Im Räderwerk der Justiz

Drohende lebenslange Haft für einen Bombenanschlag, den es überhaupt nicht gegeben hat – mit diesem kafkaesken Alptraum muß die türkische Soziologin Pinar Selek nun schon seit 13 Jahren leben. Ein Istanbuler Gericht hat am Mittwoch Selek und einen Mitangeklagten erneut freigesprochen. Der Prozeß gegen drei weitere Angeklagte wurde auf den 22. Juni vertagt. Erst dann wird mit einem abschließenden Urteil gerechnet

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Unterstützer von Selek aus der Türkei und Westeuropa unter der Losung »Wir sind alle Zeugen und warten auf Gerechtigkeit«. Unter den Prozeßbeobachtern befanden sich die Schriftsteller Günter Wallraff und Yasar Kemal, die Copräsidentin der Gemeinsamen Parlamentskommission EU–Türkei, Hélène Flautre, und der Vorsitzende des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK, Süleyman Celebi.

Die seit 2009 mit einem Stipendium des PEN-Zentrums für Schriftsteller im Exil in Deutschland lebende Angeklagte Selek war dagegen nicht erschienen. »Ich gehe davon aus, daß ich freigesprochen werde«, hatte sie sich gegenüber der Zeitung Sabah zuversichtlich gezeigt. Seleks Verteidigerin hatte neue Beweise für die Unschuld ihrer Mandantin sowie einen medizinischen Bericht über deren in Polizeihaft erlittene Folter angekündigt.

Ins Räderwerk der Justiz war die damals 27 Jahre alte Soziologin Selek im Sommer 1998 durch ihr feministisches und antimilitaristisches Engagement geraten. Kurz nach einer Explosion auf dem »Ägyptischen Basar« von Istanbul, bei der sieben Menschen getötet und 127 verwundet wurden, wurde sie verhaftet. Sie wurde aufgrund einer erfolterten Aussage eines ebenfalls verhafteten Jugendlichen beschuldigt, Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein und sollte Namen ihrer Interviewpartner für ein wissenschaftliches Projekt zu den Ursachen des Kurdenkonfliktes nennen. Als sie sich weigerte, wurde sie unter Folter zur Unterzeichnung eines vorformulierten Geständnisdes erpreßt, Bomben in einem von ihr mit aufgebauten Atelier für Straßenkinder versteckt zu haben. Erst aus dem Fernsehen erfuhr sie, daß ihr eine Beteiligung an einem Bombenanschlag auf den Basar vorgeworfen wurde.

Doch von Anfang an gab es Zweifel, ob es sich überhaupt um einen Anschlag gehandelt hatte, da die Polizei weder Sprengstoffreste noch Bombenteile gefunden hatte. Nur zwei von elf seitdem vorgenommene Sachverständigengutachten schließen einen Anschlag nicht aus, während die übrigen von einer defekten Gasflasche als wahrscheinlichster Ursache ausgehen.

Selek war 2001 nach zweieinhalbjähriger Haft von einem Istanbuler Gerichtshof freigesprochen worden. Auch nachdem der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara das Verfahren an das Istanbuler Gericht zurückverwies, erfolgte 2006 erneut ein Freispruch. Ende November 2010 kassierte das Kassationsgericht auch diesen Freispruch, da nicht auszuschließen sei, daß es sich bei der Explosion um einen Bombenanschlag gehandelt habe.

Über 6000 Menschen haben einen Appell des deutschen PEN-Zentrums unterzeichnet, der eine sofortige Einstellung des Verfahrens fordert. In der Türkei unterstützten 100000 Menschen die Kampagne »Gerechtigkeit für Pinar Selek«.

»Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein«, erklärte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Offenkundig solle zur Einschüchterung demokratischer Kräfte in der Türkei solange gegen Selek prozessiert werden, bis ein der türkischen Regierung genehmes Urteil herauskomme.


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