Ergenekon-Sonderermittler abgesetzt

Übereifriger Staatsanwalt schadete dem Ansehen der Türkei

Es war ein Paukenschlag in der türkischen Politik. Am Mittwoch wurde der mit Sondervollmachten gegen das mutmaßliche Putschistennetzwerk namens Ergenekon ermittelnde Staatsanwalt Zekeriya Öz von der Justizaufsichtsbehörde seines Amtes enthoben. »Ich habe das nicht erwartet, das war eine Überraschung« erklärte Öz, der zugleich zum stellvertretenden Leiter der Istanbuler Staatsanwaltschaft befördert wurde.

Der tatsächliche Hintergrund seiner als Beförderung getarnten Absetzung als Sonderermittler im Ergenekon-Prozeß gegen Hunderte zum Teil hochrangige Militärs und Vertreter des laizistischen Lagers war allerdings, daß Öz in der letzten Zeit nach der Verhaftung von Journalisten wie Nedim Sener und Ahmet Sik zu stark in die öffentliche Kritik geraten war. Nicht nur von Journalistenverbänden sondern auch von Vertretern der USA und der EU wurden Sorgen über die Pressefreiheit in der Türkei geäußert. Die Regierung nutze das Ergenekon-Verfahren, um mit ihren laizistischen Kritikern abzurechnen, lautete der Vorwurf der kemalistischen Oppositionspartei CHP, die zur Parlamentswahl demonstrativ mehrere inhaftierte Ergenekon-Angeklagte als Kandidaten aufstellen will.

Schließlich hatte Öz vergangene Woche in der Redaktion der liberalen Tageszeitung Radikal, einem Verlag sowie bei den Anwälten des verhafteten Enthüllungsjournalisten Ahmet Sik das Manuskript eines noch nicht publizierten Buches beschlagnahmen lassen. Sik habe Anweisungen zum Verfassen des Buches »Die Armee des Imam« über die Unterwanderung der Polizei durch Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen von Ergenekon erhalten, behauptete Öz.

Die Jagd auf das ungedruckte Buch ging selbst Staatspräsident Abdullah Gül zu weit, der die Inhaftierung der Journalisten Sener und Sik als schädlich für das Ansehen der Türkei bezeichnete. »Nun können sie vermutlich Hunderttausende Exemplare eines Buches verkaufen, das sich sonst nur 10000mal verkauft hätte«, meinte der selbst als Gülen-Anhänger geltende Gül. Nachdem schließlich selbst der im amerikanischen Pennsylvania im Exil lebende Ordensführer Gülen erklärte, niemals gegen ein Buch vorgegangen zu sein, war der Stab über seinen übereifrigen Gefolgsmann Öz gebrochen.

Öz’ letzte Amtshandlung als Ergenekon-Sonderermittler war am Mittwoch die Anordnung von Razzien bei einer Reihe von Religionswissenschaftlern, denen er eine Verwicklung in die Ermordung von drei christlichen Missionaren in Malatya im Jahr 2007 unterstellt. Auch dies scheint nur ein Vorwand zu sein. So wurden bei dem bekannten islamischen Theologen Zekeriya Beyaz Manuskripte eines unvollendeten Buches über Fethullah Gülen beschlagnahmt.

junge Welt 1.4.2011


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