Erklärung einer deutschen Prozessbeobachterdelegation in Diyarbakir

Liebe FreundInnen und Freunde, Rojbas Hevalno,

Wir sind als Delegationen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Diyarbakır gereist um die Eröffnung des Prozesses gegen 151 DTP- und BDP Mitglieder, BürgermeisterInnen, StadträtInnen und MenschenrechtsaktivistInnen zu beobachten und Euch unsere Solidarität zu zeigen.

Nach den für die DTP erfolgreichen Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 1700 Menschen inhaftiert. Der jetzt stattfindende Prozess ist politisch motiviert. Die Anklage ist ohne juristische und sachliche Grundlage. Das Repressive Vorgehen des Staates kann nur als Teil eines größeren Konzeptes gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Institutionen gesehen werden.
Die BDP und deren Vorgängerparteien sowie die PKK setzen sich seit über 10 Jahren für eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. Wir haben gestern gesehen, dass die kurdische Bevölkerung immer selbstbewusster für Grund- und Menschenrechte eintritt. Sie ist keinesfalls gewillt sich politischem Druck durch Repression und einer Verleugnung unterzuordnen und die Kriminalisierung demokratisch gewählter VertreterInnen hinzunehmen.
Die Proteste sind mehr als berechtigt, denn der Prozess widerspricht jeglichem rechtstaatlichen Verständnis. Die politische Strategie durch 18 monatige Inhaftierung von Führungskräften die BDP organisatorisch lahmzulegen, ist auf ganzer Linie gescheitert. U.a. der erfolgreiche Boykott des Verfassungsreferendums hat das gezeigt.
Die AKP handelt offensichtlich unehrlich. Sie stellt sich als reformorientierte demokratische Kraft dar, die gegen das kriegsorientierte Militär steht. Doch wenn es um die kurdische Frage geht sind sich alle reaktionären Kräfte einig. Das Demonstrationsrecht wird von Polizei und Justiz straflos mit Füßen getreten. Wir möchten hier auch an den Jungen erinnern, der vor wenigen Tagen bei einer Demonstration in Silopi von einem Polizeipanzer zerquetscht wurde.
Besorgniserregend sind auch Folter und extralegale Hinrichtungen, sowie dokumentierte Kriegsverbrechen und die anhaltenden Militäroperationen. Trotz eines möglichen Friedensdialogs sterben auf diese Weise immer wieder GuerillakämpferInnen.
Wenn wir die Verhandlungsführung des gestrigen Tages betrachten ist diese ein Willkürakt. Der Gerichtspräsident hat einen weiten Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen, da trotz absehbar großem öffentlichen Interesse kein genügend großer Verhandlungsraum zur Verfügung gestellt wurde.
Viele der 1700 inhaftierten sind Menschen, die auch international die kurdische Frage thematisierten. Engagierte JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen wie Hamdiye Ciftci und Muharrem Erbey sind inhaftiert. Durch ein solches systematisches Vorgehen gegen politisch wirksame Menschen soll der internationalen Öffentlichkeit die betriebene Vernichtungspolitik vorenthalten werden. Es soll nicht gesehen werden, welch großes Unrecht die kurdische Bevölkerung zu erleiden hat.
Die Gründe für die jetzige Situation sind jedoch nicht nur hier in der Türkei zu sehen. Die Bundesrepublik exportiert in großem Ausmaß Waffen, die gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Das muß sofort aufhören. Es gibt eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der türkischen und den Europäischen Regierungen. Heute findet daher nicht zufällig parallel der Prozess gegen den kurdischen Sender Roj TV in Dänemark statt. So soll die Stimme der Menschen hier zum Schweigen gebracht werden.
Lasst uns gemeinsam gegen dieses Unrecht kämpfen – Schluss mit der Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen, kurdischen PolitikerInnen, JournalistInnen – Stoppen wir das Verbotsverfahren gegen Roj TV.
Doch wir haben auch gesehen, dass die Bevölkerung von Diyarbakır sich von all der Repression nicht einschüchtern lässt, sie strömt auf die Straßen und übernimmt Verantwortung für ihre RepräsentantInnen.
Die türkische Regierung und die verantwortlichen Regierungen in Europa müssen begreifen, dass die kurdische Freiheitsbewegung eine Bewegung ist, die tief in der Bevölkerung verwurzelt ist und sich nicht mit polizeilichen oder militärischen Mitteln zerschlagen lässt. Diese Realität zu akzeptieren ist ein notwendiger Schritt für positive Entwicklungen.
Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess im Wesentlichen als eine Art Machtdemonstration angelegt ist. Von der Art des Umgangs mit den Beschuldigten, über das martialische Auftreten der Polizei vor dem Justizgebäude, bishin zur Wahl des Ortes, der Stadt Diyarbakir, die ein Symbol für den Kampf der KurdInnen für Frieden und Freiheit darstellt.

Wir fordern Schluss mit den Operationen -Schluss mit der Repression durch Polizei und Justiz!

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Abdullah Öcalan -

Hoch die internationale Solidarität


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