Protest gegen Barsani

Nordirak: Kurdische Regierung läßt auf Demonstranten schießen

Nahezu unbemerkt von der internationalen Presse kommt es in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak seit mittlerweile fünf Wochen zu täglichen Massenprotesten gegen die Regionalregierung unter Präsident Massud Barsani. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani kontrollierten Regierung. Sie werfen den feudalen Stammesförderationen gleichenden Regierungsparteien Korruption und Vetternwirtschaft vor und fordern verbesserte öffentliche Dienste.

Bei Übergriffen von Peshmerga-Milizen der Regierung auf eine Kundgebung in Halabja wurden am Dienstag erneut ein Demonstrant getötet und mehrere verletzt. Das berichtete ein Vertreter der »Föderation für die politischen Gefangenen in Kurdistan« gegenüber junge Welt. Es war bereits der neunte Tote seit Beginn der Proteste. In den letzten Wochen hatten Regierungsanhänger mehrere Gebäude der Opposition sowie oppositionelle Radio- und Fernsehsender mit Sturmgewehren beschossen und in Brand gesetzt

Zentrum der täglichen Proteste ist die Stadt Sulaymania, eine Hochburg der von der PUK abgespaltenen liberal-sozialdemokratischen Oppositionspartei Goran. Auch zwei islamische Oppositionsparteien haben sich den Protesten angeschlossen.

Die Regierung hat die Universitäten in Erbil und Sulaymania bis Mitte April schließen lassen und die Studenten nach Hause geschickt, um sie von Protesten abzuhalten. Zu Wochenbeginn wurden erstmals Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der von der KDP beherrschten Region um Dohuk gemeldet

junge Welt 24.3.2011


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