Archiv für März 2011

Terror gegen Zivilisten

Konterguerilla in der türkischen Provinz Hakkari im Einsatz

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie vorgeworfen, gemeinsam mit der Arbeiterpartei Kurdistans die Bevölkerung im Südosten des Landes im Vorfeld der Wahlen im Juni zu »provozieren«. Doch tatsächlich greift die Armee in der Provinz Hakkari zu Terror gegen die Zivilbevölkerung. So haben wachsame Passanten am Mittwoch bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen im Stadtzentrum von Yüksekova einen Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum verhindert. Nachdem Mitglieder der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP wütende Anwohner davon abhielten, den beim Plazieren der Bombe ertappten bewaffneten Mann zu lynchen, wurden dieser und ein Komplize, der auf die Menschenmenge geschossen hatte, von der Polizei festgenommen. Als nach dem vereitelten Anschlag ein Kind von einem Panzer angefahren und schwer verletzt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen Dutzende Menschen verletzt und ebensoviele festgenommen wurden.

Im Februar hatte eine Konterguerilla-Gruppe namens Mezit auf Flugblättern gedroht, die »PKK und ihre Kollaborateure« aus der Stadt zu vertreiben. Am folgenden Tag wurde ein erster Bombenanschlag ebenfalls durch wachsame Anwohner vereitelt, der vermummte Täter entkam unter Einsatz seiner Schußwaffe. Ende Februar patrouillierten dann vermummte Personen trotz der Anwesenheit des Militärs durch die Stadt. Der jetzt gescheiterte Anschlag sollte offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung vor einer Wahlkampfkundgebung des BDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas am Donnerstag dienen. Hakkari, die ärmste Provinz der Türkei an der Grenze zu Iran und Irak, ist eine Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung, in der die prokurdischen Parteien auf Rekordwahlergebnisse von über 90 Prozent kommen. Ebensoviele Einwohner folgten einem Boykottaufruf der BDP beim Verfassungsreferendum der Regierung im vergangenen September. In den letzten Jahren sind in der Region zudem Volksräte zur Umsetzung des von PKK-Führer Abdullah Öcalan vorgeschlagenen Modells des »Demokratischen Konföderalismus« entstanden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im vergangenen Jahr die Losung ausgegeben, Hakkari von der PKK zu »befreien«. Schon kurz nach dieser Ankündigung starben Mitte September neun Insassen eines Kleinbusses durch einen ferngelenkten Sprengsatz. Am Tatort wurden Ausrüstungsgegenstände einer Militärspezialeinheit gefunden. Offenkundig handelte es sich um einen Racheakt, da die Getöteten aus einem Dorf kamen, das lange das staatliche Dorfschützersystem mitgetragen hatte, doch sich nun zur BDP bekannte.

Konterguerillaaktionen haben in der Provinz Hakkari eine traurige Tradition. Bereits 2005 war es zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, bis die Bevölkerung der Kleinstadt Semdinli zwei Mitglieder des Militärgeheimdienstes und einen PKK-Überläufer nach einem Handgranatenanschlag auf eine linke Buchhandlung festhalten konnte. Der damalige Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte die Attentäter als »seine guten Jungs, die er gut kenne«, bezeichnet und versucht, eine Strafverfolgung zu verhindern.

junge Welt 4.3.2011

Konterguerilla in Deutschland

Regierung bestätigt »Schattenstrukturen« türkischer Terrororganisation in der BRD

Leben führende Mitglieder einer türkischen Konterguerillaorganisation unbehelligt in Deutschland? Das wollte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen.

