Archiv für Dezember 2010

Massive Repression gegen Kurdinnen und Kurden in Stuttgart

Unterstützt diesen Aufruf zur Solidarität mit den inhaftierten kurdischen Jugendlichen und ihren Familien!

Anfang dieses Jahres wurden in der Region Stuttgart ca. 40 Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien durchgeführt und zahlreiche kurdische Jugendliche verhaftet. Seit nun knapp sieben Monaten befinden sich 18 Jugendliche in Untersuchungshaft. Sie wurden voneinander getrennt und in Gefängnisse über ganz Baden-Württemberg verteilt.
Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe namens „Barfly“ in Nürtingen bei Stuttgart, welche regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wird auf das soziale Umfeld der inhaftierten Kurden, wie Familie und Freundeskreis, bis heute massiver Druck ausgeübt: Telefonanrufe der Polizei, Eingriffe in das Privatleben, Hausdurchsuchungen durch schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK), spontane Mitnahmen auf das Polizeirevier und verstärkte Kontrollen und Observation des gesamten Alltags der Betroffenen sind nur einige Beispiele dafür. Dabei nutzt die Polizei die emotionale Bindung der Eltern an ihre Kinder schamlos aus und setzt die Betroffenenen und ihre Familien durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck. Diese Vorgehensweisen haben tief greifende Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen und deren Umfeld. Sinn und Zweck dessen ist es, eine Stimmung aus Angst und Unsicherheit zu erzeugen und vor jeglicher politischer Betätigung abzuschrecken.

5 der Jugendlichen wurde unter Geldversprechungen angeboten mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Ausserdem wurden Gerüchte im Umfeld der kurdischen Jugendliche verbreitet, dass sich seit längerer Zeit ein Spitzel der Polizei in den politischen Zusammenhängen bewegt. Dies soll zu einem gegenseitigen Misstrauen führen und die Zusammenhängen von innen heraus schwächen.

Diese Verhaftungen reihen sich ein in eine jahrzehntelange Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD und sind dabei nur ein Beispiel für die generelle Verfolgung und Unterdrückung von kurdischer Politik – nicht nur in der BRD.

Auf Europaweiter Ebene werden seit den 80er Jahren kurdische Strukturen verstärkt verfolgt und kriminalisiert. Das beschriebene Vorgehen ein typischer Ausdruck für die Politik gegen die kurdische Bewegung. Die Verfolgung der kurdischen Jugend Stuttgart muss daher im Kontext der jahrhundertelangen Unterdrückung von KurdInnen und der aktiven Bekämpfung von kurdischen Strukturen – in der BRD, in der Türkei und überall – gesehen werden.

Wir verurteilen die Verhaftung der kurdischen Jugendlichen, die Schikanen, mit denen die Kurdinnen und Kurden konfrontiert werden und fordern ein Ende der Unterdrückung von KurdInnen, wie auch die Freiheit der kurdischen Jugendlichen.

AZADÎ JÎ BO CIWANEN KURD!
Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Kurdische Jugend Stuttgart

Aufruf zur Protestaktion vor der iranischen Botschaft am Dienstag, dem 28. Dezember 2010!

Diese Verhaftung von Familienangehörigen des zum Tode verurteilten politischen Gefangene Habibollah Latifi ist alarmierend!

Den Menschenrechtsorganisationen und Augenzeugen zufolge haben mehr als 30 Sicherheitskräfte im Haus des Vaters des zum Tode verurteilten kurdischen politischen Gefangenen Habibollah Latifi am Sonntag, dem 26.12. um 22 Uhr eine Razzia durchgeführt. Sie verhafteten die Familienmitglieder sowie eine weitere Person, die sich gerade dort aufhielt und beschlagnahmten die Computers.

Der zum Tode verurteilte politische Gefangene Habibollah Latifi wird derzeit im Zentralgefängnis von Sanandaj festgehalten. Seine für vergangenen Sonntag, 6:30 Uhr angesetzte Hinrichtung hatte heftige Proteste von Iranern im In- und Ausland ausgelöst und war daraufhin verschoben worden.

Zum diesen Zeitpunkt sind die die Internetverbindungen in Sanandaj sehr langsam. Es ist zudem sehr schwierig, innerhalb der Stadt zu telefonieren. Die Verhaftung von Latifis Familie ist alarmierend und besorgniserregend.

