Ziviler Ungehorsam im Wahlkampf

Türkei: Polizei geht gewaltsam gegen Kampagne der prokurdischen BDP vor

Hunderte Festnahmen und Dutzende Verletzte sind die vorläufige Bilanz der Polizeiübergriffe gegen eine Kampagne des »zivilen Ungehorsams«, mit dem die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Anschluß an das Newroz-Fest vor einer Woche ihren Wahlkampf für die türkischen Parlamentswahlen im Juni begonnen hat. Im Mittelpunkt der Kampagne, die von Demonstrationen und Straßenblockaden mit Tausenden Teilnehmern begleitet wird, stehen die Forderungen nach muttersprachlicher Bildung, Freilassung der politischen Gefangenen, Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen und Beendigung der Militäroperationen sowie der polizeilichen Repression. In fast allen kurdischen Städten, aber auch in Istanbul und Antalya, wurden an zentralen Plätzen »Demokratische Lösungszelte« errichtet, in denen die BDP ihr Modell einer »demokratischen Autonomie« vorstellt.

Nachdem die von der Regierung eingesetzten Gouverneure in mehreren Städten das Aufstellen der Zelte oder die Kundgebungen verboten hatten, kam es am Wochenende zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstranten, die sich diesen Verboten widersetzten. In Nusaybin und Cizre warfen vermummte Jugendliche daraufhin Molotowcocktails und Steine auf die Polizisten. Auch in Batman beschlagnahmte die Polizei der regierungsnahen Tageszeitung Zaman zufolge 166 Brandsätze. Schlagzeilen machten in der vergangenen Woche auch Bilder, die zeigten, wie die Istanbuler BDP-Parlamentsabgeordnete Sebahat Tuncel nach Polizeiübergriffen auf Zivilisten den Polizeichef von Silopi ohrfeigte und ihr Kollege Belgi Yildiz mit einem Stein auf Polizisten zielte.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan behauptete unterdessen, die BDP könne ohne Instruktionen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht frei handeln. »Unserer Auffassung nach ist für solche Spalter kein Platz in der Gesellschaft.«

junge Welt 29.3.2011


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