Armee wollte Krieg anheizen

Ein Buch über die Haft von PKK-Chef Abdullah Öcalan sorgt für Unruhe in der Türkei

Vertreter der türkischen Armee sollen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans ( (PKK) nach dessen Gefangennahme zu einer Ausweitung des bewaffneten Kampfes aufgefordert haben. Das schreibt der Journalist Cengiz Kapmaz, ein regelmäßiger Reporter der prokurdischen Presse, in seinem jetzt in der Türkei erschienen Buch »Öcalans Tage auf Imrali«. Der türkische Staat werde Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer erst ernst nehmen, wenn der Konflikt wieder eskaliere, hatten demnach Armeevertreter im Jahr 2000 den auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen Öcalan zu einer Guerillaoffensive ermutigen wollen.

Nach Öcalans Gefangennahme im Februar 1999 hatte die PKK auf dessen Weisung einen langanhaltenden Waffenstillstand verkündet und einen Großteil ihrer Guerillakräfte aus der Türkei abgezogen, um eine politische Lösung des Kurdenkonflikts zu ermöglichen. Teile des Militärs fürchteten in dieser Situation offenbar um ihren Einfluß und versuchten, den Krieg wieder anzuheizen. Um eine großartige Enthüllung, wie dies Teile der türkischen Presse darstellen, handelt es sich bei Kapmaz’ zusammenfassenden Untersuchungen jedoch nicht. Vielmehr finden sich diese Darstellungen Öcalans schon lange in seinen umfangreichen Verteidigungsschriften und den fast wöchentlich in der prokurdischen Presse abgedruckten Gesprächsprotokollen seiner Anwälte. Daß die türkische Presse jetzt die Thematik aufgreift, hat offensichtlich mit den laufenden Ermittlungen und Prozessen gegen Hunderte zum Teil hochrangige Militärangehörige wegen angeblicher Putschpläne gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung zu tun. Schon vor zwei Jahren hatte Öcalan berichtet, einige der jetzt angeklagten Offiziere hätten ihn auf Imrali besucht.

Während Kapmaz schreibt, daß es vom Beginn seiner Haftzeit an Treffen zwischen Vertretern des Staates und Öcalan gegeben habe, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals im vergangenen Herbst solche Kontakte eingeräumt. Diese Gespräche waren eine wesentliche Ursache für die Verlängerung der von der PKK erklärten Waffenruhe bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Juni. Doch wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zu Wochenbeginn auf einer Versammlung des Ministerkomitees des Europarates versicherte, habe die türkische Regierung keineswegs die Absicht, einen Dialog mit Öcalan zu beginnen. Ein »Dialog mit Terroristen stellt eine Bedrohung der demokratischen Gesellschaft dar«, erklärte Davutoglu auf Nachfrage von Europaabgeordneten.

junge Welt 26.1.2011


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