Die sunnitische türkische Hisbollah (TH), die keinerlei Verbindungen zur gleichnamigen schiitischen Widerstandsorganisation im Libanon hat, war in den 90er Jahren vom türkischen Staat für das Vorgehen gegen Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans PKK bewaffnet worden. Ihrem Terror fielen Politiker wie der Abgeordnete Mehmet Sincar, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter zum Opfer. Als die TH durch die Entführung von Geschäftsleuten zunehmend unkontrollierbar wurde und Massengräber ihrer gefolterten und ermordeten Opfer entdeckt wurden, leiteten Sicherheitskräfte Ende der 90er Jahre die vorübergehende Zerschlagung der Organisation ein.

Die Bundesregierung bestätigt, daß sich eine Anzahl von TH-Mitgliedern im Jahr 2000 ihrer Verhaftung durch Flucht nach Europa entzogen und auch in Deutschland »Personennetzwerke sowie Schattenstrukturen« aufgebaut haben. In der Bundesrepublik unterhält die TH nach Erkenntnissen der Regierung heute mehrere Moscheevereine, darunter die Hamburger Vahdet Moschee, die auch Mitglied im »Schura Rat« der islamischen Gemeinschaften ist. Die Tageszeitung Die Welt hatte unter Berufung auf den US-Sicherheitsexperten Gareth Jenkins in den letzten Jahren mehrfach behauptet, die TH habe sich in den kurdischen Landesteilen der Türkei »vorwiegend von Deutschland aus neu konstituiert«, und auch die Führung der Organisation sei hier ansässig. Hier weicht die Regierung ebenso wie bei Fragen zur Anzahl von TH-Mitgliedern in Deutschland, ihren Vereinsstrukturen und möglichen Kontakten zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs einer Antwort aus. Die Antworten seien Verschlußsache (VS) – »VS-Vertraulich« bzw. »VS-Nur für den Dienstgebrauch« – verweist die Regierung auf die Geheimschutzstelle des Bundestages. Damit gibt sie zumindest indirekt zu, daß die TH in Deutschland offensichtlich mit Wissen des Verfassungsschutzes agiert.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung verfügt die TH in der Türkei über maximal 3500 Mitglieder. Um ihr Endziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates zu erreichen habe die Organisation ihre Strategie geändert und setze heute auf karitative und Propagandaktivitäten. »Nicht auszuschließen bleibt dabei, daß die TH zukünftig die Option der Gewaltanwendung wieder in Betracht zieht«, warnt die Bundesregierung. In einem solchen Fall ginge von der Organisation »ein beträchtliches Bedrohungspotential aus, da die TH auf aus der Haft entlassene ›alte Aktivisten‹ zurückgreifen kann und über straffe Organisationsstrukturen verfügt.« So wurden Anfang Januar unter dem Jubel von Tausenden Anhängern 18 hochrangige TH-Führer nach zehnjähriger Verfahrensverschleppung aus türkischer Haft entlassen. Als der Oberste Gerichtshof zwei Wochen später die erstinstanzlich im Jahr 2000 verhängten lebenslänglichen Haftstrafen wegen Mordes an 188 Menschen bestätigte, waren 16 der unter Meldeauflagen Entlassenen spurlos verschwunden. Die prokurdischen und kemalistischen Oppositionsparteien beschuldigten daher die islamisch-konservative AKP-Regierung, mit der TH zu kooperieren.

junge Welt 4.3.2011

Globalisierte Kriegsführung- Geostrategische Interessen der BRD in Kurdistan

Einladung zur Konferenz
15. – 17.4.2011 im Naturfreundehaus Köln-Kalk Kapellenstraße 9a 51103 Köln U-Bahnof Kalk Kapelle

