Archiv für Juli 2011

Warnung vor Sturm auf Kandil

Iranische Offensive gegen kurdische Guerillas im Grenzgebiet zu Irak

Die iranische Armee bereitet sich offenbar darauf vor, in den Kandil-Bergen im iranisch-irakischen Grenzgebiet, die Stützpunkte kurdischer Guerillaorganisationen zu zerschlagen. Hier haben sowohl die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wie auch ihre iranisch-kurdische Schwesterorganistion, die Partei für ein freies Leben in Kurdistan PJAK, ihre Hauptquartiere mit Tausenden Guerillakämpfern.

Seit Beginn der iranischen Offensive gegen die PJAK am 16. Juli in der Grenzregion von Xinere und Xakurke wurden nach iranischen Angaben Dutzende Guerillas getötet und drei Camps auf nordirakischem Territorium erobert. Dagegen meldete die PJAK acht gefallene Kämpfer und gibt die Zahl der getöteten Soldaten und Revolutionsgardisten mit 225 an, darunter drei namentlich genannte iranische Generäle. Bei der Bombardierung wurden zudem mindestens drei Zivilisten getötet. 800 Bewohner seien aus ihren Dörfern im Nordirak geflohen, meldet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Nach PKK-Angaben hat die irani­sche Armee 30 000 Soldaten und schwere Waffen im Grenzgebiet zusammengezogen. »Ihr Ziel ist letztlich der Einmarsch in die Kandil-Berge«, befürchtet der PKK-Oberkommandierende Murat Karayilan. Die PKK habe Iran nicht den Krieg erklärt. Doch wenn die Angriffe nicht gestoppt würden, sei die PKK bereit, gemeinsam mit der PJAK die von ihr seit mehr als zehn Jahren kontrollierte Region im iranisch-irakisch-türkischen Grenzgebiet zu verteidigen.

Die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung haben Untersuchungskommissionen ins Grenzgebiet geschickt, hüllen sich aber ansonsten in Schweigen. So dementierte der kurdische Minister für die Peschmerga-Truppe, Jabbar Yawar, ebenso wie das irakische Innenministerium, daß es zu Grenzverletzungen durch die iranischen Truppen gekommen sei. Mahmoud Osman, ein unabhängiger Abgeordneter im kurdischen Regionalparlament, beschuldigt daher die irakische Regierung, gemeinsam mit der Türkei und dem Iran eine Allianz gegen PKK und PJAK gebildet zu haben. Auch die US-Besatzungstruppen, die die Türkei mit Geheimdienstinformationen über die PKK-Guerillastellungen versorgen, seien Teil dieser Allianz, denn das türkische Militär gebe diese Informationen an die Iraner weiter. Wie örtliche Beobachter gegenüber der kurdischen Agentur Firat äußerten, sollen rund 300 türkische Kommandosoldaten zur Unterstützung der iranischen Offensive im Einsatz sein.

Die USA hatten zuerst versucht, die seit ihrer Gründung 2004 auch bewaffnet für Autonomierechte der Kurden im Iran eintretende PJAK zur Destabilisierung des Landes zu nutzen. Nachdem die Organisation sich einer solchen Instrumentalisierung versperrte, wurde sie von den USA 2009 auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt.

Um eine Lösung der kurdischen Frage in Iran ohne äußere Einmischung zu ermöglichen, hatte die PJAK seit 2009 einen Waffenstillstand verkündet. Die jetzige iranische Militäroffensive scheint außenpolitische Ursachen zu haben. Da die Türkei auf die harte NATO-Linie gegenüber Syrien eingeschwenkt ist, droht Iran eine weitere Isolation in der Region. Mit dem Ausspielen der antikurdischen Karte soll offenbar versucht werden, die Türkei wieder enger an die Seite des Iran zu führen.

