Archiv für Januar 2011

Repression gegen Kurden

Bundesgerichtshof stuft PKK als »ausländische terroristische Vereinigung« ein. Großaufgebot der Polizei und schikanöse Auflagen verhindern Demonstration in Berlin

Bei der Verfolgung der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zeichnet sich eine erhebliche Verschärfung der Repression ab. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll zukünftig der Paragraph 129b des Strafgesetzbuches »Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland« gegen die Organisation angewandt werden. Dies ist einem in dieser Woche vom BGH veröffentlichten Urteil zu entnehmen. Es stammt aus einem Revisionsverfahren gegen einen kurdischen Aktivisten, der vom Frankfurter Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung verurteilt worden war.

Die BGH-Richter hoben das nach den »Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung ausgerichtete« Urteil auf, da die PKK-Strukturen in Deutschland als »unselbständiger Teil der Auslandsorganisation« einzustufen seien. Ausdrücklich bezieht sich der Senat dabei auf Pilotverfahren gegen die DHKP-C aus der Türkei, bei denen in den vergangenen Jahren eine Reihe von Aktivisten nach Paragraph 129b StGB zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die DHKP-C sei »wie die PKK hierarchisch und zentralistisch« aufgebaut und wolle durch den bewaffneten Kampf den »Umsturz der politischen Verhältnisse in der Türkei« herbeiführen. Nur weil die Arbeiterpartei Kurdistans eine größere öffentliche Aufmerksamkeit genieße und eine deutlich höhere Anzahl von Mitgliedern habe, sei keine ungleiche Bewertung gerechtfertigt.

Nach einem von PKK-Führer Abdullah Öcalan Mitte der 90er Jahre verkündeten Gewaltverzicht in Deutschland wurden Führungskader der Organisation nicht mehr als »Terroristen«, sondern nur noch als Mitglieder einer »kriminellen Vereinigung« verfolgt, denen etwa Schleuseraktivitäten vorgeworfen wurden. Einfache Mitglieder wurden dagegen nach dem Vereinsgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Nun empfiehlt der BGH, zukünftig auf eine solche auch in der »EU-Terrorliste« nicht vorgesehene Differenzierung zwischen Kadern und Mitgliedern zu verzichten. Durch eine konsequente Anwendung des Paragraphen 129b könnten dann in Deutschland im Rahmen von Kulturvereinen legal tätige Aktivisten wegen Guerillaaktionen der PKK in Kurdistan als »Terroristen« angeklagt werden.

Die Entscheidung über die Anwendung des Paragraphen 129b liegt nun beim Bundesjustizministerium, das eine Verfolgungsermächtigung geben muß. Dabei dürften neben politischen auch praktische Erwägungen eine Rolle spielen. Die in der Logik des Karlsruher Urteils liegende Repression von laut Verfassungsschutz 11500 PKK-Mitgliedern in Deutschland würde wohl zum Zusammenbruch des Justizsystems führen.

Die Karlsruher Entscheidung trage »dazu bei, jeden Keim in Richtung Lösung der kurdischen Frage zu ersticken und das destruktive Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung zu stärken«, kritisierte am Dienstag eine Sprecherin des »Rechtshilfefonds für Kurden – Azadi« in Düsseldorf.

Kurdische Vereine und sozialistische Gruppierungen aus Berlin wollten am Dienstag gegen die grenzübergreifende Verfolgung der kurdischen Bewegung protestieren. So waren in der SPD/Linke-regierten Hauptstadt in den vergangenen Wochen gleich zwei kurdische Kulturfestivals verboten worden. Angesichts eines vor dem Mesopotamischen Bildungszentrum am Halleschen Tor aufmarschierten Großaufgebots der Polizei und schikanösen Auflagen verzichteten die Veranstalter auf den Protestmarsch. Aus ihrer Sicht hätten die rund 150 Demonstranten ihrem Anliegen unter diesen Bedingungen keinen Ausdruck verleihen können. Die Auflagen sahen unter anderem vor, pro 60 Demonstranten lediglich ein Bild von Abdullah Öcalan zu zeigen.

jw 27.1.2011

Freitag 28.1.: “Internationalismus im 21. Jahrhundert?”

