Archiv für Januar 2011

Massenmörder in Freiheit

Türkei: Führende Mitglieder einer islamischen Terrororganisation aus der Haft entlassen

Zehn führende Mitglieder einer islamischen Terrororganisation in der Türkei sind zu Wochenbeginn aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Angehörigen der türkischen Hisbollah profitierten von einem im Rahmen der EU-Anpassung vor fünf Jahren geänderten Artikel 102 des Strafgesetzbuches, wonach Menschen ohne letztinstanzliche Verurteilung nicht länger als zehn Jahre inhaftiert werden dürfen. Die jetzt Freigekommenen waren 1999 wegen Mordes an 188 Menschen, darunter dem Abgeordneten der kurdischen DEP-Partei Mehmet Sincar und dem Schriftsteller Konca Kuris, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Vor dem Obersten Gerichtshof läuft weiterhin ein Appellationsverfahren.

Vor dem Gefängnis wurden die Hisbollah-Führer, darunter der Leiter ihres bewaffneten Arms, Edip Gümüs, am Dienstag von einer jubelnden Menschenmenge in Empfang genommen. Die in den kurdischen Provinzen der Türkei organisierte sunnitische Hisbollah, die nichts mit der gleichnamigen schiitischen Widerstandsorganisation im Libanon zu tun hat, war in den 90er Jahren systematisch vom Staat als Konterguerillaorganisation gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK gefördert worden. Viele ihrer Opfer wurden gefoltert und erdrosselt. Nach der Gefangenenahme von PKK-Führer Abdullah Öcalan im Februar 1999 wurde die inzwischen unkontrollierbar gewordene und nicht mehr als Gegengewicht zur PKK benötigte Hisbollah durch großangelegte Polizeioperationen zerschlagen. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder kamen allerdings bereits nach wenigen Jahren aufgrund von Reuegesetzen frei und engagierten sich im Aufbau von Vereinen und Koranschulen. Allein in Diyarbakir, sonst eine Hochburg der linken kurdischen Befreiungsbewegung, können die der illegalen Hisbollah nahestehenden Vereine 80000 Anhänger auf die Straße bringen. Gegenüber der islamisch-konservativen AKP-Regierung hat die Hisbollah ein distanziertes Verhältnis.

Insgesamt 37 Gefangene kamen zu Wochenbeginn aufgrund von Artikel 102 frei, darunter auch einige Mitglieder der PKK und sozialistischer Organisationen. Sie müssen sich wöchentlich bei der Polizei melden und dürfen nicht ins Ausland reisen. Fünf Hisbollah-Mitglieder wurden direkt aus dem Gefängnis zur Musterungsbehörde gebracht, weil sie ihren Militärdienst noch ableisten müssen.

junge Welt 6.1.2011