Kurdistan hat für Europa und dabei insbesondere für die BRD eine zentrale geostrategische Bedeutung – nicht nur als wichtigster Absatzmarkt für ihre Rüstungsgüter, sondern auch aufgrund seiner geografischen Lage als Tor zu den rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und des Kaukasus. Bereits im 19. Jahrhundert bestand daher eine enge Beziehung zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich, wodurch z.B. dem Genozid an den Armeniern im ersten Weltkrieg schweigend zugesehen wurde. Die heutigen Bundesregierungen spielen derweil eine sehr aktive Rolle im Kriegstreiben in Kurdistan. Seit sich die kurdische Bevölkerung seit Anfang der 1980er Jahre erfolgreich gegen ihre Leugnung und Ausbeutung zur Wehr setzt, ist die BRD bei der Aufstandsbekämpfung in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht neben den USA die wichtigste unterstützende Kraft für die Türkei. In der Konferenz möchten wir die geschichtliche Entwicklung nachzeichnen, die aktuelle Rolle der BRD beleuchten und vorallem über Handlungsoptionen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Kurdistan und weltweit diskutieren.

Programm:

Freitag 15.4.
19 Uhr
Begrüssung, Kampagne TATORT Kurdistan

20-22 Uhr
Geschichtliche Perspektiven: Politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen der deutschen und osmanisch-türkischen Staaten vom 19. Jahrhundert bis in die Anfangszeit der NATO in den 1950er Jahren Referent: Murat Çakir, RLS Geschäftsführer Hessen, Kolumnist und Analyst

Samstag 16.4.

8:30 bis 9:30 Uhr Frühstück

10-13 Uhr
Aktuelles:
Politische und wirtschaftliche Bedeutung Kurdistans für die BRD heute: Deutsche Wirtschaftsprojekte in der Türkei und im Irak und die Rolle der EU in den deutsch-türkischen Beziehungen Referent: Nebi Kesen, Dipl.Volkswirt und Steuerberater

13-14 Uhr Mittagessen

15-18 Uhr
Militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei und die Frage nach Handlungsoptionen für Friedensaktivist_innen hier in Deutschland Referent: Hartmut Ring, Bundessprecher der PädagogInnen für den Frieden, Arbeitskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg

Sonntag 17.4.

8:30 bis 9:30 Uhr Frühstück

10-12:30 Uhr
Deutsche Kriegsführung in den Medien und die damit verbundene Rolle von Repression gegen die kurdische Bewegung hier in der BRD: Referentin: Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin und Publizistin

12:30 – 14 Uhr Perspektiven der TATORT Kurdistan Kampagne, Diskussion

veranstaltet von isku- Informationsstelle Kurdistan e.V. in Zusammenarbeit mit der Kampagne TATORT Kurdistan gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung

Teilnehmer_innenbeitrag nach Selbsteinschätzung 5-15 Euro und kostenlos für all diejenigen, die kein Geld haben

Übernachtungsmöglichkeiten im Naturfreundehaus mit vorheriger Anmeldung 13 Euro pro Nacht in 2 bis 4 Bett-Zimmern

Essen: für Frühstück am Samstag und Sonntag und Mittagessen am Samstag ist gegen Spende gesorgt

http://tatortkurdistan.blogsport.de/
Kontakt und Anmeldung: tatort_kurdistan@aktivix.org

»Die AKP-Regierung ist kein Modell für den Nahen Osten«

Reallohnverluste und Einschränkung des Streikrechts. Gewerkschaft verneint Vorreiterrolle Ankaras. Ein Gespräch mit Döndü Taka Çinar

Döndü Taka Çinar ist vor einigen Wochen als erste Frau zur Vorsitzenden der »Konföderation der Gewerkschaften der öffentlichen Bediensteten« (KESK) gewählt worden. Die KESK ist mit 230000 Mitgliedern der zweitgrößte Verband in diesem Sektor

jw: In Düsseldorf hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende die Türken in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Identität zu bewahren und sich nicht assimilieren zu lassen. Gleichzeitig verbietet die Türkei die kurdische Sprache im amtlichen und öffentlichen Gebrauch. Ist das ein Widerspruch?