Wir fordern

sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen Habibollah Latifi

und Freiheit aller politischen Gefangenen im Iran

Zeit: Dienstag, 28.12.2010, um 15 Uhr

Ort: Vor der iranischen Botschaft in BerlinPodbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3-

Komitee zur Unterstützung der pol. Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

E-Mail: kupg_iran@yahoo.de

Verein iranischer Flüchtlinge- Berlin e.V.

E-Mail: Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de

Internationalimus im 21.Jahrhundert

mit dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Freitag 28.1.2011 19:30 Uhr
Familiengarten, Oranienstrasse 34, Kreuzberg, U-Kottbusser Tor

Internationalismus hat eine lange und umkämpfte Geschichte. Die 1. Internationale 1864 definierte den Begriff des Proletarischen Internationalismus – er entwickelte sich über die Spanienkämpfe hin zu der Unterstützung antikolonialer Befreiungsbewegungen von Algerien bis Vietnam. Die Unterstützung und Solidarisierung mit internationalen Kämpfen nahm nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus aufgrund verschiedener Faktoren rapide ab. Die Antiglobalisierungsbewegung prägte seit Seattle und den ersten Sozialforen eine neue Form internationalistischer Praxis.
Wir wollen in der Veranstaltung diese historische Entwicklung nachzeichnen. Ausgehend davon, dass wir Internationalismus als eine Grundhaltung verstehen, die Teil einer jeden linken Praxis sein sollte, wollen wir die heutige Bedeutung internationalistischer Politik in einer gemeinsamen Diskussion neu mit euch bestimmen. Die Kampagne TATORT Kurdistan soll in diesem Zusammenhang bewertet werden. Ziel der Veranstaltung ist es, vor allem einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen um gemeinsame praktische Perspektiven zu entwickeln.

Iran: Habibollah Latifi soll am Sonntag hingerichtet werden

Laut RawaNews, am Heutigen Abend den 23.12.2010 wurde Saleh Nikbakht, Rechtsanwalt von Habibollah Latifi, informiert, dass sein Mandant am kommenden Sonntag 26.12.2010 hingerichtet wird.

Herr Nikbakht erläuterte bereits seine Sorgen über der Durchsetzung des Todesurteils von Habibollah Latifi.

Er hat die einzige Hoffnung nach dem Todesurteil, die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens erwähnt. „Diese Maßnahme wurde leider bereits erfolglos durchgeführt. Als sein Anwalt kann ich ab jetzt nur die Vergebung beantragen.“ sagte er.

Habibollah Latifi wurde am 23.10.2007 verhaftet und vier Monate lang in der Einzelhaft unter sehr harter Folterung verhört.

Latifi wurde am 30.06.2008 innerhalb von ein paar Minuten ohne Anwesenheit seiner Familie in dem islamischen Gericht in Sanandaj vom Richter Hasan Babai wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Handeln gegen Gott“ Unter der Ansicht des Koran und Grundgesetzes Paragraphen 183,186,190,191 zum Tode verurteilt.

Föderation für politische Gefangene in Kurdistan-FKPP

Es gibt eine online-petition

http://www.petitiononline.com/habib/petition.html

und von Amnesty eine ugent action

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/009/2010/en/a6330b0b-92fc-411a-a091-60d99fe45332/mde130092010en.html

Pläne für Selbstverwaltung

Türkei: Verbotsdrohung gegen kurdische Partei wegen Vorschlags demokratischer Autonomie

Mit indirekten Verbotsdrohungen gegen die im Parlament vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie BDP reagieren Vertreter des türkischen Staates auf die Forderung kurdischer Vereinigungen nach »demokratischer Autonomie«.

Auf einer Tagung am vergangenen Wochenende in Diyarbakir hatte der aus Vertretern kurdischer Nichtregierungsorganisationen, Intellektuellen und BDP-Politikern gebildete »Kongreß für eine Demokratische Gesellschaft« DTK den vom inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, als Lösung vorgestellten Vorschlag einer demokratischen Autonomie konkretisiert. Vorgeschlagen wurde eine föderale Struktur der bislang strikt zentralistisch ausgerichteten Türkei durch die Aufteilung in 20 Bundesländer. Innerhalb der kurdischen Landesteile soll eine rätedemokratische Ordnung zur weitgehenden politischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung geschaffen werden. Neben kurdischsprachigem Unterricht sind auch eine eigene Fahne und eine noch nicht näher definierte Selbstverteidigung vorgesehen.

