Archiv für April 2011

19. Mai Berlin: “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt”

Die politischen Konzepte von Abdullah Öcalan und die kurdische Befreiungsbewegung

Lesung mit dem Übersetzer Reimar Heider (Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan)

Dieses Buch ist die bisher ausführlichste Darstellung von Philosophie und Politik der PKK und der kurdischen Befreiungsbewegung aus der Feder ihres wichtigsten politischen Repräsentanten.

Öcalans Vision einer kommunal organisierten demokratisch-ökologischen Gesellschaft, in der die Geschlechterverhältnisse übrwunden werden, gab der kurdischen Bewegung wichtige Impulse und bietet Anregungen für die globale Debatte um einen neuen Sozialismus. Sein Plädoyer gegen staatliche Gewaltverhältnisse und Krieg und Gewalt zur Durchsetzung von Machtinteressen bildet ihr theoretisches Fundament. Die Prinzipien des demokratischen Konföderalismus und der demokratischen Autonomie werden hier erstmals ausformuliert.

Moderation: Nick Brauns (junge Welt Autor)

19 Uhr, junge Welt Ladengalerie Torstrasse 6 10119 Berlin (Eintritt: 3€ / erm. 2€)

Veranstalter: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin und Tageszeitung junge Welt

Biji 1 Gulan! Yasasin 1.Mayis! Es lebe der 1.Mai!

Der 1. Mai ist seit 120 Jahren internationaler Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Am 1. Mai versammeln sich auf der ganzen Welt Menschen um gegen Verhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (K. Marx) ist, gemeinsam zu demonstrieren und gemeinsam offensiv Stärke zu zeigen. In diesem Rahmen spielt gerade der 1. Mai in Berlin Kreuzberg eine wichtige Rolle, als Tag an dem 1987 migrantische Jugendliche, Linksradikale und Autonome ein deutliches Zeichen setzten, indem sie die Polizei aus Kreuzberg vertrieben. Für uns als internationalistische Linke ist es selbstverständlich ebenfalls zum revolutionären 1. Mai 2011 aufzurufen. In Kurdistan kämpft eine der größten revolutionären, linken Bewegungen der Welt für ein Leben in rätedemokratischen Strukturen jenseits des Nationalstaats. Sie kann damit auch in der Tradition der Rätebewegung nach dem Ende des ersten Weltkrieges in Deutschland und der Anfang Mai 1919 zerschlagenen Münchner Räterepublik gesehen werden. Doch die kurdische Freiheitsbewegung hebt sich auch dadurch besonders hervor, dass sie die Befreiung vom Patriarchat als einen der zentralsten Punkte ihres Kampfes begreift. In mehr als 20 Jahren Aufbauprozess hat sich in Kurdistan eine breite, radikale Frauenbewegung entwickelt, die sich gegen Patriarchat und sexistische Strukturen positioniert und gegen diese politisch durch die Frauenorganisationen, wie auch militärisch durch die Frauenguerilla vorgeht. Die kurdische Frauenbewegung ist damit eine der stärksten antipatriarchalen Bewegungen der Welt. Die kurdische Freiheitsbewegung entstand aufgrund kolonialistischer und feudaler Unterdrückung der kurdischen Landbevölkerung. Ihre ersten Aktionen richteten sich gegen Feudalherren und Großgrundbesitzer. In Kurdistan wird seit über 30 Jahren ein blutiger Krieg gegen die Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung geführt, über 4000 Dörfer wurden vom Militär niedergebrannt, 17.000 Menschen wurden allein in den 90er Jahren von Todesschwadronen ermordet. Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung immer wieder für ein Ende des Krieges und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintrat, kam ihr von Seiten des türkischen Staates nichts als Übergriffe, Folter und Verhaftungen entgegen. In den letzten zwei Jahren sind über 2000 kurdische Politiker_innen, Bürgermeister_innen, Journalist_innen oder Menschenrechtsaktivist_innen inhaftiert worden. Die öffentliche Benutzung der kurdischen Sprache wird weiterhin mit Verboten belegt und der Aufbau von selbstverwalteten Räten nach dem Antiterrorgesetz verfolgt. Erst am 23. März erklärte das KCK Exekutivratsmitglied Duran Kalkan zur Aufhebung des Waffenstillstands der Guerilla folgendes: „Das Jahr 2011 wird nicht das Wahljahr sein, sondern das Jahr der Revolution. Das Schicksal der kurdischen Bevölkerung wird nicht durch Wahlen entschieden, sondern durch den geführten Kampf, die Aufstände, Erhebungen und Serhildans, durch die Revolution.“

