Türkei demokratisieren

Kurdische Partei stellt ihre Strategie für Parlamentswahl im Juni vor

Mit einer »Demokratischen Nationalfront für Lösungsperspektiven und Frieden« will die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie bei der türkischen Parlamentswahl im Juni gegen die regierende islamisch-konservative AKP-Partei und die nationalistische Opposition aus kemalistischer CHP und faschistischer MHP antreten. Dies kündigte die BDP-Parteiführung am Wochenende an. Diese Front soll neben Kandidaten der kurdischen Freiheitsbewegung auch Aktivisten der Arbeiterbewegung, Frauenrechtsaktivistinnen, Umweltschützer, Mitglieder sozialistischer Parteien sowie Vertreter religiöser Minderheiten wie der christlichen Assyrer und Aramäer umfassen. Ziel der Kandidatur sei es, im nächsten Parlament durch eine neue Verfassung einen anerkannten rechtlichen Status für das kurdische Volk zu schaffen und die Demokratisierung der Türkei voranzubringen, erklärte die Covorsitzende Gültan Kisanak.

Dabei will die BDP türkeiweit unabhängige Direktkandidaten unterstützen, um auf diese Weise die Zehnprozenthürde zu umgehen. Nach ihrer Wahl könnten sich die »Unabhängigen« dann wie schon in dieser Legislaturperiode zu einer Fraktion zusammenschließen. Ziel der BDP ist es, anstelle ihrer bislang 20 Abgeordneten 35 bis 40 unabhängige Kandidaten ins Parlament zu schicken.

Unter den aussichtsreichen Direktkandidaten soll die marxistische »Partei der Sozialistischen Demokratie« SDP ein Kontingent erhalten, außerdem soll ein Kandidat außerhalb der BDP stehender kurdischer Kreise unterstützt werden. In elf kurdischen Provinzen werden die Kandidaten durch ein Referendum an der Basis nominiert. Wie auch bei der Besetzung der Parteigremien ist dabei eine 40prozentige Geschlechterquotierung vorgesehen. Ankündigungen der BDP-Führung zufolge sollen auch Politiker, die zur Zeit aufgrund angeblicher Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter Terrorismusanklage vor Gericht stehen, als Kandidaten nominiert werden. So würden diese für die Dauer ihres Mandats Immunität erhalten.

In Diyarbakir läuft seit Oktober ein Prozeß gegen 151 kurdische Politiker, darunter ein Dutzend Bürgermeister. Erst Ende letzter Woche waren der Bürgermeister der Stadt Igdir, Mehmet Nuri, sowie sieben weitere BDP-Politiker wegen angeblicher PKK-Unterstützung von einem Gerichtshof in Erzurum zu zusammen 118 Jahren Haft verurteilt worden.

junge Welt 8.3.2011


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