Archiv für Oktober 2010

Kundgebung: Verteidigt die Meinungsfreiheit für ROJ TV!

40 Millionen Kurden in der ganzen Welt sehen und nutzen die Sendungen von ROJ TV. Das versucht die dänische Regierung auf Druck von der Türkei zu stoppen!
ROJ TV ist das größte kurdische Medium und eines der größten Medien im Nahen Osten. Die Türkei drängt die dänische Regierung, ROJ TVs Sendelizenz einzuziehen, mit dem Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand. Den Kurden geht es um Meinungsfreiheit, um Nachrichten und Kultur in einer Sprache zu verbreiten, die die türkische Regierung seit vielen Jahrzehnten unterdrückt.
Deshalb: Finger weg von ROJ TV!

Wir rufen zur Protest Kundgebung am 15.10.2010 / FREITAG
Um 12.00 Uhr.
Vor Kgl. Dänische Botschaft
Rauchstr. 1, 10787 Berlin
U-Bahn : Wittenbergplatz.

Bündnis der Kurden und Kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg
Deutsch-Mesopotamische Bildung Zentrum e.V.
Kurdische Moscheen in Berlin

Zuckerbrot und Peitsche

Türkische Regierung bemüht sich um langfristigen Waffenstillstand mit der PKK

Die kurdische Frage ist rund acht Monate vor der nächsten Parlamentswahl in den Fokus der türkischen Politik zurückgekehrt. Die islamisch-konservative AKP-Regierung hat nach dem für sie erfolgreichen Verfassungsreferendum vom 12. September eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einem langfristigen Waffenstillstand zu bewegen. Dabei setzt die AKP wie bereits bei ihrer »kurdischen Öffnung« im vergangenen Jahr, die sich schließlich als Luftnummer erwiesen hat, auf Zuckerbrot und Peitsche. So traf sich die Regierung nicht nur mit Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, sondern gab erstmals auch zu, einen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu führen. Als Resultat dieser Gespräche erklärte Öcalan Anfang Oktober gegenüber seinen Anwälten, die AKP werde nach der Parlamentswahl Protokolle zur Gewährung demokratischer Rechte der Kurden einbringen, eine Kommission für eine neue Verfassung einsetzen und die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit untersuchen lassen.

Neben solchen unter Ausschluß der Öffentlichkeit gegenüber dem PKK-Führer getätigten Versprechungen setzt die AKP weiterhin auf die repressive Karte. So beantragte die Regierung vergangene Woche im Parlament eine Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen. Der türkische Innenminister Besir Atalay einigte sich Ende September in Ankara mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière auf die Bildung einer gemeinsamen Antiterrorkommission insbesondere gegen PKK-Finanzquellen in Deutschland. Schließlich hat die dänische Generalstaatsanwaltschaft, wie schon lange von türkischer Seite gefordert, vergangene Woche ein Verbot des in Dänemark lizensierten kurdischen Satellitensenders Roj TV beantragt.

Weiterhin bemüht sich die AKP-Regierung analog zu den gegen die PKK aufgestellten Dorfschützermilizen um die Schaffung »politischer Dorfschützer«. Der türkische Innenminister Besir Atalay suchte hierzu den Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barsani, auf, dessen Aufgabe darin bestehen soll, prominente kurdische Politiker zu einer Einflußkommission gegenüber der PKK zu formieren. Diese Bemühungen der Regierung um die Einbindung ihr genehmer konservativer Kurden zielen auch auf die ostanatolischen Unternehmerverbände, die sich für ein Ja beim Verfassungsreferendum ausgesprochen hatten.

Beobachter wie das Aspen-Institut für Außenpolitik in Colorado gehen davon aus, daß die treibende Kraft in diesem Prozeß die USA sind. So stand am Anfang der jetzigen Manöver der Erdogan-Regierung Mitte September ein Besuch des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan in den USA. Die US-Regierung sicherte Fidan zwar zu, weiterhin auf die europäischen Partner einzuwirken, damit diese gegen Medien und Geldquellen der PKK vorgehen. Doch diese Maßnahmen würden von den Europäern nur gebilligt, wenn zugleich politische Schritte zur Lösung des Kurdenproblems erkennbar seien.

