, hatte man Karayilan nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. »Seht her, hier bin ich. Revolutionäre können nicht gefangengenommen werden. Das sollt ihr wissen«, erklärte der PKK-Führungsfunktionär.

Die Parlamentsabgeordneten der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) Sebahat Tuncel, Erol Dora und Ertugrul Kürkcü aus der Türkei verurteilten die jüngsten Angriffe des türkischen und iranischen Militärs in Kurdistan und plädierten für eine politische Lösung durch demokratische Autonomie. Die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom forderte die Anerkennung der über 800000 in Deutschland lebenden Kurden als eigenständige Migrationsgruppe.

junge Welt 5.9.11