Die türkische Nationalversammlung sei der einzige Ort, um die Probleme des Landes zu lösen, hatte Parlamentssprecher Mehmet Ali Sahin von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu Wochenbeginn die Vorschläge des DTK zurückgewiesen. »Wir anerkennen keinerlei andere Kongresse oder Versammlungen. Unsere Kollegen, die solche Wünsche hegen, sollen ihre Situation kritisch analysieren. Andernfalls müssen sie die Konsequenzen tragen.« Der Parlamentssprecher verwarnte zudem BDP-Abgeordnete, die sich in den Gängen des Parlaments auf Kurdisch unterhalten hatten. Nach dieser indirekten Androhung eines Parteiverbots warf der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas dem AKP-Mann Sahin vor, »im Geiste des Militärputsches« zu sprechen.

Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçnkaya hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Autonomieforderung gegen das Antiterrorgesetz verstößt und ob die BDP Teil des DTK ist. »Sollte die Antwort in beiden Untersuchungen ja lauten, kann ein Verbotsverfahren gegen die BDP eingeleitet werden«, heißt es in der Zeitung Hürriyet Daily News am Donnerstag. Im Falle eines Verbots, könnten erneut einige Kräfte fordern, daß die Waffen sprechen sollen, warnte der BDP-Abgeordnete Bengi Yldz vor einem Wiederaufflammen des Guerillakampfes der PKK, wenn die Regierung die Forderungen der kurdischen Seite nicht ernst nehme.

Während die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP unter ihrem kurdischstämmigen Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroglu sich in Schweigen hüllt, um weder ihre nationalistischen Wähler noch die umworbenen kurdischen Wähler vor den Kopf zu stoßen, verurteilte der Vorsitzende der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, die kurdischen Forderungen als »antidemokratische Rebellion gegen das Gesetz«.

junge Welt 24.12.2010

9.Januar 2011: Liebknecht-Luxemburg-Gedenken: Die Märtyrerinnen und Märtyrer der Revolution sind unsterblich!

Ehren wir Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Mustafa Suphi und alle anderen ermordeten Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer

Vor 95 Jahren – im Januar 1916 – prangerte der Sozialist Karl Liebknecht im Deutschen Reichstag „die Ausrottung der türkischen Armenier“ durch die Jungtürken und die mit ihnen verbündeten deutschen Militärs an. Liebknecht wurde von anderen Abgeordneten niedergebrüllt und ihm vom Reichstagspräsidenten das Wort entzogen. Zuvor hatte Liebknecht mehrfach als einziger Abgeordneter gegen die Kriegskredite gestimmt, während selbst die SPD mehrheitlich den imperialistischen Krieg unterstützte.

Die Marxistin Rosa Luxemburg hatte in ihren Schriften immer wieder die Machenschaften des deutschen Imperialismus weltweit entlarvt. „Das wichtigste Operationsfeld des deutschen Imperialismus wurde die Türkei, sein Schrittmacher hier die deutsche Bank und ihre Riesengeschäfte in Asien, die im Mittelpunkt der deutschen Orientpolitik stehen“, schreib sie während des ersten Weltkrieges und klagte die Auspressung der anatolischen Bauern durch das deutsche Kapital beim Bau der Bagdadbahn an.

Als konsequente Sozialisten und Kriegsgegner hatten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Hass der der Militärs, Fürsten und Kapitalisten aber auch der rechten Sozialdemokratie zugezogen. Auf bestialische Weise wurden sie auf Weisung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske am 15. Januar 1919 in Berlin von faschistischen Banden ermordet. Alljährlich am zweiten Januarwochenende gedenken ihnen seitdem Zehntausende Linke unterschiedlicher Strömungen.

So wie die Gründer der Kommunistischen Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden vor 90 Jahren im Januar 1921 Mustapha Suphi und 14 weitere Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei von kemalistischen Agenten im Schwarzen Meer ermordet. Diese Morde waren der Beginn einer bis heute andauernden Kette von Morden „unbekannter Täter“ des „tiefen Staates“ an Tausenden sozialistischen und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei. Auch ihnen wollen wir am 8.Januar gedenken.

Die ermordeten Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern zu ehren, heißt ihren Kampf fortzusetzen!

