Massenprozesse gegen kurdische Politiker

Türkische Justiz will Kommunalvertreter verklagen. Sie hätten Haftverbesserungen für PKK-Chef Öcalan gefordert

Wenige Wochen nach der einseitigen Ausrufung der »demokratischen Autonomie« in den von der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) dominierten Landesteilen im Südosten der Türkei bereitet die türkische Justiz einen neuen Mammutprozeß gegen über 100 kurdische Kommunalpolitiker vor.

Weil sie bessere Haftbedingungen für den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistans«, PKK, Abdullah Öcalan, forderten, drohen 98 amtierenden und ehemaligen Bürgermeistern und acht weiteren Politikern Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Mit ihrem Aufruf im Jahre 2009 sollen die Politiker »Propaganda für eine terroristische Organisation« betrieben und ein »Verbrechen zu Gunsten der PKK« begangen haben. Der Prozeß werde in Kürze beginnen, verkündete ein Gericht in Diyarbakir Mitte der Woche.

Ein weiterer seit Oktober letzten Jahres in Diyarbakir laufender Großprozeß gegen 152 der PKK-Mitgliedschaft bezichtigte Politiker wurde am Mittwoch erneut vertagt. Die Strafverteidiger hatten die Verhandlungen den zweiten Tag in Folge boykottiert, da ihren Mandaten eine Verteidigung in ihrer kurdischen Muttersprache verboten wurde. Das Gericht will die Anwälte nun wegen »Vernachlässigung ihrer Pflichten« verklagen.

Mitte der Woche wurden in Kiziltepe vier Funktionäre der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen verhaftet, weil sie an einer Gedenkveranstaltung für den 2004 vom Militär erschossenen 12jährigen Schüler Ugur Kaymaz teilgenommen hatten. Den Lehrern wird Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen.

Bereits am Dienstag wurde die BDP-Parlamentsabgeordnete Aysel Tugluk von einem Gericht in Van zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie soll im März 2010 in einer Rede den türkischen Staat zu Friedensverhandlungen mit Öcalan aufgefordert haben. Wenige Monate später hatte die türkische Regierung einen Dialog mit Öcalan eingestanden.

Bei einem Guerillaangriff der PKK auf einen Militärkonvoi wurden unterdessen in der Stadt Van drei Soldaten getötet. Der Gebietsgouverneur und seine Bewacher wurden verletzt.

jw 5.8.11


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