Archiv für Februar 2011

Wo sind unsere Kinder?

Das kurdische Volk will Wahrheit und Gerechtigkeit

Die Geschichte der modernen Türkei ist auch eine Geschichte staatlicher Morde. Von der Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Mustafa Suphi und seiner 14 Genossen im Schwarzen Meer vor 90 Jahren über die Massaker an Kurden in den 1920er und 30er Jahre, die Morde an Sozialisten und Demokraten nach den Militärputschen von 1960, 71 und 80, die Pogrome an Aleviten in Maras 1978 und Sivas 1993 bis zur Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink vor vier Jahren in Istanbul führt eine einzige Blutspur. Während des schmutzigen Krieges gegen die kurdische Befreiungsbewegung in den 90er Jahren ermordeten Todesschwadronen 17.000 Kurd­innen und Kurden. Es waren Bauern, die zum Verhör in einen Stützpunkt der Militärpolizei Jandarma vorgeladen wurden und diesen nie mehr lebend verließen. Es waren Intellektuelle wie der Schriftsteller Musa Anter, der 1992 vom Jandarma-Geheimdienst JITEM in Diyarbakir verschleppt wurde. Es waren Politiker wie der Abgeordnete Mehmet Sincar, der von der Konterguerilla ermordet wurde. Es waren Guerillas, die unter offener Missachtung des Kriegsvölkerrechts nach ihrer Gefangennahme vom Militär gefoltert und ohne Prozess hingerichtet wurden. Viele der Ermordeten wurden anonym in Massengräbern verscharrt, auf Müllhalden oder in Brunnenschächte geworfen.

Mehrere in den letzten Wochen entdeckte Massengräber in den kurdischen Provinzen der Türkei lassen die Wunden der Vergangenheit wieder aufbrechen. Seit Anfang Januar bei einer Müllhalde in der Nähe einer Polizeistation der Stadt Bitlis die Knochen von rund 20 Menschen ausgegraben wurden, reißen die Proteste gegen das Schweigen der türkischen Regierung zu den Verbrechen des Staates nicht ab. Durch Zeugenaussagen hat der Menschenrechtsverein IHD in der Türkei die Namen von 1469 Opfern staatlicher Kräfte, welche an 119 Stellen anonym bestatteten wurden, gesammelt. Bislang sind die sterblichen Überreste von 171 Personen in 26 Massengräbern ausgegraben worden. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Siirt hat vor wenigen Tagen die seit 20 Jahren geäußerte Vermutung bestätigt, wonach das sogenannte „Schlachter Flüßlein“ in Siirt als Massengrab für Opfer der Militärpolizei gedient habe. Allein hier werden die Leichen von bis zu 200 Ermordeten vermutet. Die Angehörigen der „Verschwundenen“, Menschenrechtsvereinigungen und kurdische Parteien fordern die Errichtung einer Wahrheitskommission, um alle Gräber zu finden, die Opfer zu identifizieren und die Verantwortlichen für die Morde vor Gericht zu stellen. Auch der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat eine Wahrheitskommission als eine Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage benannt. Denn wie soll die kurdische Seite bei der Suche nach einer Lösung der türkischen Regierung vertrauen, wenn diese nicht einmal bereit ist, über die vergangenen Verbrechen des Staates am kurdischen Volk zu reden?

Doch im Parlament hat die regierende islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan bislang jeden Antrag auf Einrichtung einer solchen überparteilichen Untersuchungskommission abgelehnt. Erdogan rühmt sich, das einst allmächtige Militär in seine Schranken gewiesen zu haben. Hunderte hochrangige Offiziere und Generäle werden wegen Putschüberlegungen gegen die AKP-Regierung angeklagt, die nie über ein fiktives Planungsstadium hinauskamen. Doch über die tatsächlichen Verbrechen von Militär, Geheimdienst und Todesschwadronen schweigen Regierung und Justiz. Stattdessen wurden einige der brutalsten Konterguerilla-Mörder nach zehnjähriger Verfahrensverschleppung Anfang Januar 2011 aus dem Gefängnis freigelassen. Es ist offensichtlich: die Abgrenzung der AKP vom Militär und der Konterguerilla ist nur oberflächlich. Denn längst hat die AKP das blutige Erbe ihrer Vorgängerregierungen angetreten. Wie diese damals setzt auch die AKP-Regierung auf eine Vernichtung der kurdischen Freiheitsbewegung anstatt auf eine demokratische Dialoglösung zuzugehen.

