Archiv für März 2011

[15. – 17.04.2011] TATORT Kurdistan Konferenz in Köln

„Globalisierte Kriegsführung – Geostrategische Interessen der BRD in Kurdistan“ im Naturfreundehaus Köln-Kalk

Hintergrund:
Kurdistan hat für Europa und dabei insbesondere für die BRD eine entrale geostrategische Bedeutung – nicht nur als wichtigster Absatzmarkt für ihre Rüstungsgüter, sondern auch aufgrund seiner geografischen Lage als Tor zu den rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und des Kaukasus.
Bereits im 19. Jahrhundert bestand daher eine enge Beziehung zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich, wodurch z.B. dem Genozid an den Armeniern im ersten Weltkrieg schweigend zugesehen wurde. Die heutigen Bundesregierungen spielen derweil eine sehr aktive Rolle im Kriegstreiben in Kurdistan. Seit sich die kurdische Bevölkerung seit Anfang der 1980er Jahre erfolgreich gegen ihre Leugnung und Ausbeutung zur Wehr setzt, ist die BRD bei der Aufstandsbekämpfung in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht neben den USA die wichtigste unterstützende Kraft für die Türkei. In der Konferenz möchten wir die geschichtliche Entwicklung nachzeichnen, die aktuelle Rolle der BRD beleuchten und vorallem über Handlungsoptionen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Kurdistan und weltweit diskutieren.

Programm:

Freitag 15.4.
19 Uhr
Begrüssung, Kampagne TATORT Kurdistan

20-22 Uhr
Geschichtliche Perspektiven:
Politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen der deutschen und osmanisch-türkischen Staaten vom 19. Jahrhundert bis in die Anfangszeit der NATO in den 1950er Jahren Referent: Murat Çakır, RLS Geschäftsführer Hessen, Kolumnist und Analyst

Samstag 16.4.

8:30 bis 9:30 Uhr Frühstück

10-13 Uhr
Aktuelles:
Politische und wirtschaftliche Bedeutung Kurdistans für die BRD heute: Deutsche Wirtschaftsprojekte in der Türkei und im Irak und die Rolle der EU in den deutsch-türkischen Beziehungen Referent: Nebi Kesen, Dipl.Volkswirt und Steuerberater

13-14 Uhr Mittagessen

15-18 Uhr
Militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei und die Frage nach Handlungsoptionen für Friedensaktivist_innen hier in Deutschland Referent: Hartmut Ring, Bundessprecher der PädagogInnen für den Frieden, Arbeitskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg

Sonntag 17.4.

8:30 bis 9:30 Uhr Frühstück

10-12:30 Uhr
Deutsche Kriegsführung in den Medien und die damit verbundene Rolle von Repression gegen die kurdische Bewegung hier in der BRDReferentin: Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin und Publizistin

12:30 – 14 Uhr
Perspektiven der TATORT Kurdistan Kampagne, Diskussion

Ort:
Naturfreundehaus Köln-Kalk
Kapellenstraße 9a
51103 Köln
U-Bahnof ‘Kalk Kapelle’

Anmeldung bei: tatort_kurdistan@aktivix.org

veranstaltet von:
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
in Zusammenarbeit mit der Kampagne TATORT Kurdistan
gefördert durch Rosa Luxemburg Stiftung

Organisatorisches:
Teilnehmer_innenbeitrag nach Selbsteinschätzung 5-15 € und kostenlos für all diejenigen, die kein Geld haben

Übernachtungsmöglichkeiten im Naturfreundehaus mit vorheriger Anmeldung 13 € pro Nacht in 2 bis 4 Bett-Zimmern

Essen: für Frühstück am Samstag und Sonntag und Mittagessen am Samstag ist gegen Spende gesorgt

Ziviler Ungehorsam im Wahlkampf

Türkei: Polizei geht gewaltsam gegen Kampagne der prokurdischen BDP vor

Hunderte Festnahmen und Dutzende Verletzte sind die vorläufige Bilanz der Polizeiübergriffe gegen eine Kampagne des »zivilen Ungehorsams«, mit dem die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Anschluß an das Newroz-Fest vor einer Woche ihren Wahlkampf für die türkischen Parlamentswahlen im Juni begonnen hat. Im Mittelpunkt der Kampagne, die von Demonstrationen und Straßenblockaden mit Tausenden Teilnehmern begleitet wird, stehen die Forderungen nach muttersprachlicher Bildung, Freilassung der politischen Gefangenen, Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen und Beendigung der Militäroperationen sowie der polizeilichen Repression. In fast allen kurdischen Städten, aber auch in Istanbul und Antalya, wurden an zentralen Plätzen »Demokratische Lösungszelte« errichtet, in denen die BDP ihr Modell einer »demokratischen Autonomie« vorstellt.

