Schlag gegen Linke in der Türkei

Massenverhaftungen von Oppositionellen überschatten den Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni. So hat die Polizei bei Razzien in der Nacht zum Dienstag in Istanbul 34 linke Aktivisten festgenommen. Durchsucht wurden unter anderem der »Verein für Rechte und Freiheiten«, ein Kulturzentrum und das Büro einer Jugendorganisation. Unter den Festgenommenen sind auch drei Mitglieder der in der Türkei, aber auch in Europa populären linken Musikgruppe »Grup Yorum«. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Festgenommenen, mit der illegalen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Verbindung zu stehen.

Auch gegen die kemalistische Oppositionspartei CHP geht der Staat vor. Anfang Mai durchsuchte die Polizei die Stadtverwaltungen der laizistischen Hochburgen Izmir und Aydin an der Ägäisküste. Fast 50 Angestellte der Stadtverwaltungen wurden festgenommen, von denen 17 Ende der Woche Haftbefehle erhielten. Der Vorwurf lautet auf Korruption. Doch der CHP-Vorsitzende Kemal Kilocdaroglu sieht hinter den Razzien den Versuch der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die CHP vor den Parlamentswahlen zu diskreditieren.

In den letzten drei Wochen waren in den kurdischen Landesteilen der Türkei bei Razzien und Polizeiangriffen auf Demonstrationen bereits weit über 1000 Aktivisten der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung zu stehen.

Die PKK reagierte auf die Polizeiübergriffe gegen Zivilisten und den Tod von 23 Guerillakämpfern innerhalb eines Monats mit mehreren Vergeltungsschlägen, bei denen nach Angaben der Guerilla 13 Soldaten getötet wurden. Bei Militär­operationen in der Bergregion Dersim seien auch chemische Waffen zum Einsatz gekommen, beschuldigt das Hauptquartier der Guerilla die Armee.

junge Welt 11.Mai 2011


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