Archiv für Oktober 2010

[Stgt-Stammheim] Spaziergang für die Freiheit aller politischen Gefangenen Frieden und Freiheit für Kurdistan!

Am Freitag, den 22. Oktober sind etwa 50 Leute zum Hochsicherheitsknast in Stuttgart-Stammheim gegangen, um dort ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen und den jüngst inhaftierten 18 kurdischen Jugendlichen aus Stuttgart und Region zu zeigen.

Auch wenn zwar vielen schon in Stammheim noch vor der JVA durch die Polizei Platzverweise erteilt wurden, gelang es dennoch einigen zum Knast zu gelangen und dort Parolen zu rufen. Die Inhaftierten machten laut Lärm und beteiligten sich insbesondere an der Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

In diesem Sinn war die Aktion trotz vieler Personalienfeststellungen dennoch ein Erfolg. Es hat sich auch wieder gezeigt, wie heikel das Thema politische Gefangene und der Hochsicherheitstrakt Stammheim für die Herrschenden ist: Bei vorangegangenen Aktivitäten wurden Hunde von Bullen auf DemonstrantInnen gehetzt, den TeilnehmerInnen gedroht, die Polizei würde auf sie schießen wenn sie nicht stehen blieben und kam es zu absurden anschließenden Verfahren.

Aktuell sitzen 18 linke kurdische Jugendliche über ganz Baden-Württemberg verteilt in Untersuchungshaft. Zahlreiche weitere wurden kurzfristig festgenommen, verhört und ihre Wohnungen durchsucht. Dazu kommen noch die Versuche vom Verfassungsschutz kurdische Jugendliche als Spitzel zu gewinnen. Dabei wurden einzelnen bis zu 4.000 Euro angeboten, wenn sie Aussagen über die Aktivitäten der Jugendlichen im kurdischen Verein in Stuttgart machen würden und mit der Streichung der Sozialhilfe gedroht.

Vorwand für diese Repressionswelle ist eine Auseinandersetzung in einem vorwiegend von türkischen Faschisten besuchten Lokal in Nürtingen am 1. Mai 2010. Obwohl bei der Schlägerei nur zwei Faschisten verletzt wurden, phantasiert die Staatsanwaltschaft einen „versuchten Mord“ herbei. So sollen monatelange U-Haft und andere Willkürmaßnahmen gerechtfertigt werden.
Der eigentliche Hintergrund dieses massiven staatlichen Angriffs hängt mit der Tatsache zusammen, dass sich in den letzten Jahren in Stuttgart kurdische Jugendliche an diversen politischen Kämpfen beteiligt und von sich aus eigene politische Initiative ergriffen haben.

Während die kurdische Bevölkerung seit Jahrhunderten verfolgt, entrechtet und kriminalisiert wird, es in der Türkei unzählige Fälle von verschwundenen, gefolterten und getöteten AktivistInnen gibt, hat der deutsche Staat mit seinen Repressionsbehörden nichts besseres zu tun, als die Türkei mit Waffenlieferungen und der Verfolgung von linken kurdischen und türkischen AktivistInnen zu unterstützen. Dies reicht vom Verbot der PKK bis hin zur Brandmarkung derer als sogenannte Terroristen, die für einen Kampf für Selbstbestimmung und Frieden eintreten. Der vor ein paar Jahren geschaffene Paragraph 129b tut sein übriges, um linke MigrantInnen durch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland politisch zu entrechten und sie der Willkür der Repressionsorgane auszusetzen.

Hintergrund der andauernden Unterstützung der Türkei durch die BRD sind vor allem ökonomische Interessen. Die Türkei ist nicht nur für die Rüstungsindustrie bedeutsam, sondern auch für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. Zudem ist die BRD der größte ausländische Investor in der Türkei: Firmen wie Daimler, Siemens und Bosch produzieren hier. Gerade in Zeiten der Krise sind die bürgerlichen Staaten auf günstige, gut zugängliche Absatzmärkte und Produktionsstätten angewiesen, was die türkische Regierung durch den Abbau von Handelsbarrieren, Privatisierungen, niedrige Löhne und die Behinderung und Einschüchterung von Gewerkschaften und revolutionären Kräften garantiert.

Es gilt, Widerstand gegen die menschenverachtende Kriegspolitik des türkischen Staates aufzubauen und die Beteiligung der BRD als Waffenlieferant und Repressionsorgan gegen die hier lebenden KurdInnen deutlich zu machen. Die antimilitaristische Forderung, Krieg und Besatzung zu beenden, muss verknüpft werden mit der Forderung nach einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und letztlich mit der Perspektive einer solidarischen, klassenlosen Gesellschaft.

Gemeinsam müssen wir, egal ob kurdisch, türkisch, deutsch oder einer anderen sogenannten Nationalität zugehörig, als Linke die sozialen und antimilitaristischen Kämpfe führen. Denn nur zusammen werden wir eine Perspektive ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen!

Daher fordern wir euch alle auf, am Samstag, den 20. November zur Demonstration nach Heilbronn zu kommen.

Den Aufruf zur Demonstration und weitere Infos findet ihr unter: www.kurdistandemoheilbronn.jimdo.com

Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 11.30 Uhr Gleis 8, achtet auf weitere Ankündigungen.

Gegen Repression und die Kriminalisierung von kurdischen AntifaschistInnen! http://www.kurdistandemoheilbronn.jimdo.com

http://de.indymedia.org/2010/10/293020.shtml

Offensive gegen kurdische Guerilla

Juristen fordern Streichung der PKK von EU-Terrorliste

Wie die Nachrichtenagentur Firat am Montag meldete, hat die türkische Armee eine großangelegte Herbstoffensive gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Schwerpunkt der Operationen, an denen Tausende Soldaten beteiligt sind, ist die an der Grenze zum Irak gelegene Provinz Sirnak. Kampfhubschrauber setzten Kommandoeinheiten in den Bergen ab, Kampfflugzeuge bombardierten auch zivile Ziele jenseits der Grenze, meldete die Agentur. Auch in Tunceli (Dersim), wo am Wochenende eine Polizeistation von Rebellen angegriffen worden war, beschossen Hubschrauber mutmaßliche Guerillastellungen. Von drei Guerillakämpfern, die in der vergangenen Woche auf einem Berggipfel in Dersim getötet wurden, fehlt unterdessen jede Spur. Politiker der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wollten gegenüber junge Welt nicht ausschließen, daß das Militär die Leichen verschwinden ließ, um Kriegsverbrechen wie etwa den Einsatz chemischer Waffen oder eine Verstümmelung der Toten zu vertuschen.