Der US-Regierung geht es darum, die von ihr aufgrund ihres neoliberalen Kurses favorisierte AKP an der Regierung zu halten und nach dem Teilrückzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak die regionale Stabilität zu sichern. In Washington hat sich dabei die Erkenntnis durchgesetzt, daß eine einseitig repressive Strategie zur Aufstandsbekämpfung nicht ausreicht. So hatte die PKK während einer Guerillaoffensive im Sommer ihre militärischen Fähigkeiten trotz fortgesetzter Bombardierungen ihrer Stellungen unter Beweis gestellt. Ebenso hat die zivile kurdische Bewegung trotz der Verhaftungen von über 1700 Kommunalpolitikern während der letzten anderthalb Jahre ihre Stärke beim massiv befolgten Boykott des Verfassungsreferendums und einem nachfolgenden Schulstreik gezeigt.

junge Welt 10.10.10

Polizeiangriffe auf kurdische Demonstration

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 8.10.2010

In Berlin fand heute, dem 12. Jahrestag der Ausweisung des Vorsitzenden der linken Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan aus Syrien, eine Protestdemonstration an der sich kurdische, türkische und deutsche Linke und Internationalist_innen beteiligten, statt.
Da die Ausweisung Herrn Öcalans aus Syrien zu seiner Festnahme und Verschleppung die Türkei unter Beteiligung verschiedenster Geheimdienste führte ist dieser Tag für viele Kurd_innen ein Tag der Trauer und des Protests. Denn wieder hatte der türkische Staat mit europäischer und US-amerikanischer Unterstützung die Möglichkeit einer friedlichen Lösung verbaut. Trotzdem setzen sich die PKK, die kurdischen Parteien und Abdullah Öcalan bis heute weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.
Doch sowohl die europäischen Staaten, allen voran Deutschland als auch die Türkei gießen weiterhin darauf Öl ins Feuer und setzen den Krieg fort. So kam es auch heute, am 9.10. zu schweren Polizeiübergriffen auf kurdische Protestdemonstrationen in Nordkurdistan (Türkei), bei denen zwei Kinder, eines davon 7 Jahre alt lebensgefährlich verletzt wurden und ein 17jähriger ebenfalls angeschossen worden ist. Aber auch die Berliner Polizei ließ es sich nicht nehmen die Demonstrant_innen zu provozieren, und als dies nicht zur Eskalation führte, diese anzugreifen.
Schon die schikanösen Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde, nur ein Porträt von Öcalan pro 50 Personen zeigten den Eskalationskurs der Berliner Polizei. Lächerliche Zusätze, wie das grundsätzliche Verbot von Öcalan in blauen Hemd auf gelben Grund machten diese kafkaeske Maßnahme noch repressiver, da damit verhindert wurde, dass auf einer Demonstration u.a. für die Freiheit von Abdullah Öcalan nicht ein Bild von ihm gezeigt werden konnte. Teilnehmer_innen wurden zu Beginn akribisch nach Öcalan Porträts durchsucht und die Polizei mache wieder deutlich was sie vom Demonstrationsrecht hält, indem erklärt wurde „Wenn Ihnen das nicht passt, dann brauchen Sie ja nicht teilzunehmen.“
Dennoch zogen die Teilnehmer_innen entschlossen mit Parolen u.a. gegen deutsche Waffen in Kurdistan in Richtung Brandenburger Tor. Gelegentlich kam es zu Provokationen türkischer Faschisten wie zu Bedrohungen durch die Polizei aufgrund missliebiger Fahnen oder Parolen. Nach etwa zwei Dritteln der Wegstrecke griff die Polizei die Demonstration an und nahm mindestens vier Personen fest. Bei dem unter heftigem Gewalteinsatz durchgeführten Polizeieinsatz wurden mehrere Teilnehmer_innen verletzt. Anschließend zog die Demonstration zum Brandenburger Tor, wo sie sich auflöste.
Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin, verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Der Angriff steht in einem Kontext mit der verschärften Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland und Europa. So wurden erst vor wenigen Tagen, die Wohnungen von kurdischen Aktivist_innen in Berlin und anderen Städten durchsucht. Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger, aber auch gegen zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung. Sicherlich ist auch der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der sich im Moment in Berlin aufhält, eine weitere Motivation für die Berliner Polizei besonders repressiv gegen Kurd_innen vorzugehen. Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu. Erneut soll der kurdische Sender Roj TV, einer der wenigen staatsunabhängigen kurdischen Sender, welcher von Dänemark aus sendet zum Schweigen gebracht werden. Wir verurteilen auch diesen wiederholten Angriff auf die Pressefreiheit scharf.