Gegenüber Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte dessen iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi am Montag telefonisch, Maßnahmen gegen den als deutschen Staatsbürger in Köln lebenden PJAK-Vorsitzenden Haji Ahmadi zu ergreifen.

junge Welt 28.7.2011

Mutmaßliche PKK-Funktionäre festgenommen

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Kurden als »ausländische Terroristen«

Wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilte, wurden bereits am Sonntag zwei mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Den beiden in Freiburg bzw. am Düsseldorfer Flughafen festgenommenen 28jährigen türkischen Staatsbürgern, gegen die mittlerweile Haftbefehle verhängt wurden, wird die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. Sie sollen als Leiter der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan in Deutschland auf Kultur- und Sportveranstaltungen Jugendliche für die Guerilla oder eine politische Kadertätigkeit angeworben haben. Die beiden Beschuldigten wurden den Angaben zufolge dem Ermittlungsrichter vorgeführt und sitzen in Untersuchungshaft.

Bislang wurden Kader der PKK als Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes von Oktober 2010 wird inzwischen aber nach dem Paragraphen 129b StGB ermittelt. Anschläge in Deutschland werden PKK-Anhängern nicht vorgeworfen. Als terroristische Vereinigung ordnet die Bundesanwaltschaft die PKK vielmehr ein, da diese über »militärisch strukturierte Guerillaeinheiten« verfüge, »die Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten verüben«. Obwohl sich die PKK immer von Anschlägen auf Zivilisten distanziert hat, behauptet die BAW, die PKK habe seit 2004 auch Anschläge auf zivile Ziele in Großstädten und Tourismuszentren der Türkei begangen. Tatsächlich haben sich für diese Anschläge die nach eigenen Angaben von der PKK aufgrund ihrer zu gemäßigten Linie abgespaltenen »Freiheitsfalken« (TAK) bekannt. Doch die Bundesanwaltschaft folgt hier offenbar ohne weitere Beweise der Vorgabe der türkischen Justiz, wonach es sich bei den TAK um eine Untergruppierung der PKK handelt.

Die PKK strebe einen »staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an« heißt es in der Erklärung der Bundesanwaltschaft, obwohl sich die PKK und ihr Führer Abdullah Öcalan seit rund 20 Jahren von einem solchen Ziel verabschiedet haben und lediglich Autonomierechte und Selbstverwaltung für die Kurden im Rahmen der bestehenden Staaten einfordern.

Ein erstes 129b-Pilotverfahren, für das das Bundesjustizministerium eine ausdrückliche Ermächtigung geben mußte, beginnt Mitte August vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen einen mutmaßlichen PKK-Kader.