Unterdessen haben europäische Juristenvereinigungen aus 16 Ländern eine Kampagne zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste begonnen. Mit der Aufnahme der kurdischen Organisation werde »ungeachtet der seit Jahrzehnten gegenüber den Kurden in der Türkei verübten politischen und kulturellen Unterdrückung, Vertreibung, Folterung und Ermordung das international anerkannte Recht auf Widerstand geleugnet«, heißt es in dem in der vergangenen Woche in Brüssel vorgestellten Appell, den unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aus Deutschland, die Europäische Vereinigung von Rechtsanwälten für Demokratie und Menschenrechte in der Welt sowie der kurdische Juristenverein Maf-Dat unterzeichnet haben. Die Listung der PKK als Terrororganisation sei auch politisch falsch, weil damit letztlich eine politische Lösung der Kurdenfrage erheblich erschwert und eine Grundlage für weitere Verbote kurdischer Parteien in der Türkei geschaffen werde. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei müßten auch vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die türkische Regierung auf ihre angekündigte Lösung der Kurdenfrage keine konkreten Schritte folgen ließ, sondern vielmehr die Repression gegen die kurdische Zivilgesellschaft verschärft habe.

junge Welt 26.10.10

Die Zeichen stehen auf Krieg – schmutzige Praktiken des türkischen Staates an der Tagesordnung

Bericht einer Menschenrechtsdelegation mit TeilnehmerInnen aus Hamburg, Berlin und Celle

Amed, 25.10.10

Zwischen dem 21. Und 23. Oktober besuchte unsere Delegation die Provinz Hakkari. Hier hielten wir uns in den Städten Şemzinan (Şemdinli), Gever (Yüksekova) und Colemerg (Hakkari) auf. Während die türkische Regierung der AKP von einer Neuauflage einer „demokratischen Öffnung“ spricht und von ihrem Interesse an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage, zeigen die Zeichen nicht nur in der Provinz Hakkari auf Eskalation.
Nachdem in der Provinz Hakkari der durch die kurdische Bewegung ausgerufene Boykott des Verfassungsänderungsreferendums mit sehr großem Erfolg von oft über 90% bestritten worden war, verschärfte sich die Gangart der AKP Administration gegen diese Region. Sie wurde u.a. vom Ministerpräsident offiziell als feindliches Gebiet bezeichnet, das „befreit“ werden müsse. Die Region erlebt eine Militarisierung neuer Dimension und auch die schmutzigen Praktiken des Terrors parastaatlicher und staatlicher Kräfte sind an der Tagesordnung. Der türkische Staat nutzt die Waffenruhe der kurdischen Guerilla aus, um den Versuch zu unternehmen die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten. Entlang der Grenze werden 141 neue Militärstützpunkte errichtet. Große Soldatenkontingente werden zu den, sich vor Einbruch des Winters weiter verschärfenden, Militäroperation hinzugezogen. Die Anzahl der Kontrollpunkte, sowie des schikanösen Handelns der Soldaten gegenüber der Bevölkerung haben ebenso zugenommen wie oft tödliche Übergriffe durch Sicherheitskräfte.
Besonders hoch ist hier die Anzahl der inhaftierten und gefolterten Kinder und Jugendlichen. So soll ein Klima der Einschüchterung und Repression über die Region verhängt werden und die Menschen dazu gezwungen werden, das Gebiet zu verlassen oder sich bedingungslos unterzuordnen. Allein die Stadt Colemerg (Hakkari) verließen in den letzten 2 Monaten mehr als 87 Familien aufgrund dieser Lage.
GEVER – DIE HEIMLICHE HAUPTSTADT DER KURDISCHEN REVOLUTION
Die Stadt Gever (Yüksekova), mit ihren etwa 200.000 EinwohnerInnen, liegt auf einer etwa 2000m hoch gelegenen Ebene. Die Stadt stellt traditionell eine Hochburg der kurdischen Bewegung dar, in der die Konzepte des demokratischen Konföderalismus, die Viertelräte und Basiskomitees umgesetzt werden. Die kurdische Bewegung hat hier eine derartige Stärke erreicht, dass die Polizei sich nachts nur in großen Kontingenten auf den Straßen bewegt. Bei Polizeiaktionen kommt es fast wöchentlich zu schweren Straßenkämpfen mit der gut organisierten kurdischen Jugend. Die linke prokurdische und mittlerweile verbotene Demokratische Gesellschaftspartei, DTP, bekam hier bei den Regionalwahlen 2009 eine Ergebnis von über 90% und auch die Beteiligung am Boykott des Verfassungsreferendums lag hier bei 96%. Fast jede Familie hat gefallene Guerillas in ihren Reihen zu beklagen und kann von schwersten Übergriffen der Staatsgewalt berichten.

In der Umgebung von Gever finden permanent Militäroperationen statt, Kobra und Skorsky Hubschrauber starten und landen aus Kasernen innerhalb der Stadt. An vielen Wänden sind Parolen für die PKK, ihren Vorsitzenden und für den kurdischen Befreiungskampf zu finden.
Wir besuchten unter anderem das Büro der Friedens und Demokratiepartei BDP, der Nachfolgepartei der DTP. Dort berichteten die Menschen über die Menschenrechtsverletzungen und Folter die sie erlitten hatten. Sie kritisierten die Rolle der europäischen Regierungen und zeigten von jung bis alt ein sehr ausgeprägtes politisches Bewusstsein. Auch die Veränderung der Gesellschaft durch den Kampf der kurdischen Frauenbewegung wird gerade in einer traditionell konservativen Stadt wie Gever sichtbar. Innerhalb der BDP-Zentrale ist unter anderem ebenfalls eine Schule eingerichtet, in der politische Bildung nach neuen Konzepten betrieben wird. Dabei wird besonders auf eine linke, feministische Geschichtsbetrachtung aus Perspektive der Unterdrückten heraus, Wert gelegt.

