Solidarität mit kurdischem Freiheitskampf

Auf einer internationalen Tagung in Bonn wurde die Situation in der Türkei diskutiert

Von Martin Dolzer

Am Wochenende fand in Bonn die zweite internationale Fachtagung statt, die sich dem Thema »Der sogenannte Antiterrorkampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden – die Praxis im europäischen Rechtsraum« widmete. Organisiert wurde die von etwa 100 Teilnehmern – hauptsächlich Juristen und Menschenrechtlern – besuchte Konferenz unter anderem von der Rechtshilfeorganisation Azadi, dem Menschenrechtsverein MAF DAD, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Europäischen Juristenvereinigung ELDH. Bei der Veranstaltung ging es um die Situation von politischen Gefangenen in der Türkei sowie um mögliche rechtliche und politische Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung.

Die Anwälte Cihan Aydin, Murharrem Sahin und Faik Özgür Erol von der Anwaltskammer Diyarbakir schilderten die anhaltenden Probleme bei politisch motivierten Strafverfahren gegen Vertreter von Parteien und Menschenrechtler im Land am Bosporus. Auf diese Weise werde versucht, die politisch gewählte Vertretung der kurdischen Bevölkerung auszuhebeln, sagten sie. Nach ihren Angaben sind seit April 2009 mehr als 1 700 Menschen inhaftiert worden. Ihnen drohen bis zu lebenslange Freiheitsstrafen. Den Anklageschriften fehle die juristische Grundlage. Die Rechte auf ein faires Verfahren und eine effiziente Verteidigung werden ebenfalls verletzt, monierten die Juristen. Ein Teil der Erkenntnisse beruhe zudem auf Aussagen von geheimen Zeugen. Vorgeworfen wird den Beschuldigten meist kommunalpolitisches Engagement und internationale Öffentlichkeitsarbeit, die als Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK ausgelegt wird, so die Essenz der Vorträge. Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten einen offenen Brief an die türkische Regierung, in dem sie die sofortige Freilassung der Betroffenen fordern. Auch die Kriminalisierung der zur Zeit mit über 230 Prozessen konfrontierten Verteidiger von Abdullah Öcalan, mit Haftstrafen von mehr als sechs Jahren, wird darin kritisiert.

Berichte über die juristische Praxis in Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien zeigten, wie Repressionsorgane europaweit koordiniert gegen die PKK vorgehen. Die Rechtsanwältin Britta Eder schilderte, wie die Bundesanwaltschaft seit Frühjahr 2010 in einem Verfahren gegen türkische Linke versucht, das Außenwirtschaftsgesetz in Verknüpfung mit der EUTerrorliste als neues, sehr einfaches Mittel der politischen Verfolgung zu etablieren. »Dieses rechtswidrige Anliegen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) zunächst zurückgewiesen.

Das Urteil hat europaweit positive Auswirkungen«, so Eder. Bill Bowring von der Sozialistischen Anwaltsvereinigung Englands und Amir Attaran aus Kanada schilderten mögliche juristische Schritte gegen die EU- und UN-Terrorlisten. Die Petition »Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste« wurde durch Mahmut Shakar von MAF DAD vorgestellt und auf der Tagung verabschiedet Die Anwälte Jan Fermon, aus Belgien und Fabio Marcelli aus Italien stellten das Projekt »Tribunal gegen die Verbotspolitik der deutschen und anderer EU-Regierungen gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung« vor. »Die Legitimität von Widerstand gegen gravierendes Unrecht soll einer weiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden«, erklärte Vermont. Politisches und juristisches Wirken müsse wesentlich besser verknüpft werden, um erfolgreich gegen die weltweite »Antiterrorpolitik« vorzugehen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten entwickelt und umgesetzt wird, lautete ein Fazit des Symposiums.

junge Welt 14.12.2010


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