Archiv für Juni 2011

2.Juli: Kundgebung gegen den Mandatsentzug von Hatip Dicle

Wahlrat der Türkei macht die Wahl Hatip Dicles zum Abgeordneten rückgängig

er Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat die Wahl des unabhängigen Kandidaten von Amed (Diyarbakır), Hatip Dicle, für nichtig erklärt. Mit diesem Beschluss ist somit auch der Wille von 77 709 Wählern in Amed beschnitten worden.
Auch die anderen 5 unabhängigen Kandidaten, die die gewählt worden sind, sind im Gefängnis.

Wir rufen alle demokratischen Kräften und Personen zur eine Protestkundgebung ein.
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Tag : 02.07.2011 / SAMSTAG / um 16.00 Uhr.
Ort : Breitscheidplatz / Kurfurstendamm
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Rat der Kurden und Kurdischen Vereinigungen Berlin

4.7. 2011: Veranstaltung: Friedensprozess oder Volkskrieg?

Mitglieder von Wahlbeobachterdelegationen berichten über ihre Erfahrungen

20.30 Uhr im Zielona Gora, Grünberger Str. 73, (U5 Samariterstrasse oder Bus 240 ‚Boxhagener Platz‘)

Bei den Parlamentswahlen vom 12.Juni siegte die neoliberal ausgerichtete islamische AKP-Partei von Ministerpräsident Erdogan mit 50 Prozent der Stimmen. Auch die faschistischen Grauen Wölfe zogen erneut ins Parlament ein. Doch trotz massiver Polizeirepression gelang es dem aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten €Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit, 36 Direktmandate zu erobern. Dies war ein klares Votum für das von der kurdischen Befreiungsbewegung betriebene Projekt der demokratischen Autonomie – dem Ausbau rätedemokratischer Strukturen in Kurdistan.

Wird die AKP ihre Kraft zur Lösung der kurdischen Frage nutzen? Oder werden sich die Angriffe des Staates auf die ebenfalls gestärkte kurdische Befreiungsbewegung womöglich noch intensivieren? Abdullah Öcalan und die PKK haben vor der Wahl die Alternativen klar bekannt: Einleitung eines Friedensprozesses oder Volkskrieg.

Unter 150 zur Unterstützung des linken Wahlblocks angereisten WahlbeobachterInnen aus Europa waren auch mehrere BerlinerInnen. Sie werden über ihre Erfahrungen und Einschätzungen aus der Wahl und der kurdischen Rätebewegung berichten.

Veranstalter: Internationalistischer Abend

Parlamentaboykott

AKP versucht, durch Parlamentsausschlüsse absolute Mehrheit zu schaffen

Nach der Aberkennung des Abgeordnetenmandates eines kurdischen Politikers und der fortdauernden Inhaftierung weiterer Oppositionsabgeordneter befindet sich die Türkei zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in einer schweren politischen Krise. 35 Abgeordnete des aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten »Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« wollen das Parlament so lange boykottieren, »bis die Regierung konkrete Schritte zur Aufhebung dieser rechtswidrigen und undemokratischen Entscheidung unternimmt«, hieß es in einem Ende vergangener Woche veröffentlichtem Statement.

Auch ihrer Vereidigung auf der konstituierenden Parlamentssitzung am Dienstag wollen die Abgeordneten fernbleiben, weil der Hohe Wahlrat ihrem mit rund 78000 Stimmen in der Stadt Diyarbakir gewählten Kollegen Hatip Dicle das Mandat entzogen hat. Dicle, der bereits in den 90er Jahren aus dem Parlament heraus verhaftet und für zehn Jahre inhaftiert worden war, befindet sich seit anderthalb Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans PKK erneut in Untersuchungshaft. Grund für die Aberkennung seines Mandats ist eine dem Wahlrat schon bei Zulassung seiner Kandidatur bekannte Verurteilung Dicles aus dem Jahr 2009 wegen »terroristischer Propaganda«.

