Wahlkampfendspurt in der Türkei

In der Türkei geht der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in die Schlussphase. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt eine verfassungsändernde zweidrittel Mehrheit an, um das Land in ein autoritäres Präsidialregime umzuwandeln. Von einem Wahlsieg der seit 2002 regierenden AKP wird allgemein ausgegangen, doch die erhoffte absolute Mehrheit hängt davon ab, ob die faschistischen Grauen Wölfe der MHP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern. Vor ihrer rechtsnationalistischen Wählerschaft wurde die Partei bereits durch offenbar von AKP-nahen Kreisen ins im Internet gestellten Videos bloßgestellt, die führende MHP-Politiker beim Ehebruch mit jungen Frauen zeigten. Vergangene Woche verhaftete die Polizei dann mehrere MHP-Aktivisten, die angeblich geplant hätten, auf einer Kundgebung im kurdischen Diyarbakir gewaltsame Unruhen auszulösen. „Egal welche Sprache unsere Mütter sprechen, oder welchen Glauben wir haben, wir sind die türkische Nation“, erklärte MHP-Führer Devlet Bahceli am Montag vor rund 1500 zum Teil aus den Nachbarprovinzen zusammengekommenen Zuhörern auf der ersten MHP-Kundgebung in Diyarbakir seit 16 Jahren. Stramm rechts ist auch die Wahlkampfrhetorik von Erdogan im Werben um das rechts-nationalistische und islamisch-konservative Spektrum. So hatte Erdogan nichtislamische Glaubensrichtungen wie die Aleviten und Anhänger Zaratustras scharf attackiert. Der kemalistische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wirft dem Regierungschef nun vor, religiöse Gefühle der Wähler auszubeuten.
Die prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP hatte in den letzten Tagen Massendemonstrationen mit hundertausenden Teilnehmern zur Unterstützung des aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ veranstaltet. Mehrere kurdische Stadtverwaltungen einschließlich Diyarbakir haben inzwischen die „demokratische Autonomie“ ausgerufen und die Macht von den offiziellen Stadträten auf basisdemokratische Stadtteilräte übertragen. Nachdem bereits in den letzten Monaten Tausende BDP-Anhänger festgenommen wurden, stürmten Antiterroreinheiten am Sonntag das Wahlhauptquartier des Istanbuler Kandidaten des linken Wahlblocks, des bekannten Filmregisseurs Sırrı Süreyya Önder. Dabei wurden angeblich Molotowcocktails gefunden, regierungsnahe Zeitungen präsentierten Photos mit leeren Bierflaschen. Bereits in der vergangenen Woche war in der Schwarzmeerstadt Hopa ein sozialistischer Lehrer am Rande einer Erdogan-Kundgebung von Polizisten getötet worden.
Rund 150 europäische Wahlbeobachter, darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete der deutschen Linkspartei, werden gemeinsam mit der BDP die Wahlen in den kurdischen Landesteilen überwachen. Bei vergangenen Wahlen waren immer wieder Wahlurnen verschwunden, Stimmauszählungen manipuliert oder Wähler von bewaffneten Soldaten und Dorfschützern bedroht worden.


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