Archiv für August 2011

Warnung vor Chemiewaffen

Türkische Armee setzt Angriffe auf Nordirak fort

Während die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Waffenruhe während der Ramadan-Festtage verkündet hatte, gehen die Angriffe der türkischen Armee auf Ziele im Nordirak unvermindert weiter. Durch die seit dem 17. August laufenden Luftbombardierungen und Artilleriebeschuss wurden laut einem Sprecher der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak die Bewohner von mindestens sieben Dörfern zur Flucht gezwungen. Großer Schaden sei an ziviler Infrastruktur wie Häusern, Feldern und Brücken entstanden. In der vergangenen Woche wurden zudem sieben Zivilisten beim Beschuss ihrer Fahrzeuge getötet. Der irakisch-kurdische Regierungssprecher Mahmoud Kawe verurteilte die „Verletzung“ irakisch-kurdischen Territoriums und forderte eine Einstellung der türkischen Aggression.
Die PKK wies türkische Meldungen über bis zu 160 gefallene Guerillakämpfer zurück. Die mit gleichzeitigen Angriffen der iranischen Armee abgestimmten Bombardierungen auf die im iranisch-irakischen Grenzgebiet gelegenen Kandil-Berge sowie das türkisch-irakische Grenzgebiet dienen offenbar der Vorbereitung einer türkischen Bodenoffensive. Sobald die Zivilisten aus dem von der Guerilla kontrollierten Gebiet vertrieben seien, könnte ein Angriff mit chemischen Waffen auf die PKK-Stellungen erfolgen, warnen PKK-Funktionäre vor Kriegsverbrechen. In einer jüngst veröffentlichten Studie hatte der türkische Menschenrechtsverein IHD nachgewiesen, dass die türkische Armee seit 1994 in 39 Fällen solche international geächteten chemischen Waffen einsetzt hatte, durch die 437 Guerillas getötet wurden.
Während sich in den letzten Tagen Zehntausende Zivilisten den Militäroperationen in den kurdischen Landesteilen der Türkei als „lebende Schutzschilde“ in den Weg zu stellen suchten, forderte die PKK-Führung den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut auf, das Dialogangebot des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan anzunehmen. „Die kurdische Frage kann nur durch friedlich-demokratisch gelöst werden”, so die PKK.

Terrorismus oder Freiheitskampf

Erste Klage gegen Kurden wegen Mitgliedschaft in ausländischer »Terrorvereinigung«

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat am Dienstag das erste Verfahren gegen einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch begonnen. »Es wird um die zentrale Frage gehen, ob es sich bei der vom Rat der EU bereits am 2. Mai 2002 auf die EU-Terrorliste gesetzte Arbeiterpartei Kurdistans PKK tatsächlich um eine als ›terroristisch‹ einzustufende Organisation handelt«, weist eine Sprecherin des Rechtshilfefonds für Kurden AZADI in Düsseldorf auf den Pilotcharakter des Verfahrens hin.

Seit 1996 wurden mutmaßliche Kader der vom Bundesinnenministerium im Jahr 1993 verbotenen PKK lediglich als Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung« (Paragraph 129 StGB) im Inland verfolgt. Auch der jetzt Angeklagte M. war 2009 bereits erstinstanzlich nach Paragraph 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, da er laut Gericht als Gebetsverantwortlicher der PKK tätig war. Nachdem Revision eingelegt wurde, hatte der Bundesgerichtshof im Oktober letzten Jahres dieses nach den »Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung ausgerichtete« Urteil aufgehoben, da die PKK-Strukturen in Deutschland als »unselbständiger Teil der Auslandsorganisation« einzustufen und damit nach Paragraph 129b zu verfolgen seien. Aufgrund seiner Kadertätigkeit im Bundesgebiet soll der Angeklagte so nach der Logik des Terrorparagraphen zugleich für Guerillaaktionen in Kurdistan wie Überfälle auf Militärstützpunkte und das Sprengen von Gaspipelines verantwortlich gemacht werden.

