Archiv für Mai 2011

Berliner Polizei als Modeberater: Bauerntracht oder Uniform?

Die Berliner Polizei ist offenbar nicht in der Lage, ein traditionelles kurdisches Gewandt von einer Guerillauniform zu unterscheiden.

Mehrere Hundert Anhänger des Kurdischen Volksrates Berlin, türkische Kommunisten, der Linkspartei und antifaschistischer Gruppen hatten sich am 21. Mai in Berlin-Neukölln versammelt, um gegen die kolonialfaschistischen Massaker der türkischen AKP-Regierung zu demonstrieren.

Nach der Denunziation eines offenbar türkischstämmigen Polizeibeamten zwang der Staatsschutz den Moderator der Auftaktkundgebung, sein traditionelles kurdisches Gewand auszuziehen. Es handle sich um eine Guerillauniform der PKK, so die Begründung. Die Personalien des Mannes wurden aufgenommen. Jetzt ermittelt das LKA, ob es sich bei dem folkloristischen Bauerngewandt tatsächlich um eine angeblich verbotene Uniform handelt.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Mesoud Barzani, sollte sich bei Staatsbesuchen in Berlin künftig in Acht nehmen. Es könnte sein, dass ihn die Berliner Polizei entkleidet, wenn er das nächste Mal mit Pluderhosen und Turban im Kanzleramt einreitet.

Auch sonst spielte sich die Berliner Polizei als Modeberater auf. Im Auflagenbescheid hieß es, dass pro 50 Demonstrationsteilnehmern nur ein Bild von Abdullah Öcalan gezeigt werden dürfe. Voraussetzung sein, dass Öcalan weder eine militärische Kleidung noch ein blaues Hemd trage unddiese Bilder nicht auf Fahnenstoff gedruckt sind.

Gasgranaten und Sexvideos

Türkei: Regierungspartei will absolute Mehrheit bei Juni-Wahlen mit allen Mitteln

Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni hofft der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine absolute Mehrheit für seine seit 2002 allein regierende, islamisch-konservativ ausgerichtete AKP. Mit einer solchen verfassungsändernden Mehrheit könnte Erdogan sein Lieblingsprojekt eines autoritären Präsidialsystems umsetzen. Während Erdogan im Wahlkampf Reizthemen wie das Kopftuchverbot meidet, wirbt der offenbar an Cäsarenwahn leidende Ministerpräsident mit Projekten wie dem Neubau einer erdbebensicheren Millionenstadt neben Istanbul und eines »zweiten Bosporus « zur Entlastung der Meerengen. Zusätzliche Wählerstimmen hofft die AKP mit einer strikt nationalistischen Rhetorik vor allem im rechtsnationalistischen Spektrum zu gewinnen.

Auch schmutzige Methoden werden angewandt, um die hier als Konkurrenz begriffene faschistische MHP unter die Zehnprozentwahlhürde zu drücken. So tauchten im Internet mit geheimdienstlichen Mitteln angefertigte Videomitschnitte verheirateter »Grauer Wölfe« bei Treffen mit jungen Frauen im Schlafzimmer auf. Erdogan wies aber eine Verantwortung der AKP an den Filmen zwar zurück, erklärte aber, Ehebruch sei in einem Land mit 99 Prozent Muslimen keine Privatangelegenheit. Zehn MHP-Führer sind bislang aufgrund der Filme von ihren Ämtern zurückgetreten.

Die unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu wieder stärker sozialdemokratisch ausgerichtete kemalistische Hauptoppositionspartei CHP umwirbt neben ihren traditionell laizistischen Hochburgen an der Ägäisküste insbesondere die religiöse Minderheit der Aleviten in Kilicdaroglus Heimatprovinz Tunceli (Dersim), die eine weitere Islamisierung des Lands unter der AKP befürchten. Bei seiner Wahlkampftour durch die kurdischen Landesteile hat sich Kilicdaroglu die Forderung kurdischer Verbände nach kommunaler Selbstverwaltung, der Senkung der Zehnprozentwahlhürde sowie der Einrichtung einer Wahrheitskommission zu eigen gemacht. Erdogan wirft der CHP, die in den kurdischen Landesteilen über kaum eine Basis verfügt, daher vor, sich mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegen die AKP verschworen zu haben.