Wo der Widerstand so stark ist, ist auch die Repression stark. So legten am Tag nach unserer Abreise vermutlich Kräfte des „tiefen Staates“ eine Bombe vor dem BDP-Gebäude. Es entstand glücklicherweise nur Sachschaden und eine Massenpanik. Dieser Bombenangriff ist als Teil nicht hinnehmbaren psychologischen Kriegsführung gegenüber der Bevölkerung zu sehen.

ŞEMZINAN (ŞEMDINLI) – SCHWERPUNKT MILITÄRISCHER AUSEINANDERSETZUNG
Von Gever aus reiste unsere Delegation weiter in die Kleinstadt Şemzinan mit etwa 12.000 EinwohnerInnen. Şemzinan wird im Osten von der iranischen und im Süden von der irakischen Grenze eingefasst und ist Ausgangspunkt für Grenzüberschreitende Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla. Erst letzte Woche verlängerte das türkische Parlament die Genehmigung für grenzüberschreitende Militäroperationen.
Unsere Delegation konnte u.a. hier massive Truppenbewegungen in Richtung Grenze beobachten. Hierbei fiel vor allem die große Zahl deutscher Waffen, von Unimogs, Mercedes Benz Lastwagen bis hin zum BTR-60 Radpanzer, auf.
Die Kleinstadt ist vom staatlichen Terror gezeichnet. So wurde sie bekannt, als 2005 Angehörige des türkischen Militärs bei einem Anschlag auf eine linke kurdische Bücherei „Umut Kitabevi“ von der Bevölkerung gestellt wurden und bei ihnen Todeslisten und Waffen gefunden worden waren. Obwohl bei dem Angriff ein Mensch ums Leben kam und die Personen schon 4 Tage zuvor eine Moschee in die Luft gesprengt hatten, wurden die Täter nach Verfahrensverschleppung und Drohungen des Militärs wieder freigelassen. Der damalige Generalstabsschaf Yaşar Büyükkanıt bezeichnete die Mörder sogar als „Gute Jungs, die er schon lange kenne.“ Die Verwicklung des Staates und Militärs wird auch deutlich, in Anbetracht der Tatsache, dass die Offizierswohnungen, die gegenüber der gesprengten Moschee liegen zum Tatzeitpunkt geräumt worden waren.

Doch der staatliche Terror war damit nicht vorbei. Neben etlichen extralegalen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen kam es zu mehreren besorgniserregenden aktuellen Ereignissen. So umstellten am 15.09.10 Spezialeinheiten das Haus des BDP Bürgermeisters Sedat Töre und eröffneten das Feuer, dies diente als Vergeltung der Sicherheitskräfte für einen vorherigen Angriff der Guerilla. Ein Verwandter von ihm wurde ebenfalls wie viele Andere verhaftet und gefoltert. Die Soldaten verhöhnten ihn: „Du hast Sedat Töre unterstützt, jetzt soll er kommen und dir helfen.“ Dabei stiegen sie auf seinen Kopf und quetschten ihn. Bei Auseinandersetzungen im Rahmen eines Begräbnisses von zwei Gefallenen Guerillas am 21.08.10, die auf einen Polizeiangriff folgten, wurden mehrere Personen festgenommen und schwer gefoltert. Ein Taxifahrer, der erwiesenermaßen nicht am Tatort gewesen war, wurde festgenommen und so schwer gefoltert, dass er vier Tage stationär in Krankenhaus musste. Trotz seiner erwiesenen Unschuld sitzt er weiterhin im Gefängnis. Wie in sehr vielen Fällen wurde auch über seinen Fall eine Geheimhaltungsverfügung verhängt, welche nicht zulässt, dass AnwältInnen eine effektive Verteidigung aufbauen können, da sie erst mit Beginn des Prozesses Akteneinsicht erhalten

Dass solche Praktiken Alltag sind und einen ausgeweiteten Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellen wurde uns in der folgenden Nacht deutlich vor Augen geführt. Militäreinheiten beschossen bei einer Razzia im Dorf Besosin (Ortaklar) nahe von Şemzinan aus Skorpion-Panzern Dorfbewohner und verletzten dabei den 16 Jährigen Izzet Demir schwer. Er wurde ins Krankenhaus von Wan gebracht und wird noch behandelt. Solche Ereignisse zeigen, wie ausgeprägt der Kriegszustand in der Region ist.

COLEMERG (HAKKARI) – KRIEGSZUSTAND AUF ALLEN EBENEN
Die Hauptstadt der Provinz ist Colemerg (Hakkari). Dort leben etwa 60.000 Menschen, viele kommen aus der Zwangsmigration durch die Zerstörung der Dörfer. In der Stadt herrscht ein Klima von Repression und Widerstand. Demonstrationen und Polizeiangriffe sind an der Tagesordnung.
Der Landkreis um Colemerg wurde zum Schauplatz der schwersten Kriegsverbrechen der vergangenen Wochen.

So explodierte am Morgen des 16.09. um 9.00 Antipanzermine eine ferngezündete aus deutscher Produktion in der Nähe des Dorfes Peyanis (Geçitli) unter einem Reisebus und riss 9 DorfbewohnerInnen in den Tod. Der Staat begann sofort damit, zu betonen, die kurdische Guerilla habe hier ein Massaker begangen. Eine Analyse und Recherche der Fakten durch MenschenrechtlerInnen aus der Region wirft jedoch ein ganz anderes Licht auf die Tat:

In den türkischen Medien wurde das Dorf als zur Türkei loyales Dorfschützerdorf dargestellt und damit das angebliche Massaker der PKK begründet. Zwei entscheidende Gründe sprechen hiergegen. Einerseits ist dieses Dorf schon vor einiger Zeit zur BDP übergetreten, unterstützt die kurdische Freiheitsbewegung und hatte eine Boykottquote von 99%, andererseits zählt weder der verwendete Sprengsatz, noch die Art, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu begehen, zu den Mitteln der PKK.
Weiterhin wurden am Tatort zurückgelassene Rucksäcke von Spezialeinheiten der Region gefunden, welche Sprengsätze, Kabel und Anleitungen aus Militärbesitz enthielten. Darüber hinaus befindet sich der Tatort auf einer übersichtlichen Ebene, die an allen möglichen Fluchtwegen von Militärstützpunkten abgesperrt ist. In der Entfernung von 100 bzw. 200m befinden sich Dorfschützerstationen, die direkten Blick auf den Tatort haben. Der Tatablauf stellt sich in diesem Zusammenhang folgendermaßen dar:

