Archiv für September 2010

Demonstrationsaufruf zum 30. Jahrestag des faschistischen Militärputsches in der Türkei

Vor 30 Jahren, am 12 September 1980 wurde in der Türkei von den Militärs geputscht. Die faschistische Militärregierung hat die Türkei in ein Freiluftgefängnis verwandelt. Im Vordergrund dieses faschistischen Putsches standen die Interessen der nationalen und internationalen Finanzmärkte zu schützen und deren Interessen durchzusetzen.Das spiegelte sich in der Rede von dem damaligenA rbeitgeberpräsident Halit Narin mit „Jetzt sind wir dran“ nieder. Der spätere Staats- und Ministerpräsident Turgut Özal der – unter anderem- auch einer der Hauptinitiatoren der wirtschaftlichen Beschlüsse vom 24. Januar 1980 und unter der faschistischen Militärregierung Wirtschaftsminister war, sagte „Wir hatten die Entscheidung. Ohne den Putsch hätten die Januarbeschlüsse nicht durchgesetzt werden können.“ Sehr viele DemokratInnen und RevolutionärInnen wurden in dieser Zeit verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Der Putschistenführer Kenan Evren antwortete auf die Frage zurT odesstrafe, die öfters unter dem faschistischen Militär angewandt wurde, „Warum sollen wir die Leute nicht hinrichten, sollen wir sie etw anoch durchfüttern?“

Hier ist eine Bilanz der ersten drei Jahre des Militärputsches:
•1.653.000 Menschen wurden als Oppositionelle registriert davon 6 50.000 verhaftet
• 7000 Todesstrafanträge, davon 517 Menschen wurden zum Tode verurteilt, und 50 ausgeführt
•300 Menschen wurden willkürlich und 171 Menschen wurden durch Folter ermordet
• 388.000 Menschen wurde ein Pass verweigert
•30.000 mussten politisches Asyl im Ausland beantragen, von denen 14.000 ausgebürgert worden sind
• Alle politischen Parteien und Organisationen sowie fast alle Gewerkschaften und 23677 Vereine wur
den verboten.
•Seit fast 30 Jahren gibt es Krieg in Kurdistan. Millionen Kurden wurden entvölkert, zehntausende Dörfer
niedergemetzelt und zehntausende Kurden ermordet.

Da die Verfassung und Gesetzesgrundlagen, die damals legitimiert wurden, noch teilweise heute gültig sind, ist dieA useinandersetzung mit dem faschistischen Putsch vom 12 September 1980 nicht vordergründig die Auseinandersetzung mit der
Geschichte, sondern auch mit der Gegenwart der Türkei.

Daher demonstrieren wir,
•gegen den Putsch am 12 September 1980 und allen anderen faschitsischen Putsche
•für die Abschaffung der Verfassung und Gesetze aus der Zeit des faschistischen Militäprutsches
•gegen die Liberalisierung, die mit dem Militärputsch angefangen hat
•gegen den Krieg in Kurdistan und für ein friedliches Zusammenelben der Völker

Ort: Hermannplatz
Datum: 12 September 2010 / 13.00

Veranstalter: Allmende – AGİF Berlin – ADHF – Bir-Kar Berlin – Mala Kurda – Sosyalist Gelecek Berlin
- Demokrasi Platformu – K.A.P- Kurdistan Solidarität Komitee – Munzur Inisiyatifi Berlin – Emek ve
Özgürlük Cephesi Avrupa Inisiyatifi
Unterstützer: Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg

Tatort Kurdistan Jam in Berlin

Rund 500 Menschen protestierten auf dem „TATORT Kurdistan Jam“ am 1.9. zwischen 16 und 22 Uhr in Berlin gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei. Die Kundgebung mit Konzert wurde unterstützt von einem breiten Bündnis
aus friedenspolitischen Gruppen, Parteien, kurdischen Vereinen und auch lokalem Gewerbe am Heinrichplatz. Mit dabei waren unter anderen die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinte Kriegsgegner (DFG – VK), AVANTI Projekt undogmatische Linke Berlin, das SO 36, Yekkom- Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“, MLPD, DKP und DIE LINKE-Neukölln.