Nachdem die von der Regierung eingesetzten Gouverneure in mehreren Städten das Aufstellen der Zelte oder die Kundgebungen verboten hatten, kam es am Wochenende zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstranten, die sich diesen Verboten widersetzten. In Nusaybin und Cizre warfen vermummte Jugendliche daraufhin Molotowcocktails und Steine auf die Polizisten. Auch in Batman beschlagnahmte die Polizei der regierungsnahen Tageszeitung Zaman zufolge 166 Brandsätze. Schlagzeilen machten in der vergangenen Woche auch Bilder, die zeigten, wie die Istanbuler BDP-Parlamentsabgeordnete Sebahat Tuncel nach Polizeiübergriffen auf Zivilisten den Polizeichef von Silopi ohrfeigte und ihr Kollege Belgi Yildiz mit einem Stein auf Polizisten zielte.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan behauptete unterdessen, die BDP könne ohne Instruktionen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht frei handeln. »Unserer Auffassung nach ist für solche Spalter kein Platz in der Gesellschaft.«

junge Welt 29.3.2011

Alle Türken beleidigt

Der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk ist von einem Gericht dazu verurteilt worden, 6000 türkische Lira (3000 Euro) an fünf Kläger zu zahlen, die sich durch seine Äußerungen über die Ermordung von Kurden und Armeniern persönlich beleidigt fühlen. In einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger hatte Pamuk im Jahr 2005 erklärt: »Man hat hier 30000 Kurden umgebracht. Und eine Million Armenier.« Da der Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nach wie vor ein Tabuthema in der Türkei ist, wurde ein Strafverfahren gegen Pamuk wegen »Beleidigung des Türkentums« eröffnet, das jedoch nach internationalen Protesten Anfang 2006 eingestellt wurde. Der Vorsitzende einer nationalistischen Anwaltsvereinigung, Kemal Kerincsiz, sowie vier Angehörige von im Kampf gegen die kurdische PKK-Guerilla getöteten Soldaten hatten Pamuk, der »alle Türken beleidigt« habe, angezeigt. Das Gericht in Istanbul-Sisli hatte sich erst geweigert, die Klage zu verhandeln, da die »Kläger nur einfache Angehörige der türkischen Nation« seien. Auch nachdem das Oberste Appellationsgericht den Fall zurück an das Gericht verwies, verweigerte dies eine Verhandlung. 2009 schließlich erklärte das Generalkomitee des Obersten Appellationsgerichts, daß Pamuk sehr wohl individuelle Rechte verletzt habe. Das Gericht müsse »die Ehre und das Selbstwertgefühl von Menschen ebenso wie ihre Gefühle als Angehörige einer Nation« berücksichtigen. Ende vergangener Woche verurteilte das Gericht in Sisli Pamuk nun zur Kompensationszahlung. Der Schriftsteller hat jetzt zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil juristisch vorzugehen. Sein Hauptkläger Kerincsiz sitzt mittlerweile wegen Verwicklungen in angebliche Militärputschpläne selbst in Untersuchungshaft.

junge Welt 29.3.2011

Die Armee des Imam

Auf der Suche nach einem Manuskript hat die türkische Polizei am Donnerstag einen Verlag und die Redaktion der liberalen Tageszeitung Radikal in Istanbul durchsucht. Ziel der Aktion waren Kopien des unveröffentlichten Buches »Die Armee des Imam«. Der vor zwei Wochen gemeinsam mit weiteren regierungskritischen Journalisten verhaftete Enthüllungsjournalist Ahmet Sik (Foto Mitte, am 5. März vor einem Gericht in Istanbul) beschreibt in diesem Buch, wie die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwanderte und nun mit Hilfe der Justiz gegen Kritiker der islamisch-konservativen AKP-Regierung vorgeht.

Polizisten forderten im Büroturm der Hürriyet-Mediengruppe, zu der die Radikal gehört, die Herausgabe einer Papierkopie des Buches. Radikal-Redakteur Ertrugrul Mavioglu wurde gezwungen, Dateien des ihm von Sik zur Korrektur überlassenen Werkes auf seinem Computer zu löschen. Auch im Verlag Ithaki, in dem das Buch erscheinen soll, wurden Dateien von der Polizei gelöscht.