Nachdem die Täter den Sprengsatz gelegt hatten, zogen sie sich zurück, um ihn zu zünden. Dabei wurden mehrere Taschen zurückgelassen. Nach der Detonation funkten die Täter, dass ihre Ausrüstung dort zurückgeblieben sei und geholt werden müsse. Die Bevölkerung war jedoch schon an den Tatort geströmt und hatte die Beweise in Besitz genommen. Erst nach 40min kam das Militär zum Tatort und feuerte mehrfach in die Luft, um Zugriff auf die Taschen zu bekommen. Die Bevölkerung übergab sie jedoch erst später nach eingehender Dokumentation direkt der Staatsanwaltschaft.
Schon vor der Tat ging eine Order an die Dorfschützer der Region heraus, eine Gruppe die herumzieht, nicht zu behelligen. Obwohl der Ort in drei Minuten per Hubschrauber aus Hakkari erreichbar ist und bei jeder Sichtbarkeit von KämpferInnen der PKK das türkische Militär eine Operation mit Luftunterstützung startet, blieben Maßnahmen dieser Art an diesem Tag aus. Selbst der Gouverneur erklärte „Er verstehe auch nicht warum das so war.“ Auch die sonst immer in der Nähe des Tatorts diensttuenden Dorfschützer waren nach Augenzeugenberichten schon eine Woche nicht mehr zu sehen gewesen und auch die Armee hatte seit einer Woche ihre tägliche Suche nach Minen entlang der Straße eingestellt. Nach dem Anschlag entschloss sich die Bevölkerung des Dorfes geschlossen die Region zu verlassen, da ihre Sicherheit nicht mehr garantiert sei. Nur durch große Anstrengungen von BDP und MenschenrechtsaktivistInnen konnte die Dorfbevölkerung zum Bleiben überzeugt werden.
Trotz des andauernden Waffenstillstands der kurdischen Guerilla reißen die Militäroperationen nicht ab. Auch während wir anwesend waren, hörten wir den Lärm startender Hubschrauber und Schüsse aus Maschinengewehren von den Bergen widerhallen. So wurden am 08.09.10 erneut 9 Guerillas, die sich in Defensivposition befanden durch das türkische Militär getötet. Aufgrund dieses Angriffs breiteten sich Proteste über ganz Kurdistan aus. Der Angriff, der am Tag des Zuckerfestes stattfand erschütterte die Menschen in der Region besonders. Deswegen wurde der eigentlich fröhliche Tag des Fastenbrechens zu einem „schwarzen Tag“ erklärt. Bei den Protesten an diesem Tag schoss ein Offizier des türkischen Militärs dem 15jährigen kurdischen Jugendlichen Enver Turan gezielt in den Kopf. Er verstarb wenige Wochen später. Der Gouverneur von Hakkari verteidigte den Offizier folgendermaßen: „Ein Unteroffizier, der Opfer eines Angriffes mit Steinen geworden war, stieg aus seinem Auto aus und verteidigte sich mit Schüssen in die Luft. Aufgrund dessen wurde eine Person durch eine Kugel am Kopf verletzt.“ Augenzeugen berichten allerdings, dass der Offizier aus dem Auto ausstieg, ein Ziel wählte und schoss. Die Ermittlungen gegen den Offizier werden verschleppt und aufgrund einer Geheimhaltungsanordnung werden keine Informationen über das Verfahren herausgegeben. MenschenrechtlerInnen die Erfahrung mit solchen Verfahren haben, drängt sich dabei der Verdacht auf, dass es wie viele andere Verfahren dieser Art auch verschleppt und schließlich eingestellt werden soll.
In Hakkari wurden auch in den letzten Monaten zahlreiche PolitikerInnen und GewerkschafterInnen und JournalistInnen festgenommen. Darunter der ehemalige stellvertretende Bürgermeister, Bülent Armut und die engagierte Menschenrechtsjournalistin Hamdiye Ciftci. Im Fall Bülent Armut wurde ebenfalls eine Geheimhaltungsverfügung verhängt, die beinhaltet, dass ihm nicht einmal der Grund seiner Inhaftierung mitgeteilt wird.
Fazit
Als Fazit müssen wir leider Feststellen, dass das Vorgehen staatlicher türkischer Kräfte in der Provinz Hakkari zeigt, dass die türkische Regierung entgegen anderer Bekundungen kein Interesse an einem Frieden hat. Im Gegenteil, wie dargestellt werden sowohl Methoden des offenen Kriegs als auch schmutzige Praxen der 90er Jahre wie Bombenanschläge auf ZivilistInnen und Parteibüros und militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung mit systematischer Regelmäßigkeit durchgeführt. Die Defensivposition der Guerilla soll ausgenutzt werden um möglichst viele KämpferInnen mit allen Mitteln zu töten. Durch die Verbreitung der Anwendung sog. Geheimhaltungsverfügungen, verschärft sich das Klima der Rechtlosigkeit. Weder der Grund des Verfahrens oder Inhaftierung, noch die Dauer sind den Opfern dieser Praxis bekannt. Damit beugt die türkische Justiz das Recht massiv und macht sich zum Werkzeug von Einschüchterung und Unterdrückung.
Die Herstellung internationaler Öffentlichkeit wird in der gesamten Provinz Hakkari mit Sanktionen von Repression bis hin zu lebensbedrohenden Vorgehensweisen quittiert. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die unmittelbare Freilassung der Gefangenen, insbesondere von Bülent Armut und der engagierten Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Hamdiye Ciftci!

Bericht aus Van

Delegationsbericht einer deutschen Menschenrechtsdelegation vom 21.10.10

Am 21.10. besuchte unsere Delegation die kurdische Metropole Wan, mit ca. 700.000 EinwohnerInnen. Wie in den meisten Metropolen kommen viele der Menschen, die dort leben aus der Zwangsmigration unterschiedlicher Vertreibungswellen aus den Dörfern. In der Provinz Wan wurde in den letzten Jahren ein großer Teil der Dörfer zerstört und die Menschen flohen in die Metropolen in Kurdistan, der Türkei oder nach Europa.