Konnte Erdogan aufgrund scheinbarer Gegnerschaft zum Militär vor vier Jahren noch eine Mehrheit der Wähler in den kurdischen Landesteilen für sich gewinnen, so wurde ihm hier in den letzten Tagen ein kühler Empfang bereitet. Viele Läden blieben aus Protest gegen seinen Besuch geschlossen. In der Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung Hakkari fanden sich nur knapp tausend Anhänger Erdogans, vor allem vom Staat bezahlte Dorfschützer, zur Kundgebung ein. Dem Ministerpräsidenten wurde von vielen Kurden nicht verziehen, daß er mit Blick auf die umworbenen türkischen Nationalisten erklärte hatte: »Es gibt kein kurdisches Problem mehr, sondern nur Probleme kurdischer Bürger. «

Um die Zehnprozenthürde zu umgehen, hat die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie BDP mit 18 kleineren kurdischen und sozialistischen Parteien einen »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit« gebildet, der landesweit 60 Direktkandidaten unterstützt. Der Linksblock tritt für eine Lösung der kurdischen Frage durch »demokratische Autonomie «, für Arbeiterrechte sowie eine neue freiheitliche Verfassung ein. In den kurdischen Landesteilen findet der Wahlkampf unter Bürgerkriegsbedingungen statt. Fast täglich greift die Polizei BDP-Kundgebungen mit Gasgranaten an. Rund 3000 BDP-Aktivisten wurden in den letzten zwei Monaten festgenommen. Bei landesweiten Razzien wurden zudem am Dienstag 53 Studenten verhaftet, denen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird.

junge Welt 26.5.2011

27.Mai Veranstaltung: Wahl zwischen Nationalismus & Islam?

Informationsveranstaltung zur Parlamentswahl in der Türkei am 12.Juni

Hasan Cötok: Welche Alternative bietet die Linke in der Türkei?

Dr. Nick Brauns (Historiker und Journalist): Zwischen Volksaufstand und Wahlkampf: die kurdische Frage und die türkischen Parlamentswahlen

Moderation: Barbara Seid

Thematische Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg. Die öffentliche Veranstaltung findet am 27. Mai ab 17.30 Uhr im

BVV-Saal in Kreuzberg, in der Yorckstraße 4-11 statt.

Demo 21.5. : Stoppt die kolonialfaschistischen Massaker der türkischen AKP-Regierung!

Samstag 21.05.2011 um 16.00 Uhr Ort : Hermannplatz

3000 Festnahmen kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten innerhalb von zwei Monaten – Hunderte Verletzte bei Polizeiangriffen auf Demonstrationen –Dutzende niedergemetzelte Freiheitskämpfer trotz Waffenstillstands – Militäroperationen in vielen Teilen Kurdistans – chemische Waffen im Einsatz – Massenprozesse gegen kurdische Kommunalpolitiker- Razzien gegen Sozialistinnen und Sozialisten in der Westtürkei – Dutzende Journalistinnen und Journalisten im Knast – verschärfte Internetzensur …

Das ist die „Demokratie“ von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP-Regierung in der Türkei!

Der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 12.Juni findet in Kurdistan in einer Atmosphäre des latenten Bürgerkriegs statt. Mit Polizeiterror will die AKP verhindern, dass sich der aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildete „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ als demokratische Alternative etabliert.

Der Kurdische Volksrat Berlin und das Kurdistan-Solidaritätskomitee rufen dazu auf, gegen die kolonialfaschistische Politik der türkischen AKP-Regierung und gegen die Unterstützung dieses schmutzigen Krieges durch die Bundesregierung und EU zu protestieren.

Trauer und Wut um getötete Guerillakämpfer

Nachdem die türkische Armee am Wochenende zwölf Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet getötet hat, kommt es zu massiven Protesten in den kurdischen Landesteilen. In von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP regierten Städten wurde eine dreitägige Trauer ausgerufen, während der Schulen, Geschäfte und Arbeitsstätten geschlossen bleiben. »Das ist ein Massaker und Kriegsverbrechen«, erklärte die Co-Vorsitzende der BDP, Filiz Kocali, in Diyarbakir, wo Tausende demonstrierten.

Bei den seit mehreren Tagen andauernden Gefechten in der Provinz Sirnak wurden laut der kurdischen Agentur Firat auch fünf Soldaten getötet. Sollte die türkische Regierung nach der Parlamentswahl Mitte Juni kein Friedensabkommen mit der kurdischen Seite schließen, werde es zu einem großen Krieg kommen, drohte unterdessen der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan.

Schlag gegen Linke in der Türkei

Massenverhaftungen von Oppositionellen überschatten den Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni. So hat die Polizei bei Razzien in der Nacht zum Dienstag in Istanbul 34 linke Aktivisten festgenommen. Durchsucht wurden unter anderem der »Verein für Rechte und Freiheiten«, ein Kulturzentrum und das Büro einer Jugendorganisation. Unter den Festgenommenen sind auch drei Mitglieder der in der Türkei, aber auch in Europa populären linken Musikgruppe »Grup Yorum«. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Festgenommenen, mit der illegalen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Verbindung zu stehen.