Wir fordern – Schluss mit der Repression gegen kurdische Strukturen – Weg mit dem Verbot der PKK – Hände weg von Roj TV!

Willkommensgeschenk für Erdogan – Berliner Polizei durchsucht Wohnungen von Kurden

Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Die Berliner Polizei hat am Mittwoch in Berlin erneut drei Wohnungen von Kurdinnen und Kurden durchsucht. Den Bewohnern wird die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Offenbar handelt es sich bei den willkürlichen Razzien um ein Willkommensgeschenk der besonderen Art für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der am Freitag zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet wird.

Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischem Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger aber auch zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin verurteilt die erneuten Polizeiattacken auf Kurdinnen und Kurden in Berlin. Während die türkische Regierung mittlerweile zugibt, selbst mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in einem Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage zu stehen, setzt der deutsche Staat weiterhin einseitig auf Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden.

Am Wochenende jährt sich das von der NATO und ihren Verbündeten betriebene Internationale Komplott zum 12.Mal, mit dem Abdullah Öcalan 1998 mit offenen Kriegsdrohungen aus seinem langjährigen Gastland Syrien vertrieben wurde und schließlich am 15. Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verschleppt wurde. Dieses Komplott gegen den kurdischen Freiheitskampf findet heute seine Fortsetzung in der Kooperation der Türkei, USA und EU gegen die PKK.

Kurdische Vereine und das Kurdistan-Solidaritätskomitee rufen daher für Samstag 9. Oktober um 14 Uhr zu einer Demonstration am Berliner Alexanderplatz (Breite Str. / Ecke Rathausstr.) auf. Wir fordern Frieden für Kurdistan – Freiheit für Abdullah Öcalan – Weg mit dem PKK-Verbot – Schluss mit der deutschen Beihilfe zum Völkermord an den Kurden

Demo: Freiheit für Öcalan! Frieden für Kurdistan! Stoppt den Staatsterrorismus der Türkei!

9.Oktober | 14 Uhr | Alexanderplatz

Vor 12 Jahren zwang die Türkei ihren Nachbarstaat Syrien mit der Androhung militärischer Gewalt dazu den damaligen Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan des Landes zu verweisen und damit das Asyl für den kurdischen Politiker zu beenden. Abdullah Öcalan begann eine monatelange Irrreise durch Europa mit dem Ziel einen Dialog für eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu erreichen. Doch die europäische Politik verweigerte sich der Friedeninitiative des kurdischen Politikers und überliess Öcalan und damit die kurdische Frage den militärischen Hardlinern aus Ankara. Die Odysse Öcalans endete im Februar 1999, als türkische Geheimdienstagenten ihn mit Hilfe der griechischen, US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste aus der Griechischen Botschaft in Kenia völkerrechtswidrig verschleppten und auf die türkische Gefängnissinsel Imrali brachten. 12 Jahre sind seitdem vergangen. 12 Jahre, in der die Türkei den Freiheitswillen der kurdischen Bevölkerung weiter mit brutaler militärischer Gewalt unterdrückte und eine politische Lösung der kurdischen Frage in weite Ferne rückte. Den dafür ist es notwendig das die türkische Regierung den politischen Willen der kurdischen Bevölkerung anerkennt und direkte Verhandlungen mit A.Öcalan und der PKK aufnimmt.

Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen!
Stoppt das Morden in Kurdistan!
Hoch die internationale Solidarität!