Parlamentsboykott wird fortgesetzt

Kemalistische Opposition leistet Amtseid

Nach zweiwöchigem Parlamentsboykott haben die Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei am Montag Nachmittag mit ihrer Abgeordnetenvereidigung begonnen. Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP hatten zuvor die Vereidigung in der konstituierenden Parlamentssitzung verweigert, da zwei ihrer gewählten Abgeordneten weiterhin unter dem Vorwurf der Verwicklung in Militärputschplanungen in Untersuchungshaft sind. Ohne auf das Schicksal der inhaftierten Abgeordneten einzugehen hatte die CHP sich nun mit der regierenden islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, wonach die Lösung aller Konflikte ausschließlich im Parlament stattfinden solle. Die bei den Gesprächen mit der AKP nicht eingeladenen Abgeordneten des kurdischen Linksblocks haben eine Fortsetzung ihres Parlamentsboykotts verkündet. Damit protestieren die 30 Abgeordneten gegen den vom hohen Wahlrat YSK verkündeten Entzug des Abgeordnetenmandats ihres von 78.000 Wählern in Diyarbakir gewählten Kollegen Hatip Dicle, dessen Mandat an eine AKP-Abgeordnete vergeben wurde, und die weitere Inhaftierung von fünf Blockabgeordneten unter der Anschuldigung einer Mitgliedschaft in der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.
Gegenüber seinen Rechtsanwälten hat der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan unterdessen erklärt, die Blockabgeordneten sollten sich an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Parlament beteiligen. Ihren Abgeordneteneid sollten die Abgeordneten allerdings erst abgeben, wenn ihnen die Regierung schriftliche Garantien ihrer Bereitschaft gibt, auf ihre kurdischen Forderungen bezüglich Hatip Dicle und der anderen politischen Gefangenen einzugehen. Über eine Fortsetzung des Boykotts soll nun „Kongress für eine demokratische Gesellschaft“ DTK, ein Dachverband der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und zahlreicher kurdischer Zivilorganisationen, auf seiner Generalversammlung am Donnerstag in Diyarbakir entscheiden. Die DTK-Delegierten werden zudem über eine mögliche einseitige Ausrufung der „demokratischen Autonomie“ für Kurdistan beraten. In den letzten Tagen hatten sich schon 101 Bürgermeister kurdischer Städte und Gemeinden sowie die Versammlung der „Samstagsmütter“ – Angehörige von während des Krieges in den 90er Jahren „Verschwundenen“ und Ermordeten – für eine solche auf kommunaler Selbstverwaltung beruhende Autonomielösung innerhalb der türkischen Grenzen ausgesprochen.


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