Die Annahme der Generalbundesanwaltschaft, daß es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung handeln soll, übergehe die Geschichte und heutige Gestalt des Konflikts zwischen der kurdischen Bevölkerung und der Türkei, beklagen die Verteidiger Sönke Hilbrans und Berthold Fresenius »wesentliche Lücken« in der Beweisführung.

Da es sich bei der kurdischen Guerilla um eine überwiegend gegen militärische Ziele auf türkischer Seite vorgehende militärische Formation handle, sei diese als Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts einzustufen. Und nach dem 1. Zuatzprotokoll der Genfer Konvention sei ein solcher bewaffneter Kampf nicht illegal, wenn er sich gegen eine rassistische oder koloniale Unterdrückung richtet und für das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes im Rahmen des humanitären Völkerrechts geführt würde. »Wie kaum ein anderer bis heute andauernder gewaltsamer Konflikt blickt der kurdisch-türkische Konflikt auf eine jahrzehntelange Geschichte von Unterdrückung und dagegen gerichtetem Aufbegehren zurück«, so die Verteidiger.

In mindestens drei weiteren Fällen wird inzwischen gegen Kurden nach dem Paragraphen 129b ermittelt. So wurden im Juli zwei Kurden verhaftet, die als Kader der PKK-Jugendorganisation Minderjährige für die Guerilla rekrutiert haben sollen.

jw 24.8.2011

Welle der Repression

Türkei: Militär bombardiert PKK-Stellungen. Massenverhaftungen geplant

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf Donnerstag schwere Angriffe auf die kurdische Autonomieregion im benachbarten Nordirak geflogen. Zwei Dutzend von ihren Stützpunkten in Diyarbakir und Batman gestartete F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Generalstabs rund 60 mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet sowie im Kandilgebirge im irakisch-iranischen Grenzgebiet. Ein PKK-Sprecher erklärte, die Guerilla habe den Angriff erwartet und keine Verluste erlitten, doch zivile Infrastruktur sei zerstört worden. Die US-Besatzer im Irak hatten zuvor offenbar grünes Licht für die Luftangriffe gegeben. So versicherte US-Außenministeriumssprecherin Victoria Huland, die USA würde die türkische Regierung in jeder Form bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Nahe der Stadt Semdinli scheiterten türkische Bodentruppen beim Versuch, die Grenze zum Irak zu überqueren, am starken Widerstand der Guerilla. Die PKK meldete zudem den Abschuß eines Sikorsky-Kampfhubschraubers bei Hakkari.

Die seit vergangenem Sommer schwersten Luftangriffe erfolgten nach einem PKK-Angriff auf einen Militärkonvoi in der Region Hakkari, bei dem am Mittwoch zwölf Armeeangehörige getötet wurden. Bereits in den letzten Tagen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Öffentlichkeit mit markigen Worten auf einen Vernichtungsschlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingeschworen. »Jeder soll wissen, daß der Anfang des Friedens nach diesem Monat des Friedens und der Solidarität sehr anders aussehen wird«, kündigte der Ministerpräsident nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine »neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus« an.

So sollen neugebildete Spezialoperationsteams der Polizei zum »Antiterrorkampf« in die kurdischen Landesteile aber auch ins Schwarzmeergebiet geschickt werden. Diese Ankündigung weckt Erinnerungen an die blutigen 1990er Jahre, als solche damals noch der Armee unterstehende Sonderkommandos für zahlreiche Folterungen und extralegalen Hinrichtungen kurdischer Oppositioneller verantwortlich waren.

Auch legalen prokurdischen Organisationen droht offenbar eine neue Welle der Repression. »Unsere Geduld ist am Ende. Diejenigen, die sich nicht von dieser Terrororganisation distanzieren, werden den Preis dafür zu zahlen«, drohte Erdogan am Mittwoch mit Blick auf die »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP). Geplant seien weitere Massenverhaftungen von bis zu 1400 Personen, darunter auch BDP-Parlamentsabgeordneten, enthüllte der Journalist Fatih Altayli im Sender Habertürk Details des Regierungsplans.

