Mutmaßliche PKK-Funktionäre festgenommen

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Kurden als »ausländische Terroristen«

Wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilte, wurden bereits am Sonntag zwei mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Den beiden in Freiburg bzw. am Düsseldorfer Flughafen festgenommenen 28jährigen türkischen Staatsbürgern, gegen die mittlerweile Haftbefehle verhängt wurden, wird die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. Sie sollen als Leiter der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan in Deutschland auf Kultur- und Sportveranstaltungen Jugendliche für die Guerilla oder eine politische Kadertätigkeit angeworben haben. Die beiden Beschuldigten wurden den Angaben zufolge dem Ermittlungsrichter vorgeführt und sitzen in Untersuchungshaft.

Bislang wurden Kader der PKK als Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes von Oktober 2010 wird inzwischen aber nach dem Paragraphen 129b StGB ermittelt. Anschläge in Deutschland werden PKK-Anhängern nicht vorgeworfen. Als terroristische Vereinigung ordnet die Bundesanwaltschaft die PKK vielmehr ein, da diese über »militärisch strukturierte Guerillaeinheiten« verfüge, »die Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben«. Obwohl sich die PKK immer von Anschlägen auf Zivilisten distanziert hat, behauptet die BAW, die PKK habe seit 2004 auch Anschläge auf zivile Ziele in Großstädten und Tourismuszentren der Türkei begangen. Tatsächlich haben sich für diese Anschläge die nach eigenen Angaben von der PKK aufgrund ihrer zu gemäßigten Linie abgespaltenen »Freiheitsfalken« (TAK) bekannt. Doch die Bundesanwaltschaft folgt hier offenbar ohne weitere Beweise der Vorgabe der türkischen Justiz, wonach es sich bei den TAK um eine Untergruppierung der PKK handelt.

Die PKK strebe einen »staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an« heißt es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft, obwohl sich die PKK und ihr Führer Abdullah Öcalan seit rund 20 Jahren von einem solchen Ziel verabschiedet haben und lediglich Autonomierechte und Selbstverwaltung für die Kurden im Rahmen der bestehenden Staaten einfordern.

Ein erstes 129b-Pilotverfahren, für das das Bundesjustizministerium eine ausdrückliche Ermächtigung geben mußte, beginnt Mitte August vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen einen mutmaßlichen PKK-Kader.

jw 21.7.2011


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