Gewalt zum Newroz-Fest

Türkei: Polizeiangriffe mit Wasserwerfern und Tränengas auf Friedensdemonstranten

In mehreren kurdischen Städten beteiligten sich am Montag zahlreiche Menschen an Feiern des Widerstands- und Neujahrsfestes Newroz. Bereits am Wochenende hatten landesweit Millionen Menschen für eine politische Lösung der kurdischen Frage demonstriert. Im Anschluß an das zentrale Newroz-Fest mit rund einer Million Teilnehmer in Diyarbakir war es Sonntag abend zu schweren Übergriffen der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf Zehntausende Demonstranten gekommen. Die Demonstranten wollten zum Kosuyolu-Park im Stadtzentrum, wo die Partei für Frieden und Demokratie BDP große Zelte errichtet hatte. Bis zu den Parlamentswahlen im Juni soll hier über die von der Partei vorgeschlagenen Perspektiven der Lösung der kurdischen Frage in Form einer demokratischen Autonomie diskutiert werden. Behelmte Polizeibeamte hätten Gasgranaten direkt in flüchtende Gruppen vorwiegend aus Frauen und Kindern hineinschossen, berichten Newroz-Delegationen aus Deutschland. »Die ganze Innenstadt war von einer Gasschicht überzogen«, erzählte ein Fotograf. »Es war fast unmöglich zu atmen. Ältere Menschen brachen zusammen.« Jugendliche wehrten sich mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen die mit Panzerwagen aufgefahrene Polizei.

Abgeordneten der BDP, die im Juni nicht wieder gewählt werden, droht nach dem Verlust ihrer Immunität eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Das beklagte die Parteivorsitzende Gültan Kisanak. In insgesamt 587 gegen 19 BDP-Abgeordnete eingeleiteten Strafverfahren fordert die Staatsanwaltschaft zusammen 2606 Jahre Haft. Die Abgeordneten werden unter anderem angeklagt, weil sie politische Reden in kurdischer Sprache gehalten hatten oder in ihren Reden den Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in höflicher Form als »Herr Abdullah Öcalan« bezeichnet hatten. Trotz der drohenden Gefängnisstrafen soll rund die Hälfte der bisherigen Abgeordneten nicht mehr kandidieren. Statt dessen will die Partei Politiker nominieren, die zur Zeit als angebliche PKK-Unterstützter vor Gericht stehen. Im Falle ihrer Wahl kämen diese aus dem Gefängnis frei.

junge Welt 22.3.2011


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