Leyla Zana kandidiert

Am 12. Juni Parlamentswahlen in der Türkei

Die Parteien in der Türkei haben am Montag der Obersten Wahlaufsicht ihre Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen am 12. Juni vorgelegt. Insgesamt 24 Parteien treten an. Chancen zur Überwindung der Zehn-Prozent-Wahlhürde haben dabei nur die seit 2002 mit absoluter Mehrheit regierende islamisch-konservative AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die bereits im Parlament vertretenen Oppositionsparteien der Kemalisten (CHP) und Faschisten (MHP). Während die AKP erneut auf eine Alleinregierung setzt, hält sich die CHP eine Koalition mit der MHP offen. Die ebenfalls bislang in Fraktionsstärke vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat beschlossen, wie schon bei der letzten Parlamentswahl mit unabhängigen Direktkandidaten anzutreten, um die Hürde zu überwinden. Gemeinsam mit 18 weiteren sozialistischen und prokurdischen Parteien und Organisationen hat die BDP dazu einen »Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit« gebildet, der landesweit 61 unabhängige Direktkandidaten ins Rennen schickt. Die Kandidaten wurden am Wochenende aus 400 in Vorwahlen von der Parteibasis vorgeschlagenen Personen ausgewählt. Erklärtes Ziel der BDP, die zur Zeit 20 Abgeordnete stellt, ist es, 30 bis 40 Direktmandate zu gewinnen.

Bekannteste Kandidatin des Linksblocks ist die kurdische Politikerin Leyla Zana in Diyarbakir, die bereits Anfang der 90er Jahre ins Parlament gewählt wurde, aber aus dem Plenarsaal heraus mit weiteren kurdischen Abgeordneten verhaftet und langjährig inhaftiert wurde. Auch Zanas damaliger Mitgefangener Hatip Dicle, der jetzt dem aus Zivilorganisationen gebildeten Dachverband des Demokatischen Gesellschaftskongresses vorsteht, wurde als Kandidat nominiert. Dicle befindet sich seit Ende 2009 erneut in Haft, da er gemeinsam mit 150 weiteren kurdischen Politikern wegen angeblicher Mitgliedschaft in der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK angeklagt wurde. Er und fünf weitere als Kandidaten nominierte politische Gefangene kämen im Falle ihrer Wahl frei.

Erneut kandidieren auch die ehemaligen Vorsitzenden der 2009 verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk und Aysel Tugluk. Beide waren zwar mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt worden, das durch jüngste Verfassungsänderungen obsolet wurde. In der traditionell linken Bergregion Dersim tritt der bekannte Sänger Ferhat Tunc für den Linksblock an. Auch gegen Tunc laufen Strafverfahren, weil er in seinen Liedern von gefallenen maoistischen Guerillakämpfern sang. In aussichtsreichen Wahlkreisen außerhalb Kurdistans kandidieren Sozialisten wie der Vorsitzende der Partei der Arbeit EMEP, Levent Tüzel, in Istanbul und der Schriftsteller und ehemalige Stadtguerillaaktivist Ertugrul Kürkcü in Mersin.

Die Lösung der kurdischen Frage steht im Mittelpunkt der Forderungen des Linksblocks. So hat die BDP bereits in den letzten Wochen mit einer Kampagne zivilen Ungehorsams ihren Wahlkampf eingeleitet. Mit Demonstrationen und Straßenblockaden tritt die Partei für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Militäroperationen ein. Bei Polizeiübergriffen auf die Proteste oder Razzien bei kurdischen Aktivisten wurden dabei innerhalb eines Monats 149 Personen verhaftet, meldete die Partei am Wochenende. Zudem wurden mehrere Guerillakämpfer und Soldaten nach Angriffen der türkischen Armee in den letzten Tagen getötet.

junge Welt 12.4.2011


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