In kurdischen Städten sowie in Istanbul gingen in den vergangenen Tagen Zehntausende für Dicle auf die Straße. Mehrfach kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sollte der Staat seine Entscheidung bezüglich Dicle nicht rückgängig machen, käme dies einer »Kriegserklärung« gleich, drohte unterdessen PKK-Führungsfunktionär Murat Karayilan aus dem Rebellen-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Auf Initiative ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan hatte die PKK ihren einseitigen Waffenstillstand nach der Wahl verlängert, um eine politische Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer neuen Verfassung zu ermöglichen.

Am Wochenende lehnte ein Gericht zudem die Haftentlassung der Block-Abgeordneten Selma Irmak, Faysal Sariyldiz und Kemal Aktas ab. Sie sitzen gemeinsam mit Dicle im Gefängnis von Diyarbakir in Untersuchungshaft wegen angeblicher PKK-Unterstützung. Auch zwei für die kemalistische Oppositionspartei CHP gewählte Abgeordnete, der Journalist Mustafa Balbay und der Hochschuldozent Mehmet Haberal, sowie der Abgeordnete der faschistischen MHP, General Engin Alan, müssen aufgrund ihrer mutmaßlichen Verstrickung in Putschpläne in Untersuchungshaft bleiben. CHP und MHP kündigten rechtliche Schritte an, da die Inhaftierten nicht an der Abgeordnetenvereidigung teilnehmen können.

Bei der Wahl hat die regierende islamisch-konservative AKP-Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan ihr Ziel einer für die Änderung der Verfassung notwendigen Mehrheit von 330 Sitzen mit 326 Mandaten nur knapp verfehlt. Der Verdacht liegt nah, daß durch den Ausschluß von Oppositionsabgeordneten nun nachträglich diese Mehrheit geschaffen werden soll. So wurde Dicles Sitz bereits an die zweitplazierte Kandidatin seines Wahlkreises, eine AKP-Politikerin, vergeben.

jw 27.6.2011

Provokation nach der Wahl

Willkür in der Türkei: Kurdischem Politiker Mandat aberkannt

Noch vor der Vereidigung der am 12. Juni neugewählten Parlamentsabgeordneten hat der Hohe Wahlrat der Türkei YSK einem führenden kurdischen Politiker aufgrund seiner politisch bedingten Vorstrafe das Mandat aberkannt. Der mit 77709 Stimmen in Diyarbakir gewählte Hatip Dicle und fünf weitere Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und sozialistischen Parteien bestehenden Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit befinden sich trotz ihrer Wahl ins Parlament aufgrund laufender Ermittlungsverfahren weiterhin im Gefängnis. Dicle war 1994 gemeinsam mit Leyla Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament heraus verhaftet und wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft für zehn Jahre inhaftiert worden. Ende 2009 wurde Dicle als Sprecher des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten »Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft« (DTK) erneut unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft verhaftet.

Der YSK gab seine Entscheidung in der Nacht zum Mittwoch noch vor Entgegennahme von Dicles Verteidigungsschrift bekannt. Unter kurdischen Politkern und der Bevölkerung löste dieser Beschluß Unglauben und Wut aus. »Dicle ist unsere rote Linie«, hatte der BDP-Vorsitzende Hamit Geylani zuvor erklärt. »Wir anerkennen keine Macht, die den demokratischen Willen, Dicle als Abgeordneten zu wählen, ignoriert.« Sollten Dicle und die anderen noch inhaftierten Abgeordneten nicht freikommen, kündigte die BDP-Abgeordnete und DTK-Sprecherin Aysel Tugluk einen Parlamentsboykott an, um Nachwahlen zu erzwingen. Ihr Sprecherkollege Ahmet Türk sagte: »Der Staat will uns den demokratischen Boden entziehen und uns in den bewaffneten Kampf zwingen.«

Die YSK-Entscheidung hat schon jetzt massive Proteste ausgelöst, die sich in den kommenden Tagen auszuweiten drohen. Bereits im April hatte der YSK Dicle und weitere Politiker des Wahlblocks aufgrund ihrer politisch bedingten Vorstrafen von der Kandidatur ausgeschlossen, doch diese Entscheidung nach aufstandsähnlichen Unruhen in den kurdischen Landesteilen wieder rückgängig gemacht.

Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit hatte bei den Parlamentswahlen mit 36 in den kurdischen Landesteilen, aber auch in Istanbul und Mersin errungenen Direktmandaten seine eigenen Wahlziele noch deutlich übertroffen. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan, der zuvor dem Staat ein Ultimatum zur Einleitung eines Friedensdialogs bis zum 15. Juni gesetzt hatte, rief daraufhin zur Verlängerung des einseitigen Waffenstillstands der PKK auf, um das Wahlergebnis für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu nutzen. Zu Wochenbeginn nannte auch die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen ihre Bedingungen für eine Einleitung eines Friedensprozesses. So müsse die neue türkische Nationalversammlung einen offiziellen Appell an Öcalan richten, sich an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu beteiligen. Zudem solle der türkische Ministerpräsident oder ein anderer hoher Staatsvertreter offiziell erklären, in einen Dialog mit der kurdischen Seite einzutreten. Unterdessen wurden am Dienstag und am Mittwoch in mehreren kurdischen Städten erneut BDP-Funktionäre verhaftet.

jw 23.6.2011

Wahlerfolg für prokurdischen Block

Regierungspartei verfehlt angestrebte Zweidrittelmehrheit. Repression und Gewalt in kurdischen Landesteilen

Die islamisch-konservative AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit knapp 50 Prozent der Stimmen bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag einen historischen Wahlerfolg verbucht. Obwohl die AKP damit rund 4,5 Prozentpunkte dazugewinnen konnte und mit 325 Parlamentssitzen über eine solide Regierungsmehrheit verfügt, verfehlte sie ihr Ziel einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn die faschistischen Grauen Wölfe unter die Zehnprozenthürde gefallen wären. Doch die durch Sexskandale führender Grauer Wölfe angeschlagene MHP zieht nur leicht geschwächt mit 13 Prozent erneut ins Parlament ein.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP kam auf 26 Prozent. Punkten konnten die Kemalisten außer in ihrer traditionellen Hochburg an der Ägäisküste um Izmir nur in der kurdischen Heimatprovinz ihres Vorsitzenden Kenak Kilicdaroglus Tunceli (Dersim), wo die religiöse Minderheit der Aleviten sich von der laizistischen CHP einen Schutz vor weiterer Islamisierung erhofft.

In vielen kurdischen Provinzen triumphierte dagegen der aus der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) und sozialistischen Parteien gebildete »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit«. Das zur Umgehung der Zehnprozenthürde mit formal unabhängigen Kandidaten angetretene Bündnis entsendet künftig 36 Abgeordnete in die Nationalversammlung – 16 mehr, als die BDP bislang hatte. Damit zieht auch die ehemalige Abgeordnete Leyla Zana, die 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet wurde, erneut in die Nationalversammlung ein.

In Mersin wurde der türkische Links­intellektuelle und ehemalige Stadtguerillero Ertugrul Kürkcü für den Block gewählt und in Istanbul der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Levent Tüzel. Mit Rechtsanwalt Erol Dora aus Mardin gehört erstmals ein assyrischer Christ dem türkischen Parlament an.

Der Erfolg des prokurdischen Blocks ist angesichts zahlreicher Fälle von Manipulation zugunsten der AKP besonders bemerkenwert. Europäische Beobachter dokumentierten Unregelmäßigkeiten und Wählerrepression in den kurdischen Landesteilen. So waren in vielen Wahllokalen bewaffnete Polizisten und Soldaten präsent, die Wähler einschüchterten. Offiziell zugelassene Helfer der BDP wurden von der Polizei verprügelt oder festgenommen. Auf einigen Stimmzetteln waren die Namen der Blockkandidaten abgeschnitten worden, und mehrere Urnen verschwanden vor der Stimmauszählung.