Sonntag 9.Januar 2011 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde
Der Kurdistan-Solidaritätsblock trifft sich um 9.45 pünktlich hinter dem blauen Lautsprecherwagen des Antifa-Blocks bei der gelben BDP-Fahne!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Berlin: Erneut kurdisches Konzert verboten

21.12.2010 Pressemitteilung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin

Der Rot-Rote Berliner Senat und seine Polizei machen sich erneut zum Erfüllungsgehilfen türkischen Staatsterrors. Während in Amed (türkisch: Diyarbakır) und vielen anderen Städten kurdische Demonstration von der türkischen Polizei und dem Militär mit Schusswaffen, Granaten, Spreng-und Gasgranaten und Wasserwerfern angegriffen und viele dabei schwer verletzt wurden, lässt die Berliner Polizei nun schon zum zweiten Mal in den letzten 30 Tagen ein kurdisches Konzert verbieten. Das für den 19.12. geplante Konzert der Künstler_innen Hozan Aydın und Şerîbana Kurdî wurde gerichtlich mit der

Begründung, dass damit „die Gründung der PKK gefeiert würde“, verboten. Damit nicht genug, die Veranstalterin des Konzertes Medya Deniz wurde von der Berliner Polizei bedroht. Sie beschrieb ihr Gespräch mit der Polizei folgendermaßen:
„Die Polizei rief mich an und erklärte `Das Konzert ist verboten worden. Deswegen könnt ihr es nicht machen. ´ Ich sagte `ich habe keine Verfügung bekommen, deswegen nehme ich das was sie gesagt haben nicht zur Kenntnis. ´ Nach diesen Worten fingen sie an zu drohen, sie sagten `dafür gibt es ein Jahr Gefängnis und alle Rechte, insbesondere das auf Staatsbürgerschaft nehmen wir zurück. ´ Am nächsten Tag kamen sie zu mir nach Hause und machten die Verbotsverfügung bekannt. Dort wiederholten sie die gleichen Dinge. Weiter sagten sie, `Warst du nicht schon im Vorstand des kurdischen Vereins gewesen? Du hast an politischen Aktivitäten teilgenommen und hast Verbindungen zur PKK […]“

Medya Deniz erklärte weiter, „Deutschland bricht hier seine eigenen Gesetze. Es wird gesagt, es gäbe hier Menschenrechte. Aber nicht einmal die kleinste kurdische Kulturnacht wird genehmigt.“

Der Vorsitzende des Berliner Volksrates Ismail Parmaksiz erklärte zur Situation in Berlin: „Alles was Kurden und Kurdinnen organisieren wollen, wird verhindert. Entweder wird es verboten oder es wird direkter Druck angewendet.Hier wird versucht die kurdische Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie sagen uns, von November bis Dezember dürft ihr keine Konzerte machen. Das ist eine Willkürbehandlung. Sogar eine Hochzeit oder Beschneidungsfeier ist uns verboten.“

Wir als Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin können uns der Betrachtung durch Herrn Parmaksiz nur anschließen. Wir sehen in der Repression gegen Kurd_innen in Berlin und der BRD eine Kontinuität und Systematik. Immer wieder finden schwere Polizeiangriffe auf kurdische Demonstrationen statt. Die Menschen, die vor dem Terror des türkischen Staates geflohen sind, sind hier erneut Einschüchterungs- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt. Die kurdische Bewegung kämpft für einen basisdemokratischen Mittleren Osten und stellt weltweit eine der stärksten linken Bewegungen dar. Eine so starke emanzipatorische Bewegung ist den westlichen Staaten ein Dorn im Auge, da sie ihren politischen und v.a. ökonomischen Interessen zuwiderläuft. Sicherlich könnte man den deutschen Staat auffordern, sich an die eigenen Gesetze zu halten, doch müssen wir weiter gehen, wir müssen als linke, emanzipatorische Kräfte, als MenschenrechtlerInnen zusammenstehen, denn der Angriff auf die kurdische Bewegung ist ein Angriff auf uns alle.

Solidarität ist eine Waffe – Lasst und gemeinsam gegen diese Kriminalisierung kämpfen!