Sik sei nicht wegen seines Buches verhaftet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einem nationalistischen Putschistennetzwerk namens Ergenekon, hatte Staatsanwalt Zekeriya Öz bei der Verhaftung behauptet. »Die Armee des Imam« ziele allerdings auf die Desinformation der Öffentlichkeit und darauf, den Ergenekon-Mitgliedern moralische Unterstützung zukommen zu lassen. Deshalb handle es sich um das Dokument einer terroristischen Vereinigung. So wird die Beschlagnahmung gerechtfertigt.

Eine erste Kopie des Buches war vor einem Monat bei einer Razzia in der Redaktion des regierungskritischen Internetportals odatv.com entdeckt worden, dessen Chefredakteur Soner Yalcin ebenfalls unter dem Verdacht verhaftet wurde, Ergenekon anzugehören. Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Journalisten in Istanbul für Pressefreiheit demonstriert. 68 ihrer Kollegen sind zur Zeit in der Türkei inhaftiert – meist unter dem Vorwurf, einer terroristischen Organisation anzugehören.

Seit dem vergangenen Jahr befindet sich auch der ehemalige Polizeichef von Eskisehir, Hanefi Avci, in Haft. Offiziell werden auch dem Polizeioffizier angebliche Kontakte zu einer linksradikalen Stadtguerilla vorgeworfen. Doch kurz vor seiner Verhaftung hatte Avci das Buch »Die Simons vom Goldenen Horn« veröffentlicht, das sich kritisch mit der Gülen-Organisation befaßte.

junge Welt 26.3.2011

Protest gegen Barsani

Nordirak: Kurdische Regierung läßt auf Demonstranten schießen

Nahezu unbemerkt von der internationalen Presse kommt es in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak seit mittlerweile fünf Wochen zu täglichen Massenprotesten gegen die Regionalregierung unter Präsident Massud Barsani. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani kontrollierten Regierung. Sie werfen den feudalen Stammesförderationen gleichenden Regierungsparteien Korruption und Vetternwirtschaft vor und fordern verbesserte öffentliche Dienste.

Bei Übergriffen von Peshmerga-Milizen der Regierung auf eine Kundgebung in Halabja wurden am Dienstag erneut ein Demonstrant getötet und mehrere verletzt. Das berichtete ein Vertreter der »Föderation für die politischen Gefangenen in Kurdistan« gegenüber junge Welt. Es war bereits der neunte Tote seit Beginn der Proteste. In den letzten Wochen hatten Regierungsanhänger mehrere Gebäude der Opposition sowie oppositionelle Radio- und Fernsehsender mit Sturmgewehren beschossen und in Brand gesetzt

Zentrum der täglichen Proteste ist die Stadt Sulaymania, eine Hochburg der von der PUK abgespaltenen liberal-sozialdemokratischen Oppositionspartei Goran. Auch zwei islamische Oppositionsparteien haben sich den Protesten angeschlossen.

Die Regierung hat die Universitäten in Erbil und Sulaymania bis Mitte April schließen lassen und die Studenten nach Hause geschickt, um sie von Protesten abzuhalten. Zu Wochenbeginn wurden erstmals Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der von der KDP beherrschten Region um Dohuk gemeldet

junge Welt 24.3.2011

Gewalt zum Newroz-Fest

Türkei: Polizeiangriffe mit Wasserwerfern und Tränengas auf Friedensdemonstranten

In mehreren kurdischen Städten beteiligten sich am Montag zahlreiche Menschen an Feiern des Widerstands- und Neujahrsfestes Newroz. Bereits am Wochenende hatten landesweit Millionen Menschen für eine politische Lösung der kurdischen Frage demonstriert. Im Anschluß an das zentrale Newroz-Fest mit rund einer Million Teilnehmer in Diyarbakir war es Sonntag abend zu schweren Übergriffen der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auf Zehntausende Demonstranten gekommen. Die Demonstranten wollten zum Kosuyolu-Park im Stadtzentrum, wo die Partei für Frieden und Demokratie BDP große Zelte errichtet hatte. Bis zu den Parlamentswahlen im Juni soll hier über die von der Partei vorgeschlagenen Perspektiven der Lösung der kurdischen Frage in Form einer demokratischen Autonomie diskutiert werden. Behelmte Polizeibeamte hätten Gasgranaten direkt in flüchtende Gruppen vorwiegend aus Frauen und Kindern hineinschossen, berichten Newroz-Delegationen aus Deutschland. »Die ganze Innenstadt war von einer Gasschicht überzogen«, erzählte ein Fotograf. »Es war fast unmöglich zu atmen. Ältere Menschen brachen zusammen.« Jugendliche wehrten sich mit Steinwürfen und Molotowcocktails gegen die mit Panzerwagen aufgefahrene Polizei.

