Stoppt das staatliche Morden!

Flugblatt von YekKom zur Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 9.1.2011 in Berlin

Ehren wir die ermordeten Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer

Vor 95 Jahren – im Januar 1916 – prangerte der Sozialist Karl Liebknecht im Deutschen Reichstag „die Ausrottung der türkischen Armenier“ durch die Jungtürken und die mit ihnen verbündeten deutschen Militärs an. Liebknecht wurde von anderen Abgeordneten niedergebrüllt und ihm vom Reichstagspräsidenten das Wort entzogen. Zuvor hatte Liebknecht mehrfach als einziger Abgeordneter gegen die Kriegskredite gestimmt, während selbst die SPD mehrheitlich den imperialistischen Krieg unterstützte. Die Marxistin Rosa Luxemburg hatte in ihren Schriften immer wieder die Machenschaften des deutschen Imperialismus entlarvt. „Das wichtigste Operationsfeld des deutschen Imperialismus wurde die Türkei, sein Schrittmacher hier die deutsche Bank und ihre Riesengeschäfte in Asien, die im Mittelpunkt der deutschen Orientpolitik stehen“, schreib sie während des Weltkrieges und klagte die Auspressung der anatolischen Bauern durch das deutsche Kapital beim Bau der Bagdadbahn an. Diese deutsch-türkische Waffenbrüderschaft des Ersten Weltkrieges findet heute ihre Fortsetzung in der Hochrüstung der türkischen Armee mit deutschen Waffen. Und wie beim Genozid an den Armeniern schweigt die deutsche Regierung bei der Unterdrückung und Massakrierung der Kurden durch ihren türkischen NATO-Partner. Als konsequente Sozialisten und Kriegsgegner hatten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Hass der der Militärs, Fürsten und Kapitalisten aber auch der rechten Sozialdemokratie zugezogen. Auf bestialische Weise wurden die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, auf Weisung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske am 15. Januar 1919 in Berlin von Soldaten ermordet.
Vor 90 Jahren im Januar 1921 wurden Mustapha Suphi und 14 weitere Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei von kemalistischen Agenten im Schwarzen Meer ermordet. Diese Morde waren der Beginn einer bis heute andauernden Kette von Morden „unbekannter Täter“ des „tiefen Staates“ an sozialistischen und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei. Während des schmutzigen Krieges in den 90er Jahren ermordeten Todesschwadronen 17.000 kurdische Zivilisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte und Journalisten, darunter den Abgeordneten Mehmet Sincar und den Schriftsteller Musa Anter. Im Januar 2007 erschoss ein Faschist in Istanbul den armenischen Journalisten Hrant Dink, der sich immer für die Geschwisterlichkeit der Völker eingesetzt hatte. Es gilt als gewiss, dass der „tiefe Staat“ dahinter steckt. Auch in den letzten Jahren und Monaten wurden kurdische und linke Aktivisten Opfer staatlicher Morde. Kaum einer dieser Morde wurde aufgeklärt, kaum ein Täter verurteilt. Dagegen kamen Anfang dieser Woche zehn wegen 188-fachen Mordes an kurdischen Zivilisten verurteilte Konterguerillamörder aufgrund jahrelanger Verfahrensverschleppung frei. Wir fordern die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung all dieser Verbrechen und die Verurteilung der Täter und ihrer Hintermänner aus dem Staatsapparat. Dies ist zugleich eine Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage und für ein Ende des schmutzigen Krieges in Kurdistan.

Die ermordeten Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern zu ehren, heißt ihren Kampf für Frieden, Selbstbestimmung und Sozialismus fortzusetzen!

Yek Kom – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland


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