Während wir diesen Aufruf schreiben, steigen schon wieder Bomber des türkischen Militärs auf und setzen Wälder in Brand, zerstören Dörfer und Häuser in Südkurdistan. Um die kurdische Bewegung zu demoralisieren greift der türkische Staat zu Folter und Verstümmelung an gefallenen Guerillas. Es werden chemische Waffen eingesetzt und Minen verlegt. Alles Widersprüche gegen Konventionen, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen. Denn während man Libyen im Auftrag der „Freiheit“ bombardieren lässt, ist das Geschehen in Nordkurdistan/Türkei, welches den Übergriffen der arabischen Staaten auf ihre Bevölkerung um nichts nachsteht, kein Thema. Im Gegenteil, der Krieg, die Aufstandsbekämpfung wird vorangetrieben und massiv unterstützt.

Warum? Es stehen auch dabei ökonomische und politische Interessen im Vordergrund. Es geht um die Kontrolle des Mittleren Osten durch verbündete Staaten wie die Türkei, um Projekte wie die Pipeline Nabucco zu ermöglichen. Andererseits ist ein linkes Befreiungsprojekt, wie das der kurdischen Bewegung den kapitalistischen Staaten ein Dorn im Auge. Linke Alternativen gerade an der Peripherie Europas sollen vernichtet werden.

Deutschland und die EU unterstützen und profitieren an diesem Krieg auf ihre Weise: Neben der Schenkung von tausenden Panzern aus NVA-Beständen in den 1990er Jahren, finden sehr lukrative Waffengeschäfte statt – die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) der wichtigste Abnehmer von deutschem Kriegsgerät – etwa der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall Waffensysteme beisteuerte. Schusswaffen von Heckler & Koch und Rheinmetall werden in Lizenz in der Türkei gefertigt. So verdienen deutsche Firmen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen und Hunderttausende in die Flucht trieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Doch nicht nur Waffen werden geliefert, Foltergeräte wie sog. nichttödliche Waffen werden z.B. aus Italien an die Türkei geliefert. Hierbei handelt es sich vor allem um Elektroschocker, die in der Türkei als Folterinstrument „Tradition“ haben. Die „Weiße Folter“ der Isolationshaft, die in jahrelangen Experimenten mit sensorischer Deprivation an politischen Gefangenen in der BRD perfektioniert worden ist, wurde im Rahmen der EU Angleichung in Form der F-Typ Gefängnisse ebenfalls exportiert und die türkischen Repressionsorgane werden von deutschen und europäischen Aufstandsbekämpfungseinheiten in Taktik und Vorgehen ausgebildet. Doch die Repression wird nicht nur exportiert, Deutschland ist seit langem auch im inneren Kriegspartei gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Tausende Kurd_innen wurden eingesperrt, verfolgt oder zu ihren türkischen Folterern abgeschoben. Wir erinnern an dieser Stelle an den jugendlichen Halim Dener, der am 1. Juli 1994 in Hannover beim Plakatieren von der deutschen Polizei erschossen worden ist.

Mit der Einführung des Terrorparagraphen 129b StGB im Jahr 2002 sollte die Verfolgung von Befreiungsbewegungen nun noch erweitert werden. Damit ist die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ strafbar. Die PKK befindet sich auf der EU Terrorliste und Pläne sie nach Paragraph 129b StGB zu verfolgen liegen in der Schublade. Schon jetzt sind kaum kurdische Demonstrationen möglich, ohne dass sie Polizeigewalt ausgesetzt sind. In Berlin wurde bis jetzt bis auf wenige Ausnahmen in den letzten zwei Jahren jede kurdische Demonstration von der Polizei angegriffen. Gründe sind willkürliche Auflagen, mal das Verbot von Fahnen, mal von Bildern, mal von Parolen. Kurdische Jugendliche werden eingeschüchtert und sollen als Spitzel angeworben werden.