Auch gegen die kemalistische Oppositionspartei CHP geht der Staat vor. Anfang Mai durchsuchte die Polizei die Stadtverwaltungen der laizistischen Hochburgen Izmir und Aydin an der Ägäisküste. Fast 50 Angestellte der Stadtverwaltungen wurden festgenommen, von denen 17 Ende der Woche Haftbefehle erhielten. Der Vorwurf lautet auf Korruption. Doch der CHP-Vorsitzende Kemal Kilocdaroglu sieht hinter den Razzien den Versuch der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die CHP vor den Parlamentswahlen zu diskreditieren.

In den letzten drei Wochen waren in den kurdischen Landesteilen der Türkei bei Razzien und Polizeiangriffen auf Demonstrationen bereits weit über 1000 Aktivisten der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung zu stehen.

Die PKK reagierte auf die Polizeiübergriffe gegen Zivilisten und den Tod von 23 Guerillakämpfern innerhalb eines Monats mit mehreren Vergeltungsschlägen, bei denen nach Angaben der Guerilla 13 Soldaten getötet wurden. Bei Militär­operationen in der Bergregion Dersim seien auch chemische Waffen zum Einsatz gekommen, beschuldigt das Hauptquartier der Guerilla die Armee.

junge Welt 11.Mai 2011

Zweierlei Maß

Als Deutscher in den Fängen der türkischen Justiz

Der Fall des Uelzeners Marco Weiss, der während eines Türkei-Urlaubs unter dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs einer Minderjährigen in Untersuchungshaft kam, schlug 2007 hohe Wellen in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierten bei der türkischen Regierung, so daß Weiss nach acht Monaten freikam und seine Verurteilung zur Bewährungsstrafe von Deutschland verfolgen konnte.

Deutscher Staatsbürger ist auch Mehmet Desde. Auch er war in der Türkei in Haft. Doch kein deutscher Politiker appellierte an die türkische Regierung, keine Boulevardzeitung berichtete über sein Martyrium. Denn im Unterschied zum »Biodeutschen« Weiss kam Desde in der Türkei zur Welt und galt türkischen wie deutschen Behörden damit als Türke mit deutschem Paß. Seine Erfahrungen hat er jetzt in einem Buch mit dem Titel »Folter und Haft in der Türkei – Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz« verarbeitet. Im Jahr 2002 flog Desde nach Izmir, um seinen Vater zu beerdigen. Was als kurze Reise geplant war, wurde zu einem mehr als sechsjährigen Alptraum. Unter dem Vorwurf, Mitglied der kleinen illegalen »Bolschewistischen Partei (Nordkurdistan-Türkei)« zu sein, wurde Desde gemeinsam mit dem aus Berlin stammenden Journalisten Mehmet Bakir von Antiterroreinheiten verhaftet und vier Tage lang gefoltert. Schon der Geburtsort der beiden Männer, die als Hochburg linker Guerillabewegungen bekannte kurdische Bergregion Dersim, galt der Polizei als Beweis ihrer Schuld. Anfang 2003 kam Desde aus der Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis frei, doch er durfte die Türkei nicht verlassen. Die juristischen Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Instanzen bis zum Jahr 2007 hin. Dann mußte Desde, der aufgrund erfolterter Aussagen als »unbewaffneter Terrorist« verurteilt worden war, eine 22-monatige Haftstrafe antreten. Im Oktober 2008 kehrte Desde unter den Folgen von Folter und Haft leidend nach Deutschland zurück, wo er Wohnung und Arbeit verloren hatte. »Weil ich Kurde bin, aus Dersim stamme und nicht für das bestehende System in der Türkei eintrete, wurde ich gefoltert und ins Gefängnis gesteckt«, erklärt Desde, der sich weiterhin als Sozialist versteht. Mit seinem Buch möchte er über die wahren Verhältnisse in der Türkei aufklären und zur Solidarität mit den Tausenden politischen Gefangenen in diesem Land aufrufen.

Sie habe sich »für beide deutschen Staatsbürger nach besten Kräften eingesetzt«, hatte die Bundesregierung 2009 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Ungleichbehandlung der Fällen Desde und Weiss geantwortet. Daß hier mit zweierlei Maß gemessen wurde, sieht Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz vor dem Hintergrund des »internationalen Krieges gegen den Terrorismus«. »Dies ist der Grund, warum die Fälle von Mehmet Desde und Marco W. für sie nicht vergleichbar sind. So gesehen ist der Fall von Mehmet Desde ein Musterbeispiel für den begrenzten und einseitigen Einsatz für die Menschenrechte in NATO-Staaten«, schreibt Schultz, der Desde vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung vertritt, im Nachwort des Buches.

Mehmet Desde: Folter und Haft in der Türkei – Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz. von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2011, 200 Seiten, 19,90 Euro

junge Welt 2.5.2011