Cinar: Das Leben von Erdogan ist ein einziger Widerspruch. Assimilation ist ein Verbrechen an der Menschheit. Daran besteht kein Zweifel. Aber wenn er das für die Türken in Deutschland feststellt, muß er diesen Anspruch auch in seinem Land einlaösen. Und das tut er nicht.

jw: In den deutschen Medien wird die AKP-Regierung als ein Modell für Ägypten und den Nahen Osten gehandelt. Können Sie es Ihren Kollegen empfehlen, die in Kairo und Tunis auf die Straße gehen?

Cinar: An den Tagen, an denen die Werktätigen in Tunesien und Ägypten demonstrierten, gab es auch Proteste für mehr Brot, Arbeit und Freiheit in der Türkei. Das war am 3. Februar in Ankara. Die Polizei ging mit brutalster Gewalt gegen die Werktätigen vor. Was die Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft, ist die AKP-Regierung sicher kein Modell für den Nahen Osten. In der achtjährigen AKP-Ära sind die bis dato wichtigsten Schritte unternommen worden, um die Rechte der Gewerkschaften und Arbeiter einzuschränken. Obwohl im Grundgesetz garantiert, wurde etwa das Streikrecht im öffentlichen Dienst praktisch außer Kraft gesetzt. So dürfen wir zwar noch Tarifgespräche führen. Es ist aber verboten, den dazu nötigen Druck auszuüben und die Arbeit niederzulegen. Zudem haben die AKP-nahen Gewerkschaften erheblich an Einfluß gewonnen. Die Gewerkschaft Memur-sen etwa, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst organisiert, konnte in diesen acht Jahren ihren Mitgliederbestand von 60000 auf 470000 erhöhen und sich zum stärksten Verband entwickeln.

jw: Die Wirtschaft der Türkei ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gewachsen. Ist das kein Erfolg?

Cinar: Aus Sicht der Beschäftigten leider nein. Die Unternehmer haben natürlich gute Gewinne erzielt. Aber die Armut ist unverändert hoch. Und wenn man die Entwicklung der Inflation berücksichtigt, haben wir sogar einen Reallohnrückgang.

jw: Im türkische Parlament hat die AKP-Mehrheit vor rund einem Monat ein Paket mit Hunderten Gesetzesänderungen verabschiedet. Was bedeuten sie für die Beschäftigten?

Cinar: Es wurden ungefähr 250 Einzelgesetze verabschiedet, die aus unserer Sicht vor allem eine Flexibilisierung der Arbeit, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Vereinfachung der Versetzung in andere Teile des Landes bedeuten. In Zukunft wird es auch leichter sein, die bisherige Regelarbeitszeit von 40 Stunden zu erhöhen. Zudem sollen die Unternehmensbeiträge Sozialversicherung gesenkt werden.

jw: Bislang gilt in der Türkei die Putsch-Verfassung von 1982. KESK fordert eine neue demokratische Ordnung.

Cinar: Wir sind für eine Verfassungsreform, in der Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt gelten, genauso wie das Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit. Diese Punkte werden in dem von der AKP eingeleiteten aktuellen Prozeß nicht berücksichtigt. Der sieht zum Beispiel vor, die Zusammensetzung des Finanzgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofs zu verändern, wodurch bestehende rechtliche Hindernisse für Privatisierungen aus dem Weg geräumt werden könnten. Auch bezüglich der kurdischen Sprache erkennen wir keine Fortschritte, denn es wird kein Recht auf Kurdisch als Muttersprache geben. Gleiches gilt für die Beibehaltung der Zehn-Prozent-Hürde sowie zahlreicher von der Militärjunta eingerichteter Gremien, wie dem Hochschulrat.

Interview: Nick Brauns und Johannes Schulten
junge Welt 2.3.2011

Biji Newroz: Der Kampf um Befreiung ist International!