Doch wir Kurdinnen und Kurden werden unseren Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgeben. Wir werden weiter nach dem Schicksal unserer verschwundenen Kinder, unserer Eltern, unserer Geschwister fragen. Dafür bitten wir um internationale Unterstützung.

YEK-KOM, Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V

Erneut ein »Tag des Zorns«

Proteste gegen Korruption und Arbeitslosigkeit in Irakisch-Kurdistan dauern an

Angesichts der seit einer Woche andauernden Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat die Regionalregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über die bislang von Unruhen verschonte Hauptstadt Erbil ausgerufen. Peshmerga-Milizen riegelten die Zufahrtsstraßen zur Stadt ab. Bis Sonntag dürfen keine dort nicht gemeldeten Personen in die Stadt einreisen. Die Studierenden der Salahaddin-Universität wurde zur »Gefahrenabwehr« nach Hause geschickt. Die Sorge der Autonomieregierung gilt offensichtlich einem für den heutigen Freitag im Irak ausgerufenen »Tag des Zorns«.

Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption unter der von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani dominierten Regionalregierung. Die Demonstranten beklagen zudem Arbeitslosigkeit und fehlende öffentliche Versorgung.

Am Mittwoch starb ein Polizist bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Stadt Halabja. Während der Bürgermeister Goran Adhem bewaffnete Demonstranten beschuldigte, erklärten Demonstrationsteilnehmer, der Beamte sei von einer Kugel der Sicherheitskräfte getroffen worden. Auch in der Stadt Nasirija wurden mehrere Polizisten verletzt, nachdem wütende Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen angriffen. In Sulaymania demonstrierten am Mittwoch rund 3000 Menschen mit Bildern der drei seit Beginn der Proteste von Peshmerga-Milizen der KDP erschossenen Demonstranten. Als Reaktion auf die Proteste hatten KDP-Anhänger in den letzten Tagen in der Hauptstadt der Autonomieregion, Erbil, und weiteren Städten Gebäude der oppositionellen »Bewegung des Wandels«, Goran, angezündet. Die von der PUK abgespaltene Goran-Bewegung hatte bei den kurdischen Parlamentswahlen 2009 aus dem Stand ein Viertel der Stimmen gewonnen. Die eher liberal bis sozialdemokratisch orientierte Goran tritt für eine Trennung von Partei- und Staatsapparat sowie die Unterstellung der mehrere zehntausend Mann starken Peshmerga und Geheimdienste von KDP und PUK unter die Regierung ein. Ein Goran-Sprecher distanzierte sich von gewalttätigen Protesten, verurteilten aber die Übergriffe der KDP-Parteimiliz auf die Demonstranten als »Verbrechen«. In Sulaymania war am Wochenende zudem ein regierungsunabhängiger Fernsehsender, der von den Übergriffen auf die Demonstrationen berichtet hatte, von 50 mit Sturmgewehren bewaffneten Regierungsanhängern gestürmt und beschossen worden.

junge Welt 25.2.2011

Gestern die Revolution in Tunesien, heute die Revolution in Ägypten. Und morgen?

Veranstaltung zu den Hintergründen, den Ursachen und der Entwicklung der arabischen Revolution.