Die Provinz Wan ist bis heute sehr stark vom Krieg betroffen. Die Großstadt Wan, wie auch die meisten Städte der Provinz werden von der linken, prokurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) regiert. Ihre Lage in der Nähe der iranischen Grenze führt zu einer weiteren Militarisierung. Der Krieg hat die Landwirtschaft nahezu vollständig zum erliegen gebracht, so dass die große Teile der Bevölkerung auf Schmuggel angewiesen ist. Der Schmuggel von Benzin, mit dem sich die Menschen ihren Lebensunterhalt kaum verdienen können ist lebensgefährlich, denn nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen sterben fast wöchentlich Menschen im Grenzgebiet durch Übergriffe türkischer oder iranischer Soldaten. Die Region ist außerdem von Minen und herumliegender Munition verseucht, die regelmäßig Todesopfer fordern.

TOD EINES POLITISCHEN GEFANGENEN HINTER GITTERN

Am 19.10. starb der seit 1993 inhaftierte und schwer kranke kurdische politische Gefangene aus der PKK Rasım Gençer (40) an einem Herzinfarkt. Der Vater von 5 Kindern, war 1993 festgenommen und zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er war einer von den landesweit mind. 43 kurdischen politischen Gefangenen, die tödlich erkrankt sind und trotzdem nicht entlassen werden. Ihnen wird eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Nach Angaben des Gefangenenhilfsvereins TUHAD-Der wird Gefangenen allgemein eine angemessen vitaminreiche Ernährung verweigert. Weiterhin führt dies gerade bei für lange Zeit Inhaftierten zu schweren Erkrankungen. In vielen kurdischen und türkischen Städten finden Kampagnen für die Freilassung der kranken Gefangenen statt. Da es nach einer Gesetzesreform seit einigen Jahren den Angehörigen verboten ist, Nahrung in den Knast zu schicken, haben sie keine Möglichkeit frisches Obst geschweige denn Spezialdiäten zu erhalten. In Wan fand heute eine Demonstration in Protest für die Freilassung der Gefangenen und gegen die Tode hinter Gittern statt. Diese Demonstration wurde von der Polizei angegriffen, es kam zu mehreren Festnahmen. Ein hohe Polizeipräsenz war deutlich an zusammengezogenen und mit Waffen und schweren Gerät ausgerüsteten Polizeieinheiten zu sehen. Dann fuhren die Menschen in Bussen zum Vorort von Wan, der BDP Hochburg Bostanıcı. Der dortige Trauerzug verwandelte sich ebenfalls in eine politische Demonstration unter Parolen für die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan, den Verstorbenen und für Frieden und Freiheit. Der Zug, an dem mehrere hundert Menschen teilnahmen endete am Trauerzelt, wo Reden gehalten wurden, die den deutlichen Wunsch nach Frieden und Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung zeigten. Insgesamt war die Stimmung voller Trauer und Kraft. In einer Rede erklärte ein Mitglied des Gefangenhilfsvereins TUYAD-DER, dass die Gefängnisse zu einem Ort geworden sind, an dem an den Gefangenen Rache genommen wird. Mütter berichteten der Delegation von ihren gefallenen Kindern und der Enttäuschung über die Rolle Europas in dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung.

Die Machtkrankheit

Ein zentrales Werk Abdullah Öcalans ist auf deutsch erschienen

Von Nick Brauns

Der seit seiner Verschleppung im Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan ist auch heute noch der einflußreichste kurdische Politiker in der Türkei. Meldungen über eine Verschlechterung seiner Haftsituation führten mehrfach zu wochenlangen Unruhen in den kurdischen Landesteilen, während auf seine Anregung hin Waffenstillstände der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ausgerufen wurden. Ohne eine Einbeziehung Öcalans wird es keine Lösung der kurdischen Frage geben. Das mußte auch die türkische Regierung zur Kenntnis nehmen, die im September dieses Jahres erstmals zugab, daß Geheimdienstvertreter in einen Dialog mit Öcalan getreten seien. Dank der »Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« liegt jetzt unter dem Titel »Jenseits von Staat, Macht und Gewalt« ein zentrales Grundlagenwerk Öcalans sorgfältig ediert in deutscher Sprache vor. »Dieses Buch ist die bisher ausführlichste Darstellung von Philosophie und Politik der PKK und der kurdischen Befreiungsbewegung aus der Feder ihres wichtigsten politischen Repräsentanten«, versprechen die Herausgeber.

Konföderalismus

Um das bereits 2004 verfaßte mehr als 550seitige Werk an der Militärzensur vorbei aus der Gefängniszelle zu bringen, wurde es offiziell als Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formuliert. Doch vor allem wollte Öcalan der kurdischen Befreiungsbewegung eine neue emanzipatorische Orientierung geben, als sich unter dem Eindruck der Etablierung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak eine rechte Gruppe um seinen Bruder Osman von der PKK getrennt hatte, um mit der US-Besatzungsmacht zu kollaborieren. »Nationalismus, Religion und Etatismus lasten auf der mittelöstlichen Gesellschaft schwerer als irgendwo sonst und schnüren ihr die Luft ab« – aus dieser Feststellung leitet Öcalan das Projekt eines »demokratischen Konföderalismus« durch Selbstorganisation der kurdischen Nation im Rahmen einer »demokratischen Autonomie« innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen ab. Einer nationalstaatlichen Lösung durch Separation erteilt er dagegen eine entschiedene Absage.

Bei seiner Argumentation greift Öcalan weit bis in die Epoche der Urgesellschaft zurück. Er untersucht die Entstehung von Hierarchien und Machtstrukturen und zeigt dabei die jeweiligen Gegenbewegungen in der Geschichte auf – beim Widerstand von Stämmen gegen die Eroberung durch Staaten, bei religiösen Minderheiten, die ihre Eigenständigkeit gegen die dominanten Glaubensgemeinschaften verteidigen, und insbesondere bei den Frauen, die er zu allen Zeiten in einer Oppositionshaltung zu den patriarchalen Strukturen sieht.