Am 21.März feiern die Menschen im mittleren und nahen Osten das Frühlings- und Neujahresfest „Newroz“. In den kurdischen Gebieten der Türkei entwickelte sich „Newroz“ seit den großen „Serhildans“ (Volksaufständen) Anfang der 1990er Jahre von einem kulturellen Frühlingsfest zu einem politischen Symbol der kurdischen Befreiungsbewegung gegen Kolonialismus, Krieg, Besatzung und Fremdbestimmung. Millionen Menschen beteiligten sich in Kurdistan und der Türkei an „Newroz“ Festen und machen die Feste zu eindrucksvollen kollektiven Solidaritätsbekundungen für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und ihre Guerillaverbände. Diese führt seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mit dem Ziel die nationale und soziale Unterdrückung der Kurd_innen zu beenden. Regelmäßig kommt es am Rande der Newrozfeiern zu militanten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Jugendlichen und türkischen Polizei- und Militäreinheiten.

Auch in der BRD findet am 19.März in Düsseldorf eine zentrale und bundesweiten Newroz-Demonstration statt, zu der mehrere zehntausende Kurd_innen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden. Die BRD ist beteiligt am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei: Mit Waffenexporten, finanzieller Unterstützung, Polizeilicher und Geheimdienstlicher Zusammenarbeit und nicht zuletzt mit der staatlichen Repression gegen die kurdische Bewegung hier unterstützt die BRD ihren NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Freiheits- und Emanzipationsbestrebungen der Kurd_innen. Als Zeichen des Protestes gegen Waffenexporte, PKK-Verbot und politischer Repression gegen fortschrittliche Migrantinnen rufen wir dazu auf zur zentralen Newroz-Demo nach Düsseldorf anzureisen und sich an einem internationalistischen-antifaschistischen Block zu beteiligen.

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Einseitiger Waffenstillstand der kurdischen Guerilla beendet

Am Montag endete der von der kurdischen Freiheitsbewegung am 13. August 2010 verkündete einseitige Waffenstillstand. Die Feuerpause war zuvor, trotz massiver militärischer und polizeilicher Operationen in der Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen zweimal verlängert worden. Unter der Erfüllung von 5. Bedingungen hätte diese Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden können: Stopp aller militärischen und politischen Operationen, Freiheit für alle inhaftierten Politikerinnen und Politiker, Einbeziehung des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan in Verhandlungen, Einrichtung einer Verfassungs- und Wahrheitskomission, Absenkung der parlamentarischen 10%-Hürde.
Keine dieser Forderungen wurde erfüllt, im Gegenteil, die politischen Operationen verschärften sich, mit Frühlingsbeginn beginnen die Bombardierungen, die Roadmap von Abdullah Öcalan wurde beschlagnahmt und nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, trotz der fast täglichen Öffnung neuer Massengräber wird die Einrichtung einer Wahrheitskomission abgelehnt und Premierminister Erdoğan lehnte öffentlich die Absenkung der 10%-Hürde ab. Als entscheidend betrachtete die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK, zu der auch die kurdische Guerilla HPG gehört, das Vorgehen der türkischen Justiz im sog. KCK-Verfahren, das im ersten Prozess sich gegen 151 der im Moment nahezu 2000 inhaftierten kurdischen Politiker_innen richtet. Hier wurde konsequent ein Verbot der Verteidigung in „einer unbekannten Sprache“, wie die Richter zur kurdischen Sprache sagten, durchgesetzt und somit die Angeklagten dem Recht auf eine juristische Verteidigung in Muttersprache beraubt.
Andererseits entwickelten mit dem Staat verbundene Terrorgruppen in den letzten Monaten eine Steigerung ihrer Aktivität gegen die kurdische Bevölkerung. Nach der Ankündigung Erdoğans, die Region Colemêrg (Hakkari) müsste von der PKK „gesäubert werden“, explodierte eine Bombe am 16. September 2010 unter einem Minibus, der aus dem Dorf Peyanis nahe Colemêrg (Hakkari) kam, welches zu 98% die kurdische Freiheitsbewegung unterstützt. 9 Menschen starben. In der Nähe des Tatorts ließen die Täter, da sie gestört wurden Rucksäcke von Militäreinheiten und Ausrüstung der türkischen Armee zurück. In Gever (Yüksekova) fanden mehrere Bombenanschläge auf Einrichtungen der linken Partei für Frieden und Demokratie BDP statt, weiterhin begann eine Gruppe, die sich „Mezit“ nennt, ihre Aktivitäten in der Region u.a. mit einem versuchten Bombenanschlag auf Zivilist_innen in Gever (Yüksekova). Ihr erklärtes Ziel ist ebenfalls Gever (Yüksekova) „von PKK, KCK und ihren Symphatisanten“ zu säubern.
Unter anderem diese bedrohlichen Entwicklungen machen deutlich, dass die AKP-Regierung der Türkei nicht an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage interessiert ist und auf diese Weise eine Fortsetzung des Waffenstillstands verunmöglicht hat. Diese Einschätzung teilen etliche zivilgesellschaftliche Organisationen, die BDP, der Demokratische Gesellschaftkongress DTK und viele Intellektuelle, die den Waffenstillstand unterstützt haben. Der Covorsitzende der BDP Selahattin Demirtaş warnte mit deutlichen Worten vor einem bevorstehenden kurdischen Aufstand, da die türkische AKP-Regierung jeden Waffenstillstand seit ihrem Regierungsantritt 2002 vergeudet habe. Die AKP habe das Thema friedliche Lösung nicht aufrichtig behandelt und „Nur um ihre Stimmen zu erhöhen, ihre Hegemonie zu verstärken benutzt. Die kurdische Bevölkerung wird ihre eigene Lösung nun aus eigener Kraft schaffen. Trotz 20 Jahren Massakern und jeder Form von Unterdrückung hat sie nicht von ihrem Kampf abgelassen. Nun wird sie Initiative in die eigenen Hände nehmen.“ Weiterhin forderte er Premierminister Erdoğan auf, sich sofort dazu zu Verhalten und zu erklären ob er eine Kampfphase wolle oder ein konkretes Lösungsprojekt vorschlagen werde.

