Kurden als Sicherheitsrisiko eingestuft

Bundesregierung bezeichnet PKK als »destruktiven Faktor« in Deutschland und rechtfertigt Überwachung

In der Bundesrepublik leben rund 800000 Kurden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung erstmals offiziell auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zu »kurdenspezifischer Integrationspolitik«. Die Regierung stützt sich dabei auf eine Schätzung des »NAVEND – Zentrum für kurdische Studien« in Bonn. Eine eigene Erfassung der in Deutschland lebenden Kurden hält sie nicht für erforderlich, da im Ausländerzentralregister lediglich die Eintragung der Staatszugehörigkeit vorgesehen ist. Bislang werden Kurden, soweit sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Türken, Iraker, Iraner oder Syrer in der Statistik geführt. So findet nicht nur die vor allem in der Türkei betriebene Zwangsassimilation ihre Fortsetzung in Deutschland, sondern der kurdischen Migrationsgruppe werden fundamentale Rechte wie muttersprachlicher Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache sowie Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt. Daher fordern kurdische Verbände wie zuletzt Ende Januar auf einer von der Linksfraktion im hessischen Landtag veranstalteten Konferenz eine offizielle Anerkennung als Migrationsgruppe.

Tatsächlich existierten Kurden für die Bundesregierung offenbar vor allem in Gestalt von Asylbewerbern, Kriminellen und Risikofaktoren. So liegen von seiten des Bundes in kurdischer Sprache lediglich Asylverfahrensinformationen, AIDS-Aufklärungsbroschüren und Belehrungen für Festgenommene vor.

Kurdische Persönlichkeiten sowie der Verein NAVEND seien an den bundesweiten Integrationsgipfeln beteiligt gewesen, rechtfertigt sich die Regierung. NAVEND sowie der Jugendverband Komciwan erhalten zudem eine finanzielle Förderung in Höhe von 172000 bzw. 140000 Euro aus Bundesmitteln. Doch diese Verbände sind entweder ausschließlich wissenschaftlich tätig oder repräsentierten nur einen Bruchteil der kurdischen Diaspora. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YekKom, mit 65 angeschlossenen Organisationen und 100000 Mitgliedern wird dagegen vom Verfassungsschutz beobachtet, und ihre Vereine werden regelmäßig unter dem Vorwurf der PKK-Nähe polizeilich durchsucht. Die PKK bleibe ein »destruktiver Faktor der inneren Sicherheit«, rechtfertigt die Bundesregierung das seit 1993 geltende Verbot erneut »als Instrument der Prävention wie als Grundlage der Überwachung«. Innerhalb der kurdischen Exilgemeinde sei die PKK »ein unverändert dominanter Faktor«, widerspricht das Kabinett zugleich früheren Darstellungen, wonach nur eine Minderheit hinter der Befreiungsbewegung stünde.

Das Potential kurdischstämmiger Wähler mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar deutlich, als die 22jährige Cansu Özdemir nach einem Wahlaufruf von YekKom mit der Häufung von Stimmen vom aussichtslosen Platz neun auf Platz zwei der Linksparteiliste vorgewählt wurde. Prompt geriet die junge Migrationspolitikerin in den letzten Tagen ins Visier des Verfassungsschutzes und von Bild, die sie als »PKK-nahe Extremistin« zu diffamieren versuchten.

junge Welt 5.3.2011


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