Maulkorb für kurdischen Exilpolitiker

Stuttgarter Ordnungsbehörde will Muzzaffer Ayata jegliche politische Betätigung verbieten

Die Stuttgarter Behörden wollen einen Maulkorb gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzzaffer Ayata verhängen. Es sei beabsichtigt, „alle politische Betätigung im Zusammenhang mit politischen Organisationen, die die Interessen der `Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)´ sowie deren Nachfolgeorganisation `KONGRA-GEL´ vertreten und mit diesen Organisationen sympathisieren sowie deren Aktivitäten fördern, zu verbieten“, heißt es in einem Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung vom 23. März an Ayata. Politische Reden, Auftritte auf Pressekonferenzen und schriftliche Veröffentlichungen sind Ayata demnach ebenso untersagt, wie die Teilnahme an öffentlichen politischen Versammlungen und Demonstrationen sowie die Ausübung von Ämtern.
Akribisch werden Ayatas durchwegs legale politische Aktivitäten der letzten Jahre aufgelistet. So habe er unter anderem im Juni 2010 auf einer Veranstaltung des Kurdischen Kulturvereins Ludwigshafen das kurdische Volk zur Einheit aufgefordert, auf einer Feier anlässlich des Geburtstages von PKK Gründer Abdullah Öcalan gesprochen und im Februar 2011 an einem Symposium in Köln zum Thema „Was wollen die unterdrückten Völker und Minderheiten“ referiert. Bis Mitte April hat Ayata nun Zeit, sich zum angedrohten Politikverbot nach Paragraph 47 Aufenthaltsgesetz zu äußern, das vom Stuttgarter Ordnungsamt offiziell mit der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ begründet wird.
Ayata ist Gründungsmitglied der PKK, der er bis zu seiner ersten Verhaftung nach dem türkischen Militärputsch von 1980 angehörte. Während seiner 20 jährigen Haft war er schwer Folter ausgesetzt. Nach seiner Freilassung im Jahr 2000 wurde er aufgrund seines Engagements für die legale prokurdische Partei der Volksdemokratie HADEP erneut verfolgt und floh 2002 nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Obwohl Ayata in Deutschland als Europavertreter der HADEP und ihrer Nachfolgeparteien DEHAP und DTP sowie als Journalist ausschließlich legal tätig war, wurde er im August 2006 in Mannheim verhaftet. Vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten als angeblicher PKK-Funktionär verurteilt. Nach seiner Haftentlassung im Oktober 2009 wurde Ayatas Asylstatus aberkannt und eine Ausweisungsverfügung erlassen, wogegen noch Berufungsverfahren laufen. Ayata darf das Stuttgarter Stadtgebiet nicht verlassen und muss sich täglich bei der Polizei melden. Wegen Verstößen gegen diese Residenzpflicht sind Strafverfahren gegen Ayata anhängig. Im Mai 2010 hatte Ayata im Wochenendinterview mit der jungen Welt erklärt: „Man will mich offensichtlich dazu bringen, Deutschland zu verlassen. Man … macht mir das Leben hier so schwer wie nur möglich – mit der offenkundigen Absicht, mir jede Energie und jede Motivation zu rauben, zu bleiben.“ Diesem Ziel dient wohl auch der jetzt drohende Maulkorberlass.


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