Reihe antimilitaristische Abende

Freitag, 28. 1., 19 Uhr, Familiengarten, Oranienstr. 34, Berlin
Mit dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Internationalismus hat eine lange und umkämpfte Geschichte. Die 1. Internationale 1864 definierte den Begriff des Proletarischen Internationalismus – er entwickelte sich über die Spanienkämpfe hin zu der Unterstützung antikolonialer Befreiungsbewegungen von Algerien bis Vietnam.
Die Unterstützung und Solidarisierung mit internationalen Kämpfen nahm nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus aufgrund verschiedener Faktoren rapide ab. Die Antiglobalisierungsbewegung prägte seit Seattle und den ersten Sozialforen eine neue Form internationalistischer Praxis.
Wir wollen in der Veranstaltung diese historische Entwicklung nachzeichnen. Ausgehend davon, dass wir Internationalismus als eine Grundhaltung verstehen, die Teil einer jeden linken Praxis sein sollte, wollen wir die heutige Bedeutung internationalistischer Politik in einer gemeinsamen Diskussion neu mit euch bestimmen. Die Kampagne TATORT Kurdistan soll in diesem Zusammenhang bewertet werden. Ziel der Veranstaltung ist es, vor allem einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen um gemeinsame praktische Perspektiven zu entwickeln.

Armee wollte Krieg anheizen

Ein Buch über die Haft von PKK-Chef Abdullah Öcalan sorgt für Unruhe in der Türkei

Vertreter der türkischen Armee sollen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans ( (PKK) nach dessen Gefangennahme zu einer Ausweitung des bewaffneten Kampfes aufgefordert haben. Das schreibt der Journalist Cengiz Kapmaz, ein regelmäßiger Reporter der prokurdischen Presse, in seinem jetzt in der Türkei erschienen Buch »Öcalans Tage auf Imrali«. Der türkische Staat werde Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer erst ernst nehmen, wenn der Konflikt wieder eskaliere, hatten demnach Armeevertreter im Jahr 2000 den auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen Öcalan zu einer Guerillaoffensive ermutigen wollen.

Nach Öcalans Gefangennahme im Februar 1999 hatte die PKK auf dessen Weisung einen langanhaltenden Waffenstillstand verkündet und einen Großteil ihrer Guerillakräfte aus der Türkei abgezogen, um eine politische Lösung des Kurdenkonflikts zu ermöglichen. Teile des Militärs fürchteten in dieser Situation offenbar um ihren Einfluß und versuchten, den Krieg wieder anzuheizen. Um eine großartige Enthüllung, wie dies Teile der türkischen Presse darstellen, handelt es sich bei Kapmaz’ zusammenfassenden Untersuchungen jedoch nicht. Vielmehr finden sich diese Darstellungen Öcalans schon lange in seinen umfangreichen Verteidigungsschriften und den fast wöchentlich in der prokurdischen Presse abgedruckten Gesprächsprotokollen seiner Anwälte. Daß die türkische Presse jetzt die Thematik aufgreift, hat offensichtlich mit den laufenden Ermittlungen und Prozessen gegen Hunderte zum Teil hochrangige Militärangehörige wegen angeblicher Putschpläne gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung zu tun. Schon vor zwei Jahren hatte Öcalan berichtet, einige der jetzt angeklagten Offiziere hätten ihn auf Imrali besucht.

Während Kapmaz schreibt, daß es vom Beginn seiner Haftzeit an Treffen zwischen Vertretern des Staates und Öcalan gegeben habe, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals im vergangenen Herbst solche Kontakte eingeräumt. Diese Gespräche waren eine wesentliche Ursache für die Verlängerung der von der PKK erklärten Waffenruhe bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Juni. Doch wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zu Wochenbeginn auf einer Versammlung des Ministerkomitees des Europarates versicherte, habe die türkische Regierung keineswegs die Absicht, einen Dialog mit Öcalan zu beginnen. Ein »Dialog mit Terroristen stellt eine Bedrohung der demokratischen Gesellschaft dar«, erklärte Davutoglu auf Nachfrage von Europaabgeordneten.

junge Welt 26.1.2011

AUFRUF ZUR PROTESTDEMO

Am 25.01.2011 DIENSTAG Um 15.00 Uhr.

Adresse : FRIEDRICHSTR / MEHRINGPLATZ , 10969 Berlin
U-Bahn : HALLESCHES TOR.

Gegen KRIMINALISIERUNG der KURDEN !
Gegen HINRICHTUNGEN im IRAN !
Gegen VERBOT von A. ÖCALANs BILDERN !
Gegen VERHAFTUNGEN der KURDEN
In der TÜRKEI und KURDISTAN !
Gegen VERBOTE der Kurdische
Veranstaltungen !

