Redebeitrag auf Freiheit-statt-Angs-Demo

Auf der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungsstaat in Berlin wurde im Antikapitalistischen Block das folgende Grußwort verlesen:

Hallo liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin grüßen Euch herzlich – der Kampf gegen den Überwachungsstaat, gegen restriktvere Gesetzt etc. ist auch unser Kampf. Während der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Guerilla führt, werden AktivistInnen, die für ihre Rechte und eine friedliche Lösung kämpfen mit Repression bedacht, überwacht und verfolgt.
Verschiedene unserer Delegationen konnten schwerste Übergriffe auf die Bevölkerung und GuerillakämpferInnen feststellen, der Einsatz chemischer Waffen und Brandbomben ist an der Tagesordnung, ZivilistInnen werden u.a. mit Artillerie angegriffen und Leichen von Gefallenen verstümmelt. Diese Übergriffe finden gehäuft in der aktuellen Phase des Waffenstillstands der kurdischen Guerilla HPG statt und stellen gezielte Provokationen dar, zu denen die Öffentlichkeit weitgehend schweigt.
Der Krieg, wie auch die generelle Politik des türkischen Staates, jede Form von anderer kultureller, religiöser oder politischer Identität zu bekämpfen, führt zu einer massiven Einschränkung der freien Kommunikation auf türkischem Staatsgebiet. Wer in der Türkei Youtube besuchen möchte, bekommt nur eine Verbotsverfügung gezeigt, weil angeblich der Stifter des nationalen Gründungsmythos Mustafa Kemal beleidigt worden sei. Das gleiche gilt für viele Zeitungen, Medien und eben soll nun auch für die Suchnmaschine google gelten. Insbesondere JournalistInnen und Zeitungen, die sich mit dem Krieg und der kurdischen Frage Auseinandersetzen sind heftiger Repression ausgesetzt. Das Berichten über Menschenrechtsverletzungen oder das Fordern einer friedlichen Lösung des Konflikts wird als terroristische Aktivität juristisch gewertet und führt zu hohen Haftstrafen. So wurde der Journalist der kurdischen Zeitung Azadiya Welat, Vedat Kurşun zu 166 Jahren Haft, allein wegen seiner Artikel verurteilt. Die engagierte Journalistin Hamdiye Ciftci wurde wie andere viele auch regelmäßig mit dem Tod bedroht und im April 2010 allein aufgrund ihrer Artikel nach dem Antiterrorgesetz in Haft genommen. Wir fordern ihre umgehende Freilassung! Allein aufgrund von Verhaftungen der letzten 12 Monate, befinden sich mind. 1680 BasisaktivistInnen, kurdische BürgermeisterInnen, Stadtratsmitglieder, FrauenaktivistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und sonstige Aktiven aus kritischen aber legalen Organisationen in Haft. Durch Drohungen mit Repression, Haftstrafen, Folter und gar dem Tod soll so eine Stimmung des Totschweigens und der Grabesruhe in der Region geschaffen werden.
Und die Türkei kann dabei auf das Wegschauen der Öffentlichkeit und der Regierungen ihrer NATO Partnerstaaten, insbesondere Deutschland zählen. Die Bundesregierung begnügt sich allerdings nicht mit gutmütigem Wegschauen und dem Einstreichen kontinuierlicher Profite aus Großaufträgen für Kriegsgerät, zerstörerischen Staudammprojekten u.a., sie ist außerdem Kriegspartei. Sie greift mit Hilfe des Vereinsgesetzes, des § 129b und Mitteln des Ausländerrechts kurdische Flüchtlinge, Medien, Vereine und Organisationen in Deutschland und Europa an. Immer wieder versucht das Innenministerium den kurdischen Sender Roj TV und die kurdische Zeitung Yeni Özgür Politika zu verbieten. MitarbeiterInnen werden durch Razzien und Repressionen unter Druck gesetzt, MigrantInnen wird wegen Teilnahme an legalen Demonstrationen die Einbürgerung verweigert, Flüchtlinge werden zu Spitzeldiensten von VS und BKA erpresst indem sie mit Abschiebung bedroht werden, kurdische Vereine und deren Mitglieder regelmäßigen Razzien unterzogen. Kurdische Demos leiden in der BRD unter der Schärfsten Repression, kaum eine kurdische Demonstration in Deutschland ist nicht Ziel von heftiger Polizeigewalt. Vorwand für die Angriffe sind allein Bilder mit dem Porträt von Abdullah Öcalan oder Fahnen von kurdischen Organisationen, „verbotene Parolen“, oder sonstige willkürliche Auflagen der Versammlungsbehörden. So soll die linke kurdische Freiheitsbewegung auch hier isoliert und bekämpft werden. Die wichtigsten kurdischen Organisationen wie die kurdische Befreiungsbewegung PKK ist auch in BRD und in Europa Verfolgung unterworfen. Viele von Repression Betroffene sehen in der Repression, in den Polizeiübergriffen, der lückenlosen Überwachung und Einschüchterung subjektiv kaum noch einen Unterschied zu den Repressalien des türkischen Staates und deutsche Gerichte scheuen sich auch nicht in Folter Erpresste sogenannte Geständnisse zu verwerten und schon durch Haft in der Türkei traumatisierte AktivistInnen durch Isolationshaft in deutschen Knästen weiter zu zerstören.
Wir als linke und linksradikale AktivistInnen sehen uns als Teil des Kampfes für Basisdemokratie, Selbstbestimmung, Emanzipation und eine Gesellschaft ohne rassistische und sexistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung – In diesem Sinne stehen wir an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung und fordern Weg mit dem Verbot der PKK, Weg mit 129a b … Schluss mit Waffenlieferungen in Türkei! Freiheit für alle politischen Gefangenen!


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