Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Die Berliner Polizei hat am Dienstag gewaltsam eine Protestaktion von Kurdinnen und Kurden auf dem Alexanderplatz verhindert. Eine Woche lang sollte mit einem „Demokratischen Lösungszelt“ über die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei und die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung nach kulturellen, demokratischen und sozialen Rechten informiert werden. Obwohl ein Pavillon ordnungsgemäß angemeldet war, wurde das Zelt von der Polizei demontiert und beschlagnahmt.

Dieses Vorgehen der Berliner Polizei fügt sich ein in eine jahrelange Repressionspolitik gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundeshauptstadt. Kaum eine kurdische Demonstration kann ohne schikanöse Auflagen stattfinden, fast immer kommt es zu Polizeiübergriffen, Knüppeleinsätzen und Festnahmen. Mehrere Festivals wurden in den letzten Monaten verboten.

Mit „Demokratischen Lösungszelten“ in deutschen Großstädten wie Berlin, Frankfurt und Köln unterstützt die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom die seit dem Newroz-Fest am 21.März angelaufene Kampagne zivilen Ungehorsams in der Türkei/Kurdistan. Um „Demokratische Lösungszelte“ in türkischen und kurdischen Städten versammeln sich seit Wochen Zehntausende Menschen. Ihre zentralen Forderungen laufen auf Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes einschließlich muttersprachlichem Unterricht, der Freilassung der über 2000 zivilen politischen Gefangenen, einem Ende der Militäroperationen und der Schaffung eines demokratischen Wahlrechts ohne die Zehnprozenthürde. Mehrfach wurden die „Demokratischen Lösungszelte“ von der türkischen Polizei attackiert und verboten, zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt oder festgenommen.

Offensichtlich stellt sich die Berliner Polizei mit ihrem Vorgehen in eine Linie mit ihren türkischen Kollegen. Einmal mehr wird damit deutlich, dass Deutschland Kriegspartei auf Seiten der türkischen Regierung und des türkischen Militärs ist, die jede politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite ablehnen und sabotieren.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin


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