Kurdische Volksrat-Berlin
Deutsch-Mesopotamische Bildung Zentrum
Kurdische Moscheen in Berlin

Protestkundgebung am 17.01.2011-16.00 Uhr vor der iranischen Botschaft in Berlin

Der kurdische Oppositionelle Hossein Khazari wurde im Iran hingerichtet!
Gegen die Hinrichtungswelle im Iran!

Dritte Hinrichtung eines politischen Gefangenen in den letzten zwei Wochen: Hossein Khazari, ein kurdischer politischer Gefangener, wurde Samstag Morgen in einem Gefängnis in der Stadt Urumieh durch Erhängen hingerichtet. Wer ist als nächster dran?

Hossein Kharazi wurde im Gefängnis lange gefoltert, um in gestellten Fernsehen-Interviews nicht begangene Taten zu gestehen. Er wurde schließlich durch das Revolutionsgericht in der Stadt Urumieh wegen „Propaganda gegen das Regime und Zusammenarbeit mit einer oppositionellen Partei“ zu Tode verurteilt und heimlich und ohne Benachrichtigung seiner Familie erhängt.

Nach amtlichen Statistiken der iranischen Regierung wurden allein in Januar 2011 80 Menschen hingerichtet.

Wir laden Sie alle ein, an einer Protestkundgebung gegen die Hinrichtung von Hossein Khazari und gegen die Todesurteile von Dutzenden anderen politischen Gefangenen, gegen Todesstrafe und Folterungen und für die Freiheit von allen politischen Gefangenen teilzunehmen.

Da das Regime in Iran durch Repression und Hinrichtungen versucht, alle Stimmen zum Verstummen zu bringen, werden wir versuchen, den Gerechtigkeitssuchenden in der ganzen Welt eine Stimme zu verleihen.

Wir fordern alle Menschen, die sich für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe engagieren, auf, für das Erreichen eines Vollstreckungsstopps von Todesurteilen mit allen internationalen Menschenrechtsinstitutionen in Kontakt zu treten.

Zeit: Montag, 17. Januar 2011, 16 Uhr
Ort: Gegenüber der Botschaft der islamischen Republik Iran
Podbielksiallee 67, Berlin Dahlem, U3- Podbielksiallee

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
E-Mail: Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de

Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen in Iran, Berlin
E-Mail: kupg_iran@yahoo.de

Prozeß gegen Kurden fortgesetzt

Ankara. Nach zweimonatiger Prozeßunterbrechung wird seit Donnerstag in Diyarbakir im Südosten der Türkei ein im Oktober begonnener Massenprozeß gegen 151 kurdische Politiker fortgesetzt. Den Angeklagten, darunter ein Dutzend Bürgermeister, wird Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Vor dem Gerichtsgebäude begrüßten Tausende Demonstranten die zum Teil seit 20 Monaten inhaftierten Angeklagten. Die Demonstranten traten für das Recht der Angeklagten ein, sich in ihrer kurdischen Muttersprache zu verteidigen.

In Diyarbakir und anderen kurdischen Städten kam es zu schweren Straßenschlachten, als die Polizei Solidaritätskundgebungen und Pressekonferenzen der linken »Partei für Frieden und Demokratie« BDP mit Wasserwerfern und Gasgranaten angriff. Zahlreiche festgenommene Demonstranten befanden sich am Freitag weiterhin in Haft.

junge Welt 15.1.2011

Warnung vor kurdischen Kollaborateuren

Massenmörder nach Entlassung aus türkischem Gefängnis abgetaucht

Knapp eine Woche nach ihrer Haftentlassung sind drei wegen Massenmordes an kurdischen Zivilisten verurteilte Führungsmitglieder der kurdischen Hisbollah abgetaucht. Seit mehreren Tagen seien die offiziell zu einer Rundreise zu ihren Anhängern in den kurdischen Landesteilen der Türkei aufgebrochenen Männer ihren polizeilichen Meldeauflagen nicht nachgekommen, meldete die liberale Tageszeitung Radikal am Mittwoch. Die Männer werden im Iran oder Libanon vermutet. Edip Gümüs, Cemal Tutar und Mehmet Varol gehören zu zehn wegen Mordes an 188 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilten Mitgliedern der Hisbollah, die am 4. Januar in die Freiheit entlassen wurden, weil ihre Revision vor dem Obersten Gerichtshof nach zehnjähriger Verfahrensverschleppung noch nicht entschieden war.