Mittwoch, 23. Februar, 19 Uhr, im Mesopotamischen Bildungszentrum, Friedrichstr. 246 (Nähe U1/U6 Hallesches Tor)
Einleitende Vorträge von Kharam Khella (Autor), Said Dudin (Journalist, One World Media) und Dieter Elken (Autor, Marxistische Initiative). Anschließend Diskussion.
Moderation: Nick Brauns (Journalist, junge welt)

Die Massenmedien der imperialistischen Demokratien und ihre politischen Führer haben die sich seit Dezember entwickelnde tunesische Revolution erst totgeschwiegen. Dann, als dort einer ihrer arabischen Darlinge wankte und stürzte, der Diktator Ben Ali, waren sie überrascht. Als der Funke nach Algerien, Jordanien und dem Jemen übersprang, hofften sie, Mubarak werde alles im Griff behalten. Als die Diktatur Mubarak am 25. Januar durch hunderttausende Demonstranten erschüttert wurde, gerieten die Ideologen der imperialistischen Nah-Ost-Politik ins Straucheln. Die aufständische Massenbewegung, die den Sturz des westlichen Lieblingsdiktators Mubarak forderte, konnte ebensowenig wie die tunesische in die Schublade “islamistischer Terrorismus” gesteckt werden.

Seitdem werden wir mit den hilflosesten Erklärungsversuchen gefüttert. Neue Kommunikationsmittel wie twitter und facebook sollen die Revolutionen möglich gemacht haben. Deren gesellschaftliche Ursachen werden ausgeblendet. Nach den anfänglichen Lobliedern auf die von den westlichen Medien und Ordnungspolitikern neuentdeckte Freiheitsliebe der Araber wird inzwischen wieder die Angst vor dem Islamismus geschürt. Das Chaos würde die Moslembrüderschaft an die Macht spülen.

Bloß kein Chaos, bloß nicht die Anarchie der Straße, bloß keine Gefährdung der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten — das ist die wirkliche Haltung der NATO-Staaten, Israels und aller Marionettenregime im arabischen Raum. Deshalb wollten sie Mubarak als seniles Gespenst im Präsidentenpalast verbleiben lassen, deshalb beschworen Netanjahu und Merkel ebenso wie Obama und Sarkozy einen “geordneten Übergang”. Einen geordneten Übergang wohin?

Sie wollen der westlichen Öffentlichkeit weismachen, es ginge ihnen um die “Demokratie”. In Wirklichkeit wollen sie das System der autoritären Diktatur des ägyptischen Militärs um jeden Preis aufrechterhalten. Angesichts des Anwachsens der Streikwelle zu einem Generalstreik waren sie sogar bereit, Mubarak fallen zu lassen. Als die Ordnung nicht mit Mubarak wiederherzustellen war, hofften sie auf den Auftragsfolterer des CIA, Mubaraks Vizepräsidenten Suleyman. Als er sich mit Mubarak diskreditierte, blieb nur die Machtübernahme des Militärs und die Suche nach einem anderen Anwärter auf die Präsidentschaft, den sie den Ägyptern und der Weltöffentlichkeit als “demokratischen Hoffnungsträger” verkaufen können. So, hoffen sie, können das israelische Apartheidsystem und die Marionettenmonarchien auf der arabischen Halbinsel im Interesse der imperialistischen Kontrolle des Ölreichtums Arabiens aufrechterhalten werden.

Werden ihnen die revolutionären Massen Ägyptens einen Strich durch die Rechnung machen? Darüber wollen wir sprechen und diskutieren.

Veranstalter: One World Media, Marxistische Initiative, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, Frauen gegen den Krieg, Nachbarschaftshaus Schöneberg, Komitee arabischer Arbeiter in der BRD

08.03.2011: 100 Jahre Frauenkampftag

Wo steht die Frauenbewegung 100 Jahre nachdem der Internationale Frauentag ins Leben gerufen wurde? Welche Kämpfe wurden und werden geführt und wie könnte eine revolutionäre und klassenkämpferische Perspektive aussehen?