Quelle:ANF

16.12.2010: Internationale Solidarität mit dem UPS-Streik in der Türkei

Merhaba dostlar / Hallo Freunde,

die İTF (Internationale Transportarbeiter-Föderation hat in 154 Ländern ihre Gewerkschaften zur Solidarität mit dem UPS-Streik in der Türkei aufgerufen. Sie ruft dazu auf, am 16.Dezember UPS-Aktionen zu organisieren oder sich daran zu beteiligen. Daher möchten wir euch für einen Kundgebung ın Berlin aufrufen.

Datum: 16.12.2010
Uhrzeit: 17.00
Ort: U-Bahn Kottbusser Tor

Berlin UPS Streik Solidaritätskomitee

Wildwest bei UPS

Türkei: Firmenchef bedroht Gewerkschafter mit Pistole. Organisation der Beschäftigten soll verhindert werden. Aufruf zu weltweitem Aktionstag

Zur Unterstützung eines seit April andauernden Arbeitskampfes beim Logistikunternehmen UPS in der Türkei ruft die internationale Transportarbeiterföderation (ITF) ihre Mitgliedsgewerkschaften zu einem weltweiten Aktionstag am kommenden Donnerstag auf. Hintergrund ist die Entlassung von 162 UPS-Beschäftigten aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Organisation. Nach türkischen Gesetzen wird eine Gewerkschaft erst als tariffähig anerkannt, wenn sie sowohl zehn Prozent aller Beschäftigten einer Branche landesweit als auch über 50 Prozent der Angestellten eines Betriebes als Mitglieder vorweisen kann. Dazu muß die Gewerkschaft den Eintritt jedes einzelnen notariell beglaubigen lassen. Nachdem die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis im April erklärte, innerhalb eines halben Jahres allein in der Istanbuler UPS-Vertretung 700 von 2500 Beschäftigten organisiert zu haben, reagierte das Unternehmen sofort mit Kündigungen wegen angeblicher »Arbeitsverweigerung«. In Izmir zwang das UPS-Subunternehmen ER-KA seine Mitarbeiter unter Entlassungsdrohungen zum Notar, damit diese dort ihren Gewerkschaftsaustritt erklärten. Als Tümtis-Aktivisten das Gespräch mit den Kollegen suchen wollten, wurden sie von Managern des Unternehmens bedroht – und der Besitzer Erhan Kahraman schoß mit einer Pistole in die Luft. Als UPS-Angestellte in Istanbul und Izmir Ende April in einen Streik gegen die Entlassungen und für bessere Arbeitsbedingungen traten, prügelte die Polizei Streikbrechern den Weg frei. Letztere versuchten dabei auch, Posten der Ausständigen mit einem Pkw zu überfahren. Zur Unterstützung der Kollegen in der Türkei waren mehrfach Gewerkschaftsdelegationen und Betriebsräte von UPS-Vertretungen aus Europa, darunter Deutschland und Österreich, zu Besuch bei ihren gekündigten Kollegen, die mit Mahnwachen vor den Unternehmensbüros in Istanbul und Izmir für ihre Wiedereinstellung kämpfen. Am 4. November konnte Tümtis vor dem Arbeitsgericht einen ersten Erfolg verbuchen, als die Entlassung eines UPS-Angestellten aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft erstmals für ungerechtfertigt erklärt wurde. Tümtis wertet das Urteil als richtungsweisend für die Klagen der anderen gekündigten Kollegen. Diese Gerichtsentscheidung sei nur aufgrund des internationalen Drucks möglich geworden. Mit dem internationalen Solidaritätstag am Donnerstag soll dieser Druck noch einmal erhöht werden. UPS-Komitees in mehreren europäischen Städten haben Mahnwachen und Proteste vor Niederlassungen des Konzerns angekündigt. Der belgische Gewerkschaftsbund FNV plant eine Blockade des UPS-Hauptquartiers in Brüssel.

Das international tätige Transportunternehmen UPS hat in der Türkei einschließlich seiner Tochterfirmen 4000 Angestellte in den Depots und weitere 1500 »selbständige« Auslieferungsfahrer. Bei einem Zehnstundenarbeitstag liegt die Bezahlung nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 315 Euro monatlich.