In den letzten Jahren entwickelte sich jedoch Schritt für Schritt wieder eine tiefere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen und linken Gruppen und der kurdischen Bewegung in Berlin. Obwohl die Polizei mit Spaltungsversuchen und Repression insbesondere diese Zusammenarbeit und Solidarität verhindern wollte, gelang es sie kontinuierlich zu vertiefen. Auch an diesem 1. Mai wollen wir ein starkes Zeichen setzen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen. Dass es uns um eine Welt ohne Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung geht und wir aus diesem Grund an einer Front stehen. Wir wollen gemeinsam gegen Rassismus und Unterdrückung und gegen den Krieg in Kurdistan und hier kämpfen. Dass ist unser aller Verantwortung als Linke, Revolutionär_innen, Feministinnen und Antirassist_innen.

In diesem Sinne: Krieg dem Krieg – Hoch die Internationale Solidarität!
Für einen kraftvollen, radikalen und entschlossenen 1. Mai!

Provinzposse um Mini-Öcalan

Droht die deutsch-türkische Freundschaft an einem briefmarkengroßen Abbild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan auf einem Kunstwerk im Rathaus der hessischen Kleinstadt Dreieich zu scheitern? Das sieht zumindest die der türkischen Regierung nahestehende Tageszeitung Sabah in ihrer Europaausgabe so. „Skandal im Rathaus – Öcalans Poster schmücken die Wände“ verkündete das Blatt Anfang vor zwei Wochen unter Berufung auf einen türkischstämmigen Rathausbesucher, der die sofortige Entfernung des Bildes des „Führers einer in diesem Land verbotenen Terrororganisation und Babymörder“ forderte. Seitdem schlagen die Emotionen hoch in Dreieich. Vertreter des Ausländerbeirats und der Vorsitzende des Eyüp-Moschee-Vereins wurden im Rathaus vorstellig. Poster des in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Öcalan, fanden sich zwar keine im Rathaus, doch ein als „Bild Nummer 168“ ausgezeichnetes postkartengroßes gerahmtes Foto einer Plakatwand, die der verstorbene Dreieicher Künstler Wolfgang Bagus 1993 in Frankfurt aufgenommen hatte. Auf dem kollagenartigen Bild war neben zerrissenen Werbeplakaten auch der 12 Millimeter kleine Kopf Öcalans auf einem zerfetzten PKK-Poster zu sehen. Umgehend ließ Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) das Foto abhängen, um weitere Skandalartikel in der türkischen Presse zu verhindern. Ausgerechnet die nicht gerade als Öcalan-freundlich bekannte CDU forderte Zimmer nun auf, das Bild sofort wieder aufzuhängen. Deren Dreieicher Landtagsabgeordneter Hartmut Honka nannte das Abhängen des Bildes einen „skandalöser Vorgang, denn in unserem Land herrscht eine grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit“. Nachdem vergangene Woche auch das ZDF-Kulturmagazin Aspekte über den Dreieicher Bilderstreit berichtete, ruderte Bürgermeister Zimmer zurück: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir die Bilderreihe in einem unserer kulturellen Veranstaltungsräume ausstellen, um so die Bedeutung der Kunst in unserer Stadt zu unterstreichen und unmissverständlich klar zu stellen, dass Kunstfreiheit nicht eingeschränkt werden soll“, wird er am Mittwoch in der Dreieicher Lokalpresse zitiert. Im Mai soll zudem eine Podiumsdiskussion aller Beteiligten einschließlich eines türkischen Journalisten stattfinden.

Kalter Putsch in der Türkei

Wahlbehörde verbietet Kandidatur von Kurden und Sozialisten

Tausende Menschen protestierten in der Nacht zum Dienstag spontan in kurdischen und türkischen Städten gegen die Entscheidung der Obersten Wahlaufsichtsbehörde (YSK), zwölf prokurdische und sozialistische Kandidaten von der Teilnahme an der Parlamentswahl auszuschließen. Die Polizei ging mit Gasgranaten gegen Demonstranten in Diyarbakir vor, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Putsch vorwarfen. Die YSK hatte Montag abend acht Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP sowie 18 weiteren prokurdischen und sozialistischen Organisationen gebildeten »Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« sowie Kandidaten der linken »Partei für Freiheit und Solidarität« ÖDP die Wahlteilnahme verweigert. Als Begründung hieß es, die Kandidaten seien in der Vergangenheit wegen »Terrorismus« inhaftiert gewesen. Unter den acht gesperrten Kandidaten des Linksblocks sind die jetzige Abgeordnete und Co-Vorsitzende der BDP Gülten Kisanak sowie die Istanbuler BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel. Der als Kandidat für die Mittelmeerstadt Mersin nominierte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertugrul Kürkcü wurde ebenso von der Kandidatur ausgeschlossen wie die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle, die 1994 nach kurdischsprachigen Reden aus dem Parlament heraus verhaftet wurden. Auch der Vorsitzende der kleinen prokurdischen KADEP, Serafettin Elçi, der trotz seiner bisherigen Kritik an der BDP vom Linksblock als Kandidat in Diyarbakir nominiert worden war, um konservativere kurdische Wählerschichten anzusprechen, darf nicht zur Wahl antreten.

