Rede von Ulla Jelpke (MdB Die LINKE) auf der TATORT Kurdistan-Kundgebung am 1. September in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Deutsche Waffen – deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ – dies ist leider nicht nur eine polemisch überspitzte Parole auf vielen Demonstrationen, sondern blutige Realität.
Bei den meisten großen Völkermorden des letzten Jahrhunderts mischte die deutsche Politik und Wirtschaft mit.
Dies war bereits beim ersten Genozid des 20.Jahrhunderts der Fall. In einem blutigen Kolonialkrieg rottete 1906 die deutsche sogenannte Schutztruppe auf dem Gebiet des heutigen Namibia die aufständischen Herero nahezu vollständig aus.
Im Ersten Weltkrieg wurde das Schicksal des armenischen Volkes den weitreichenden Kriegszielen des deutschen Monopolkapitals- dem Griff zu den Ölquellen und Märkten des Nahen- und Fernen Ostens und Kaukasus – geopfert.
Über eine Million Armenier wurden von den mit Deutschland verbündeten Jungtürken ins „Nichts“ verbannt. Zehntausende von ihnen wurden zuvor als Zwangsarbeiter für den Bau der Bagdadbahn eingesetzt. Anschließend wurden sie von dieser Bahn, für deren Bau die Deutsche Bank verantwortlich war, in den Tod deportiert. Nur der Sozialist Karl Liebknecht protestierte im Reichstag gegen den Massenmord der türkischen Verbündeten des deutschen Kaisers an den Armeniern.
Die mit dem Segen des deutschen Groß- und Finanzkapitals an die Macht gebrachten Hitlerfaschisten begingen schließlich bei ihrem Krieg um „Lebensraum im Osten“ den Genozid an den europäischen Juden, den Sinti und Roma und anderen. Wieder klingelten die Kassen des Großkapitals, das zumindest in Westdeutschland mit Gewinn aus dem verlorenen Krieg hervorging.
Auch nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren westdeutsche Regierungen und Firmen an Genoziden und Massenmorden beteiligt.
1988 griff die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas an. 5000 Menschen kamen damals qualvoll zu Tode. Mehr als 10.000 Menschen erlitten schwerste Verletzungen.
Der Angriff auf Halabja war nur eines von vielen Verbrechen des Baath-Regimes unter Saddam Hussein an der kurdischen Bevölkerung im Nordirak. Im Rahmen der sogenannten Anfal-Operationen wurde nachweislich an 40 weiteren Orten Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden damals etwa 180.000 ermordet oder verschwanden spurlos.
Ermöglicht wurde dieses unglaubliche Verbrechen durch deutsche Technik. 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammten von 60 westdeutschen Firmen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde bislang keiner der deutschen Händler des Todes. Zwar wurde gegen 22 Beschuldigte aus zehn Unternehmen ermittelt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau der irakischen Giftgaslabore informiert war, wurden die Ermittlungen so lange verschleppt, bis sie in mehreren Fällen wegen Verjährung eingestellt werden musste. Gerade einmal drei Verantwortliche erhielten Bewährungsstrafen.
Bis heute leugnet die Bundesregierung jegliche deutsche Verantwortung an den Giftgasangriffen von Halabja und während der Anfal-Operationen. Die alleinige Schuld trage die irakische Regierung heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die die Linksfraktion aus diesem Jahr.
Vergangene Woche war ich auf Einladung des Harman-Institutes in Südkurdistan. Ich habe die damaligen Orte des Grauens besichtigt und mit Überlebenden der Massaker sowie Vertretern der kurdischen Regionalregierung gesprochen. Ich war in Halabja am Mahnmal für die Opfer des Giftgasangriffs. In einer Dokumentationsstelle in Dohuk werden die Namen der für die Aufrüstung des Irak unter Saddam Hussein verantwortlichen europäischen Unternehmen detailliert aufgezählt.
Bis heute leiden viele Menschen unter den physischen und psychischen Folgen der Angriffe. Bis heute haben sie oft keine angemessenen Häuser und nur schlechte gesundheitliche Versorgung. Und bis heute wurde von den deutschen Firmen keinerlei Entschädigungen für die Opfer ihrer mörderischen Technologie gezahlt.
Bei meiner Kurdistan-Reise wurde immer wieder der dringende Wunsch an mich herangetragen, dass die internationale Gemeinschaft den Giftgasangriff auf Halabja und die Anfal-Operationen endlich als Völkermord anerkennt.
Die Überlebenden fordern von der deutschen Regierung eine Entschuldigung. Sie fordern, dass die Händler des Todes endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie für ihre Profite buchstäblich über Leichen gingen.
Die Opfer von Halabja und Anfal haben Gerechtigkeit verdient! Unterstützten wir sie dabei!


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