jw 21.7.2011

Parlamentsboykott wird fortgesetzt

Kemalistische Opposition leistet Amtseid

Nach zweiwöchigem Parlamentsboykott haben die Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei am Montag Nachmittag mit ihrer Abgeordnetenvereidigung begonnen. Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP hatten zuvor die Vereidigung in der konstituierenden Parlamentssitzung verweigert, da zwei ihrer gewählten Abgeordneten weiterhin unter dem Vorwurf der Verwicklung in Militärputschplanungen in Untersuchungshaft sind. Ohne auf das Schicksal der inhaftierten Abgeordneten einzugehen hatte die CHP sich nun mit der regierenden islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, wonach die Lösung aller Konflikte ausschließlich im Parlament stattfinden solle. Die bei den Gesprächen mit der AKP nicht eingeladenen Abgeordneten des kurdischen Linksblocks haben eine Fortsetzung ihres Parlamentsboykotts verkündet. Damit protestieren die 30 Abgeordneten gegen den vom hohen Wahlrat YSK verkündeten Entzug des Abgeordnetenmandats ihres von 78.000 Wählern in Diyarbakir gewählten Kollegen Hatip Dicle, dessen Mandat an eine AKP-Abgeordnete vergeben wurde, und die weitere Inhaftierung von fünf Blockabgeordneten unter der Anschuldigung einer Mitgliedschaft in der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.
Gegenüber seinen Rechtsanwälten hat der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan unterdessen erklärt, die Blockabgeordneten sollten sich an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Parlament beteiligen. Ihren Abgeordneteneid sollten die Abgeordneten allerdings erst abgeben, wenn ihnen die Regierung schriftliche Garantien ihrer Bereitschaft gibt, auf ihre kurdischen Forderungen bezüglich Hatip Dicle und der anderen politischen Gefangenen einzugehen. Über eine Fortsetzung des Boykotts soll nun „Kongress für eine demokratische Gesellschaft“ DTK, ein Dachverband der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und zahlreicher kurdischer Zivilorganisationen, auf seiner Generalversammlung am Donnerstag in Diyarbakir entscheiden. Die DTK-Delegierten werden zudem über eine mögliche einseitige Ausrufung der „demokratischen Autonomie“ für Kurdistan beraten. In den letzten Tagen hatten sich schon 101 Bürgermeister kurdischer Städte und Gemeinden sowie die Versammlung der „Samstagsmütter“ – Angehörige von während des Krieges in den 90er Jahren „Verschwundenen“ und Ermordeten – für eine solche auf kommunaler Selbstverwaltung beruhende Autonomielösung innerhalb der türkischen Grenzen ausgesprochen.

Neuer Verfassungsschutzbericht diffamiert Kampagne „Tatort Kurdistan“

Pressemitteilung Kampagne „Tatort Kurdistan“ – 6.7.2011

Im aktuell erschienenen bundesweiten Verfassungsschutzbericht 2010 wird im Kapitel zur „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ die Kampagne „Tatort Kurdistan“ aufgeführt. Als Ziel der Kampagne listet der Verfassungsschutz (VS) korrekt, die Verstrickung deutscher Behörden und Rüstungsunternehmen bei den menschrechtswidrigen Einsätzen von türkischem Militär und türkischer Polizei mit deutscher Ausrüstung in Kurdistan aufzuzeigen. Ebenso findet das Engagement der Kampagne gegen ökologisch zerstörerische Staudammprojekte in der Türkei und Kurdistan Erwähnung, die ebenfalls mit europäischer Beteiligung umgesetzt werden.
Mit keiner Zeile geht der VS-Bericht jedoch darauf ein, was an diesen Aktivitäten extremistisch oder gar verfassungswidrig sein soll. Es ist nun einmal Tatsache, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt rangiert und Rüstungslieferungen an die Türkei davon einen großen Umfang ausmachen. Der Einsatz deutscher G3-Gewehrer und Panzerr in den kurdischen Gebieten ist von zahlreichen Menschenrechtsdelegationen in Bildern und durch Berichte der betroffenen Bevölkerung hinreichend dokumentiert. Täglich finden in den kurdischen Gebieten Demonstrationen statt, die von Polizei und paramilitärischen Sondereinheiten unter massivem Einsatz von Tränengas und Schusswaffengebrauch angegriffen werden, ohne dass dies, im Gegensatz zu den „arabischen Aufständen“, in den westlichen Medien und von den politisch Verantwortlichen thematisiert wird.

Die seit anderthalb Jahren tätige Kampagne „Tatort Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und ökologische Zerstörung in den kurdischen Gebieten in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen und die Beteiligung deutscher staatlicher Einrichtungen und Unternehmen aufzuzeigen. Die Kampagne arbeitet als Netzwerk lokaler und bundesweiter Gruppen in verschiedenen deutschen Städten.
Wir vermuten hinter den Ausführungen im VS-Bericht den gezielten Versuch, eine politische Intervention gegen die reibungslose deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zu unterbinden. So fanden etwa im Sommer letzten Jahres die im Rahmen der „Tatort-Kurdistan“ Kampagne recherchierten völkerrechtswidrigen Einsätze von chemischen Waffen durch die türkische Armee gegen die kurdische Guerilla großen Eingang in die deutschen Medien, so dass sich das Auswärtige Amt und die türkische Regierung zu Stellungnahmen veranlasst sahen. Solche Meldungen stören die Bemühungen der EU, die immer totalitärer auftretende türkische AKP-Regierung als Musterbeispiel einer „islamisch geprägten Demokratie“ zum Vorbild für den gesamten Mittleren Osten hoch zu loben, um ihren eigenen Einfluss zu wahren, wie jüngst von Bundesaußenminister Westerwelle anlässlich seines aktuellen Türkei-Besuchs propagiert.