Auch von der Debatte über eine neue Verfassung sollen die BDP-Abgeordneten, die aus Protest gegen die fortdauernde Inhaftierung von sechs ihrer Kollegen bislang den parlamentarischen Eid verweigert haben, ausgeschlossen werden, meldet die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman unter Berufung auf Parlamentssprecher Cemil Cicek am Donnerstag.

Unterdessen wurde die Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan wieder verschärft. Bereits das fünfte Mal in Folge wurde Mitte der Woche seinen Rechtsanwälten der Besuch bei ihrem Mandanten verweigert. Gegen vier Anwälte Öcalans hatte ein Istanbuler Gericht zudem ein einjähriges Konsultationsverbot ihres Mandanten wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation« verhängt.

junge Welt 19.8.2011

Kämpfe in Kurdistan

Türkische und iranische Armee gehen mit US-Hilfe gegen kurdische Guerilla vor – PKK startet Vergeltungsaktionen

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat eine von türkischen Medien am Wochenende behauptete Gefangennahme ihres Oberkommandierenden Murat Karayilan dementiert. „Unser Freund geht seinen Pflichten nach“, erklärte die PKK und kündigte ein Liveinterview mit dem nach Abdullah Öcalan ranghöchsten Rebellenführer im Satellitensender Roj TV an. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, hatte zuvor die Gefangennahme des nicht namentlich genannten Militärführers der Guerilla durch iranische Revolutionsgarden verkündet.
Seit einem Monat führt die iranische Armee eine Offensive im iranisch-irakischen Grenzgebiet gegen Stellungen der mit der PKK verbündeten Partei für ein Freies Leben Kurdistan PJAK durch. Dabei wurden mehr als 35 Dörfer entvölkert. Aktiv wird die iranische Offensive von der Türkei unterstützt, die Iran auch mit zuvor von der US-Luftwaffe angefertigten Luftaufnahmen versorgt. Die USA zielten darauf, sowohl die PKK als auch den Iran zu schwächen, hatte Karayilan vergangene Woche dieses indirekte anti-PKK-Bündnis der eigentlich verfeindeten Mächte USA und Iran interpretiert. Gleichzeitig diene der Konflikt im Grenzgebiet dazu, die öffentliche Meinung auf eine längere Verweildauer der US-Truppen im Irak vorzubereiten. „In einer Phase, in der die internationalen Mächte die Region neu ordnen wollen, hält es unsere Bewegung nicht für richtig, gegen den Iran zu kämpfen“, erklärte Karayilan und kündigte zur Vermeidung weiterer Kämpfe den Abzug der PJAK-Kämpfer aus dem Grenzgebiet an. An ihrer Stelle würde die nicht im Krieg mit Iran stehende PKK-Guerilla die Stellungen übernehmen.
In Anschluss an die iranische Offensive würde die türkische Armee mit Hilfe der USA zum „tödlichen Schlag“ gegen die PKK ausholen, meldete die regierungsnahe türkische Tageszeitung Today´s Zaman am Montag. In den letzten Wochen hatten regierungsnahe Kolumnisten mehrfach eine „tamilische Lösung“ befürwortet – analog zur Massakrierung Tausender Tamil Tigers durch die srilankische Armee im Frühjahr 2009. Auf eine Zunahme von Militäroperationen antwortete die PKK in der Türkei mit einer Reihe von Vergeltungsangriffen, bei denen in den letzten Tagen nach PKK-Angaben mehr als 20 Soldaten getötet wurde. „Den Zumutungen der faschistischen Regierung wird mit dem revolutionären Volkskrieg entgegnet werden“, hatte das Rebellenhauptquartier zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Freiheitskampfes am 15. August 1984 angekündigt. Jeder Angriff des Staates auf die kurdische Bevölkerung werde mit Vergeltungsmaßnahmen beantwortet. Die Guerilla bekannte sich außerdem zu einer Sabotageaktion gegen die zwischen Iran und Türkei verlaufende Gaspipeline bei Agri. Außerdem stürmten Guerillakämpfer eine Staudammbaustelle bei Bingöl, setzten Baumaschinen in Brand und nahmen den für den Bau verantwortlichen Unternehmer und zwei seiner Mitarbeiter gefangen. Die geplanten Staudämme sollten die Region entvölkern und kontrollierbar machen. Außerdem werde die Natur zerstört, rechtfertigte die PKK die Aktion.

Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 2011

Kundgebung und Musik – Berlin-Kreuzberg 17 – 20 Uhr Heinrichplatz

Rüstungsexporte weltweit stoppen

Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer für die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch.
Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerstörung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erwähnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der Türkei seit Ende der 90er Jahre ihren höchsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das türkische Militär gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von Wälder in Kurdistan weiter zunimmt.

Die BRD und ihre Vorgängerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des türkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, nämlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterstützer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterstützung wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen.
In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unrühmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die für ihre Freiheit kämpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der Türkei noch im Frühjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.

Wir möchten darüber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufständen breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls täglich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Geschäft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterstützt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste.

Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen dezentralen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

http://tatortkurdistan.blogsport.de/

Protest gegen Rüstungsexporte diffamiert

Bundesregierung behauptet, Tatort-Kurdistan-Kampagne sei PKK-gesteuert

Wer gegen Rüstungsexporte in die Türkei protestiert, macht sich zum Handlanger von »Terroristen«. Das jedenfalls suggeriert die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Bewertung der Kampagne ›Tatort Kurdistan‹ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz«.

Mit der im Mai 2010 angelaufenen Kampagne wollen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspartei, die Linksjugend [’solid], antimilitaristische und kurdische Vereinigungen auf die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung bei der Unterdrückung der Kurden hinweisen. Thematisiert werden Waffenlieferungen und Abschiebungen in die Türkei, die Beteiligung deutscher Firmen an Staudamm- und Pipelineprojekten in Kurdistan sowie die Verfolgung kurdischer Aktivisten. Mit ihrer Auflistung im Abschnitt über »Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern« im Verfassungsschutzbericht 2010 sieht sich die Kampagne nun selber stigmatisiert.

»Tatort Kurdistan« sei keine eigenständige politische Initiative, behauptet die Bundesregierung nun. »Es handelt sich vielmehr um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer nachgeordneten Strukturen.« Hinzugefügt wird, daß die seit 1993 in Deutschland verbotene PKK seit vergangenem Jahr als ausländische terroristische Vereinigung gilt, »deren inländische Teilstrukturen auf die Umsetzung der im Ausland entwickelten Vorgaben verpflichtet sind«. Welches PKK-Gremium die Tatort-Kampagne angeordnet haben soll, verschweigt die Bundesregierung. Lediglich die Beteiligung eines »Tatort Kurdistan«-Blocks auf einer Newroz-Demonstration im März 2011 in Düsseldorf kann die Regierung als »tatsächliche Anhaltspunkte« ihrer behaupteten Zusammenarbeit von PKK und »deutschen linksextremistischen Gruppierungen« anführen.

Die öffentlich propagierten Ziele der »Tatort«-Kampagne seien bewußt allgemein gehalten, damit sie auch ein über die eigene Anhängerschaft hinausreichendes Publikum erreichen können, meint die Regierung, um dann ihr Mantra zu wiederholen: »Die Kampagne ist Bestandteil der PKK-Agitation in Deutschland«, und die PKK wiederum verfolge Bestrebungen, die »auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden«.