Der Linksblock, der zur Umgehung der 10-Prozent-Wahlhürde 60 unabhängige Direktkandidaten aufgestellt hatte, tritt für eine politische Lösung der kurdischen Frage, soziale Gerechtigkeit und eine neue freiheitliche Verfassung ein. Von der Sperre sind vor allem solche kurdischen Kandidaten betroffen, die gute Aussichten auf Direktmandate hatten. Da die anderen türkischen Parteien in Kurdistan keine Rolle spielen, fallen diese Wahlkreise nun fast automatisch an die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas sprach von einem »schweren Schlag für die kränkelnde türkische Demokratie« und kündigte für Donnerstag eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an. Wahlboykott sei eine Option, denn »wir können nicht an einer antidemokratischen, unfairen Wahl teilnehmen«.

Der kalte Putsch gegen die prokurdischen Kandidaten ist möglicherweise eine Panikreaktion der AKP auf Werben der BDP um religiöse Wählerschichten in Kurdistan. So ruft die BDP seit einigen Wochen zu »zivilen Freitagsgebeten« außerhalb der von regierungsnahen Imamen kontrollierten Moscheen auf, bei denen von Tausenden Gläubigen zugleich politische Forderungen nach kurdischsprachigem Schulunterricht und der Freilassung der politischen Gefangenen gestellt werden. Regierungsnahe Zeitungen beschuldigen daher »PKK-Imame«, »das religiöse Volk zu spalten, das dann das Vertrauen gegenüber der Regierungspartei AKP verlieren und mit der kurdischen BDP sympathisieren soll«.

junge Welt 20.4.2011

»Kurdische Frage ist Instrument der Herrschaft«

Weder Türkei noch BRD sind an politischer Lösung interessiert. Konferenz in Köln. Ein Gespräch mit Murat Cakir

Murat Cakir ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Kolumnist für die prokurdischen Tageszeitungen Yeni Özgür Politika und Özgür Gündem

jw: Anläßlich der seit einem Jahr laufenden Kampagne »TATORT Kurdistan« fand am Wochenende in Köln die Konferenz »Globalisierte Kriegsführung – Geo­strategische Interessen der BRD in Kurdistan« statt. Was ist mit dem Thema »Die strategische Imperative« gemeint, über das Sie gesprochen haben?

»Die strategische Imperative« ist eine Konstante der deutschen Türkeipolitik seit nahezu 150 Jahren darin, die Türkei an den Westen zu binden und als Bollwerk der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen im südöstlichen Vorfeld Europas intakt zu halten. Die Bezeichnung stammt vom ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann, der der Auffassung ist, daß »Europa ohne die Türkei seine ehrgeizigen Ziele, ein globaler Akteur zu werden, nicht erreichen« könne. Aber »die strategische Imperative« gilt im umgekehrten Sinne auch für die Entscheidungsträger in der Türkei, die die verläßliche Unterstützung und Partnerschaft für ihr Ziel zu nutzen wissen, eine subimperialistische Kraft im Dreieck Balkan–Kaukasus–Naher Osten zu werden.

jw: Was bedeutet das für die kurdische Frage?

Ich bin der Auffassung, daß weder der deutsche noch der türkische Staat an einer politischen Lösung der kurdischen Frage interessiert sind. Sie ist für beide ein Instrument der Herrschaft. In Deutschland dienen die Kriminalisierung kurdischer Migranten und die Stigmatisierung ihrer Selbstorganisationen als »Terrorismus« der Aushöhlung demokratischer Rechte, die im Endergebnis nicht nur die Kurden, sondern die gesamte Bevölkerung treffen. Für den türkischen Staat ist die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung inakzeptabel, weil dies der nationalistisch-rassistischen Staats­ideologie diametral entgegensteht. Zudem ist der »Kampf gegen den Terrorismus« ein geeignetes Mittel für das Festhalten am militärisch-bürokratischen Vormundschaftsregime.

jw: Welche Rolle spielte Deutschland bei dem Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg?