Veranstaltung mit Sinem (SDAJ), Jihan (kurdische Frauenbewegung), Anja (autonome Queerfeministin), Moderation: Claudia Wangerin

08.03.2011, Beginn 19:00 Uhr in der Junge Welt Ladengalerie, Torstrasse 6 (U-Bahn Rosa-Luxemburg-Platz) Berlin

DEMONSTRATION | Freitag | 11. März | 16 Uhr | U-BHF Rathaus Neukölln

Vor 100 Jahren, am 19. März 1911, wurde zum ersten Mal der Internationale Frauenkampftag begangen. Allein in Deutschland nahmen über eine Million (mehrheitlich) Frauen und Männer an Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Eingebunden in die Kämpfe der internationalen sozialistischen Bewegung, forderten die Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in erster Linie politische Mündigkeit (Frauenwahlrecht) und Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig ging es jedoch auch um eine grundsätzliche Emanzipation im Rahmen einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. So Clara Zetkin in der “Gleicheit” zum Frauentag: „Wir müssen Sorge tragen, daß der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der besitzenden und ihrer willfähigen Dienerschaft, der Regierung ist.“

Auch heute sind diese Forderungen nach wie vor aktuell. Ob in der Türkei/Nordkurdistan oder in den europäischen Metropolen. Überall auf der Welt leben Frauen in patriarchalen Herrschaftsverhältnissen, sind konfrontiert mit Ausbeutung und Unterdrük-kung. Nach wie vor werden Frauen durch unbezahlte Reproduktionsarbeiten ausgebeutet, bleiben in familiären Strukturen gefangen und sind betroffen von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen und müssen sich vermehrt mit mehreren Jobs gleichzeitig rumschlagen, um ihre Existenz zu sichern. Deshalb gilt auch heute die Frage der Geschlechterverhältnisse nicht losgelöst von der grundsätzlichen kapitalistischen Beschaffenheit der Gesellschaft zu denken und für die Perspektive einer revolutionären Überwindung dieser Verhältnisse einzutreten. Dazu wollen wir rund um den 8. März mit Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen beitragen.

Wunden der Vergangenheit

Massengräberfunde in der Türkei. Kurden fordern Wahrheitskommission

Mehrere in den letzten Wochen entdeckte Massengräber in den kurdischen Landesteilen der Türkei lassen die Wunden der Vergangenheit wieder aufbrechen. Bis zu 17000 Menschen – Guerillakämpfer, Kommunalpolitiker, Journalisten, Anwälte und einfache Bauern – gelten seit den 90er Jahren als »verschwunden«. Sie wurden im Krieg gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK von staatlichen Todesschwadronen verschleppt, von der Militärpolizei Jandarma vorgeladen oder nach ihrer Gefangennahme extralegal hingerichtet.

Seit Anfang Januar bei einer Müllhalde nahe einer Polizeistation bei der Stadt Bitlis die Knochen von rund 20 Menschen ausgegraben wurden, reißen die Proteste Tausender Menschen gegen die Untätigkeit der Regierung nicht ab. Durch Zeugenaussagen aus der Bevölkerung sowie von PKK-Kämpfern hat der Menschenrechtsverein IHD die Namen von 1469 an 119 Stellen anonym bestatteten Menschen erfaßt. Bislang seien die sterblichen Überreste von 171 Personen in 26 Massengräbern entdeckt worden, erklärte der IHD-Vorsitzende von Diyarbakir, Serdar Celebi.

Inzwischen hat der ehemalige Bürgermeister der Stadt Siirt, Ekrem Bilek, die seit 20 Jahren geäußerte Vermutung bestätigt, wonach das sogenannte Schlachter Flüßlein in Siirt als Massengrab für Opfer der Militärpolizei gedient habe. »Viele nicht identifizierte Leichen wurden der Stadtverwaltung von den Behörden zur Beerdigung übergeben«, gestand Bilek, der seit seiner Wahl 1989 mit der Jandarma kooperierte. Die Leichen von bis zu 200 Ermordeten werden noch im »Schlachter Flüßlein« vermutet.

Die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) fordert die Einrichtung einer parteiunabhängigen Wahrheitskommission, um die Gräber zu finden, die Opfer zu identifizieren und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Doch bislang hat die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan alle entsprechenden Anträge im Parlament abgelehnt.