„Die Region ist wie ein Pulverfass“
Er warnte die Regierung eindringlich: „Die Region ist jetzt wie ein Pulverfass. Es steht kurz vor der Explosion. Diese Menschen wurden jahrelang vertröstet, beleidigt, betrogen und auf den Straßen zusammengeknüppelt. Ihnen gegenüber können Sie nicht behaupten, Sie würden eine demokratische Öffnung machen. Diese Menschen werden eines Tages mit einemAufstand beginnen, den niemand mehr stoppen können wird. Wir sehen, dass dieser Punkt der Explosion nahe ist. Aber was das für eine Auswirkung auf die Gesellschaft haben wird, sehen wir mit Sorge. Wir suchen eine politische Lösung. Aber die Ohren der Regierung sind taub und ihre Augen sehen nichts.“
Die kurdische Guerilla kündigte zu ihrem weiteren Vorgehen an: „In dieser Situation werden unsere Kräfte, sich gegen Angriffe noch wirksamer Verteidigen, aber dennoch keine Kräfte, die nicht zur Operation aufbrechen und sich nicht gegen die Bevölkerung richten, angreifen. Wie die Phase, die vor uns liegt, aussieht, ist abhängig vom Verhalten der AKP-Regierung und der staatlichen Kräfte.
Insbesondere das Verhalten des Staates im März, am 8. März, dem Frauentag und dem kurdischen nationalen Feiertag Newroz wird wichtig sein. Bezüglich dieses Themas weisen wir alle Kreise darauf hin, verantwortungsvoll und sensibel zu sein.“

In diesem Zusammenhang ist es sicher für uns als Linke in Deutschland sinnvoll, sich an den hiesigen Demonstrationen der kurdischen Freiheitsbewegung u.a. zu Newroz zu beteiligen und die Lage im Land genau zu beobachten.