Die sunnitische Hisbollah, die nichts mit der gleichnamigen schiitischen Widerstandsorganisation im Libanon zu tun hat, wurde in den 90er Jahren systematisch vom Staat – als Gegengewicht zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK – gefördert. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Politiker kurdischer Parteien, wurden von der Hisbollah in den 90er Jahren ermordet. Besondere »Handschrift« der Organisation war die sogenannte Schweinefessel, bei der sich Gefangene langsam selbst erdrosselten. In den letzten Jahren entstanden zahlreiche der Hisbollah nahestehende legale Hilfsvereine und Koranschulen, die z. B. in Diyarbakir bis zu 80000 Anhänger auf die Straße bringen können.

Die Regierungspartei AKP plane seit 2007, eine reaktionäre islamische Massenbewegung gegen die linken Befreiungskräfte aufzubauen, warnte PKK-Führungskader Duran Kalkan im Satellitensender Roj TV. Auch der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan vermutet hinter der Haftentlassung der Hisbollah-Führer die Absicht der AKP, das Kräfteverhältnis in Kurdistan zu ändern. Gegenüber seinen Anwälten erklärte Öcalan dennoch, auch Hisbollah-Mitglieder könnten im Demokratischen Gesellschaftskongreß DTK, einem Dachverband kurdischer Persönlichkeiten und Zivilorganisationen, mitarbeiten. Voraussetzung sei, daß die Hisbollah die Rechte der Kurden anerkenne und Selbstkritik für ihr mörderisches Vorgehen in den 90er Jahren übe. »Wenn die alte Methode angewandt wird, wird auch die Selbstverteidigung und Gegenwehr von uns aktiviert.« Während die Tageszeitung Hürriyet Daily News von einer »Freundschaftsofferte« sprach, wies eine Hisbollah-nahe Website Öcalans Angebot als »Selbstinszenierung und Profilierung« zurück. Daß Massenmörder freikämen, während kurdische Journalisten zu Hunderten Jahren Haft verurteilt werden, zeige, daß der Justizapparat völlig zu einem Werkzeug der islamisch-konservativen AKP-Regierung geworden sei, meint die Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie, Gültan Kisanak.

junge Welt 14.1.2011

Aufruf zur Menschenrechtsdelegationen 2011 nach Kurdistan

Newroz – Tag des Widerstandes

Newroz ist seit 612 v. Chr. ein wichtiger Tag für einige Volksgruppen im Mittleren Osten, u.a. für die Kurdinnen und Kurden. Es ist der Tag, an dem die Völker der Region gegen einen Tyrannen ihre Freiheit erlangt haben. Seitdem gilt dieser Tag als ein Symbol des Widerstands, der Freiheit und des Friedens.

Die Kurdinnen und Kurden mussten große Opfer aufbringen, damit heute Newroz offiziell stattfinden kann. Jedes Jahr kommen landesweit Millionen von Menschen zusammen. Hunderte von Menschen haben während der Kundgebungen bei Zusammenstößen mit türkischen Sicherheitskräften ihr Leben verloren. So 1992 bei Angriffen von Sicherheitskräften während der Newrozfeierlichkeiten in Cizre, wo annähernd 100 Menschen getötet wurden. Seitdem reisen traditionell Menschenrechtsdelegationen aus aller Welt zu Newroz in die kurdischen Gebiete. Sie beobachten, dokumentieren und werden Augenzeuge von den Ereignissen rund um das Newroz-Fest. Es ist auch ein Akt der Solidarität, mit der die Forderung nach Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten manifestiert wird. Reisen nach Kurdistan zu den Newroz-Feierlichkeiten sind aber auch überwältigende Erfahrung über Politik von der Basis und Motivation für solidarisches Handeln.
In diesem Sinne rufen wir auch für Newroz 2011 zur Teilnahme an Delegationsreisen auf. Machen Sie sich über die Situation vor Ort selbst ein Bild, bieten Sie mit Ihrer Anwesenheit einen Schutz für die Bevölkerung, feiern Sie mit und werden Sie Augenzeuge historischer Momente.