»Meint die Bundesregierung mit diesen Belangen vielleicht die Profite der deutschen Rüstungsindustrie?« mutmaßt die Abgeordnete Ulla Jelpke und weist auf Parallelen zur Entwicklung in der Türkei hin. »Dort werden kurdische Bürgermeister aufgrund ihres Engagements für eine Friedenslösung inhaftiert, weil sie angeblich auf Weisung der PKK handeln. Und in Deutschland stellt der Verfassungsschutz mit seiner unbewiesenen Behauptung einer PKK-Steuerung bereits das Engagement gegen Rüstungsexporte unter Extremismusverdacht.«

Unterdessen kündigten die Aktivisten von »Tatort-Kurdistan« einen bundesweiten Aktionstag am 1. September an. Auch auf der antifaschistischen Vorabenddemo am 2. September gegen den neonazistischen »Nationalen Antikriegstag« in Dortmund soll die deutsche Rolle beim Krieg in Kurdistan ein Schwerpunktthema sein.

jw 2.8.2011

»Großangriff auf kurdische Stellungen«

Mit der Ernennung von Necdet Özel zum türkischen Generalstabschef stehen die Zeichen auf Sturm. Ein Gespräch mit Murat Çakr
Interview: Claudia Wangerin

Murat Çakr ist Kolumnist der türkisch- und kurdischsprachigen Tageszeitung Özgür Gündem sowie Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt am Main

Deutschsprachige Kommentatoren haben sich vom Rücktritt der türkischen Armeeführung eine Demokratisierung erhofft, sie sprachen sogar von einer »Kapitulation« der Armee vor der zivilen Macht. Überrascht Sie die Ernennung Necdet Özels, der für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, zum neuen Generalstabschef?

Überrascht war ich nicht. Es gab seit langem einen Machtkampf zwischen der Regierung und den Militärs, in dem die konservative AKP-Regierung von den USA unterstützt wurde. Aber dabei ging es nie um eine strukturelle oder verfassungsmäßige Änderung des Systems.

Galt die Armee nicht bisher als Garant für die Westbindung der Türkei?

Es ist eine Konstante der türkischen Politik, sich an den Westen zu binden. Daran hält sich auch die AKP-Regierung. Die Macht der Generäle wurde zwar beschnitten, aber die Demokratisierung ist auf der Strecke geblieben. Die AKP hat nun als neue Staatspartei die volle Macht. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung ist zudem nationalistisch und konservativ eingestellt. Die Wahlergebnisse der AKP, die es geschafft hat, den neoliberalen Kapitalismus islamisch zu legitimieren, bestätigen das. Bei den Parlamentswahlen hat sie knapp 50 Prozent erreicht.

Viele türkische Offiziere sitzen wegen Zugehörigkeit zu der nationalistischen Verschwörergruppe »Ergenekon« in Haft. Was sind die Hintergründe?

Der Ergenekon-Prozeß ist im Endeffekt eine Art Darmreinigung des Systems. An dessen Strategien ändert sich dadurch nichts. In der Außen- und Verteidigungspolitik sowie im Umgang mit der kurdischen Bewegung gibt es einen engen Schulterschluß zwischen Armee und AKP. Im Machtkampf zwischen ihnen ist der Ergenekon-Prozeß ein Hebel.

Erscheint der Rücktritt der Armeeführung nun als Schachzug, wenn man bedenkt, daß ein Großteil der Zurückgetretenen kurz vor der Pensionierung stand und Özel als Hardliner der alten Garde gilt?

Auf jeden Fall. Die Kommandeure der Teilstreitkräfte wären sowieso nächsten Monat in den Ruhestand getreten. Oberbefehlshaber Ik Koaner hätte noch zwei Jahre vor sich gehabt. Mit Necdet Özel hat die Regierung jemanden an der Hand, der verläßlich für ihre Außenpolitik und eine härtere Gangart gegenüber der kurdischen Bewegung einsteht. Kurdische und türkische Linke rechnen in den nächsten Wochen mit einem Großangriff auf kurdische Stellungen. Regierung und Armee sollen sich geeinigt haben, mit einer »kontrollierten Eskalation« die kurdische Bewegung endgültig zu zerschlagen und 5000 bis 10000 Tote in Kauf zu nehmen.

Welche Anhaltspunkte gibt es dafür?

