Erneut ein »Tag des Zorns«

Proteste gegen Korruption und Arbeitslosigkeit in Irakisch-Kurdistan dauern an

Angesichts der seit einer Woche andauernden Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat die Regionalregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über die bislang von Unruhen verschonte Hauptstadt Erbil ausgerufen. Peshmerga-Milizen riegelten die Zufahrtsstraßen zur Stadt ab. Bis Sonntag dürfen keine dort nicht gemeldeten Personen in die Stadt einreisen. Die Studierenden der Salahaddin-Universität wurde zur »Gefahrenabwehr« nach Hause geschickt. Die Sorge der Autonomieregierung gilt offensichtlich einem für den heutigen Freitag im Irak ausgerufenen »Tag des Zorns«.

Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption unter der von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani dominierten Regionalregierung. Die Demonstranten beklagen zudem Arbeitslosigkeit und fehlende öffentliche Versorgung.

Am Mittwoch starb ein Polizist bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Stadt Halabja. Während der Bürgermeister Goran Adhem bewaffnete Demonstranten beschuldigte, erklärten Demonstrationsteilnehmer, der Beamte sei von einer Kugel der Sicherheitskräfte getroffen worden. Auch in der Stadt Nasirija wurden mehrere Polizisten verletzt, nachdem wütende Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen angriffen. In Sulaymania demonstrierten am Mittwoch rund 3000 Menschen mit Bildern der drei seit Beginn der Proteste von Peshmerga-Milizen der KDP erschossenen Demonstranten. Als Reaktion auf die Proteste hatten KDP-Anhänger in den letzten Tagen in der Hauptstadt der Autonomieregion, Erbil, und weiteren Städten Gebäude der oppositionellen »Bewegung des Wandels«, Goran, angezündet. Die von der PUK abgespaltene Goran-Bewegung hatte bei den kurdischen Parlamentswahlen 2009 aus dem Stand ein Viertel der Stimmen gewonnen. Die eher liberal bis sozialdemokratisch orientierte Goran tritt für eine Trennung von Partei- und Staatsapparat sowie die Unterstellung der mehrere zehntausend Mann starken Peshmerga und Geheimdienste von KDP und PUK unter die Regierung ein. Ein Goran-Sprecher distanzierte sich von gewalttätigen Protesten, verurteilten aber die Übergriffe der KDP-Parteimiliz auf die Demonstranten als »Verbrechen«. In Sulaymania war am Wochenende zudem ein regierungsunabhängiger Fernsehsender, der von den Übergriffen auf die Demonstrationen berichtet hatte, von 50 mit Sturmgewehren bewaffneten Regierungsanhängern gestürmt und beschossen worden.

junge Welt 25.2.2011


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