Der Kampagne „Tatort-Kurdistan“ ist es im letzten Jahr gelungen, im Bündnis mit antimilitaristischen und antifaschistischen Initiativen sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen über die Geschehnisse in Kurdistan zu informieren. Höhepunkt war ein dezentraler Aktionstag zum Antikriegstag am 1. September. Mit der Listung in seinem aktuellen Bericht versucht der VS, diese Bündnisse mit anderen emanzipatorischen Initiativen gezielt zu unterbinden, indem er wahrheitswidrig „Tatort Kurdistan“ als „extremistische“ von der PKK gesteuerte Kampagne diffamiert. Wir sehen hier Analogien zu den Vorgaben durch das Bundesfamilienministerium, gesellschaftliche Initiativen gegen Rechts nur noch finanziell zu fördern, wenn sie sich zur „Verfassungstreue“ bekennen. Die Art und Weise, wie sich hier der Staat anmaßt, zivilgesellschaftliches Engagement mit dem VS als von niemand bestelltem obersten Richter zu gängeln, hat selbst schon einen totalitären Einschlag.
Besonders empörend finden wir den VS-Bericht in Hinblick darauf, dass in der Türkei z. Zt. im sogenannten KCK-Verfahren Dreitausend kurdischen AkivistInnen aus Politik, Menschenrechts- und Umweltbewegung ohne erkennbare Straftatbestände angeklagt und Hunderte inhaftiert sind unter dem Vorwurf, generell im Auftrag der PKK zu handeln. Genau dieser Logik folgt auch der aktuelle VS-Bericht in Bezug auf Deutschland. Hier scheint sich das deutsche und türkische Politik- und Rechtsverständnis anzunähern, und zwar in Richtung Türkei.

Wir werden als Kampagne „Tatort Kurdistan“ unbeirrt weiter mit anderen Initiativen zum Thema Kurdistan informieren und intervenieren und auch dieses Jahr wieder zum Antikriegstag am 1. September in vielen Städten Aktivitäten entfalten. Gegen die Völkerverständigung und damit verfassungswidrig ist die Unterstützung des türkischen Staates bei seinem schmutzigen Krieg in Kurdistan durch deutsche Behörden und Rüstungsunternehmen und nicht die Aktivitäten dagegen.

Mail: tatort_kurdistan@aktivix.org
http://tatortkurdistan.blogsport.de/

Unter Terrorverdacht

Der Paragraph 129b richtet sich immer öfter gegen linke und Befreiungsbewegungen. Nun zeichnet sich Ausweitung auf mutmaßliche Mitglieder der PKK in Deutschland ab

Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11.September 2001 in den USA wurde im Strafgesetzbuch der Paragraph 129b Strafgesetzbuch über »terroristische Vereinigungen im Ausland« eingeführt. Damit war es möglich, Exilpolitiker zu verfolgen, die als Unterstützer von Befreiungsbewegungen ihrer Heimatländer bislang völlig legal und gewaltfrei in Deutschland aktiv waren. An sich legale Tätigkeiten wie Spendensammlungen für politische Gefangene, Presseinformationen über Menschenrechtsverstöße oder die Organisation von Kulturveranstaltungen können damit zur terroristischen Straftat werden, wenn sie nach Meinung der deutschen Justiz im Rahmen einer Vereinigung stattfinden, die etwa in der Türkei, in Afghanistan oder Sri Lanka auch bewaffnet für ihre Ziele eintritt. Die nur politisch zu beantwortende Frage, ob es sich bei der jeweiligen Vereinigung um Terroristen oder Freiheitskämpfer handelt, entscheidet das für die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach Paragraph 129b StGB zuständige Bundesjustizministerium. Ausschlaggebend sind dabei offenkundig auswärtige Interessen der Bundesregierung wie etwa die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei.

