Archiv für November 2010

Dersim-Kurden fordern Aufarbeitung

Berliner Konferenz diskutiert über Völkermord in osttürkischer Bergprovinz 1937/38

Die Anerkennung der Massentötungen 1937/38 in Dersim als Völkermord« – das war die zentrale Forderung einer gut besuchten Konferenz von zumeist kurdisch-türkischen Politikern, Juristen, Schriftstellern und Zeitzeugen, die am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion sowie kurdischer und alevitischer Verbände im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand.

1936 war der Belagerungszustand über die Bergprovinz Dersim in der Osttürkei verhängt worden, um die dort lebenden alevitischen Kurden ihrer bis dahin behaupteten Autonomie zu berauben. Bis zu 70000 Menschen wurden in den folgenden Jahren durch Bomben und Giftgas getötet und Zehntausende Überlebende deportiert. Dersim wurde in Tunceli umbenannt, um selbst den Namen der rebellischen Region vergessen zu machen.

Als Dersim-Aufstand gingen diese Ereignisse in die Geschichte ein, doch auf der Konferenz wird deutlich, daß die bäuerlichen Partisanen unter Führung des hingerichteten alevitischen Geistlichen Seyid Riza vor allem Selbstverteidigung übten. Eindrucksvoll schildern Zeitzeugen, wie sie als Kinder von ihren Müttern in Höhlen in Sicherheit gebracht wurden oder die Ermordung ihrer ganzen Familien miterleben mußten. »Wir mußten ein Baby töten, damit es uns nicht durch sein Weinen verrät«, erzählt Gülizar Kaytan. Was die alte Frau nicht erwähnt: Ihre Kinder gingen 40 Jahre später selber in die Berge, um als Guerillakämpfer der PKK gegen die fortgesetzte Unterdrückung der Kurden zu kämpfen.

»Der türkische Staat wurde auf einer Mentalität des Völkermordes gegründet, die bis heute fortwirkt«, meint die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin unter Verweis auf die Jungtürken, die den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg zu verantworten hatten. Auch Anwalt Erdal Dogan, der die Angehörigen des vor vier Jahren ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink vertritt, sieht den von den Jungtürken geprägten Geist der türkisch-islamischen Synthese ebenso im »staatlichen Mord« an Dink wie im andauernden Verbot der kurdischen Sprache fortwirken. Das Sprachverbot sei nach der Genozid-Definition der Vereinten Nationen ein kultureller Völkermord.

Rechtsanwalt Barry A. Fisher aus Los Angeles berichtet von seinen Erfahrungen in internationalen Entschädigungsverfahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei Kampagnen etwa für die von der japanischen Armee als Prostituierte versklavten koreanischen »Trostfrauen« sei für den juristischen Erfolg neben der politischen Unterstützung durch die US-Regierung eine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen entscheidend gewesen. Daher schlägt Fisher der Dersim-38-Bewegung ein Tribunal vor. Die Berliner Konferenz diene dazu, mit den von staatlicher Seite gewollten Tabus zu brechen, meint der Sozialwissenschaftler Ahmet Özer von der Universität Isparta. »Wir wollen nicht ewig unsere Finger in die Wunde legen, sondern friedlich miteinander leben.« Doch dazu müsse der türkische Staat sich der eigenen Geschichte stellen und für den Genozid entschuldigen. Vorausetzung dafür sei allerdings eine Lösung der kurdischen Frage.

junge Welt 26.11.2010

14.11. Bericht vom KCK-Prozess

Mitglieder einer Menschenrechtsdelegation, die im Oktober zum KCK-Prozess in Amed sowie in Hasankeyf, Dersim, Van und Hakkari waren, werden über ihre Beobachtungen berichten.

Datum : SONNTAG 14.11.2010 Um 13.00 Uhr.

Ort : Deutsch-Mesopotamische Bildung Zentrum e.V.

Friedrichstr.246 / 10969 Berlin.

Faschisten in Kreuzberg – die »Grauen Wölfe«

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und des Kurdistan-Solidaritätskomitees am 2. November auf einer Demonstration gegen Anschläge von Faschisten und Polizeidurchsuchungen gegen linke Buch -und Infoläden in Kreuzberg geplant.