Zahlreiche Transparente schmückten den Heinrichplatz. Gefordert wurde dort unter anderem „Stoppt den Krieg in Kurdistan! Schluss mit der deutschen Beihhilfe zum Mord“, „Waffenexport ist Massenmord – Stoppt die deutschen
Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit“. Auch antifaschistische Gruppen beteiligten sich mit Forderungen wie „Nie wieder Krieg- Nie wieder Faschismus!“.
Eine Fotoausstellung einer Menschenrechtsdelegation, die im März diesen Jahres zu Newroz nach Kurdistan reiste, schmückte die Mittelinsel, auch die Kampagne präsentierte eine Ausstellung mit vielen Hintergrundinformationen zu Rüstungsexporten, Repression gegen kurdische Aktivist_innen, deutscher Flüchtlingspolitik, problematischen Energieprojekten (Ilisu-Staudamm und Erdgaspipeline Nabucco) und den Giftgasangriffen auf Halabja.

In den zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Situation in den kurdischen Gebieten hingewiesen. So berichtete der Menschenrechtsaktivist Michael K., der gerade von einer Delegation in den kurdischen Gebieten der Türkei zurückgekehrt ist: „Trotz des Waffenstillstandes der PKK gehen die Militäroperationen weiter. […] Gegen die Guerilla werden dabei auch verbotene chemische Waffen eingesetzt.“ Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke, kürzlich von einer Reise aus der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zurückgekehrt, berichtete über die Entwicklungen hinsichtlich des Giftgasanschlages 1988 in Halabja: „Die Überlebenden fordern von der deutschen Regierung eine Entschuldigung. Sie fordern, dass die deutschen Händler des Todes endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie für ihre Profite buchstäblich über Leichen gingen. Denn 70 Prozent der irakischen Giftgasproduktionsanlagen wurden von deutschen Firmen geliefert“.

Dr. Nick Brauns vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin erinnerte derweil an den Militärputsch vom 12. September 1980, der sich nun zum 30. Mal jährt: „Die NATO hat diesen Putsch, durch den mit der Zerschlagung der Gewerkschaften der Neoliberalismus in der Türkei durchgesetzt wurde, in einer Strategie der Spannung mit Hilfe von Anschlägen der Grauen Wölfe vorbereitet. […] Die Bundesrepublik unterstützte die Putschisten von Anfang an mit Waffen und Diplomatie. Gegen das heute unter islamischer Fahne fortbestehende Regime und die undemokratische Verfassung unterstützen wir die kurdische Befreiungsbewegung und die Arbeiterbewegung in der Türkei.“

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Kampagne TATORT Kurdistan

Erfolgreicher Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan

Am gestrigen Weltfriedenstag fanden in 12 deutschen Städten Aktionen der Kampagne TATORT Kurdistan statt, getragen von breiten Bündnissen bestehend aus friedenspolitischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien wie DIE LINKE, und kurdischen Vereinen. In Frankfurt, Düsseldorf, Hannover und Kiel beteiligten sich die TATORT Aktivist_innen an den bunten und kraftvollen Antikriegsdemonstrationen.

In Berlin wurde im Rahmen eines kostenlosen OpenAir Konzertes mit Kundgebung gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türkei protestiert. Zahlreiche Künstler_innen, darunter der kurdische Rapper Muharrem und der deutschsprachige Raggeasänger Ganjaman unterstützten die Forderung mit ihren musikalischen Beiträgen.

In Hamburg brachen die TATORT Aktivist_innen im Anschluss an die Kundgebung zu einer Hafenrundfahrt unter dem Motto ‚Wasser als Ware, Wasser als Waffe- Rüstungsproduktion im Hamburger Hafen‘ auf. Der Hafen erlangte bereits in 1990er Jahren traurige Berühmtheit, als sämtliche NVA-Rüstungsgeschenke von Hamburg aus in die Türkei verschifft wurden. Bilder von diesen Panzern, die kurze Zeit später Kurd_innen zu Tode schleiften, gingen damals auch in Deutschland durch die Presse. Aufgrund umfassender Proteste am Ort werden bis heute Rüstungsgüter nicht mehr über Hamburg, sondern über Emden verschifft.

