Wahlerfolg für prokurdischen Block

Regierungspartei verfehlt angestrebte Zweidrittelmehrheit. Repression und Gewalt in kurdischen Landesteilen

Die islamisch-konservative AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit knapp 50 Prozent der Stimmen bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag einen historischen Wahlerfolg verbucht. Obwohl die AKP damit rund 4,5 Prozentpunkte dazugewinnen konnte und mit 325 Parlamentssitzen über eine solide Regierungsmehrheit verfügt, verfehlte sie ihr Ziel einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn die faschistischen Grauen Wölfe unter die Zehnprozenthürde gefallen wären. Doch die durch Sexskandale führender Grauer Wölfe angeschlagene MHP zieht nur leicht geschwächt mit 13 Prozent erneut ins Parlament ein.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP kam auf 26 Prozent. Punkten konnten die Kemalisten außer in ihrer traditionellen Hochburg an der Ägäisküste um Izmir nur in der kurdischen Heimatprovinz ihres Vorsitzenden Kenak Kilicdaroglus Tunceli (Dersim), wo die religiöse Minderheit der Aleviten sich von der laizistischen CHP einen Schutz vor weiterer Islamisierung erhofft.

In vielen kurdischen Provinzen triumphierte dagegen der aus der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) und sozialistischen Parteien gebildete »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit«. Das zur Umgehung der Zehnprozenthürde mit formal unabhängigen Kandidaten angetretene Bündnis entsendet künftig 36 Abgeordnete in die Nationalversammlung – 16 mehr, als die BDP bislang hatte. Damit zieht auch die ehemalige Abgeordnete Leyla Zana, die 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet wurde, erneut in die Nationalversammlung ein.

In Mersin wurde der türkische Links­intellektuelle und ehemalige Stadtguerillero Ertugrul Kürkcü für den Block gewählt und in Istanbul der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Levent Tüzel. Mit Rechtsanwalt Erol Dora aus Mardin gehört erstmals ein assyrischer Christ dem türkischen Parlament an.

Der Erfolg des prokurdischen Blocks ist angesichts zahlreicher Fälle von Manipulation zugunsten der AKP besonders bemerkenwert. Europäische Beobachter dokumentierten Unregelmäßigkeiten und Wählerrepression in den kurdischen Landesteilen. So waren in vielen Wahllokalen bewaffnete Polizisten und Soldaten präsent, die Wähler einschüchterten. Offiziell zugelassene Helfer der BDP wurden von der Polizei verprügelt oder festgenommen. Auf einigen Stimmzetteln waren die Namen der Blockkandidaten abgeschnitten worden, und mehrere Urnen verschwanden vor der Stimmauszählung.

In Sirnak warfen Unbekannte eine Handgranate in eine Menschenmenge, die den Wahlerfolg des Blocks feierte. Eine Person wurde dabei getötet und über 20 teils schwer verletzt. Direkt im Anschluß an die Explosion griff die Polizei mit Gasgranaten und Gummigeschossen an, berichtete eine deutsche Wahlbeobachterdelegation aus Sirnak, der auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg angehörte.

Während die Polizei auch in Van und Diyarbakir gegen feiernde BDP-Anhänger vorging, kündigte Ministerpräsident Erdogan vor Tausenden AKP-Anhängern in Ankara an, den Dialog mit allen Parteien für eine neue Verfassung zu suchen. »Die Verfassung wird die Verfassung der Kurden, der Turkmenen, der Aleviten, aller Minderheiten sein, das heißt aller 74 Millionen Menschen«, versprach Erdogan.

jw 14.6.2011


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