Zuckerbrot und Peitsche

Türkische Regierung bemüht sich um langfristigen Waffenstillstand mit der PKK

Die kurdische Frage ist rund acht Monate vor der nächsten Parlamentswahl in den Fokus der türkischen Politik zurückgekehrt. Die islamisch-konservative AKP-Regierung hat nach dem für sie erfolgreichen Verfassungsreferendum vom 12. September eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einem langfristigen Waffenstillstand zu bewegen. Dabei setzt die AKP wie bereits bei ihrer »kurdischen Öffnung« im vergangenen Jahr, die sich schließlich als Luftnummer erwiesen hat, auf Zuckerbrot und Peitsche. So traf sich die Regierung nicht nur mit Abgeordneten der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, sondern gab erstmals auch zu, einen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zu führen. Als Resultat dieser Gespräche erklärte Öcalan Anfang Oktober gegenüber seinen Anwälten, die AKP werde nach der Parlamentswahl Protokolle zur Gewährung demokratischer Rechte der Kurden einbringen, eine Kommission für eine neue Verfassung einsetzen und die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit untersuchen lassen.

Neben solchen unter Ausschluß der Öffentlichkeit gegenüber dem PKK-Führer getätigten Versprechungen setzt die AKP weiterhin auf die repressive Karte. So beantragte die Regierung vergangene Woche im Parlament eine Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen. Der türkische Innenminister Besir Atalay einigte sich Ende September in Ankara mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière auf die Bildung einer gemeinsamen Antiterrorkommission insbesondere gegen PKK-Finanzquellen in Deutschland. Schließlich hat die dänische Generalstaatsanwaltschaft, wie schon lange von türkischer Seite gefordert, vergangene Woche ein Verbot des in Dänemark lizensierten kurdischen Satellitensenders Roj TV beantragt.

Weiterhin bemüht sich die AKP-Regierung analog zu den gegen die PKK aufgestellten Dorfschützermilizen um die Schaffung »politischer Dorfschützer«. Der türkische Innenminister Besir Atalay suchte hierzu den Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barsani, auf, dessen Aufgabe darin bestehen soll, prominente kurdische Politiker zu einer Einflußkommission gegenüber der PKK zu formieren. Diese Bemühungen der Regierung um die Einbindung ihr genehmer konservativer Kurden zielen auch auf die ostanatolischen Unternehmerverbände, die sich für ein Ja beim Verfassungsreferendum ausgesprochen hatten.

Beobachter wie das Aspen-Institut für Außenpolitik in Colorado gehen davon aus, daß die treibende Kraft in diesem Prozeß die USA sind. So stand am Anfang der jetzigen Manöver der Erdogan-Regierung Mitte September ein Besuch des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan in den USA. Die US-Regierung sicherte Fidan zwar zu, weiterhin auf die europäischen Partner einzuwirken, damit diese gegen Medien und Geldquellen der PKK vorgehen. Doch diese Maßnahmen würden von den Europäern nur gebilligt, wenn zugleich politische Schritte zur Lösung des Kurdenproblems erkennbar seien.

Der US-Regierung geht es darum, die von ihr aufgrund ihres neoliberalen Kurses favorisierte AKP an der Regierung zu halten und nach dem Teilrückzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak die regionale Stabilität zu sichern. In Washington hat sich dabei die Erkenntnis durchgesetzt, daß eine einseitig repressive Strategie zur Aufstandsbekämpfung nicht ausreicht. So hatte die PKK während einer Guerillaoffensive im Sommer ihre militärischen Fähigkeiten trotz fortgesetzter Bombardierungen ihrer Stellungen unter Beweis gestellt. Ebenso hat die zivile kurdische Bewegung trotz der Verhaftungen von über 1700 Kommunalpolitikern während der letzten anderthalb Jahre ihre Stärke beim massiv befolgten Boykott des Verfassungsreferendums und einem nachfolgenden Schulstreik gezeigt.

junge Welt 10.10.10


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