Aufruf zur Wahlbeobachtung Juni 2011

In diesem Jahr finden auch landesweite Wahlen in der Türkei/Kurdistan statt. Die Kurdinnen und Kurden nehmen mit ihren eigenen Vertreterinnen und Vertretern an den Wahlen teil, obwohl die Wahlhürde in der Türkei 10 Prozent beträgt. Damit sind die Ausgangsbedingungen ungleich schwerer und verfolgen das Ziel, für Kurdinnen und Kurden eine gerechte politische Vertretung im Parlament zu verhindern. Seit April 2009 wurden über 1500 kurdische Politikerinnen und Politiker, darunter gewählte Bürgermeister und Parteivertreter, festgenommen. Mit dieser Operation wird die politische Betätigung kurdischer Parteien in Türkei/Kurdistan fast unmöglich gemacht.

Die Wahlphase ist immer begleitet von Repressionen. Im Vorfeld werden sowohl kurdische Politikerinnen und Politiker als auch kurdische Wählerinnen und Wähler bedroht, erpresst und eingeschüchtert. Auch Wahlbetrug findet statt: Urnen verschwinden, vor den Wahllokalen werden bewaffnete Soldaten postiert, die die Wähler zwingen, die kurdische Partei nicht zu wählen. Bis heute gab es in Kurdistan keine Wahl, die frei von Repression und Betrug gewesen wäre. Daher ist es von großer Bedeutung, wenn sich zu diesen Wahlen internationale Beobachterinnen und Beobachter vor Ort aufhalten würden.

Wir rufen Sie dazu auf, an Wahlbeoachtungsdelegationen teilzunehmen. Tragen Sie auf diese Weise mit dazu bei, dass das elementare Recht auf freie Wahlen verteidigt wird.

Für Kontakt und Informationen wenden Sie sich bitte an die Vorbereitungskomitee
Mail: k.delegationen@googlemail.com
Tel: 01625433256

YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
CENI – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
KURD-AKAD – Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.

Stoppt das staatliche Morden!

Flugblatt von YekKom zur Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 9.1.2011 in Berlin

Ehren wir die ermordeten Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer

Vor 95 Jahren – im Januar 1916 – prangerte der Sozialist Karl Liebknecht im Deutschen Reichstag „die Ausrottung der türkischen Armenier“ durch die Jungtürken und die mit ihnen verbündeten deutschen Militärs an. Liebknecht wurde von anderen Abgeordneten niedergebrüllt und ihm vom Reichstagspräsidenten das Wort entzogen. Zuvor hatte Liebknecht mehrfach als einziger Abgeordneter gegen die Kriegskredite gestimmt, während selbst die SPD mehrheitlich den imperialistischen Krieg unterstützte. Die Marxistin Rosa Luxemburg hatte in ihren Schriften immer wieder die Machenschaften des deutschen Imperialismus entlarvt. „Das wichtigste Operationsfeld des deutschen Imperialismus wurde die Türkei, sein Schrittmacher hier die deutsche Bank und ihre Riesengeschäfte in Asien, die im Mittelpunkt der deutschen Orientpolitik stehen“, schreib sie während des Weltkrieges und klagte die Auspressung der anatolischen Bauern durch das deutsche Kapital beim Bau der Bagdadbahn an. Diese deutsch-türkische Waffenbrüderschaft des Ersten Weltkrieges findet heute ihre Fortsetzung in der Hochrüstung der türkischen Armee mit deutschen Waffen. Und wie beim Genozid an den Armeniern schweigt die deutsche Regierung bei der Unterdrückung und Massakrierung der Kurden durch ihren türkischen NATO-Partner. Als konsequente Sozialisten und Kriegsgegner hatten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Hass der der Militärs, Fürsten und Kapitalisten aber auch der rechten Sozialdemokratie zugezogen. Auf bestialische Weise wurden die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, auf Weisung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske am 15. Januar 1919 in Berlin von Soldaten ermordet.
Vor 90 Jahren im Januar 1921 wurden Mustapha Suphi und 14 weitere Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei von kemalistischen Agenten im Schwarzen Meer ermordet. Diese Morde waren der Beginn einer bis heute andauernden Kette von Morden „unbekannter Täter“ des „tiefen Staates“ an sozialistischen und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei. Während des schmutzigen Krieges in den 90er Jahren ermordeten Todesschwadronen 17.000 kurdische Zivilisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte und Journalisten, darunter den Abgeordneten Mehmet Sincar und den Schriftsteller Musa Anter. Im Januar 2007 erschoss ein Faschist in Istanbul den armenischen Journalisten Hrant Dink, der sich immer für die Geschwisterlichkeit der Völker eingesetzt hatte. Es gilt als gewiss, dass der „tiefe Staat“ dahinter steckt. Auch in den letzten Jahren und Monaten wurden kurdische und linke Aktivisten Opfer staatlicher Morde. Kaum einer dieser Morde wurde aufgeklärt, kaum ein Täter verurteilt. Dagegen kamen Anfang dieser Woche zehn wegen 188-fachen Mordes an kurdischen Zivilisten verurteilte Konterguerillamörder aufgrund jahrelanger Verfahrensverschleppung frei. Wir fordern die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung all dieser Verbrechen und die Verurteilung der Täter und ihrer Hintermänner aus dem Staatsapparat. Dies ist zugleich eine Voraussetzung für eine politische Lösung der kurdischen Frage und für ein Ende des schmutzigen Krieges in Kurdistan.

