Tausende Seiten Anklage

Prozeß in der Türkei gegen 151 Kurden fortgesetzt

Der Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, setzte sich am Dienstag erst mit einigen Minuten Verspätung auf die Anklagebank des 6. türkischen Strafgerichtshofs. Regierungsgeschäfte hatten den bekanntesten Angeklagten in dem seit Montag laufenden Mammutprozeß gegen 151 kurdische Politiker im benachbarten Rathaus aufgehalten. Neben Baydemir sind elf weitere Bürgermeister, Vorstandsmitglieder der mittlerweile verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Muharrem Erbey, Aktivistinnen der Frauenbewegung, Journalisten, Anwälte und Gewerkschafter angeklagt. Sie sollen mit ihren legalen kommunalpolitischen und Menschenrechtsaktivitäten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten, von denen viele bereits seit 18 Monaten im Gefängnis sitzen, Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich. Vertreten werden sie von rund 300 Rechtsanwälten, Dutzende im Gerichtssaal aufmarschierte bewaffnete Militärpolizisten wecken Erinnerungen an die Massenprozesse gegen kurdische und linke Oppositionelle, die nach dem Militärputsch von 1980 am selben Ort stattgefunden hatten.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich auch am zweiten Prozeßtag Tausende Menschen. Trotz eines Großaufgebots der mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahrenen Polizei wurden Straßenschilder mit PKK-Symbolen überklebt, Jugendliche sangen Guerillalieder. »Wenn die Europäer nicht hier wären, würde die Polizei schießen«, meinte ein Verkäufer dazu. Über 100 Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten aus dem Ausland, unter anderem von der deutschen Linkspartei, waren als Beobachter zum Prozeßauftakt am Montag angereist.

»Die Angeklagten repräsentieren das Volk«, erklärte der ehemalige Parlamentsabgeordnete Hatip Dicle in einer kurzen Prozeßerklärung am Montag. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehe die kurdische Frage: »Zu einem Zeitpunkt, an dem über eine Niederlegung der Waffen [der PKK] diskutiert und intensiv nach einer demokratischen Lösung dieses Problems gesucht wird, dürfte ein solcher Prozeß nie stattfinden.« In diesem Zusammenhang kündigte er auch an, daß sich die Angeklagten gemeinsam in kurdischer Sprache verteidigen würden. Dieses Ansinnen wies die Kammer am Dienstag jedoch zurück. »Der soziale und Bildungsstand der Angeklagten zeigt, daß sie Türkisch beherrschen«, begründete das Gericht diese Entscheidung. Die Angeklagten gaben ihre Personalien dennoch in kurdischer Sprache an. Dabei wurden sie bereits nach den ersten zwei Worten »name min« – »ich heiße« – unterbrochen, und der Richter verlass die Daten anschließend in türkischer Sprache.

Während Übersetzer in den Augen des Gerichts die Verhandlungsdauer unnötig verlängern würden, soll der Prozeß nun mit der Verlesung der 7578 Seiten umfassenden Anklageschrift fortgesetzt werden. Vorgesehen sind vorerst 20 Verhandlungstage bis zum 12. November.

junge Welt 20.10.10


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