»Wenn der Ministerpräsident die Schuldigen nicht preisgeben will, ist er ein Partner der Verbrechen von Ergenekon«, erklärte die BDP-Vorsitzende Gülten Kisanak unter Verweis auf den ominösen nationalistischen Geheimbund, dem zahlreiche, jetzt wegen angeblicher Putschvorwürfe inhaftierte Militärs angehören sollen. »Hier sind die Spuren von Ergenekon. Wo bleibt der Ministerpräsident?« Auch die PKK und ihr gefangener Vorsitzender Abdullah Öcalan haben eine Wahrheitskommission als vertrauensbildende Maßnahme für eine politische Lösung der kurdischen Frage benannt.

»Der Hauptgrund für die Furcht der AKP-Regierung vor einer Wahrheitskommission ist ihr Wissen, selber darunter begraben zu werden«, sieht PKK-Führungskader Cemil Bayik Verstrickungen der AKP in die Kriegsverbrechen.

Unterstützung kommt dagegen von der ansonsten militärfreundlichen kemalistischen Oppositionspartei CHP. »Licht in die ungelösten Morde und das Schicksal der Verschwundenen zu bringen, ist fundamental, um Frieden für unser Land, Demokratie, Aufklärung und eine Lösung des Kurdenproblems zu erlangen«, erklärte der stellvertretende CHP-Vorsitzende und ehemalige Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, Sezgin Tanrikulu.

Unterdessen wurde in der Provinz Tunceli (Dersim) ein Massengrab mit den Knochen von 230 Männern und Frauen entdeckt, die während der Niederschlagung des Dersim-Aufstandes 1938 getötet wurden. Kurden aus Dersim haben im letzten Jahr eine Kampagne zur Anerkennung dieser Massaker an Zehntausenden Bewohnern der Bergprovinz als Völkermord begonnen.

junge Welt 17.2.2011

Großdemonstration in Strasbourg: Zehntausende für autonomes Kurdistan

Zehntausende Kurden aus ganz Europa haben am Samstag im französischen Strasbourg für ein »autonomes Kurdistan« demonstriert. Sie forderten die Freilassung des vor zwölf Jahren von der Türkei mit US-amerikanischer und israelischer Hilfe aus Kenia verschleppten Führers der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Abdullah Öcalan (Foto).

Unterdessen kündigte die PKK-Führung an, in den kommenden Tagen über die Fortführung des ursprünglich bis zu den türkischen Parlamentswahlen im Juni verkündeten Waffenstillstandes zu beraten. Es gäbe keinerlei Anzeichen, daß die türkische Regierung eine Lösung der kurdischen Frage anstrebe.

Im Friedenszentrum von Venedig trafen sich am Wochenende Bürgermeister und Parteiaktivisten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, der irischen Sinn Fein und der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu einer internationalen Konferenz, um über Lösungsstrategien für nationale Konflikte zu beraten

junge Welt 14.2.2011

Demo 12. Februar: >Solidarität mit dem Freiheitskampf des ägyptischen Volkes und der anderen arabischen Völker<

14 Uhr Herrmannplatz Berlin-Neukölln

Für den Samstag, den 12.2.11 ruft eine Aktionseinheit arabischer, palästinensischer, deutscher, türkischer und kurdischer Vereine, Organisationen und Initiativen, zu einer Solidaritätsdemonstration auf. An diesem Tage werden in der ganzen Welt wieder hundertausende auf die Straße gehen um den Freiheitskampf der Völker und die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt Mubaraks zu unterstützen. Auch in Berlin und zahlreichen Städten Deutschlands finden Demonstrationen statt.

Der Aufruf der internationalen Aktionseinheit, die sich dazu in Berlin gebildet hat, endet mit den
Forderungen:

* Sofortiger Rücktritt des Mubarak-Regimes !
* Schluss mit der deutschen Unterstützung für die reaktionären Regimes!
*Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, auch an Israel !
*Hoch die internationale Solidarität !