Vollständige Demokratie

Kern der Argumentation Öcalans, die an anarchistische Staatskritik erinnert, ist der von ihm behauptete Gegensatz »etatistische Gesellschaft« versus egalitär organisierter »natürlicher Gesellschaft«. »Sozialismus erfordert sozialistische Instrumente. Diese sind vollständige Demokratie auf allen Ebenen, die Umweltbewegung, die Frauenbewegung, die Menschenrechte und die Selbstverteidigungsmechanismen der Gesellschaft«, fordert Öcalan, der dem Marxismus zwar »große historische Erfahrung im Kampf für Freiheit und Gleichheit« zugesteht, doch gleichzeitig »grundsätzliche Mängel« insbesondere durch die Nutzung des Instruments »Staatsmacht« ausmacht, die in der Praxis wieder zum Kapitalismus geführt hätten. Da die materiellen und geschichtlichen Bedingungen, unter denen es zu Deformationen kam, nicht hinterfragt werden, bleibt diese Kritik am Realsozialismus allerdings an der Oberfläche.

Auch die PKK, die Öcalan durch Bandenwesen auf der einen und Beamtentum auf der anderen Seite korrumpiert sah, wird einer radikalen Kritik unterzogen. »Ihr Führungsstil bestand darin, die wertvollsten Genossen hinterrücks zu erschießen, als seien sie lästige Fliegen«, schreibt er über PKK-Kommandanten, die der »Krankheit der Macht« erlegen waren. Seine eigene als »serok Apo« (Führer Apo) jenseits aller Institutionen angesiedelte Stellung innerhalb der Befreiungsbewegung hinterfragt der von vielen Kurden als eine prophetenähnliche Gestalt verehrte Öcalan dabei nicht grundsätzlich.

Deutlich wird, daß sich Öcalan, der den Sozialismus in der Türkei Anfang der 70er Jahre lediglich in einer vom Maoismus, Guevarismus und Kemalismus beeinflußten dogmatischen Variante kennengelernt hatte, niemals intensiv mit der marxistischen Theorie auseinandergesetzt hat. Wie eine von seinen Rechtsanwälten zusammengestellte Bücherliste im Anhang zeigt, hatte der Autor die Werke von Marx, Engels und Lenin bei der Abfassung seines Buches nicht zur Verfügung.

Um so intensiver setzte er sich mit den Ideen des US-amerikanischen Vordenkers eines Öko-Anarchismus, Murray Bookchin, des postmarxistischen Soziologen Immanuel Wallerstein sowie des Philosophen Michel Foucault auseinander, die ihn bei seinem Entwurf einer »demokratisch-ökologischen Gesellschaft« beeinflußten. Kaum eine Rolle im Denken Öcalans spielt die Ökonomie. Wieweit sich der demokratische Konföderalismus auch auf die Wirtschaft beziehen soll – etwa durch den Aufbau von Kooperativen – bleibt offen.

Selbstorganisation

Öcalans Plädoyer zum Aufbau einer starken und komplexen selbstorganisierten Zivilgesellschaft, ohne gegen den Staat direkt vorzugehen, ähnelt dem Zapatismus in Chiapas. Voraussetzung ist allerdings, daß der bestehende Staat eine solche Selbstorganisation zulässt. In der Türkei ist dies bislang nicht der Fall. Während der letzten eineinhalb Jahre wurden rund 1700 Aktivisten der kurdischen Basisbewegung verhaftet.

Sollte die türkische Führung keine Änderung ihrer Kurdenpolitik durchführen, könnten sich am Ende auch die Kurden in der Türkei in einer Koalition mit dem US-Imperialismus wiederfinden, warnt Öcalan vor einer Entwicklung wie im Irak. Sollte es allerdings eine demokratische Lösung der kurdischen Frage geben, könne die Türkei eine Führungsrolle im Mittleren Osten übernehmen, wirbt er für eine strategische türkisch-kurdische Allianz.

Nicht jede zivilisationsgeschichtliche These Öcalans wird sich wissenschaftlich belegen lassen, und seine Kritik am Marxismus erscheint vielfach ungerecht. Allerdings entstand dieses Buch in Isolationshaft ohne Möglichkeit der Diskussion. Erinnert sei schließlich an Karl Marx’ Erkenntnis: »Eine Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift.« Und Abdullah Öcalans Botschaft hat die Massen in Kurdistan ergriffen.

Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt – Verteidigungsschriften. Mezopotamien Verlag, Köln 2010, 573 Seiten, 15 Euro * ISBN: 978-3-941012-20-2

aus: junge Welt 18.10.2010

Justizkomplott gescheitert

Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist am Dienstag vom Vorwurf freigesprochen worden, einen Jugendlichen zur PKK-Guerilla in die Berge geschickt und ihm dafür Geld gegeben zu haben. Offenbar handelte es sich um ein Justizkomplott, um den populären Politiker zu belasten. Er habe Baydemir nie zuvor gesehen, erklärte der Jugendliche, der tatsächlich kurze Zeit bei der Guerilla war, im Zeugenstand. Bei seiner Rückkehr in die Türkei sei ihm von der Justiz Straffreiheit zugesichert worden, wenn er den Bürgermeister beschuldige, dennoch sei er weiterhin in Haft. Nachdem Baydemir in diesem Prozess einen Sieg erringen konnte, musste er in den nächsten Gerichtssaal zurückkehren, in dem zur Zeit gegen ihn und 150 weitere kurdische Politiker wegen angeblicher PKK-Unterstützung verhandelt wird. In unzähligen Verfahren wegen Unterstützung der PKK oder Separatismus drohen Baydemir bereits jetzt über 200 Jahre Haft.

Tausende Seiten Anklage

Prozeß in der Türkei gegen 151 Kurden fortgesetzt

Der Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, setzte sich am Dienstag erst mit einigen Minuten Verspätung auf die Anklagebank des 6. türkischen Strafgerichtshofs. Regierungsgeschäfte hatten den bekanntesten Angeklagten in dem seit Montag laufenden Mammutprozeß gegen 151 kurdische Politiker im benachbarten Rathaus aufgehalten. Neben Baydemir sind elf weitere Bürgermeister, Vorstandsmitglieder der mittlerweile verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Muharrem Erbey, Aktivistinnen der Frauenbewegung, Journalisten, Anwälte und Gewerkschafter angeklagt. Sie sollen mit ihren legalen kommunalpolitischen und Menschenrechtsaktivitäten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten, von denen viele bereits seit 18 Monaten im Gefängnis sitzen, Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich. Vertreten werden sie von rund 300 Rechtsanwälten, Dutzende im Gerichtssaal aufmarschierte bewaffnete Militärpolizisten wecken Erinnerungen an die Massenprozesse gegen kurdische und linke Oppositionelle, die nach dem Militärputsch von 1980 am selben Ort stattgefunden hatten.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich auch am zweiten Prozeßtag Tausende Menschen. Trotz eines Großaufgebots der mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahrenen Polizei wurden Straßenschilder mit PKK-Symbolen überklebt, Jugendliche sangen Guerillalieder. »Wenn die Europäer nicht hier wären, würde die Polizei schießen«, meinte ein Verkäufer dazu. Über 100 Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten aus dem Ausland, unter anderem von der deutschen Linkspartei, waren als Beobachter zum Prozeßauftakt am Montag angereist.