Abgeordneten der BDP, die im Juni nicht wieder gewählt werden, droht nach dem Verlust ihrer Immunität eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Das beklagte die Parteivorsitzende Gültan Kisanak. In insgesamt 587 gegen 19 BDP-Abgeordnete eingeleiteten Strafverfahren fordert die Staatsanwaltschaft zusammen 2606 Jahre Haft. Die Abgeordneten werden unter anderem angeklagt, weil sie politische Reden in kurdischer Sprache gehalten hatten oder in ihren Reden den Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in höflicher Form als »Herr Abdullah Öcalan« bezeichnet hatten. Trotz der drohenden Gefängnisstrafen soll rund die Hälfte der bisherigen Abgeordneten nicht mehr kandidieren. Statt dessen will die Partei Politiker nominieren, die zur Zeit als angebliche PKK-Unterstützter vor Gericht stehen. Im Falle ihrer Wahl kämen diese aus dem Gefängnis frei.

junge Welt 22.3.2011

Eine Million Menschen feiern Newroz in Diyarbakir

Eine Million Menschen in Diyarbakir: Newroz-Feiern als Wahlkampfauftakt
Istanbul/Diyarbakir. Millionen Kurden feierten am Wochenende in der Türkei den Neujahrs- und Widerstandstag »Newroz«. Die Abschlußfeier fand am Sonntag in Diyarbakir statt, wo seit den frühen Morgenstunden Hunderttausende Menschen –vielfach in traditioneller Kleidung – zum Festplatz zogen (Foto). Auch in Istanbul beteiligten sich Hunderttausende an einem »Newroz der Freiheit und der Arbeit«. Hier war, nach Karl Marx, auf einem großen Transparent zu lesen: »Eine Nation, die eine andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.«

Trotz der rund um die Veranstaltungsorte mit Panzern aufmarschierten Polizeieinheiten und Kontrollposten wurden überall Fahnen der illegalen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und Bilder ihres seit zwölf Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt. »Die Freiheit für Abdullah Öcalan und die Freiheit des kurdischen Volkes sind verknüpft, denn Öcalan repräsentiert den Willen des Volkes«, erklärte der wegen angeblicher PKK-Unterstützung angeklagte Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir.

Die Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, Gültan Kisanak, forderte eine »Demokratische Republik« mit Autonomie für die kurdischen Landesteile. Für die BDP bildeten die diesjährigen Newroz-Feste einen machtvollen Auftakt zum Parlamentswahlkampf. Die Wahlen am 12. Juni will die Partei zur Umgehung der Zehn-Prozent-Hürde türkeiweit mit unabhängigen Direktkandidaten bestreiten, darunter neben kurdischen Politikern auch Vertreter sozialistischer Organisationen sowie religiöser Minderheiten. Die bekannteste kurdische Politikerin, Leyla Zana, verkündete inzwischen ihre Kandidatur als »Unabhängige« für Diyarbakir – dort war sie bereits 1991 als erste Kurdin ins türkische Parlament gewählt worden. 1994 folgte die Rache des Staats: Sie wurde wegen Landesverrats und »Unterstützung einer terroristischen Organisation« zu 15 Jahren Haft verurteilt

junge Welt 21.3.2011

Türkei demokratisieren

Kurdische Partei stellt ihre Strategie für Parlamentswahl im Juni vor

Mit einer »Demokratischen Nationalfront für Lösungsperspektiven und Frieden« will die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie bei der türkischen Parlamentswahl im Juni gegen die regierende islamisch-konservative AKP-Partei und die nationalistische Opposition aus kemalistischer CHP und faschistischer MHP antreten. Dies kündigte die BDP-Parteiführung am Wochenende an. Diese Front soll neben Kandidaten der kurdischen Freiheitsbewegung auch Aktivisten der Arbeiterbewegung, Frauenrechtsaktivistinnen, Umweltschützer, Mitglieder sozialistischer Parteien sowie Vertreter religiöser Minderheiten wie der christlichen Assyrer und Aramäer umfassen. Ziel der Kandidatur sei es, im nächsten Parlament durch eine neue Verfassung einen anerkannten rechtlichen Status für das kurdische Volk zu schaffen und die Demokratisierung der Türkei voranzubringen, erklärte die Covorsitzende Gültan Kisanak.

