Zweierlei Maß

Als Deutscher in den Fängen der türkischen Justiz

Der Fall des Uelzeners Marco Weiss, der während eines Türkei-Urlaubs unter dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs einer Minderjährigen in Untersuchungshaft kam, schlug 2007 hohe Wellen in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierten bei der türkischen Regierung, so daß Weiss nach acht Monaten freikam und seine Verurteilung zur Bewährungsstrafe von Deutschland verfolgen konnte.

Deutscher Staatsbürger ist auch Mehmet Desde. Auch er war in der Türkei in Haft. Doch kein deutscher Politiker appellierte an die türkische Regierung, keine Boulevardzeitung berichtete über sein Martyrium. Denn im Unterschied zum »Biodeutschen« Weiss kam Desde in der Türkei zur Welt und galt türkischen wie deutschen Behörden damit als Türke mit deutschem Paß. Seine Erfahrungen hat er jetzt in einem Buch mit dem Titel »Folter und Haft in der Türkei – Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz« verarbeitet. Im Jahr 2002 flog Desde nach Izmir, um seinen Vater zu beerdigen. Was als kurze Reise geplant war, wurde zu einem mehr als sechsjährigen Alptraum. Unter dem Vorwurf, Mitglied der kleinen illegalen »Bolschewistischen Partei (Nordkurdistan-Türkei)« zu sein, wurde Desde gemeinsam mit dem aus Berlin stammenden Journalisten Mehmet Bakir von Antiterroreinheiten verhaftet und vier Tage lang gefoltert. Schon der Geburtsort der beiden Männer, die als Hochburg linker Guerillabewegungen bekannte kurdische Bergregion Dersim, galt der Polizei als Beweis ihrer Schuld. Anfang 2003 kam Desde aus der Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis frei, doch er durfte die Türkei nicht verlassen. Die juristischen Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Instanzen bis zum Jahr 2007 hin. Dann mußte Desde, der aufgrund erfolterter Aussagen als »unbewaffneter Terrorist« verurteilt worden war, eine 22-monatige Haftstrafe antreten. Im Oktober 2008 kehrte Desde unter den Folgen von Folter und Haft leidend nach Deutschland zurück, wo er Wohnung und Arbeit verloren hatte. »Weil ich Kurde bin, aus Dersim stamme und nicht für das bestehende System in der Türkei eintrete, wurde ich gefoltert und ins Gefängnis gesteckt«, erklärt Desde, der sich weiterhin als Sozialist versteht. Mit seinem Buch möchte er über die wahren Verhältnisse in der Türkei aufklären und zur Solidarität mit den Tausenden politischen Gefangenen in diesem Land aufrufen.

Sie habe sich »für beide deutschen Staatsbürger nach besten Kräften eingesetzt«, hatte die Bundesregierung 2009 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Ungleichbehandlung der Fällen Desde und Weiss geantwortet. Daß hier mit zweierlei Maß gemessen wurde, sieht Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz vor dem Hintergrund des »internationalen Krieges gegen den Terrorismus«. »Dies ist der Grund, warum die Fälle von Mehmet Desde und Marco W. für sie nicht vergleichbar sind. So gesehen ist der Fall von Mehmet Desde ein Musterbeispiel für den begrenzten und einseitigen Einsatz für die Menschenrechte in NATO-Staaten«, schreibt Schultz, der Desde vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung vertritt, im Nachwort des Buches.

Mehmet Desde: Folter und Haft in der Türkei – Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz. von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2011, 200 Seiten, 19,90 Euro

junge Welt 2.5.2011


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