Die ermordeten Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern zu ehren, heißt ihren Kampf für Frieden, Selbstbestimmung und Sozialismus fortzusetzen!

Yek Kom – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland

Schutzgöttinnen

Ein autonomer Frauenrat kämpft in einem kurdischen Flüchtlingscamp im Nordirak erfolgreich gegen Männergewalt und Patriarchat

Von Ann-Kristin Kowarsch

An vielen Orten Kurdistans und in der Diaspora organisieren sich Frauen basisdemokratisch – und stärken so Selbstbestimmung und politische Willensbildung. Ihr Ziel: eine demokratisch-ökologische, geschlechtergerechte Gesellschaft. Da ist zum Beispiel der Frauenrat »Ischtar« in einem Flüchtlingscamp nahe der südkurdischen Kleinstadt Maxmur, etwa 60 Kilometer südwestlich der nordirakischen Distrikthauptstadt Erbil in der Wüste gelegen. Hier bauten sich Kurden, die Anfang der 90er Jahre vor den militärischen Attacken in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei in den Irak geflohen waren, eine Selbstverwaltung auf. Die Frauen im Camp wiederum haben sich mit »Ischtar« eine autonome Struktur geschaffen.

Der Rat ist nach der mesopotamischen Schutzgöttin benannt und stellt das gemeinsame Beschlußgremium aller Frauen im Lager dar. Zu den Einrichtungen, die unter seinem Dach agieren, gehören die Frauenakademie, Frauenzentren, Kindergärten, eine Schneiderei, ein Friseurladen und die Gruppe der Friedensmütter. Aber auch die Arbeit innerhalb der gemischten Strukturen wie beispielsweise im Volksrat, an den Schulen, in der Infrastrukturverwaltung oder im Volksgericht wird im Ischtar-Rat koordiniert. Seine Hauptstandbeine sind die Frauenkomitees in den vier Stadtteilen des Camps. Sie geben Informationen weiter, unterstützen Frauen im Alltag. Zumeist sind ihre Mitglieder auch die ersten Ansprechpartnerinnen bei Fällen von Gewalt in der Familie, Zwangsheiraten und anderen Formen patriarchaler Unterdrückung. In den Straßenzügen organisieren sie regelmäßige Frauenversammlungen und Bildungsarbeit an der Basis. Hier wird auch über lange tabuisierte Themen wie Empfängnisverhütung gesprochen.
Solidarität als Grundlage
Im Gespräch mit jW berichteten drei Mitglieder des Frauenrates von ihrer Arbeit. »Der Ischtar-Rat tagt alle 15 Tage. Alle Probleme von Frauen kommen hier auf die Tagesordnung«, erläutert Sehnaz Amed. Dabei versuche man, »eine gemeinsame Politik sowohl für die Belange von Frauen als auch für das gesamte Camp zu gestalten. Alle zwei Jahre gibt es eine generelle Frauenkonferenz, auf der Kritik und Selbstkritik vorgebracht, Beschlüsse für die zukünftige Arbeit gefaßt und die neuen Vertreterinnen des Ischtar-Rates gewählt werden.«

Zu der Rolle, die das Modell des Rats spielt, meint Sevin Ali Mohammed: »Der Rat ist so etwas wie ein Dach, ein verbindendes Organ aller Fraueninstitutionen im Flüchtlingscamp. Er sichert Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit. Wenn Frauen einzeln agieren, können sie nichts verändern. Dann werden wir auch in der Bevölkerung nicht ernstgenommen. Durch unsere Einheit sind Selbstvertrauen und Stärke der Frauen gewachsen, so daß wir unsere Beschlüsse auch umsetzen können.«