Dabei will die BDP türkeiweit unabhängige Direktkandidaten unterstützen, um auf diese Weise die Zehnprozenthürde zu umgehen. Nach ihrer Wahl könnten sich die »Unabhängigen« dann wie schon in dieser Legislaturperiode zu einer Fraktion zusammenschließen. Ziel der BDP ist es, anstelle ihrer bislang 20 Abgeordneten 35 bis 40 unabhängige Kandidaten ins Parlament zu schicken.

Unter den aussichtsreichen Direktkandidaten soll die marxistische »Partei der Sozialistischen Demokratie« SDP ein Kontingent erhalten, außerdem soll ein Kandidat außerhalb der BDP stehender kurdischer Kreise unterstützt werden. In elf kurdischen Provinzen werden die Kandidaten durch ein Referendum an der Basis nominiert. Wie auch bei der Besetzung der Parteigremien ist dabei eine 40prozentige Geschlechterquotierung vorgesehen. Ankündigungen der BDP-Führung zufolge sollen auch Politiker, die zur Zeit aufgrund angeblicher Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter Terrorismusanklage vor Gericht stehen, als Kandidaten nominiert werden. So würden diese für die Dauer ihres Mandats Immunität erhalten.

In Diyarbakir läuft seit Oktober ein Prozeß gegen 151 kurdische Politiker, darunter ein Dutzend Bürgermeister. Erst Ende letzter Woche waren der Bürgermeister der Stadt Igdir, Mehmet Nuri, sowie sieben weitere BDP-Politiker wegen angeblicher PKK-Unterstützung von einem Gerichtshof in Erzurum zu zusammen 118 Jahren Haft verurteilt worden.

junge Welt 8.3.2011

McCarthy in der Türkei

Opposition beklagt Journalistenverfolgung durch Erdogan-Regierung

Ein Istanbuler Gericht hat am Samstag Haftbefehle gegen zwei der bekanntesten regierungskritischen Journalisten wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« erlassen. Ahmet Sik und Nedim Sener waren am Donnerstag gemeinsam mit sechs weiteren Journalisten und Schriftstellern festgenommen worden. Den jetzt ins Gefängnis Metris bei Istanbul gebrachten Journalisten wird vorgeworfen, in mutmaßliche Putschpläne eines Ergenekon genannten Netzwerkes aus Militärs, nationalistischen Politikern und Akademikern verwickelt zu sein.

Vorangegangen war vor knapp drei Wochen eine Razzia beim nationalistischen Internetportal OdaTV, dessen Chefredakteur, der Enthüllungsjournalist Soner Yalcin, sowie zwei Mitarbeiter ebenfalls verhaftet wurden. Gemeinsam ist allen Verhafteten lediglich eine kritische Distanz zur regierenden islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Doch während der ehemals linke Soner Yalcin heute antisemitischen Verschwörungstheorien anhängt und rassistische Artikel gegen Kurden und Armenier veröffentlicht, hatte der Mitarbeiter der laizistischen Tageszeitung Milliyet, Nedim Sener, in einem vielbeachteten Buch aufgedeckt, wie die Polizei die Ermittlungen im Mordfall des armenischen Journalisten Hrant Dink verschleppte. Ahmet Sik, Dozent an der Istanbuler Bilgi-Universität und Autor von linken, laizistischen und liberalen Tageszeitungen wie Milliyet, Cumhurriyet, Evrensel und Radikal hatte zum Zeitpunkt seiner Verhaftung an einem Buch über die Unterwanderung der Polizei durch Anhänger der islamischen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gearbeitet. Ein Entwurf des Buches war bei OdaTV beschlagnahmt worden.

Tausende Journalisten und Anhänger laizistischer Oppositionsparteien gingen in den letzten Tagen gegen die Verfolgung regimekritischer Journalisten auf die Straße. Die Regierungspartei würde die Opposition mit Verschwörungstheorien unterdrücken, kritisierte auch der Generalsekretär des linksgerichteten Gewerkschaftsbundes DISK, Tayfun Görgün. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle ermahnte die Türkei, die Meinungsfreiheit sicherzustellen, und die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, forderte die türkischen Behörden auf, »sofort die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten zu stoppen«. Ertugrul Mavioglu, leitender Redakteur der liberalen Tageszeitung Radikal und zusammen mit Sik Autor eines sofort nach Erscheinesn von der Staatsanwaltschaft verfolgten Buches zum Ergenekon-Prozeß, sieht sich an die McCarthy-Ära in den USA erinnert.