Ohne Mitwissen und Unterstützung Deutschlands wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen. Reichsregierung und Militärführung wußten von Anfang an, daß eine systematische, zentral geplante und bürokratisch organisierte Ausrottung der Armenier stattfinden sollte Bekannt ist dazu die Aussage des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg: »Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht«. Die strategischen Interessen Deutschlands und die Ziele der Jungtürken, das Osmanische Reich in einen »ethnisch gesäuberten« Nationalstaat umzuwandeln, waren die Grundlage dieses Genozids.

jw: Heute ist die Türkei mit etwa 15 Prozent größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Wie haben die sich im Laufe der Geschichte entwickelt?

Seit Bismarck waren deutsche Rüstungskonzerne im Geschäft mit der Türkei – beispielsweise Krupp seit 1860. Mit dem Baubeginn der Bagdadbahn und dem Besuch von Kaiser Wilhelm II. 1898 in Konstantinopel haben die deutsch-türkischen Handelsbeziehungen eine ungeheure Dynamik entwickelt. Die militärische Zusammenarbeit war zugleich die Grundlage für Rüstungsgeschäfte. Deutschland ist bis heute, mit einigen kurzen Unterbrechungen, der größte Handelspartner der Türkei geblieben. Wie im 19. Jahrhundert ist weiterhin »die strategische Imperative« Grundlage der Rüstungsexporte in die Türkei.

jw: Sehen Sie eine Verbindung zwischen dem Aufstand in Kurdistan und den laufenden Aufständen in den arabischen Staaten?

Meines Erachtens gibt es einen wesentlichen Unterschied: Während in den arabischen Ländern die Sehnsucht nach bürgerlichen Freiheiten und einer parlamentarischen Demokratie im Vordergrund zu stehen scheint, sind in den kurdischen Gebieten Elemente einer radikalen Demokratie bemerkbar: Eine äußerst politisierte Zivilgesellschaft einschließlich einer starken Frauenbewegung und radikaldemokratischer Rätestrukturen stellt die Forderung nach Selbstverwaltung und Autonomie jenseits von Staat und Macht. Das wäre wahrlich ein gutes Vorbild für die arabischen Aufständischen.

junge Welt 20.4.2011

Leyla Zana kandidiert

Am 12. Juni Parlamentswahlen in der Türkei

Die Parteien in der Türkei haben am Montag der Obersten Wahlaufsicht ihre Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen am 12. Juni vorgelegt. Insgesamt 24 Parteien treten an. Chancen zur Überwindung der Zehn-Prozent-Wahlhürde haben dabei nur die seit 2002 mit absoluter Mehrheit regierende islamisch-konservative AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie die bereits im Parlament vertretenen Oppositionsparteien der Kemalisten (CHP) und Faschisten (MHP). Während die AKP erneut auf eine Alleinregierung setzt, hält sich die CHP eine Koalition mit der MHP offen. Die ebenfalls bislang in Fraktionsstärke vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat beschlossen, wie schon bei der letzten Parlamentswahl mit unabhängigen Direktkandidaten anzutreten, um die Hürde zu überwinden. Gemeinsam mit 18 weiteren sozialistischen und prokurdischen Parteien und Organisationen hat die BDP dazu einen »Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit« gebildet, der landesweit 61 unabhängige Direktkandidaten ins Rennen schickt. Die Kandidaten wurden am Wochenende aus 400 in Vorwahlen von der Parteibasis vorgeschlagenen Personen ausgewählt. Erklärtes Ziel der BDP, die zur Zeit 20 Abgeordnete stellt, ist es, 30 bis 40 Direktmandate zu gewinnen.

