Offensive gegen kurdische Guerilla

Juristen fordern Streichung der PKK von EU-Terrorliste

Wie die Nachrichtenagentur Firat am Montag meldete, hat die türkische Armee eine großangelegte Herbstoffensive gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Schwerpunkt der Operationen, an denen Tausende Soldaten beteiligt sind, ist die an der Grenze zum Irak gelegene Provinz Sirnak. Kampfhubschrauber setzten Kommandoeinheiten in den Bergen ab, Kampfflugzeuge bombardierten auch zivile Ziele jenseits der Grenze, meldete die Agentur. Auch in Tunceli (Dersim), wo am Wochenende eine Polizeistation von Rebellen angegriffen worden war, beschossen Hubschrauber mutmaßliche Guerillastellungen. Von drei Guerillakämpfern, die in der vergangenen Woche auf einem Berggipfel in Dersim getötet wurden, fehlt unterdessen jede Spur. Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wollten gegenüber junge Welt nicht ausschließen, daß das Militär die Leichen verschwinden ließ, um Kriegsverbrechen wie etwa den Einsatz chemischer Waffen oder eine Verstümmelung der Toten zu vertuschen.

Unterdessen haben europäische Juristenvereinigungen aus 16 Ländern eine Kampagne zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste begonnen. Mit der Aufnahme der kurdischen Organisation werde »ungeachtet der seit Jahrzehnten gegenüber den Kurden in der Türkei verübten politischen und kulturellen Unterdrückung, Vertreibung, Folterung und Ermordung das international anerkannte Recht auf Widerstand geleugnet«, heißt es in dem in der vergangenen Woche in Brüssel vorgestellten Appell, den unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aus Deutschland, die Europäische Vereinigung von Rechtsanwälten für Demokratie und Menschenrechte in der Welt sowie der kurdische Juristenverein Maf-Dat unterzeichnet haben. Die Listung der PKK als Terrororganisation sei auch politisch falsch, weil damit letztlich eine politische Lösung der Kurdenfrage erheblich erschwert und eine Grundlage für weitere Verbote kurdischer Parteien in der Türkei geschaffen werde. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei müßten auch vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die türkische Regierung auf ihre angekündigte Lösung der Kurdenfrage keine konkreten Schritte folgen ließ, sondern vielmehr die Repression gegen die kurdische Zivilgesellschaft verschärft habe.

junge Welt 26.10.10


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