Warnung vor kurdischen Kollaborateuren

Massenmörder nach Entlassung aus türkischem Gefängnis abgetaucht

Knapp eine Woche nach ihrer Haftentlassung sind drei wegen Massenmordes an kurdischen Zivilisten verurteilte Führungsmitglieder der kurdischen Hisbollah abgetaucht. Seit mehreren Tagen seien die offiziell zu einer Rundreise zu ihren Anhängern in den kurdischen Landesteilen der Türkei aufgebrochenen Männer ihren polizeilichen Meldeauflagen nicht nachgekommen, meldete die liberale Tageszeitung Radikal am Mittwoch. Die Männer werden im Iran oder Libanon vermutet. Edip Gümüs, Cemal Tutar und Mehmet Varol gehören zu zehn wegen Mordes an 188 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilten Mitgliedern der Hisbollah, die am 4. Januar in die Freiheit entlassen wurden, weil ihre Revision vor dem Obersten Gerichtshof nach zehnjähriger Verfahrensverschleppung noch nicht entschieden war.

Die sunnitische Hisbollah, die nichts mit der gleichnamigen schiitischen Widerstandsorganisation im Libanon zu tun hat, wurde in den 90er Jahren systematisch vom Staat – als Gegengewicht zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK – gefördert. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Politiker kurdischer Parteien, wurden von der Hisbollah in den 90er Jahren ermordet. Besondere »Handschrift« der Organisation war die sogenannte Schweinefessel, bei der sich Gefangene langsam selbst erdrosselten. In den letzten Jahren entstanden zahlreiche der Hisbollah nahestehende legale Hilfsvereine und Koranschulen, die z. B. in Diyarbakir bis zu 80000 Anhänger auf die Straße bringen können.

Die Regierungspartei AKP plane seit 2007, eine reaktionäre islamische Massenbewegung gegen die linken Befreiungskräfte aufzubauen, warnte PKK-Führungskader Duran Kalkan im Satellitensender Roj TV. Auch der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan vermutet hinter der Haftentlassung der Hisbollah-Führer die Absicht der AKP, das Kräfteverhältnis in Kurdistan zu ändern. Gegenüber seinen Anwälten erklärte Öcalan dennoch, auch Hisbollah-Mitglieder könnten im Demokratischen Gesellschaftskongreß DTK, einem Dachverband kurdischer Persönlichkeiten und Zivilorganisationen, mitarbeiten. Voraussetzung sei, daß die Hisbollah die Rechte der Kurden anerkenne und Selbstkritik für ihr mörderisches Vorgehen in den 90er Jahren übe. »Wenn die alte Methode angewandt wird, wird auch die Selbstverteidigung und Gegenwehr von uns aktiviert.« Während die Tageszeitung Hürriyet Daily News von einer »Freundschaftsofferte« sprach, wies eine Hisbollah-nahe Website Öcalans Angebot als »Selbstinszenierung und Profilierung« zurück. Daß Massenmörder freikämen, während kurdische Journalisten zu Hunderten Jahren Haft verurteilt werden, zeige, daß der Justizapparat völlig zu einem Werkzeug der islamisch-konservativen AKP-Regierung geworden sei, meint die Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie, Gültan Kisanak.

junge Welt 14.1.2011


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