Diplomatie ohne Substanz

Die kurdische Frage steht erneut im Mittelpunkt der türkischen Politik. Nachdem bekannt wurde, dass Regierungsvertreter Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan führen, durfte am Montag mit der Vorsitzenden des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, Aysel Tugluk, erstmals auch eine führende kurdische Politikerin den Kurdenführer auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer besuchen. Tugluk soll nach Presseberichten versucht haben, den PKK-Führer im Namen der im DTK zusammengeschlossenen kurdischen Vereinigungen und der Partei für Frieden und Demokratie BDP zu einer permanenten Waffenruhe der Guerilla zu bewegen.
Offensichtlich ist allerdings, dass weniger eine politische Lösung der kurdischen Frage Ziel der Regierungsinitiativen ist, als vielmehr die Entwaffnung der PKK . So machte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits Ende letzter Woche nach Gesprächen von Regierungsvertretern mit den Vorsitzenden der BDP deutlich, dass der von kurdischer Seite geforderte muttersprachliche Schulunterricht keine Option sei.
Der türkische Innenminister Besir Atalay traf sich am Wochenende mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, um Maßnahmen gegen das Einsickern von PKK-Kämpfern aus dem Irak in die Türkei zu erörtern. Atalays Gespräche seien Teil eines im April zwischen der Türkei, dem Irak und den USA vereinbarten Anti-Terror-Aktionsplans, meldete die Tageszeitung Hürriyet am Montag. Im Rahmen dieses Plans wurde dem deutschen Innenminister Thomas De Maiziere bei seinem Besuch in Ankara vergangene Woche ein Dossier über PKK-Aktivitäten in Europa übergeben. Es könne nun überraschende Razzien gegen PKK-Mitglieder und PKK-nahe Organisationen geben, mutmaßt die Hürriyet.
Während die regierungsnahe Tageszeitung Taraf behauptete, die PKK-Guerilla würden sich auf Weisung Öcalans aus den grenznahen Gebieten in den Nordirak zurückziehen, um Kämpfe mit der türkischen Armee zu vermeiden, kündigte Vizeministerpräsident Cemil Cicek am Dienstag an, im Parlament eine Verlängerung des am 17. Oktober auslaufenden Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Rebellen zu beantragen.


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