Widersprüchliche Signale

Türkische Regierung verhandelt offenbar mit PKK

Türkische Regierungsbehörden haben offenbar Gespräche mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgenommen. Wie die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman am Freitag meldete, stehen Vertreter des Justiz- und des Innenministeriums, des Geheimdienstes und des Generalstabes mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in Kontakt. Bei den Gesprächen ginge es nicht nur um eine Verlängerung des laufenden Waffenstillstands der Guerilla, sondern auch um Forderungen der PKK nach kurdischsprachigem Schulunterricht und einer Amnestie für die politischen Gefangenen. Erstmals kam es zudem am Donnerstag zu einem Treffen zwischen Vizeministerpräsident Cemil Cicek, Justizminister Sadullah Ergin und den Vorsitzenden der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak. Beide Seiten waren sich einig in der Notwendigkeit einer neuen Verfassung. »Zweifellos werden die Probleme nicht durch ein einziges Treffen gelöst, aber die Gespräche haben den Weg für weitere Verhandlungen und einen Dialog geöffnet«, zeigte sich Demirtas zuversichtlich.

Während die Regierungspartei AKP nach der Annahme des Verfassungsreferendums am 12. September von einer neuen Ära der Demokratie spricht, protestieren Gewerkschaften und Standesorganisationen aus Istanbul, darunter die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), gegen die zahlreichen Verhaftungen von Gewerkschaftern und Sozialisten unter der AKP-Regierung. So wurden erst zu Wochenbeginn 17 Mitglieder der legalen Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP), darunter der Parteivorsitzende Ridvan Turan, und der Sozialen Freiheitsplattform in Istanbul unter dem Vorwurf verhaftet, in Verbindung mit der Stadtguerillaorganisation »Revolutionäres Hauptquartier« zu stehen, die im Jahr 2008 die Verantwortung für zwei Anschläge übernommen hatte. »Unsere Organisationen sind es seit Jahrzehnten gewohnt, von allen Arten repressiver Regimes angegriffen zu werden«, heißt es in dem Gewerkschaftsappell. »Doch erstmals sind wir mit einer Regierung konfrontiert, die sich als Apostel der Demokratie präsentieren kann, während sie gleichzeitig ihre Gegner brutal attackiert.« Die AKP-Regierung strebe eine Tyrannei nach dem Vorbild des osmanischen Sultans Abdulhamid II. an und habe dabei die Unterstützung der USA.

junge Welt 12.9.10


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