»Die Angeklagten repräsentieren das Volk«, erklärte der ehemalige Parlamentsabgeordnete Hatip Dicle in einer kurzen Prozeßerklärung am Montag. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehe die kurdische Frage: »Zu einem Zeitpunkt, an dem über eine Niederlegung der Waffen [der PKK] diskutiert und intensiv nach einer demokratischen Lösung dieses Problems gesucht wird, dürfte ein solcher Prozeß nie stattfinden.« In diesem Zusammenhang kündigte er auch an, daß sich die Angeklagten gemeinsam in kurdischer Sprache verteidigen würden. Dieses Ansinnen wies die Kammer am Dienstag jedoch zurück. »Der soziale und Bildungsstand der Angeklagten zeigt, daß sie Türkisch beherrschen«, begründete das Gericht diese Entscheidung. Die Angeklagten gaben ihre Personalien dennoch in kurdischer Sprache an. Dabei wurden sie bereits nach den ersten zwei Worten »name min« – »ich heiße« – unterbrochen, und der Richter verlass die Daten anschließend in türkischer Sprache.

Während Übersetzer in den Augen des Gerichts die Verhandlungsdauer unnötig verlängern würden, soll der Prozeß nun mit der Verlesung der 7578 Seiten umfassenden Anklageschrift fortgesetzt werden. Vorgesehen sind vorerst 20 Verhandlungstage bis zum 12. November.

junge Welt 20.10.10

Proteste gegen Staudammbau

„Rettet Hasankeyf“ forderten Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten aus der Türkei und Europa mit einem am Sonntag zu Ende gegangenen einwöchigen Protestcamp in der von Überflutung bedrohten Stadt im kurdischen Osten der Türkei. Durch den Bau des Ilisu-Großstaudamms würden rund 200 Dörfer und die 11.000 Jahre alte Kleinstadt Hasankeyf mit ihren historischen Monumenten in den Fluten des Tigris versinken und 65.000 Menschen vertrieben. Offiziell dient das Staudammprojekt der Energiegewinnung. „Jeder weiß, dass das Tigris-Tal überflutet werden soll, weil das hier PKK-Gebiet ist“, meint ein Lehrer aus einem nahegelegenen Dorf. So sehen das auch Jura-Studenten auf einer Spontandemonstration durch den Ort am Samstag. „Unser Leben für Hasankeyf – Kurdistan wird das Grab des Kapitalismus werden“, skandieren sie.
Bewohner umliegender Dörfer unterstützten das Camp ebenso, wie die linke, von der Partei für Frieden und Demokatie BDP gestellte Stadtverwaltung von Batman und Staudammgegner aus anderen Teilen der Türkei. Auf Veranstaltungen wird über die Gefahren des Ilisu-Dammes und den Widerstand dagegen informiert. Anwälte geben den von Vertreibung bedrohten Menschen Auskunft über ihre Rechte. Einige Anwohner haben sich bereits mit Geldbeträgen vom Staat kaufen lassen, mit denen sie ihre Familien allerdings kaum längere Zeit ernähren könnten, wenn sie ihre Äcker gegen eine Wohnung in den Elendsvierteln von Batman oder Diyarbakir eingetauscht haben. Seit Juni ist der Burgberg der Stadt für Besucher gesperrt worden. Aus Sicherheitsgründen, erläutert einer der Polizisten, die einen Eisenzaum um die Altstadt errichtet haben. Doch die Bewohner von Hasankeyf, für die der Tourismus die einzige Einnahmequelle ist, sehen darin nur einen weiteren Versuch, sie zu vertreiben. Um dagegen zu protestieren, kettete sich der bekannte Menschenrechtsaktivist Oktay Konyar am Samstag an dem Tor. „Hier ist die freie Republik Kurdistan. Hier darf sich niemand einmischen“, erklärt der selber aus dem westtürkischen Bergama stammende Aktivist, der nicht nur wegen seines großen Schnautzbartes den Spitznamen „Asterix“ trägt.
Etwas Hoffnung gibt es wieder für Hasankeyf. Eine Studiengruppe der Technischen Universität Ankara, eigentlich die Kaderschmiede der konventionellen Staudammbauer, fand nämlich heraus, dass der Bau von fünf kleineren Staustufen besser geeignet ist als das jetzige Ilisu-Projekt. Dann könnten Teile des Tigris-Tales und vor allem Hasankeyf gerettet werden. Menschenrechtsaktivist Konyar ist skeptisch: „Um Hasankeyf zu retten, ist Frieden in der Region die Grundvoraussetzung.“

Erklärung einer deutschen Prozessbeobachterdelegation in Diyarbakir

Liebe FreundInnen und Freunde, Rojbas Hevalno,

Wir sind als Delegationen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Diyarbakır gereist um die Eröffnung des Prozesses gegen 151 DTP- und BDP Mitglieder, BürgermeisterInnen, StadträtInnen und MenschenrechtsaktivistInnen zu beobachten und Euch unsere Solidarität zu zeigen.