In Kommentaren der türkischen Presse wird in letzter Zeit oft erwähnt, daß die tamilische Widerstandsbewegung in Sri Lanka auch zerschlagen wurde, indem man entsprechend hohe Opferzahlen in Kauf nahm – und daß es durchaus möglich sei, mit militärischer Härte erfolgreich gegen eine »terroristische Organisation« vorzugehen. Man liest es von Chefredakteuren, man hört es von Abgeordneten – und Menschenrechtsorganisationen nehmen das sehr ernst. In den türkischen Massenmedien wird auch über Necdet Özel nur positiv berichtet. Daß er 1999 als Brigadegeneral für den Einsatz international geächteter Chemiewaffen gegen kurdische Guerillakämpfer in der Provinz irnak verantwortlich war, ist kein Thema. Das ist allerdings dokumentiert und sollte weiterverbreitet werden. Der kurdische Fernsehsender Roj TV hat entsprechendes Videomaterial ausgestrahlt. 20 PKK-Guerillas starben damals in einer Höhle, die mit Gasgranaten beschossen wurde. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten der damaligen PDS, Ulla Jelpke, hat die deutsche Regierung ausweichend geantwortet, die Türkei sei Vertragsstaat des Abkommens über das Verbot Chemischer Waffen von 1997 und unterliege dementsprechend Überwachungsmechanismen.

Sie haben in einer gemeinsamen Erklärung mit Jelpke und anderen Politikern der Linkspartei die Ernennung von Özel verurteilt. Welche Konsequenzen erwarten Sie von der Bundesregierung in deren Türkeipolitik?

Ich denke, die Bundesregierung hält an ihrem Prinzip, das NATO-Mitgliedsland Türkei zu stärken, auch weiterhin fest. Komme, was wolle. Realistisch erwarte ich weder von der Bundesregierung noch von den USA eine Positionierung dagegen.

Massenprozesse gegen kurdische Politiker

Türkische Justiz will Kommunalvertreter verklagen. Sie hätten Haftverbesserungen für PKK-Chef Öcalan gefordert

Wenige Wochen nach der einseitigen Ausrufung der »demokratischen Autonomie« in den von der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) dominierten Landesteilen im Südosten der Türkei bereitet die türkische Justiz einen neuen Mammutprozeß gegen über 100 kurdische Kommunalpolitiker vor.

Weil sie bessere Haftbedingungen für den seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistans«, PKK, Abdullah Öcalan, forderten, drohen 98 amtierenden und ehemaligen Bürgermeistern und acht weiteren Politikern Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Mit ihrem Aufruf im Jahre 2009 sollen die Politiker »Propaganda für eine terroristische Organisation« betrieben und ein »Verbrechen zu Gunsten der PKK« begangen haben. Der Prozeß werde in Kürze beginnen, verkündete ein Gericht in Diyarbakir Mitte der Woche.

Ein weiterer seit Oktober letzten Jahres in Diyarbakir laufender Großprozeß gegen 152 der PKK-Mitgliedschaft bezichtigte Politiker wurde am Mittwoch erneut vertagt. Die Strafverteidiger hatten die Verhandlungen den zweiten Tag in Folge boykottiert, da ihren Mandaten eine Verteidigung in ihrer kurdischen Muttersprache verboten wurde. Das Gericht will die Anwälte nun wegen »Vernachlässigung ihrer Pflichten« verklagen.

Mitte der Woche wurden in Kiziltepe vier Funktionäre der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen verhaftet, weil sie an einer Gedenkveranstaltung für den 2004 vom Militär erschossenen 12jährigen Schüler Ugur Kaymaz teilgenommen hatten. Den Lehrern wird Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen.

Bereits am Dienstag wurde die BDP-Parlamentsabgeordnete Aysel Tugluk von einem Gericht in Van zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie soll im März 2010 in einer Rede den türkischen Staat zu Friedensverhandlungen mit Öcalan aufgefordert haben. Wenige Monate später hatte die türkische Regierung einen Dialog mit Öcalan eingestanden.

Bei einem Guerillaangriff der PKK auf einen Militärkonvoi wurden unterdessen in der Stadt Van drei Soldaten getötet. Der Gebietsgouverneur und seine Bewacher wurden verletzt.

jw 5.8.11