Bekannteste Kandidatin des Linksblocks ist die kurdische Politikerin Leyla Zana in Diyarbakir, die bereits Anfang der 90er Jahre ins Parlament gewählt wurde, aber aus dem Plenarsaal heraus mit weiteren kurdischen Abgeordneten verhaftet und langjährig inhaftiert wurde. Auch Zanas damaliger Mitgefangener Hatip Dicle, der jetzt dem aus Zivilorganisationen gebildeten Dachverband des Demokatischen Gesellschaftskongresses vorsteht, wurde als Kandidat nominiert. Dicle befindet sich seit Ende 2009 erneut in Haft, da er gemeinsam mit 150 weiteren kurdischen Politikern wegen angeblicher Mitgliedschaft in der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK angeklagt wurde. Er und fünf weitere als Kandidaten nominierte politische Gefangene kämen im Falle ihrer Wahl frei.

Erneut kandidieren auch die ehemaligen Vorsitzenden der 2009 verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk und Aysel Tugluk. Beide waren zwar mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt worden, das durch jüngste Verfassungsänderungen obsolet wurde. In der traditionell linken Bergregion Dersim tritt der bekannte Sänger Ferhat Tunc für den Linksblock an. Auch gegen Tunc laufen Strafverfahren, weil er in seinen Liedern von gefallenen maoistischen Guerillakämpfern sang. In aussichtsreichen Wahlkreisen außerhalb Kurdistans kandidieren Sozialisten wie der Vorsitzende der Partei der Arbeit EMEP, Levent Tüzel, in Istanbul und der Schriftsteller und ehemalige Stadtguerillaaktivist Ertugrul Kürkcü in Mersin.

Die Lösung der kurdischen Frage steht im Mittelpunkt der Forderungen des Linksblocks. So hat die BDP bereits in den letzten Wochen mit einer Kampagne zivilen Ungehorsams ihren Wahlkampf eingeleitet. Mit Demonstrationen und Straßenblockaden tritt die Partei für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Militäroperationen ein. Bei Polizeiübergriffen auf die Proteste oder Razzien bei kurdischen Aktivisten wurden dabei innerhalb eines Monats 149 Personen verhaftet, meldete die Partei am Wochenende. Zudem wurden mehrere Guerillakämpfer und Soldaten nach Angriffen der türkischen Armee in den letzten Tagen getötet.

junge Welt 12.4.2011

Demo für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage

Zur Unterstützung der zivilen Ungehorsamskampagne in Kurdistan zur Anerkennung demokratischer und sozialer Rechte findet bis zum Sonntag täglich bis zum Abend auf dem Alexanderplatz eine Protestmahnwache mit Reden, Diskussionen und Musik statt.

Am Sonntag um 14 Uhr gibt es eine Demonstration ab Alexanderplatz

Wir fordern die Anerkennung der demokratischen und sozialen Rechte des kurdischen Volkes, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Militäroperationen in Kurdistan und ein demokratisches Wahlrecht in der Türkei. Von der Bundesregierung fordern wir ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden, die Einstellung der Waffenlieferungen an die Türkei und die Anerkennung der hier lebenden 800.000 Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe mit ihren Rechten.

Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Die Berliner Polizei hat am Dienstag gewaltsam eine Protestaktion von Kurdinnen und Kurden auf dem Alexanderplatz verhindert. Eine Woche lang sollte mit einem „Demokratischen Lösungszelt“ über die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei und die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung nach kulturellen, demokratischen und sozialen Rechten informiert werden. Obwohl ein Pavillon ordnungsgemäß angemeldet war, wurde das Zelt von der Polizei demontiert und beschlagnahmt.

Dieses Vorgehen der Berliner Polizei fügt sich ein in eine jahrelange Repressionspolitik gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundeshauptstadt. Kaum eine kurdische Demonstration kann ohne schikanöse Auflagen stattfinden, fast immer kommt es zu Polizeiübergriffen, Knüppeleinsätzen und Festnahmen. Mehrere Festivals wurden in den letzten Monaten verboten.

Mit „Demokratischen Lösungszelten“ in deutschen Großstädten wie Berlin, Frankfurt und Köln unterstützt die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom die seit dem Newroz-Fest am 21.März angelaufene Kampagne zivilen Ungehorsams in der Türkei/Kurdistan. Um „Demokratische Lösungszelte“ in türkischen und kurdischen Städten versammeln sich seit Wochen Zehntausende Menschen. Ihre zentralen Forderungen laufen auf Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes einschließlich muttersprachlichem Unterricht, der Freilassung der über 2000 zivilen politischen Gefangenen, einem Ende der Militäroperationen und der Schaffung eines demokratischen Wahlrechts ohne die Zehnprozenthürde. Mehrfach wurden die „Demokratischen Lösungszelte“ von der türkischen Polizei attackiert und verboten, zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt oder festgenommen.