In Sirnak warfen Unbekannte eine Handgranate in eine Menschenmenge, die den Wahlerfolg des Blocks feierte. Eine Person wurde dabei getötet und über 20 teils schwer verletzt. Direkt im Anschluß an die Explosion griff die Polizei mit Gasgranaten und Gummigeschossen an, berichtete eine deutsche Wahlbeobachterdelegation aus Sirnak, der auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg angehörte.

Während die Polizei auch in Van und Diyarbakir gegen feiernde BDP-Anhänger vorging, kündigte Ministerpräsident Erdogan vor Tausenden AKP-Anhängern in Ankara an, den Dialog mit allen Parteien für eine neue Verfassung zu suchen. »Die Verfassung wird die Verfassung der Kurden, der Turkmenen, der Aleviten, aller Minderheiten sein, das heißt aller 74 Millionen Menschen«, versprach Erdogan.

jw 14.6.2011

Wahlkampfendspurt in der Türkei

In der Türkei geht der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in die Schlussphase. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan strebt eine verfassungsändernde zweidrittel Mehrheit an, um das Land in ein autoritäres Präsidialregime umzuwandeln. Von einem Wahlsieg der seit 2002 regierenden AKP wird allgemein ausgegangen, doch die erhoffte absolute Mehrheit hängt davon ab, ob die faschistischen Grauen Wölfe der MHP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern. Vor ihrer rechtsnationalistischen Wählerschaft wurde die Partei bereits durch offenbar von AKP-nahen Kreisen ins im Internet gestellten Videos bloßgestellt, die führende MHP-Politiker beim Ehebruch mit jungen Frauen zeigten. Vergangene Woche verhaftete die Polizei dann mehrere MHP-Aktivisten, die angeblich geplant hätten, auf einer Kundgebung im kurdischen Diyarbakir gewaltsame Unruhen auszulösen. „Egal welche Sprache unsere Mütter sprechen, oder welchen Glauben wir haben, wir sind die türkische Nation“, erklärte MHP-Führer Devlet Bahceli am Montag vor rund 1500 zum Teil aus den Nachbarprovinzen zusammengekommenen Zuhörern auf der ersten MHP-Kundgebung in Diyarbakir seit 16 Jahren. Stramm rechts ist auch die Wahlkampfrhetorik von Erdogan im Werben um das rechts-nationalistische und islamisch-konservative Spektrum. So hatte Erdogan nichtislamische Glaubensrichtungen wie die Aleviten und Anhänger Zaratustras scharf attackiert. Der kemalistische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wirft dem Regierungschef nun vor, religiöse Gefühle der Wähler auszubeuten.
Die prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP hatte in den letzten Tagen Massendemonstrationen mit hundertausenden Teilnehmern zur Unterstützung des aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ veranstaltet. Mehrere kurdische Stadtverwaltungen einschließlich Diyarbakir haben inzwischen die „demokratische Autonomie“ ausgerufen und die Macht von den offiziellen Stadträten auf basisdemokratische Stadtteilräte übertragen. Nachdem bereits in den letzten Monaten Tausende BDP-Anhänger festgenommen wurden, stürmten Antiterroreinheiten am Sonntag das Wahlhauptquartier des Istanbuler Kandidaten des linken Wahlblocks, des bekannten Filmregisseurs Sırrı Süreyya Önder. Dabei wurden angeblich Molotowcocktails gefunden, regierungsnahe Zeitungen präsentierten Photos mit leeren Bierflaschen. Bereits in der vergangenen Woche war in der Schwarzmeerstadt Hopa ein sozialistischer Lehrer am Rande einer Erdogan-Kundgebung von Polizisten getötet worden.
Rund 150 europäische Wahlbeobachter, darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete der deutschen Linkspartei, werden gemeinsam mit der BDP die Wahlen in den kurdischen Landesteilen überwachen. Bei vergangenen Wahlen waren immer wieder Wahlurnen verschwunden, Stimmauszählungen manipuliert oder Wähler von bewaffneten Soldaten und Dorfschützern bedroht worden.