Faschistische Strukturen in Kreuzberg? Der Berliner Bezirk gilt gemeinhin als multikulturell, tolerant, offen und somit auch als ziemlich schwieriges Pflaster für Nazis, Faschisten und Rassisten. Doch der Schein trügt. Zwar haben rechtsextremistische Gruppen wie die NPD durchaus Probleme, mit ihren Parolen gegen »Überfremdung« und für die deutsche »Herrenrasse« bei der Kreuzberger Bevölkerung zu landen, dennoch tauchten in den letzten Jahren vermehrt Aufkleber der »Autonomen Nationalisten« und der NPD zwischen Moritzplatz und Halleschem Tor auf. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist augenscheinlich sehr gering. Dabei müssen Faschisten nicht zwingend deutscher Herkunft sein. Neben dem Wedding ist Kreuzberg eine der Berliner Hochburgen der türkischen rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi – MHP) und ihrer Jugendorganisation, der »Grauen Wölfe« (Bozkurtlar).

Diese extrem rechten Gruppierung träumt von einem »Großtürkischen Reich«, das sich von China bis zum Balkan erstreckt, und geht von einer natürlichen Überlegenheit des »Türkentums« gegenüber anderen Kulturen aus. Alparslan Türkes, ein türkischer Politiker, der offen mit Adolf Hitler sympathisierte und sich in den 1940er Jahren vergeblich darum bemühte, die türkische Regierung zu einem Kriegseintritt an der Seite Nazideutschlands zu bewegen, gründete 1969 die »Grauen Wölfe«. Beliebte Feinbilder der »Bozkurts« sind neben der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Juden, Zionisten, Freimaurer, der Vatikan, Kommunisten, Griechen, Armenier, Perser, die EU und die USA. Mit extrem nationalistischer Hasspropaganda kann die Partei bei Wahlen in der Türkei bis zu 15% der Stimmen holen. Vor allem Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre machten Mitglieder der »Grauen Wölfe« durch unzählige gewalttätige Übergriffe und Morde an linken Aktivisten auf sich aufmerksam. Doch auch heute müssen Kurden, Schwule, Lesben und Antifaschisten damit rechnen, Opfer dieser nationalistischen Schlägerbanden zu werden. Und nicht nur in der Türkei, sondern auch hier, in Kreuzberg.

Am 28.Oktober 2007 demonstrierten auf dem Hermannplatz ca. 5000 Anhänger der »Grauen Wölfe« gegen die PKK. Nach der Kundgebung kam es in Berlin-Kreuzberg zu massiven Ausschreitungen. Vermummte und teilweise mit Macheten bewaffnete Jugendliche machten auf dem Kottbusser Damm regelrecht Jagd auf kurdische Menschen und griffen eine kurdische Moschee mit Steinen und Flaschen an. Die Polizei, die sonst bei jeder linken oder kurdischen Demonstration mit einem Großaufgebot vor Ort ist, war völlig überfordert und überließ Kreuzbergs Straßen dem aufgebrachten Mob. Einige Monate später schlugen mutmaßliche Anhänger der »Grauen Wölfe« in der Oranienstraße brutal eine Gruppe zusammen, die zuvor eine Queer-Party im SO36 besucht hatte. Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung demonstrierten wenige Tage darauf gegen diesen homophoben Übergriff und für ein tolerantes Kreuzberg. Auch Besucher des »MYFEST« wurden am letzten 1.Mai wiederholt von »Grauen Wölfen« bedroht und geschlagen. Der Verfassungsschutz und die deutsche Regierung ließen diese Gruppierungen über Jahrzehnte gewähren und konzentrierten sich lieber auf die Verfolgung türkischer Linker und kurdischer Aktivisten. Die »Vereine türkischer Idealisten« und die »Türkische Föderation«, die Vorgänger-Organisation der »Grauen Wölfe« in der BRD, wurden sogar während des kalten Krieges von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung massiv finanziell unterstützt. Angesichts des gemeinsamen Kampfes gegen kommunistische und sozialistische Bestrebungen in der Türkei und in der BRD ließ die faschistische Programmatik der »Grauen Wölfe« die Konservativen kalt. In Kreuzberg unterhalten die »Grauen Wölfe« verschiedene Vereine, zum Beispiel in der Waldemarstraße, oder die Sportschule »Yala« in der Oranienstraße. Ihre Berliner Anhängerschaft umfasst Tausende. Ungeachtet der sich in letzter Zeit häufenden Übergriffe interessieren sich staatliche Behörden noch immer vermehrt für die Aktivitäten radikaler Kurden, die »Grauen Wölfe« können relativ ungestört Jugendliche rekrutieren und mit ihrer faschistischen Propaganda beeinflussen.

