McCarthy in der Türkei

Opposition beklagt Journalistenverfolgung durch Erdogan-Regierung

Ein Istanbuler Gericht hat am Samstag Haftbefehle gegen zwei der bekanntesten regierungskritischen Journalisten wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« erlassen. Ahmet Sik und Nedim Sener waren am Donnerstag gemeinsam mit sechs weiteren Journalisten und Schriftstellern festgenommen worden. Den jetzt ins Gefängnis Metris bei Istanbul gebrachten Journalisten wird vorgeworfen, in mutmaßliche Putschpläne eines Ergenekon genannten Netzwerkes aus Militärs, nationalistischen Politikern und Akademikern verwickelt zu sein.

Vorangegangen war vor knapp drei Wochen eine Razzia beim nationalistischen Internetportal OdaTV, dessen Chefredakteur, der Enthüllungsjournalist Soner Yalcin, sowie zwei Mitarbeiter ebenfalls verhaftet wurden. Gemeinsam ist allen Verhafteten lediglich eine kritische Distanz zur regierenden islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Doch während der ehemals linke Soner Yalcin heute antisemitischen Verschwörungstheorien anhängt und rassistische Artikel gegen Kurden und Armenier veröffentlicht, hatte der Mitarbeiter der laizistischen Tageszeitung Milliyet, Nedim Sener, in einem vielbeachteten Buch aufgedeckt, wie die Polizei die Ermittlungen im Mordfall des armenischen Journalisten Hrant Dink verschleppte. Ahmet Sik, Dozent an der Istanbuler Bilgi-Universität und Autor von linken, laizistischen und liberalen Tageszeitungen wie Milliyet, Cumhurriyet, Evrensel und Radikal hatte zum Zeitpunkt seiner Verhaftung an einem Buch über die Unterwanderung der Polizei durch Anhänger der islamischen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gearbeitet. Ein Entwurf des Buches war bei OdaTV beschlagnahmt worden.

Tausende Journalisten und Anhänger laizistischer Oppositionsparteien gingen in den letzten Tagen gegen die Verfolgung regimekritischer Journalisten auf die Straße. Die Regierungspartei würde die Opposition mit Verschwörungstheorien unterdrücken, kritisierte auch der Generalsekretär des linksgerichteten Gewerkschaftsbundes DISK, Tayfun Görgün. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle ermahnte die Türkei, die Meinungsfreiheit sicherzustellen, und die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, forderte die türkischen Behörden auf, »sofort die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten zu stoppen«. Ertugrul Mavioglu, leitender Redakteur der liberalen Tageszeitung Radikal und zusammen mit Sik Autor eines sofort nach Erscheinesn von der Staatsanwaltschaft verfolgten Buches zum Ergenekon-Prozeß, sieht sich an die McCarthy-Ära in den USA erinnert.

Am Freitag war bereits der türkische Soziologe Ismail Besikci aufgrund eines Artikels in einer juristischen Fachzeitschrift wegen »Propaganda für eine terroristische Organisation« – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK –zu einer 15monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Wissenschaftler hatte wegen seiner Forschungen zur kurdischen Frage bereits 17 Jahre in Haft verbracht. 32 seiner 36 Bücher sind in der Türkei verboten. Nach Angaben des Türkischen Journalistenverbandes befinden sich zur Zeit rund 60 Journalisten im Gefängnis, 2000 standen im vergangenen Jahr vor Gericht, gegen 4000 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. »Todesdrohungen gegen Journalisten und Prozesse, in denen Hunderte Jahre Haft drohen, dauern an«, beklagt der Verband. So war die Redakteurin der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat, Emine Demir, Ende letzten Jahres zu 138 Jahren Haft wegen angeblicher PKK-Propaganda verurteilt worden.

junge Welt 7.3.2011


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