Boykott des Referendums in kurdischen Städten

Mehrheit der Türken stimmt für Verfassungsreform

Mit 58 Prozent Ja-Stimmen sind Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AKP-Regierungspartei der große Wahlsieger beim türkischen Verfassungsreferendum am Sonntag. Lediglich in den traditionellen Hochburgen der kemalistischen Republikanischen Volkspartei CHP entlang der Mittelmeer- und Ägäis-Küste lag das Nein-Lager vorn. Die Gegner des Reformpakets kritisieren, daß die Regierungspartei mehr Einfluß auf die Zusammensetzung der oberen Justiz­organe bekommt, während Erdogan seinen Kritikern Sympathien mit der Militärjunta unterstellte, die nach dem Putsch vor 30 Jahren die gültige autoritäre Verfassung vorgelegt hatte. Daß der Sieg des Reformlagers keineswegs automatisch zu mehr Demokratie in der Türkei führen muß, hatte Erdogan noch am Tag vor der Abstimmung gegenüber dem Sender CNN Türk deutlich gemacht. Er werde nach dem Referendum die Einführung eines Präsidialsystems auf die Tagesordnung bringen, kündigte Erdogan an. »Wenn das Volk uns seinen Segen gibt, kann dies im Rahmen einer völlig neuen Verfassung diskutiert werden.« Die Reform der Justizorgane diente damit offensichtlich vor allem dem Ziel, Hürden auf dem Weg zu einer solchen autoritäreren Regierungsform zu beseitigen.

Großer Verlierer des Referendums ist die faschistische MHP. Nachdem bereits in den letzten Wochen Hunderte Funktionäre und Bürgermeister die Partei verlassen hatten, weil sie im Unterschied zu ihrer Parteiführung für die Verfassungsreform stimmen wollten, überwogen jetzt auch in den mittelanatolischen Hochburgen der zweitstärksten Oppositionspartei die Ja-Stimmen.

Einen historischen Erfolg konnte dagegen die linke prokurdische Partei für Frieden und Demokratie BDP in den kurdischen Landesteilen feiern. Weil die Regierung sich geweigert hatte, in das Reformpaket von der kurdischen Bewegung geforderte Punkte wie eine Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen aufzunehmen, hatte die BDP zum Boykott aufgerufen. In fast allen kurdischen Städten blieb die türkeiweit trotz Abstimmungspflicht nur bei 77 Prozent liegende Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Lediglich 6,8 Prozent der Wähler beteiligten sich etwa in Hakkari am Referendum. In der Millionenstadt Diyarbakir, wo fast 70 Prozent der Wähler den Boykott unterstützt hatten, feierte die BDP ihren Erfolg am Abend mit einem Feuerwerk. »Der Teil der Bevölkerung, der nicht zur Wahl ging, hat seine Unterstützung für die BDP-Politik unter Beweis gestellt, deren wichtigster Punkt das Angebot einer demokratischen Autonomie ist«, erklärte der BDP-Abgeordnete Sirri Sakik am Wahlabend. Nachdem es bereits in den letzten Tagen in vielen kurdischen Städten zu Straßenschlachten der Polizei mit Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK gekommen war, ging die Polizei am Referendumstag in den türkischen Städten Istanbul, Adana und Mersim gewaltsam gegen BDP-Anhänger vor, denen sie die Behinderung von Wahlwilligen vorwarf.

junge Welt 14.9.10


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