Die Zahl von 129-b-Ermittlungsverfahren stieg in den letzten Jahren rapide an. War das Bundeskriminalamt 2008 mit 57 neuen Verfahren nach Paragraph 129b StGB befaßt, so kamen im folgenden Jahr 95 und im Jahr 2010 gar 123 neue Verfahren dazu. »Eine Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren wird im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan geführt«, begründet die Bundesregierung diesen Zuwachs mit dem Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Während solche Ermittlungsverfahren gegen Taliban wohl mehrheitlich im Sande verlaufen werden, wurden in Deutschland nahezu alle bislang Angeklagten zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt.

In einer ersten Erprobungsphase richtete sich der Paragraph 129b ausschließlich gegen in Deutschland lebende Anhänger isolierter islamistischer Organisationen wie der irakisch-kurdischen Ansar Al-Islam. Dann erfolgte die Ausweitung auf mutmaßliche Kader der in der Türkei militant kämpfenden marxistisch-leninistischen DHKP-C und schließlich auf Funktionäre der vom Verfassungsschutz als DHKP-C-Frontorganisation eingeschätzte aber legal in Deutschland tätige Anatolische Föderation. In Düsseldorf läuft zur Zeit ein Verfahren gegen vier Tamilen, die beschuldigt werden, Kader der Tamil Tigers aus Sri Lanka zu sein. Da die LTTE, der die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft Spenden und Ausrüstungsgegenstände zukommen ließen, auch auf der Terrorliste der EU aufgeführt wird, erfolgte eine zusätzliche Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Jetzt zeichnet sich eine Ausweitung der Anwendung des Paragraphen 129b StGB auf die bislang bereits durch das PKK-Verbot verfolgte kurdische Befreiungsbewegung ab, die im Nahen Osten über Millionen Anhänger verfügt und auch in Deutschland Zehntausende zu Großdemonstrationen mobilisieren kann. So steht ab Mitte August erstmals ein mutmaßlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« vor einem deutschen Gericht. Aufgrund seiner Kadertätigkeit im Bundesgebiet soll er nach der Logik des Terrorparagraphen zugleich für Guerillaaktionen in Kurdistan verantwortlich gemacht werden.

In einem Revisionsverfahren gegen den zuvor vom Frankfurter Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB bereits verurteilten Aktivisten hatte der Bundesgerichtshof das nach den »Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung ausgerichtete« Urteil aufgehoben, da die PKK-Strukturen in Deutschland als »unselbständiger Teil der Auslandsorganisation« einzustufen seien. Ausdrücklich bezieht sich der Senat dabei auf vorangegangene Pilotverfahren gegen mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder. Nur weil die Arbeiterpartei Kurdistans eine größere öffentliche Aufmerksamkeit genieße und eine deutlich höhere Anzahl von Mitgliedern habe, sei keine ungleiche Bewertung gerechtfertigt.

Das Bundesjustizministerium hat die für eine Strafverfolgung notwendige Einzelermächtigung im Falle des ab August vor Gericht stehenden kurdischen Aktivisten inzwischen erteilt. Ob eine generelle Ausweitung dieser 129b-Verfolgungsermächtigung auf alle laut Verfassungsschutz 11500 PKK-Mitglieder in Deutschland folgt, hängt wohl auch vom Ausgang dieses Pilotverfahrens ab.

Aus: antirepression, Beilage der jW vom 06.07.2011