Bedrohte Pressefreiheit in Kurdistan-Irak

Ein am 4. Mai in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Irak, verschleppter Journalist soll von einer islamistischen Gruppe ermordet worden sein. Das erklärte die Kurdische Regionalregierung am Mittwoch nach einer fünfmonatigen Untersuchung.
Die Ermordung des 22-jährigen Sardasht Osman, der vor der Universität von Erbil entführt und zwei Tage später mit einer Kugel im Kopf in Mosul tot aufgefunden wurde, hatte zu den bislang größte Protesten gegen die kurdische Regierung seit dem Sturz des Baath Regimes 2003 geführt. Bis zu 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten und Studenten, waren für Pressefreiheit und die Aufklärung des Mordes auf die Straße gegangen. Da der Journalist unter anderem in der Zweimonatsschrift Ashtinam (Brief für den Frieden) in satirischen Artikeln die Korruption der kurdischen Führung unter Präsident Massud Barzani attackiert und deswegen zahlreiche Drohanrufe bekommen hatte, beschuldigten die Demonstranten Sicherheitskräfte der Regierung, hinter dem Mord zu stecken.
Eine aufgrund der Proteste von Barzani eingesetzte Untersuchungskommission präsentierte nun ein angebliches Mitglied der bewaffneten islamistischen Untergrundgruppe Ansar Al Islam aus Mosul als Täter und behauptete: „Sardasht Osman wurde von Terroristen getötet, weil er versprochen hatte, mit ihnen zu arbeiten und dies dann nicht tat.“ Bereits in den letzten Monaten waren in Kurdistan Gerüchte umgegangen, die Regierung würde einer islamischen Gruppe eine größere Geldsumme geben, wenn diese dafür die Verantwortung für den Mord übernehme.
Das in New York ansässige „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) hält die Version der Regierung für völlig unglaubwürdig. Der Untersuchungsbericht stütze sich allein auf das Geständnis des angeblichen Täters. „Wir haben mehr als einen lediglich aus 430 Worten bestehenden Bericht erwartet, der äußerst unwahrscheinliche Behauptungen ohne jeden Beweis enthält. Wir fordern mit Nachdruck eine neue und glaubwürdige Untersuchung des Mordes an unserem Kollegen“, erklärte CPJ Koordinator des Komitees für den Mittleren Osten und Nord Afrika, Mohamed Abdel Dayem. Bereits während des Wahlkampfes zum irakischen Parlament im Februar hatte die „Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit in Kurdistan“ in einem Schreiben an Amnesty International beklagt: „Schläge, Anklagen, Inhaftierungen, Folter, Unterdrückung und Einschüchterung von Journalisten gehören in Irakisch-Kurdistan mittlerweile zur Tagesordnung“. Mehrere oppositionelle Journalisten wurden damals von den Milizen der beiden Regierungsparteien „Patriotische Union Kurdistans“ des irakischen Präsidenten Jalal Talabani und „Demokratische Partei Kurdistans“ von Massud Barzani verprügelt. Bereits 2008 war der Journalist Soran Mama Hama von Unbekannten vor dem Haus seiner Eltern in Kirkuk erschossen worden, nachdem er in seinen Artikeln Kritik an der Barzani-Regierung geäußert hatte.


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