Vom Dialog zu Verhandlungen

PKK-Chef Öcalan spricht mit unbekannten Regierungsvertretern

Vertreter des türkischen Staates verhandeln mit dem inhaftierten Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, offenbar über eine Lösung der kurdischen Frage. »Man ist von einer Dialogphase in eine Art Verhandlungen übergegangen«, berichtete die ehemalige Parlamentsabgeordnete und jetzige stellvertretende Vorsitzende des von kurdischen Nichtregierungsorganisationen gebildeten Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Aysel Tugluk. Die Rechtsanwältin durfte Öcalan am Montag auf der Gefängnis­insel Imrali besuchen. Nachdem die türkische Regierung bereits im September erstmals Kontakte von Geheimdienstleuten mit Öcalan eingeräumt hatte, habe mittlerweile ein »wichtiges und ernst zu nehmendes Gespräch« von Vertretern des türkischen Staates mit Öcalan gegeben, bei dem klargeworden wäre, daß Ankara an einer friedlichen Lösung interessiert sei, erklärte Tugluk. Öcalan habe dabei nochmals deutlich gemacht, daß sein Lösungsmodell einer demokratischen Autonomie keinerlei eigenen Staat für die Kurden vorsehe. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte unterdessen Osmar Baydemir, den Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir. Als einer der prominentesten kurdischen Politiker des Landes habe dieser die Phase der Gewalt für beendet erklärt. Die PKK und die türkische Armee könnten den jeweiligen Gegnern mit Waffengewalt nicht besiegen. Nun gebe es die Chance auf Frieden.

Unklar ist allerdings, wer genau Öcalans Verhandlungspartner ist. So bezeichnete der PKK-Führer sowohl die Haltung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als auch die der nationalistischen Opposition aus CHP und MHP als Hindernis für eine Lösung der kurdischen Frage, da diese Parteien lediglich kurzfristige eigene Interessen verfolgten, was der Türkei großen Schaden zufüge. Deshalb vermuten manche, daß die Regierung hofft, durch suggerierte Geheimverhandlungen mit Öcalan die kurdische Bewegung vor den Parlamentswahlen im kommenden Juni in eine passive Abwartehaltung zu drängen, ohne weitere von der PKK geforderte Zugeständnisse wie ein Ende der Militäroperationen oder eine Freilassung der bis zu 2000 kurdischen politischen Gefangenen zu machen. Tatsächlich verlängerte die PKK nach Tugluks Besuch bei Öcalan am Montag ihren im August ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand: »Unsere Bewegung hat beschlossen, den Nicht-Aktionsprozeß bis zu den Parlamentswahlen 2011 auszudehnen, um einen demokratischen Lösungsprozeß anzustoßen und sicherzustellen, daß die Wahlen in einer gesunden Umgebung stattfinden«, heißt es in der Erklärung der PKK-Führung. Diese wies zugleich jede Verantwortung für den Selbstmordanschlag auf Polizisten auf dem Istanbuler Taksim-Platz vom Sonntag zurück, bei dem mehr als 30 Personen verletzt wurden und der Attentäter getötet worden war. Abdullah Öcalan forderte zur Aufklärung dieses und weiterer Anschläge der letzten Zeit eine parlamentarische Wahrheitskommission.

junge Welt 3.11.2010


0 Antworten auf „Vom Dialog zu Verhandlungen“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun − fünf =