Nach den für die DTP erfolgreichen Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 1700 Menschen inhaftiert. Der jetzt stattfindende Prozess ist politisch motiviert. Die Anklage ist ohne juristische und sachliche Grundlage. Das Repressive Vorgehen des Staates kann nur als Teil eines größeren Konzeptes gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Institutionen gesehen werden.
Die BDP und deren Vorgängerparteien sowie die PKK setzen sich seit über 10 Jahren für eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. Wir haben gestern gesehen, dass die kurdische Bevölkerung immer selbstbewusster für Grund- und Menschenrechte eintritt. Sie ist keinesfalls gewillt sich politischem Druck durch Repression und einer Verleugnung unterzuordnen und die Kriminalisierung demokratisch gewählter VertreterInnen hinzunehmen.
Die Proteste sind mehr als berechtigt, denn der Prozess widerspricht jeglichem rechtstaatlichen Verständnis. Die politische Strategie durch 18 monatige Inhaftierung von Führungskräften die BDP organisatorisch lahmzulegen, ist auf ganzer Linie gescheitert. U.a. der erfolgreiche Boykott des Verfassungsreferendums hat das gezeigt.
Die AKP handelt offensichtlich unehrlich. Sie stellt sich als reformorientierte demokratische Kraft dar, die gegen das kriegsorientierte Militär steht. Doch wenn es um die kurdische Frage geht sind sich alle reaktionären Kräfte einig. Das Demonstrationsrecht wird von Polizei und Justiz straflos mit Füßen getreten. Wir möchten hier auch an den Jungen erinnern, der vor wenigen Tagen bei einer Demonstration in Silopi von einem Polizeipanzer zerquetscht wurde.
Besorgniserregend sind auch Folter und extralegale Hinrichtungen, sowie dokumentierte Kriegsverbrechen und die anhaltenden Militäroperationen. Trotz eines möglichen Friedensdialogs sterben auf diese Weise immer wieder GuerillakämpferInnen.
Wenn wir die Verhandlungsführung des gestrigen Tages betrachten ist diese ein Willkürakt. Der Gerichtspräsident hat einen weiten Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen, da trotz absehbar großem öffentlichen Interesse kein genügend großer Verhandlungsraum zur Verfügung gestellt wurde.
Viele der 1700 inhaftierten sind Menschen, die auch international die kurdische Frage thematisierten. Engagierte JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen wie Hamdiye Ciftci und Muharrem Erbey sind inhaftiert. Durch ein solches systematisches Vorgehen gegen politisch wirksame Menschen soll der internationalen Öffentlichkeit die betriebene Vernichtungspolitik vorenthalten werden. Es soll nicht gesehen werden, welch großes Unrecht die kurdische Bevölkerung zu erleiden hat.
Die Gründe für die jetzige Situation sind jedoch nicht nur hier in der Türkei zu sehen. Die Bundesrepublik exportiert in großem Ausmaß Waffen, die gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Das muß sofort aufhören. Es gibt eine intensive sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der türkischen und den Europäischen Regierungen. Heute findet daher nicht zufällig parallel der Prozess gegen den kurdischen Sender Roj TV in Dänemark statt. So soll die Stimme der Menschen hier zum Schweigen gebracht werden.
Lasst uns gemeinsam gegen dieses Unrecht kämpfen – Schluss mit der Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen, kurdischen PolitikerInnen, JournalistInnen – Stoppen wir das Verbotsverfahren gegen Roj TV.
Doch wir haben auch gesehen, dass die Bevölkerung von Diyarbakır sich von all der Repression nicht einschüchtern lässt, sie strömt auf die Straßen und übernimmt Verantwortung für ihre RepräsentantInnen.
Die türkische Regierung und die verantwortlichen Regierungen in Europa müssen begreifen, dass die kurdische Freiheitsbewegung eine Bewegung ist, die tief in der Bevölkerung verwurzelt ist und sich nicht mit polizeilichen oder militärischen Mitteln zerschlagen lässt. Diese Realität zu akzeptieren ist ein notwendiger Schritt für positive Entwicklungen.
Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess im Wesentlichen als eine Art Machtdemonstration angelegt ist. Von der Art des Umgangs mit den Beschuldigten, über das martialische Auftreten der Polizei vor dem Justizgebäude, bishin zur Wahl des Ortes, der Stadt Diyarbakir, die ein Symbol für den Kampf der KurdInnen für Frieden und Freiheit darstellt.

Wir fordern Schluss mit den Operationen -Schluss mit der Repression durch Polizei und Justiz!

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Abdullah Öcalan -

Hoch die internationale Solidarität

Massenprozess

Die türkische Justiz verfolgt 151 Politiker. Prozeßauftakt am Montag

In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet.

Die 7500 Seiten starke Anklageschrift beruht auf einer zweijährigen Telefonüberwachung sowie geheimen Mitschnitten von Sitzungen der Kommunalverwaltungen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Dazu kommen Aussagen »vertraulicher Zeugen«, deren Identität die Staatsanwaltschaft geheim hält. Keinem der als Rädelsführer Angeklagten wird ein Anschlag zur Last gelegt. In der Anklageschrift heißt es vielmehr, die PKK strebe in der Türkei eine »demokratische Republik« mit »freien Kommunen« an. Wer dieses Ziel teilt, gilt damit bereits als PKK-Unterstützer. Aufgezählt werden legale Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen, Pressekonferenzen und Versammlungen. »Diese Anklage bringt eine ganze Gesellschaft auf die Anklagebank«, kommentiert deshalb die Partei für Frieden und Demokratie (BDP).

Die Massenverhaftungen begannen kurz nach dem Wahlerfolg der mittlerweile verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), die nach den Kommunalwahlen im März letzten Jahres 99 Bürgermeister stellte. Seit dem 14. April 2009 wurden weit über 1500 Mitglieder der DTP und ihrer Nachfolgerin BDP inhaftiert. Bei einer Polizeiaktion am 24. Dezember wurden in den Großstädten Siirt, Batman und Cizre sowie anderen Orten zehn Bürgermeister festgenommen. Die in Handschellen abgeführten Politiker befinden sich seitdem in Haft. Weitere BDP-Funktionäre wurden in den letzten Wochen in Urfa und Istanbul verhaftet.

Prominentester Angeklagter ist der mit 66 Prozent der Stimmen wiedergewählte Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Osman Baydemir. Der Politiker befindet sich zwar in Freiheit, doch gegen ihn wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Weitere bekannte Angeklagte sind der ehemalige Parlamentsabgeordnete Hatip Dicle und der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir, Muharrem Erbey.

Die KCK selbst hat jede Verbindung mit den inhaftierten kurdischen Politikern zurückgewiesen. »Wir sind die KCK, und wir sind hier«, sagte der Exekutivratsvorsitzende der KCK, Murat Karayilan, in einer Rundfunkansprache aus einem Guerillacamp im nordirakischen Kandil-Gebirge.

Zum Prozeßauftakt wird eine internationale Beobachterdelegation in Diyarbakir anwesend sein, der auch mehrere Abgeordnete der deutschen Linkspartei angehören.

junge Welt 14.10.2010