Offensichtlich stellt sich die Berliner Polizei mit ihrem Vorgehen in eine Linie mit ihren türkischen Kollegen. Einmal mehr wird damit deutlich, dass Deutschland Kriegspartei auf Seiten der türkischen Regierung und des türkischen Militärs ist, die jede politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite ablehnen und sabotieren.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Maulkorb für kurdischen Exilpolitiker

Stuttgarter Ordnungsbehörde will Muzzaffer Ayata jegliche politische Betätigung verbieten

Die Stuttgarter Behörden wollen einen Maulkorb gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzzaffer Ayata verhängen. Es sei beabsichtigt, „alle politische Betätigung im Zusammenhang mit politischen Organisationen, die die Interessen der `Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)´ sowie deren Nachfolgeorganisation `KONGRA-GEL´ vertreten und mit diesen Organisationen sympathisieren sowie deren Aktivitäten fördern, zu verbieten“, heißt es in einem Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung vom 23. März an Ayata. Politische Reden, Auftritte auf Pressekonferenzen und schriftliche Veröffentlichungen sind Ayata demnach ebenso untersagt, wie die Teilnahme an öffentlichen politischen Versammlungen und Demonstrationen sowie die Ausübung von Ämtern.
Akribisch werden Ayatas durchwegs legale politische Aktivitäten der letzten Jahre aufgelistet. So habe er unter anderem im Juni 2010 auf einer Veranstaltung des Kurdischen Kulturvereins Ludwigshafen das kurdische Volk zur Einheit aufgefordert, auf einer Feier anlässlich des Geburtstages von PKK Gründer Abdullah Öcalan gesprochen und im Februar 2011 an einem Symposium in Köln zum Thema „Was wollen die unterdrückten Völker und Minderheiten“ referiert. Bis Mitte April hat Ayata nun Zeit, sich zum angedrohten Politikverbot nach Paragraph 47 Aufenthaltsgesetz zu äußern, das vom Stuttgarter Ordnungsamt offiziell mit der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ begründet wird.
Ayata ist Gründungsmitglied der PKK, der er bis zu seiner ersten Verhaftung nach dem türkischen Militärputsch von 1980 angehörte. Während seiner 20 jährigen Haft war er schwer Folter ausgesetzt. Nach seiner Freilassung im Jahr 2000 wurde er aufgrund seines Engagements für die legale prokurdische Partei der Volksdemokratie HADEP erneut verfolgt und floh 2002 nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Obwohl Ayata in Deutschland als Europavertreter der HADEP und ihrer Nachfolgeparteien DEHAP und DTP sowie als Journalist ausschließlich legal tätig war, wurde er im August 2006 in Mannheim verhaftet. Vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde er zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten als angeblicher PKK-Funktionär verurteilt. Nach seiner Haftentlassung im Oktober 2009 wurde Ayatas Asylstatus aberkannt und eine Ausweisungsverfügung erlassen, wogegen noch Berufungsverfahren laufen. Ayata darf das Stuttgarter Stadtgebiet nicht verlassen und muss sich täglich bei der Polizei melden. Wegen Verstößen gegen diese Residenzpflicht sind Strafverfahren gegen Ayata anhängig. Im Mai 2010 hatte Ayata im Wochenendinterview mit der jungen Welt erklärt: „Man will mich offensichtlich dazu bringen, Deutschland zu verlassen. Man … macht mir das Leben hier so schwer wie nur möglich – mit der offenkundigen Absicht, mir jede Energie und jede Motivation zu rauben, zu bleiben.“ Diesem Ziel dient wohl auch der jetzt drohende Maulkorberlass.

Buchpräsentationen: PKK – Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes

Buchvorstellung mit anschliessender Diskussion mit dem Autor Nikolaus Brauns:

8. April, 18 Uhr, Pavillon Hannover (in der Oststadtbibliothek), Lister Meile 4, 30161 Hannover

9. April, 19 Uhr, Buntes Haus e.V., Hannoversche Straße 30f, 29221 Celle (Auf dem Gelände der CD-Kaserne)

Veranstalter: Kurdistan Volkshaus Hannover e.V., Kampagne Tatort Kurdistan, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Rosa-Luxemburg-Club Celle