Keinen Fußbreit den Faschisten – ob NPD oder »Graue Wölfe«!

Schulter an Schulter gegen Faschismus

Hoch die internationale Solidarität!

Vom Dialog zu Verhandlungen

PKK-Chef Öcalan spricht mit unbekannten Regierungsvertretern

Vertreter des türkischen Staates verhandeln mit dem inhaftierten Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, offenbar über eine Lösung der kurdischen Frage. »Man ist von einer Dialogphase in eine Art Verhandlungen übergegangen«, berichtete die ehemalige Parlamentsabgeordnete und jetzige stellvertretende Vorsitzende des von kurdischen Nichtregierungsorganisationen gebildeten Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Aysel Tugluk. Die Rechtsanwältin durfte Öcalan am Montag auf der Gefängnis­insel Imrali besuchen. Nachdem die türkische Regierung bereits im September erstmals Kontakte von Geheimdienstleuten mit Öcalan eingeräumt hatte, habe mittlerweile ein »wichtiges und ernst zu nehmendes Gespräch« von Vertretern des türkischen Staates mit Öcalan gegeben, bei dem klargeworden wäre, daß Ankara an einer friedlichen Lösung interessiert sei, erklärte Tugluk. Öcalan habe dabei nochmals deutlich gemacht, daß sein Lösungsmodell einer demokratischen Autonomie keinerlei eigenen Staat für die Kurden vorsehe. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte unterdessen Osmar Baydemir, den Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir. Als einer der prominentesten kurdischen Politiker des Landes habe dieser die Phase der Gewalt für beendet erklärt. Die PKK und die türkische Armee könnten den jeweiligen Gegnern mit Waffengewalt nicht besiegen. Nun gebe es die Chance auf Frieden.

Unklar ist allerdings, wer genau Öcalans Verhandlungspartner ist. So bezeichnete der PKK-Führer sowohl die Haltung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als auch die der nationalistischen Opposition aus CHP und MHP als Hindernis für eine Lösung der kurdischen Frage, da diese Parteien lediglich kurzfristige eigene Interessen verfolgten, was der Türkei großen Schaden zufüge. Deshalb vermuten manche, daß die Regierung hofft, durch suggerierte Geheimverhandlungen mit Öcalan die kurdische Bewegung vor den Parlamentswahlen im kommenden Juni in eine passive Abwartehaltung zu drängen, ohne weitere von der PKK geforderte Zugeständnisse wie ein Ende der Militäroperationen oder eine Freilassung der bis zu 2000 kurdischen politischen Gefangenen zu machen. Tatsächlich verlängerte die PKK nach Tugluks Besuch bei Öcalan am Montag ihren im August ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand: »Unsere Bewegung hat beschlossen, den Nicht-Aktionsprozeß bis zu den Parlamentswahlen 2011 auszudehnen, um einen demokratischen Lösungsprozeß anzustoßen und sicherzustellen, daß die Wahlen in einer gesunden Umgebung stattfinden«, heißt es in der Erklärung der PKK-Führung. Diese wies zugleich jede Verantwortung für den Selbstmordanschlag auf Polizisten auf dem Istanbuler Taksim-Platz vom Sonntag zurück, bei dem mehr als 30 Personen verletzt wurden und der Attentäter getötet worden war. Abdullah Öcalan forderte zur Aufklärung dieses und weiterer Anschläge der letzten Zeit eine parlamentarische Wahrheitskommission.

junge Welt 3.11.2010