Und Reyhan Tepe beschreibt die Beziehungen zwischen »Ischtar« und den gemischten Selbstverwaltungsgremien: »Wir haben unser Camp auf der Grundlage des Demokratischen Konföderalismus in Volksräten organisiert. Ischtar ist unsere autonome Frauenstruktur, wir wählen unsere Vertreterinnen für den Volksrat. Im Volksrat gibt es eine Frauenquote von 40 Prozent. Gäbe es sie nicht, hätten Frauen zu Anfang kaum eine Chance gehabt. Denn die Gesellschaften des Mittleren Ostens sind immer noch patriarchal und sexistisch. Früher standen häufig nur Männernamen auf den Stimmzetteln. Doch heute zeigt sich auch im Wahlverhalten, daß sich Denken und Bewußtsein verändert haben. 2010 ist das erste Mal eine Frau zur Sprecherin des Volksrates gewählt worden. Frauen sind die treibende Kraft der Selbstverwaltungsstrukturen.«

Der Ischtar-Rat hat Regeln für das Zusammenleben aufgestellt. Gewalt gegen Frauen, Zwangsverheiratungen in jungem Alter oder Brautgeldforderungen werden geahndet. Die Strafen, die verhängt werden, sehen die Mitarbeiterinnen des Gremiums als ein Mittel, sexistische Praktiken gesellschaftlich zu ächten und Veränderungsprozesse anzuregen.
Täter zur Rede gestellt
Beschlüsse, die im Frauenrat gefaßt werden, haben Gültigkeit. »Wenn sie auch Männer oder ganze Familien betreffen, versuchen wir sie aber auch noch durch den Volksrat zu bringen«, sagt Sehnaz Amed: »Denn wenn es ein genereller Beschluß ist, dann müssen sich auch alle Männer um dessen Umsetzung kümmern, und er findet eher allgemeine gesellschaftliche Anerkennung«. Sevin Ali Mohammed beschreibt die Sanktionen und Verfahrensweisen, die zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt in der Familie etabliert wurden: »Gefängnisse gibt es bei uns nicht. Es ist schon eine Strafe, zur Rede gestellt zu werden. Das ist jedem unangenehm, denn das bedeutet, daß der Vorfall öffentlich gemacht wird. In schweren Fällen von Gewalt gegen Frauen sorgen wir dafür, daß der Mann zunächst für 15 Tage aus seiner Familie genommen und isoliert wird. Ihm wird der Grund für diesen Beschluß erklärt, und er bekommt die Gelegenheit nachzudenken. Dann wird das Gerichtsverfahren vorbereitet und öffentlich angekündigt. Beim Verfahren muß sich der Mann mit der Kritik der anwesenden Bürger auseinandersetzen. Er wird sich dadurch bewußt, daß er gegen die Ethik des Zusammenlebens verstoßen hat und sein Verhalten durch die Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Er kann dann Position beziehen. Abschließend werden Vorschläge zum weiteren Umgang mit ihm gemacht, über die dann abgestimmt wird. Der Vorschlag, für den die meisten Volksvertreter votieren, ist als Gerichtsbeschluß gültig. Die letzte und höchste Strafe, die verhängt werden kann, ist der Ausschluß aus dem Camp.

Trotz der begrenzten Möglichkeiten im Camp ist vor allem im Bildungsbereich viel geleistet worden. Durch die Aneignung von Wissen sind in der jungen Generation starkes politisches Bewußtsein und Selbstbewußtsein gewachsen. Frauen, die außerhalb des Camps abhängig beschäftigt sind, haben sich eigenständig im Komitee der Werktätigen organisiert. Der Isch¬tar-Rat unterstützt sie dabei. Wenn beispielsweise ihr Lohn nicht ausgezahlt wird, wenn die Arbeitszeiten nicht eingehalten werden oder sich andere an ihrer Arbeit bereichern, setzen sie sich dagegen gemeinsam zur Wehr. Dieses Verfahren hat Erfolg gezeigt. Beispielsweise wird bei Arbeiterinnen und Arbeitern aus Maxmur jetzt der Achtstundentag eingehalten, obwohl im Irak bis zu zwölf Arbeitsstunden pro Tag die Regel sind.

junge Welt 7.1.2011