Im Räderwerk der Justiz

Drohende lebenslange Haft für einen Bombenanschlag, den es überhaupt nicht gegeben hat – mit diesem kafkaesken Alptraum muß die türkische Soziologin Pinar Selek nun schon seit 13 Jahren leben. Ein Istanbuler Gericht hat am Mittwoch Selek und einen Mitangeklagten erneut freigesprochen. Der Prozeß gegen drei weitere Angeklagte wurde auf den 22. Juni vertagt. Erst dann wird mit einem abschließenden Urteil gerechnet

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Unterstützer von Selek aus der Türkei und Westeuropa unter der Losung »Wir sind alle Zeugen und warten auf Gerechtigkeit«. Unter den Prozeßbeobachtern befanden sich die Schriftsteller Günter Wallraff und Yasar Kemal, die Copräsidentin der Gemeinsamen Parlamentskommission EU–Türkei, Hélène Flautre, und der Vorsitzende des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK, Süleyman Celebi.

Die seit 2009 mit einem Stipendium des PEN-Zentrums für Schriftsteller im Exil in Deutschland lebende Angeklagte Selek war dagegen nicht erschienen. »Ich gehe davon aus, daß ich freigesprochen werde«, hatte sie sich gegenüber der Zeitung Sabah zuversichtlich gezeigt. Seleks Verteidigerin hatte neue Beweise für die Unschuld ihrer Mandantin sowie einen medizinischen Bericht über deren in Polizeihaft erlittene Folter angekündigt.

Ins Räderwerk der Justiz war die damals 27 Jahre alte Soziologin Selek im Sommer 1998 durch ihr feministisches und antimilitaristisches Engagement geraten. Kurz nach einer Explosion auf dem »Ägyptischen Basar« von Istanbul, bei der sieben Menschen getötet und 127 verwundet wurden, wurde sie verhaftet. Sie wurde aufgrund einer erfolterten Aussage eines ebenfalls verhafteten Jugendlichen beschuldigt, Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein und sollte Namen ihrer Interviewpartner für ein wissenschaftliches Projekt zu den Ursachen des Kurdenkonfliktes nennen. Als sie sich weigerte, wurde sie unter Folter zur Unterzeichnung eines vorformulierten Geständnisdes erpreßt, Bomben in einem von ihr mit aufgebauten Atelier für Straßenkinder versteckt zu haben. Erst aus dem Fernsehen erfuhr sie, daß ihr eine Beteiligung an einem Bombenanschlag auf den Basar vorgeworfen wurde.

Doch von Anfang an gab es Zweifel, ob es sich überhaupt um einen Anschlag gehandelt hatte, da die Polizei weder Sprengstoffreste noch Bombenteile gefunden hatte. Nur zwei von elf seitdem vorgenommene Sachverständigengutachten schließen einen Anschlag nicht aus, während die übrigen von einer defekten Gasflasche als wahrscheinlichster Ursache ausgehen.

Selek war 2001 nach zweieinhalbjähriger Haft von einem Istanbuler Gerichtshof freigesprochen worden. Auch nachdem der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara das Verfahren an das Istanbuler Gericht zurückverwies, erfolgte 2006 erneut ein Freispruch. Ende November 2010 kassierte das Kassationsgericht auch diesen Freispruch, da nicht auszuschließen sei, daß es sich bei der Explosion um einen Bombenanschlag gehandelt habe.

Über 6000 Menschen haben einen Appell des deutschen PEN-Zentrums unterzeichnet, der eine sofortige Einstellung des Verfahrens fordert. In der Türkei unterstützten 100000 Menschen die Kampagne »Gerechtigkeit für Pinar Selek«.

»Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein«, erklärte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Offenkundig solle zur Einschüchterung demokratischer Kräfte in der Türkei solange gegen Selek prozessiert werden, bis ein der türkischen Regierung genehmes Urteil herauskomme.