In Hamburg, Bremen, Vechta, Wuppertal, Dortmund, Köln, Nürnberg und Erfurt gab es Infotische an zentralen Orten der Innenstadt. Die Organisator_innen stießen damit auf reges Interesse bei der Bevölkerung, insbesondere mit den teils begehbaren Schautafeln zur deutschen Beteiligung am Kriegsgeschehen in Kurdistan. Zu sehen waren dort Bilder und Hintergrundberichte zu deutschen Waffen in der Türkei, deutscher Flüchtlingspolitik ‚Flucht und Asyl‘, Repression gegen kurdische Aktivist_innen hier in Deutschland und deutscher Unterstützung problematischer Energieprojekte wie z.B. der Nabucco Erdgaspipeline.

Kleine Theaterperformances zur Kriegsrealität in Kurdistan fesselten die Aufmerksamkeit der Zuschauer_innen. Das vermeintlich friedliche Deutschland liefert Waffen an die Türkei, mit denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. Diesen Zusammenhang hier in Deutschland zu begreifen, ist schwer.

Die Frage, woher die Waffen stammen, die in Kurdistan töten, wird wohl auch die Zuschauer des kurdischen Kinofilms ‚MIN DIT-die Kinder von Diyarbakir‘ begleiten, der im Rahmen des Aktionstages in Karlsruhe und Celle gezeigt wurde.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite: www.tatort-kurdistan.blog.de

Kampagne TATORT Kurdistan

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Kampagne TATORT Kurdistan

Blog: http://tatort-kurdistan.blog.de

Mail: tatort_kurdistan@aktivix.org

Rede von Ulla Jelpke (MdB Die LINKE) auf der TATORT Kurdistan-Kundgebung am 1. September in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Deutsche Waffen – deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ – dies ist leider nicht nur eine polemisch überspitzte Parole auf vielen Demonstrationen, sondern blutige Realität.
Bei den meisten großen Völkermorden des letzten Jahrhunderts mischte die deutsche Politik und Wirtschaft mit.
Dies war bereits beim ersten Genozid des 20.Jahrhunderts der Fall. In einem blutigen Kolonialkrieg rottete 1906 die deutsche sogenannte Schutztruppe auf dem Gebiet des heutigen Namibia die aufständischen Herero nahezu vollständig aus.
Im Ersten Weltkrieg wurde das Schicksal des armenischen Volkes den weitreichenden Kriegszielen des deutschen Monopolkapitals- dem Griff zu den Ölquellen und Märkten des Nahen- und Fernen Ostens und Kaukasus – geopfert.
Über eine Million Armenier wurden von den mit Deutschland verbündeten Jungtürken ins „Nichts“ verbannt. Zehntausende von ihnen wurden zuvor als Zwangsarbeiter für den Bau der Bagdadbahn eingesetzt. Anschließend wurden sie von dieser Bahn, für deren Bau die Deutsche Bank verantwortlich war, in den Tod deportiert. Nur der Sozialist Karl Liebknecht protestierte im Reichstag gegen den Massenmord der türkischen Verbündeten des deutschen Kaisers an den Armeniern.
Die mit dem Segen des deutschen Groß- und Finanzkapitals an die Macht gebrachten Hitlerfaschisten begingen schließlich bei ihrem Krieg um „Lebensraum im Osten“ den Genozid an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und anderen. Wieder klingelten die Kassen des Großkapitals, das zumindest in Westdeutschland mit Gewinn aus dem verlorenen Krieg hervorging.
Auch nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren westdeutsche Regierungen und Firmen an Genoziden und Massenmorden beteiligt.
1988 griff die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas an. 5000 Menschen kamen damals qualvoll zu Tode. Mehr als 10.000 Menschen erlitten schwerste Verletzungen.
Der Angriff auf Halabja war nur eines von vielen Verbrechen des Baath-Regimes unter Saddam Hussein an der kurdischen Bevölkerung im Nordirak. Im Rahmen der sogenannten Anfal-Operationen wurde nachweislich an 40 weiteren Orten Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden damals etwa 180.000 ermordet oder verschwanden spurlos.
Ermöglicht wurde dieses unglaubliche Verbrechen durch deutsche Technik. 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammten von 60 westdeutschen Firmen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde bislang keiner der deutschen Händler des Todes. Zwar wurde gegen 22 Beschuldigte aus zehn Unternehmen ermittelt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau der irakischen Giftgaslabore informiert war, wurden die Ermittlungen so lange verschleppt, bis sie in mehreren Fällen wegen Verjährung eingestellt werden musste. Gerade einmal drei Verantwortliche erhielten Bewährungsstrafen.
Bis heute leugnet die Bundesregierung jegliche deutsche Verantwortung an den Giftgasangriffen von Halabja und während der Anfal-Operationen. Die alleinige Schuld trage die irakische Regierung heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die die Linksfraktion aus diesem Jahr.
Vergangene Woche war ich auf Einladung des Harman-Institutes in Südkurdistan. Ich habe die damaligen Orte des Grauens besichtigt und mit Überlebenden der Massaker sowie Vertretern der kurdischen Regionalregierung gesprochen. Ich war in Halabja am Mahnmal für die Opfer des Giftgasangriffs. In einer Dokumentationsstelle in Dohuk werden die Namen der für die Aufrüstung des Irak unter Saddam Hussein verantwortlichen europäischen Unternehmen detailliert aufgezählt.
Bis heute leiden viele Menschen unter den physischen und psychischen Folgen der Angriffe. Bis heute haben sie oft keine angemessenen Häuser und nur schlechte gesundheitliche Versorgung. Und bis heute wurde von den deutschen Firmen keinerlei Entschädigungen für die Opfer ihrer mörderischen Technologie gezahlt.
Bei meiner Kurdistan-Reise wurde immer wieder der dringende Wunsch an mich herangetragen, dass die internationale Gemeinschaft den Giftgasangriff auf Halabja und die Anfal-Operationen endlich als Völkermord anerkennt.
Die Überlebenden fordern von der deutschen Regierung eine Entschuldigung. Sie fordern, dass die Händler des Todes endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie für ihre Profite buchstäblich über Leichen gingen.
Die Opfer von Halabja und Anfal haben Gerechtigkeit verdient! Unterstützten wir sie dabei!