junge Welt 14.12.2010

Parteiverbot in Türkei war illegal

Strasbourg. Das Verbot der linksgerichteten prokurdischen Partei der Demokratie des Volkes HADEP durch das türkische Verfassungsgericht am 13. März 2003 war nicht gerechtfertigt. Das stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil fest. Die 1994 gegründete Partei war wegen »separatistischer Bestrebungen« und angeblicher Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten worden. Das Verbot der Partei sei eine Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Begründung des Parteiverbots mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und territorialen Integrität sah das Gericht als nicht gerechtfertigt an, da die HADEP trotz scharfer Kritik der Regierungspolitik weder zum Aufstand noch zu bewaffnetem Widerstand aufgerufen habe. Die Türkei muß nach dem Urteil 24000 Euro Wiedergutmachung für den nicht-finanziellen Schaden zahlen.

junge Welt 15.12.2010

Solidarität mit kurdischem Freiheitskampf

Auf einer internationalen Tagung in Bonn wurde die Situation in der Türkei diskutiert

Von Martin Dolzer

Am Wochenende fand in Bonn die zweite internationale Fachtagung statt, die sich dem Thema »Der sogenannte Antiterrorkampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden – die Praxis im europäischen Rechtsraum« widmete. Organisiert wurde die von etwa 100 Teilnehmern – hauptsächlich Juristen und Menschenrechtlern – besuchte Konferenz unter anderem von der Rechtshilfeorganisation Azadi, dem Menschenrechtsverein MAF DAD, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Europäischen Juristenvereinigung ELDH. Bei der Veranstaltung ging es um die Situation von politischen Gefangenen in der Türkei sowie um mögliche rechtliche und politische Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung.

Die Anwälte Cihan Aydin, Murharrem Sahin und Faik Özgür Erol von der Anwaltskammer Diyarbakir schilderten die anhaltenden Probleme bei politisch motivierten Strafverfahren gegen Vertreter von Parteien und Menschenrechtler im Land am Bosporus. Auf diese Weise werde versucht, die politisch gewählte Vertretung der kurdischen Bevölkerung auszuhebeln, sagten sie. Nach ihren Angaben sind seit April 2009 mehr als 1 700 Menschen inhaftiert worden. Ihnen drohen bis zu lebenslange Freiheitsstrafen. Den Anklageschriften fehle die juristische Grundlage. Die Rechte auf ein faires Verfahren und eine effiziente Verteidigung werden ebenfalls verletzt, monierten die Juristen. Ein Teil der Erkenntnisse beruhe zudem auf Aussagen von geheimen Zeugen. Vorgeworfen wird den Beschuldigten meist kommunalpolitisches Engagement und internationale Öffentlichkeitsarbeit, die als Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK ausgelegt wird, so die Essenz der Vorträge. Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten einen offenen Brief an die türkische Regierung, in dem sie die sofortige Freilassung der Betroffenen fordern. Auch die Kriminalisierung der zur Zeit mit über 230 Prozessen konfrontierten Verteidiger von Abdullah Öcalan, mit Haftstrafen von mehr als sechs Jahren, wird darin kritisiert.

Berichte über die juristische Praxis in Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien zeigten, wie Repressionsorgane europaweit koordiniert gegen die PKK vorgehen. Die Rechtsanwältin Britta Eder schilderte, wie die Bundesanwaltschaft seit Frühjahr 2010 in einem Verfahren gegen türkische Linke versucht, das Außenwirtschaftsgesetz in Verknüpfung mit der EUTerrorliste als neues, sehr einfaches Mittel der politischen Verfolgung zu etablieren. »Dieses rechtswidrige Anliegen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) zunächst zurückgewiesen.

Das Urteil hat europaweit positive Auswirkungen«, so Eder. Bill Bowring von der Sozialistischen Anwaltsvereinigung Englands und Amir Attaran aus Kanada schilderten mögliche juristische Schritte gegen die EU- und UN-Terrorlisten. Die Petition »Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste« wurde durch Mahmut Shakar von MAF DAD vorgestellt und auf der Tagung verabschiedet Die Anwälte Jan Fermon, aus Belgien und Fabio Marcelli aus Italien stellten das Projekt »Tribunal gegen die Verbotspolitik der deutschen und anderer EU-Regierungen gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung« vor. »Die Legitimität von Widerstand gegen gravierendes Unrecht soll einer weiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden«, erklärte Vermont. Politisches und juristisches Wirken müsse wesentlich besser verknüpft werden, um erfolgreich gegen die weltweite »Antiterrorpolitik« vorzugehen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten entwickelt und umgesetzt wird, lautete ein Fazit des Symposiums.

junge Welt 14.12.2010