Am Freitag war bereits der türkische Soziologe Ismail Besikci aufgrund eines Artikels in einer juristischen Fachzeitschrift wegen »Propaganda für eine terroristische Organisation« – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK –zu einer 15monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Wissenschaftler hatte wegen seiner Forschungen zur kurdischen Frage bereits 17 Jahre in Haft verbracht. 32 seiner 36 Bücher sind in der Türkei verboten. Nach Angaben des Türkischen Journalistenverbandes befinden sich zur Zeit rund 60 Journalisten im Gefängnis, 2000 standen im vergangenen Jahr vor Gericht, gegen 4000 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. »Todesdrohungen gegen Journalisten und Prozesse, in denen Hunderte Jahre Haft drohen, dauern an«, beklagt der Verband. So war die Redakteurin der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat, Emine Demir, Ende letzten Jahres zu 138 Jahren Haft wegen angeblicher PKK-Propaganda verurteilt worden.

junge Welt 7.3.2011

Kurden als Sicherheitsrisiko eingestuft

Bundesregierung bezeichnet PKK als »destruktiven Faktor« in Deutschland und rechtfertigt Überwachung

In der Bundesrepublik leben rund 800000 Kurden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung erstmals offiziell auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zu »kurdenspezifischer Integrationspolitik«. Die Regierung stützt sich dabei auf eine Schätzung des »NAVEND – Zentrum für kurdische Studien« in Bonn. Eine eigene Erfassung der in Deutschland lebenden Kurden hält sie nicht für erforderlich, da im Ausländerzentralregister lediglich die Eintragung der Staatszugehörigkeit vorgesehen ist. Bislang werden Kurden, soweit sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, als Türken, Iraker, Iraner oder Syrer in der Statistik geführt. So findet nicht nur die vor allem in der Türkei betriebene Zwangsassimilation ihre Fortsetzung in Deutschland, sondern der kurdischen Migrationsgruppe werden fundamentale Rechte wie muttersprachlicher Unterricht, Beratung und Betreuung in der eigenen Sprache sowie Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt. Daher fordern kurdische Verbände wie zuletzt Ende Januar auf einer von der Linksfraktion im hessischen Landtag veranstalteten Konferenz eine offizielle Anerkennung als Migrationsgruppe.

Tatsächlich existierten Kurden für die Bundesregierung offenbar vor allem in Gestalt von Asylbewerbern, Kriminellen und Risikofaktoren. So liegen von seiten des Bundes in kurdischer Sprache lediglich Asylverfahrensinformationen, AIDS-Aufklärungsbroschüren und Belehrungen für Festgenommene vor.

Kurdische Persönlichkeiten sowie der Verein NAVEND seien an den bundesweiten Integrationsgipfeln beteiligt gewesen, rechtfertigt sich die Regierung. NAVEND sowie der Jugendverband Komciwan erhalten zudem eine finanzielle Förderung in Höhe von 172000 bzw. 140000 Euro aus Bundesmitteln. Doch diese Verbände sind entweder ausschließlich wissenschaftlich tätig oder repräsentierten nur einen Bruchteil der kurdischen Diaspora. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YekKom, mit 65 angeschlossenen Organisationen und 100000 Mitgliedern wird dagegen vom Verfassungsschutz beobachtet, und ihre Vereine werden regelmäßig unter dem Vorwurf der PKK-Nähe polizeilich durchsucht. Die PKK bleibe ein »destruktiver Faktor der inneren Sicherheit«, rechtfertigt die Bundesregierung das seit 1993 geltende Verbot erneut »als Instrument der Prävention wie als Grundlage der Überwachung«. Innerhalb der kurdischen Exilgemeinde sei die PKK »ein unverändert dominanter Faktor«, widerspricht das Kabinett zugleich früheren Darstellungen, wonach nur eine Minderheit hinter der Befreiungsbewegung stünde.

Das Potential kurdischstämmiger Wähler mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde zuletzt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar deutlich, als die 22jährige Cansu Özdemir nach einem Wahlaufruf von YekKom mit der Häufung von Stimmen vom aussichtslosen Platz neun auf Platz zwei der Linksparteiliste vorgewählt wurde. Prompt geriet die junge Migrationspolitikerin in den letzten Tagen ins Visier des Verfassungsschutzes und von Bild, die sie als »PKK-nahe Extremistin« zu diffamieren versuchten.

junge Welt 5.3.2011