Dänemark will kurdischen kurdischen Sender verbieten

Wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ haben Dänische Staatsanwälte Anklage gegen den in Dänemark lizensierten kurdischen Satellitensender Roj TV erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert zudem einen Widerruf der Sendelizenz durch die Dänische Radio- und TV-Behörde. Der Sender würde die Aktivitäten der von der EU als terroristisch angesehenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK bewerben, erklärte Generalstaatsanwalt Jorgen Stehen Soerensen am Dienstag. So würden fortlaufend Interviews mit PKK-Mitgliedern gesendet und über Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und der türkischen Armee berichtet. Die türkische Justiz hat der dänischen Staatsanwaltschaft 26 Aktenordner mit Belastungsmaterial zukommen lassen. Seit Gründung von Roj TV im Jahr 2004 setzt sich die türkische Regierung bei den EU-Staaten und der US-Regierung für eine Schließung des Senders ein, der mit seinen Nachrichten, Reportagen, Kinder- und Kulturprogrammen auf kurdisch, türkisch, arabisch und aramäisch Millionen Menschen in Europa und dem Nahen Osten erreicht. 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Sender innerhalb Deutschlands verboten und das Wuppertaler Aufnahmestudio schließen lassen. Das Urteil wurde allerdings Anfang 2010 vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung kassiert, ein in Dänemark lizensierter Sender könne nicht von deutschen Behörden verboten werden. Kurz nach dem Leipziger Urteil erfolgte Anfang März 2010 eine Razzia belgischer Antiterroreinheiten in den Hauptstudios von Roj TV bei Brüssel. Bei der Durchsuchung richteten die Polizisten einen Sachschaden von über einer Million Euro an. Mehrere Journalisten und Leiter des Senders wurden verhaftet. Die türkische Regierung hatte im April 2009 eine Schließung von Roj TV als Bedingung für ihre Zustimmung zur Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär genannt. Von US-Seite wurde Ankara mehrfach zugesichert, Druck auf die europäischen Verbündeten auszuüben, um den Sender zu schließen.